Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
zu 284: undemokratisch
Sehr geehrter Herr Brenner,
können oder wollen Sie es nicht verstehen?
Es geht mir nicht darum, ob ich eine Schweinshaxe mitnehme oder den staatlich verordneten Löwenzahnsalat zu mir nehmen muß. Sondern es geht mir darum, daß ich nicht mehr selbst frei entscheiden kann, was gut oder nicht gut für mich ist. Was soll das?
Ich möchte nicht alles totalregelementiert haben. Ich beanspruche für mich die Erlaubnis des freien Denkens und Entscheidens. Aber genau das will man uns wegnehmen. Und genau das sehe ich als Frontalangriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, auf der unsere Gesellschaft hier basiert!
Und wenn Sie mal Geschichtsbücher studieren, dürften Sie genügend Beispuiele finden, wohin das führt. Leider zeigen diese Beispiele in der Geschichte auch, daß anfangs genügend Verblendete solchen Ideologien hinterher gerannt sind. Bis es zu spät war ...
Genauso beim Nationalpark: Da wird sich einfach über Abstimmungsergebnisse hinweg gesetzt. Das ist zutiefst undemokratisch! Und wieso? Sagen Sie es mir. Ich verstehe es nämlich nicht! Hier geht es weder um die nationale Sicherheit, Terrorabwehr oder die Rettung der Menschheit. Man versucht uns das aber ständig zu suggerieren.
Auch ich bin ein Befürworter eines (ich sage bewußt nicht dieses) Nationalparks. Aber doch bitte nicht so! Muß man jetzt schon die Demokratie außer Gefecht setzen, nur damit man mit aller Macht seinen Willen durchsetzt?
Ich bleibe dabei: So ein Vorgehen ist diktatorisch!
Und ich bleibe ebenfalls dabei, daß dies Methode hat!
Zu Ihren Fragen: Wann? Eben nicht jetzt, sondern wenn die Zeit reif dafür ist, indem man die Menschen mitgenommen hat, anstatt über sie zu bestimmen!
Wo und wann?: Dort und dann, wenn man es geschafft hat, die Menschen zu überzeugen!
schlimm - schlimmer - am Schlimmsten
Schlimm, wenn man es nicht schafft, Begeisterung für seine politischen Ziele zu wecken.
Schlimmer, wenn man keine Mehrheiten für seine Ziele erlangt.
Am Schlimmsten, wenn man trotz der Mehrheiten gegen diese weiter macht!
Bürgerbeteiligung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit meiner Kindheit im Schwarzwald. Auch für einen Bürger wie mich, der sich nicht regelmäßig im Wald aufhält, ist klar, daß es sich beim Schwarzwald um eine wunderschöne Landschaft handelt, die im Übrigen hervorragend gepflegt ist mit seinen vielfältigen Wanderwegen und Einkehrhütten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie auch nur ein Tourist mehr den Schwarzwald besuchen soll, bloß weil dieser jetzt einen Nationalpark beheimatet. Zu den Auswirkungen bei der Waldwirtschaft sowie beim Borkenkäferbefall kann ich nicht viel dazu sagen. Ein Vorteil scheint mir der Nationalpark aber nicht zu sein.
Was ich aber eine Unverfrorenheit von der momentanen Regierung finde, ist, wie die Bürgermeinung ignoriert wird. Was nützen Infoabende, Demos, Infoprospekte und vieles mehr. Fakt ist, daß der Großteil der betroffenen Bevölkerung gegen einen Nationalpark ist. Und von der Politik heißt es, die Bürgermeinung fließt nicht in die Entscheidungsfindung mit ein.
