Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Blick über den Tellerrand
Wenn ich andere Nationalparks in Deutschland besuche, spüre ich dort eine besondere Achtsamkeit im Umgang mit der Natur (Wattenmeer, Eifel, Bayrischer Wald, Kellerwald). Ich hoffe, der neue Nationalpark Nordschwarzwald kann mir auf ähnliche Weise das Besondere an diesem Landstrich nahebringen. Ich freue mich darauf, ihn dann zu erkunden
Gudrun Spener, Ravensburg
Na Ja
Na ja, man kann ja die Bürger befragen, aber zuhören braucht man ja nicht, schließlich treffen ja die Politiker die Entscheidungen fürs Volk. Schade nur daß das Volk dafür bezahlen muss. Ich finde den Naturpark Schwarzwald spitze weil er die Leute der Region, und den Schwarzwald mit allem was er zu bieten hat repräsentiert, weil er die Region fördert und auch den Tourismus, er ist von unten auf gewachsen und nicht von oben diktiert worden, und der Naturpark kostet lange nicht so viel wie der National Park kosten soll.
Ja zum Nationalpark und zum Gesetztesentwurf
Herzlich willkommen Nationalpark! Und was die Bürgerbeteiligung angeht: absolut vorbildlich! Weiter so!
(Und um nochmal eines klarzustellen: die Bürgerbefragung ging von den Kommunen aus um ein Stimmmungsbild abzufragen. Auf kommunaler Ebene wurde das Ergebnis auch entsprechend beachtet und respektiert!
Das Land muss sich am landesweiten Stimmungsbild Baden-Württembergs orientieren, also dies bitte trennen!)
Profituere des Nationalparks
In 10 oder 20 Jahren wird insbesondere Baden-Baden vom Nationalpark profitieren. Die Baden-Badener haben schon seit Jahrhunderten eine gute Nase für den Tourismus und gute Geschäfte. Mancher Dorfbürgermeister hätte sich in den Geschichtsbücher seiner Gemeinde unterbringen können, wäre er den geschäftstüchtigen Baden-Badenern gefolgt...,Empfehlung: mehr lesen bei www.goodnews4Baden-Baden.de
Anfrage
An das Ministerium,
leider kann ich unter einem Linux System (Ubuntu) die Möglichkeit nicht nutzen um die Seite oder den Kommentarbereich als PDF zu speichern.
Bei anderen Anbieter klappt dies einwandfrei - Vielleicht kann man etwas ändern bevor die gute Idee einer Online Befragung Ihre Pforten schließt.
Antwort der Redaktion
Liebe Nutzerin, lieber Nutzer,
vielen Dank für Ihren Hinweis! Bitte senden Sie uns eine E-Mail an beteiligungsportal@stm.bwl.de mit weiteren Informationen zu Ihrem Browser und Ihrem Betreibssystem, damit wir Ihrem Hinweis nachgehen können.
An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Nutzer-Kommentare auch nach Ende der Kommentierungsphase auf dem Beteiligungsportal weiterhin online abrufbar bleiben.
Freundliche Grüße aus der Redaktion!
Information des Beteiligungsportal
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie man aus den zahlreichen Beiträgen entnehmen kann, bewegt dieses Thema offensichtlich aktuell die Menschen in Baden-Württemberg weit mehr als andere politische Vorhaben.
Sicher wäre es für viele interessant zu erfahren, inwieweit der Beteiligungsprozess Bedeutung in der Gesetzgebung findet, ob er zu Änderungen und Anpassungen führt. Um ein objektives Bild zu erhalten, wäre es wünschenwert, wenn auch nach Abschluß der Kommentarmöglichkeit die Beiträge im Netz eingestellt und einsehbar bleiben.
Ebenso wäre es transparent, wenn Sie die Möglichkeit schaffen könnten, den Gesetzentwurf, der dann in den Landtag kommt, erneut auf dieser Seite oder einer zu benennten Seite einzustellen und Änderungen, die auf diesen Beteiligungsprozess zurückzuführen sind, zu kennzeichnen.
Dadurch kann der Bürger/in entscheiden, ob es überhaupt Sinn macht, sich die Zeit zu nehmen, Gesetze zu lesen, sich Gedanken zu machen und zu kommentieren.
Was nach meiner Ansicht nach auch vor der Abstimmung im Landtag konkret geklärt sein muss, ist eine Aussage zur Finanzierung und zwar nicht nur zu den jährlichen Betriebskosten, sondern insbesondere auch zu den Investitionskosten sowie den Punkten, die die Gutachter erarbeitet haben, wie z.Bsp ein schlüssiges Verkehrskonzept, kostenintensiver Waldumbau und Controlling etc. und eine verbindliche Aussage an Kommunen und Landkreise, ob im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Nationalparks inclusive der Vorgaben und Anregungen des Gutachtens Kosten auf diese zukommen oder ob, wie vielfach berichtet, die Kosten auschließlich vom Land getragen werden.
Das Vorhaben muss im breiten Konsenz aller Parteien getragen werden, damit auch sichergestellt ist, dass es bei einer anderen Regierung nicht zu breiten Sparrmassnahmen kommt und sich somit die evt. prognostizierten Vorteile für die Region aufgrund fehlender Finanzmittel gar nicht einstellen können.
Für Ihre dahingegehende Prüfung und Bearbeitung bedanke ich mich.
Doppelt
Nicht anstössig, aber Doppelpost!
Unser Nordschwarzwald e.V. zu 294
Schön, dass Sie Ihre Forderungen hier noch einmal dargestellt haben. Schade allerdings, dass es dem Verein in über zwei Jahren nicht gelungen ist, die damals aufgestellten Forderungen zu überdenken und/oder verändern.
Ich denke, dass der Nationalpark kommen wird und hoffe, dass dann endlich neue Töne seitens des Vereins angeschlagen werden. Auch Befürworter (mich eingeschlossen) sollten sich dann still freuen und das Einebnen der entstandenen Gräben mit oberster Priorität verfolgen.
Bis neulich im Nationalpark
Ja zum Nationalpark!
Durch Straßenbau, intensive Landwirtschaft, Städtebau geht täglich Lebensraum für Insekten, Vögel, Amphibien und andere Tiere verloren. Mit dem Nationalpark halten wir eine kleine Nische für Pflanzen und Tiere frei, die sonst wohl bald aussterben. Zu viele Arten sind schon aus unserer Landschaft verschwunden. Ich finde den Gesetzentwurf gut und freue mich auf den Nationalpark.
Wachsen mit der Natur
Ich habe eben einen Artikel der FAZ gelesen, der mich sehr beeindruckt hat.
Darin geht es um das Thema:
„intelligent Wachsen“ bzw. um die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch:
www.faz.net/aktuell/politik/gruene-revolution-die-zukunft-ist-nicht-sack-und-asche-12495672.html
Es kann meiner Meinung nach nicht so weitergehen in der Welt, wir müssen umdenken, auch hier in unserem Ländle.
Achten wir auf die Natur, achten wir auf uns. Geben wir der Tier- und Pflanzenwelt ein wenig mehr Raum, damit wir für die Zukunft daraus lernen können.
Der Nationalpark Schwarzwald ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.