Haben die Politiker vergessen, daß Sie ausschließlich die Interessen des Volkes vertreten? Man sollte sich die heuchlerischen Informationsrunden seitens der Politik verkneifen und ganz klar sagen: Die Meinung der Bürger interessiert nicht, wir entscheiden, ob der Nationalparkt kommt oder nicht. Aber das traut sich ja doch kein Politiker, denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Bannwald
Ein Bannwald kostet den Steuerzahler abgesehen von Opportunitätskosten, die durch Wegfall des Holzverkaufes, sowie das beiseite räumen umgestürzter Bäume keinen einzigen Cent. Aber nein die Grünen wollen wieder etwas ganz tolles errichten. Diese wollen uns nämlich zeigen wie ein Wald aussieht. Jeder hier im Schwarzwald weiß wie ein Wald aussieht. Es gibt bei Gott andere Baustellen im Ländle. Würden die Grünen wirklich was für die Natur machen wollen, dann würden die ganz andere Vorschläge machen:
1) Den Maisanbau verringern und andere Pflanzen auf die Felder setzen. Ein andere Poster hat hier ja schon die ernüchternde Bilanz von Biomais vorgerechnet, aber das scheinen ja alle hier zu ignoriere. Aber was ein Grüner sagt stimmt ja und alle anderen haben Unrecht.
2) Schulkinder sollten zwei bis drei mal im Jahr mit dem Sackkarren durch den Wald und an den Straßen vorbei laufen und den Müll aufsammeln. So wird die Natur entlastet und zusätzlich lernen die Kleinen dann, dass Sie später mal nicht einfach eine Mc Donalds Tüte aus dem Autofenster schmeißen.
3) Langlaufloipen durch Auerhahnreviere sperren. "Naturfreunde" dich während den Brutzeiten dieses Urvogels durch die Dickung laufen ein ordentliches Knöllchen zahlen lasse. Ich sehe auch immer öfters unangeleinte Hunde im Wald. Was soll das?
4) Wildbrücken über Autobahnen bauen. 80 Millionen Euro kostet dieses Prestigeobjekt per annum , welches aus reiner Lust der Grünen errichtet werden soll. Laut ADAC kostet eine Wildbrücke über eine Autobahn ein bis drei Millionen Euro. Das heißt jedes Jahr könnte man 80 bis 27 Wildbrücken bauen. Das wäre großflächiger Artenschutz. Aber nein 10000 ha sollen unsere Enkel darin erinnern, wie gut es doch die Grünen mit der Natur gemeint haben.
5) Landwirte subventionieren, die statt Hecken absägen um dort Mais zu pflanzen Hecken pflanzen. Ja liebe Grünen das passiert und Ihr seht sowas mal wieder nicht aber den Tunnelblick ist man von einer Protestpartei ja gewohnt.
6) Anscheinend ist der Deutsche bereit 1,7 Euro für einen Liter Sprit zu zahlen, beim Landwirt landen nicht einmal 40 cent pro Liter Milch. Immer mehr Landwirte bauen riesige Ställe, die Weidewirtschaft geht zurück. Das Land bezahlt dann jedoch Hirten, die diese Fläche mit Ihren Ziegen freihalten.
Mein Gott kann den von Euch Politikern keiner rechnen, mit was für Tomaten auf den Augen lauft Ihr am Sonntag spazieren?
7) Ich könnte noch 200 andere Dinge auflisten, aber ich weiß, dass es eh nichts bringt. Der Grünen hört nicht zu, ist selbstverliebt, behauptet von sich er sei ein Naturkenner ( ich würde mal gerne mit so einem durch den Wald laufen und schauen ob der eine Rottanne von einer Tanne oder eine Esche von einer Eberesche unterscheiden kann ). Ihr Grünen lasst doch das Regieren wollen. Den Menschen gibt es seit 160000 Jahren und lebt immer noch. Wir brauchen keine Moral- und Sojapolizei, die unser leben lenkt und uns sagt was wir zu tun und lassen haben. Wir wollen kein totales Verbot, keine totalen Verzicht. Die Menschen wird es auch weiterhin geben auch wenn uns die Grünen nicht mit auf Ihre Arche Noa nehmen.
Grün wählen heißt sich verwählen
Grün wählen heißt Verzicht wählen.
Grün wählen heißt Verbot wählen.
Grün wählen heißt Ausbeutung wählen.
Grün wählen heißt sich selbst zu Schaden.
Grün wählen heißt Tempo 30 in der Innenstadt wählen
Grün wählen heißt Windkrafträder neben dem Grundstück wählen
Grün wählen heißt eine Partei wählen, die uns wirtschaftlich schadet
Grün wählen heißt noch mehr bezahlen müssen
Grün wählen heißt dies nach wenigen Tagen zu bereuen
Grün wählen heißt einen Circus wählen
Nicht wählen heißt Grün wählen und das wollen mittlerweile die wenigsten
Frage an Axel Mayer
Ich frage mich, warum wir einen Nationalpark denn brauchen. Angeblich sind doch für die Rettung der Natur mitunter Sie zuständig. Hat diese Arbeit wohl nicht richtig funktioniert. In den 20 Jahren in denen ich nun hier im Schwarzwald lebe habe ich wirklich noch kein einziges mal einen Ihrer Leute gesehen, die aktiv etwas für die Natur gemacht haben. Viele Landwirte pflanzen aus Eigeninitiative Bienenmischungen und Wildäcker. Aber wo bleiben Sie?
Diese Verbände sind mehr Schein als Sein. Lasst Euch von diesem grünen Anstrich nicht blenden.
Ich verweise auf folgende Quelle:
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/umweltverbaende103.html
www.youtube.com/watch
Ein weiterer Skandal, der Sie hoffentlich zum Umdenken bringt:
Verändete Rinder:
www.taz.de/!16709/
www.wildundhund.de/438,5948/
Ertrunkene Pferde:
www.umweltruf.de/news/111/news3.php3
Ja ! Für ein Stückchen pure wahre Natur ohne Ausbeutung ! Danke :-)
Unsere Enkel und Urenkel werden eines Tages aller Wahrscheinlichkeit nach sehr dankbar sein für das mutige offene Handeln und Umsetzen der Grünen zu einem schon lange notwendigen u. gesetzlich längst vorgeschriebenen Nationalpark in unserem ursprünglich so schönen Ländle.
Vorbildlich empfinde ich die Einbeziehung der Bevölkerung - auch wenn diese - v.a. angetrieben von m.E. zweifelhaften latenten egoistischen Motiven, gepaart mit Desinformation u. Lüge, sowie übelst benutzt u. vereinnahmt von der "schwarz-gelben" lokalen Wut der landespolitischen Verlierer heute noch gegen "neue Wege" zu einem besseren zukunftsträchtigeren Miteinander von Natur u. Mensch lauthals anschreit.
Ich kann nur hoffen, dass der NP in Zukunft nicht zu einer "reinen Tourismus-Mobilisierung" verkommt, sondern sich nach wie vor treu bleibt - nämlich dem Schutz unserer Natur, die uns alle erschaffen hat...die wir alle benötigen....und von der wir, die wir selbst (noch) pure Natur sind, noch viel mehr zu lernen haben. Grüße vom Tannemoggel
Zum Beitrag "ja zum Nationalpark" der grünen Politikerin aus Baden Baden
Sehr geehrte Politikerin aus Baden Baden. In ihrem Bericht schildern Sie... sehr sachlich... Die Situation an der Hornisgrinde. Dort haben wir abgestorbene Fichten und der Wald verjüngt sich dort sichtbar und wunderschön. Und...was verjüngt sich da ? Es ist...auch sehr sachlich...wieder die Fichte !!
Auch am Lotharpfad und in vielen anderen Gebieten im Nordschwarzwald.
Schade!
Mein ganzes Leben lang kam es mir nie in den Sinn, die Grünen zu wählen. Doch in den zwei vergangenen Jahren entwickelte sich bei mir ein Sinneswandel. Aus dem für mich etwas marktschreierischen Fraktionschef Kretschmann wurde der überzeugende, glaubhafte, aufrechte und integre Ministerpräsident, eine echte Kontrastgestalt zu seinem Vorgänger und dessen undurchsichtiger Cleverness.
Ich hätte also die Grünen das nächste Mal – wegen Kretschmann! – mit vielen anderen, die ähnlich denken, vermutlich gewählt. Hätte!! Doch nun setzen mir die letzten Wochen zu. Nicht dass ich den Grünen ihr Lieblingsprojekt Nationalpark nicht gönne; sie dürfen es sogar engagiert und energisch angehen. Aber wenn man es dann gegen den erklärten deutlichen Willen der direkt Betroffenen rigoros und rücksichtslos durchsetzen will (schließlich beklatschen es ja alle Naturfreunde von Mergentheim und Heilbronn und Ulm und Reutlingen und Karlsruhe!) als sei dies alles zum Überleben von Natur und Mensch von allerhöchstem Rang, macht mich das sehr stutzig. Das hat nicht bloß ein Gschmäckle, sondern es stinkt recht undemokratisch nach ideologischer Diktatur. Dieses seltsame Vorgehen passt überhaupt nicht in mein Bild vom Ministerpräsidenten. Oder ist mein Bild letztlich doch zu schön?
Damit muss ich wohl oder übel zu meinem traditionellen Wahlverhalten zurückkehren. Schade.
Nationalpark Nein Danke!
Eine Politik des Dialoges sollte es sein, ist es aber nicht. Es werden diejenigen gefragt, die oftmals gar nicht in der Region leben, die auch selbst kein Land besitzen. Die sich unter "Schwarzwald" eine schöne Touristen-Attrappe vorstellen und nicht wissen, wie es ist, im Schwarzwald zu leben und seinen Lebensunterhalt zu verdienen... Naturschutzverbände werden gehört und eingeladen, aber Bauernverbände oder die wirklich schöne und erhaltenswerte Holz-Gewinnung und -Bearbeitung bleibt auf der Strecke, werden nicht eingeladen oder gar gehört. Um jedes Auerhühnchen wird ein großes Aufheben veranstaltet - und was ist mit den Bauern- und Wald-Familien, die schon seit Jahrhunderten dort die Landschaft und diesen liebenswerten Wald pflegen? Sind die nicht auch schützenswert? Der Dialog wird gesucht mit Befürwortern; nicht mit uns, die wir hier schon seit Generationen leben und arbeiten. Uns berücksichtigt man allerhöchstens als Minderheit. Eine traurige Politik des geschickten Taktierens und Polemisierens! Und diejenigen, die es direkt betrifft, werden einfach von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung überstimmt, deren Stimmen mit Naturschutz und Tierschutz "eingefangen" werden - das ist Ihre Politik des Dialoges!
Aber nach Dürmatt triumphiert die Wahrheit nie, ihre Gegner sterben nur aus. Die Wahrheit ist doch, dass der Schwarzwald so wie er ist geschützt werden sollte. Das ist Ihrer Politik schon bei der Land- und Milchwirtschaft nicht gelungen; nun soll auch noch die Waldwirtschaft "dran glauben". Mal sehen, wie lange es dauert, bis auch für die Bürger sichtbar wird, dass es im Schwarzwald immer weniger Milchkühe gibt und zukünftig wohl auch immer weniger Wald-Bauern, Sägewerke, und zu guter Letzt kommen dann auch endlich alle (Holz-)Kuckucksuhren aus dem Ausland - von da wo es noch bewirtschaftete Wälder gibt und Menschen, die in Ihrem eigenen Wald noch leben und arbeiten dürfen...
Frage an die Landesregierung
Im Anhang wird eine Quelle beigefügt, auf deren Homepage es einen Fachartikel von Prof. Dr. Dr Paul Müller, der sich dort zur Fangjagd äußert, zum Downloaden gibt ( Seite ganz unten ). Es wäre schön, wenn sich Herr Bonde und auch die Anderen hier die Zeit nehmen würden und diesen zweiseitigen Fachartikel aufmerksam lesen würden. Warum plant die Ladesregierung, für Raubwild etc. besonderen Schutz, während diese Maßnahmen für andere Arten wie den Fasan oder das Auerwild das Aus bedeuten und warum werden solche Erkenntnisse einfach nicht in Betracht gezogen.
In Bezug auf den Nationalpark möchte ich nun wissen, inwiefern es dort möglich sein wird, die Prädatorenpopulation zu regulieren um Bodenbrütern wie dem Auerwild es zu ermöglichen dort in Ruhe zu brüten. Erst vor kurzem bedankte sich der NABU bei den Jägern, da es diese schafften mit der Bejagung des Marderhundes die Niederwildpopulation Anklam zu retten.
www.jagdfakten.de/%C3%B6kologische-jagdgesetze/
www.natuerlich-jagd.de/index.php