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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

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294. Kommentar von :Ohne Name

Forderungen an die Grün-Rote Landesregierung

Der Verein Unser Nordschwarzwald e. V. fordert die Grün-Rote Landesregierung Baden Württembergs auf, vom Vorhaben der Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald abzusehen und stattdessen … 1. den durch die damalige Landesforstverwaltung vor über 30 Jahren begonnenen und vom heutigen landeseigenen Forstbetrieb, Forst BW weitergeführten

Der Verein Unser Nordschwarzwald e. V. fordert die Grün-Rote Landesregierung Baden Württembergs auf, vom Vorhaben der Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald abzusehen und stattdessen …

1. den durch die damalige Landesforstverwaltung vor über 30 Jahren begonnenen und vom heutigen landeseigenen Forstbetrieb, Forst BW weitergeführten Waldumbau vom fichtendominierten Wald, hin zum Bergmischwald, konsequent fortzusetzen,

2. die 129 in Baden Württemberg bereits bestehenden Bannwälder mit einer derzeitigen Gesamtfläche von knapp 9.000 Hektar maßgeblich zu erweitern, um den Anforderungen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt gerecht zu werden,

3. weitere Bannwälder in Wäldern innerhalb der unterschiedlichen Waldgesellschaften und Regionen unseres Landes auszuweisen, um dem Wunsch der Bevölkerung nach ungestörter Natur gerecht zu werden,

4. den Alt- und Totholzanteil im landeseigenen Wald Baden-Württembergs im Rahmen des bereits im Jahr 2009 eingeführten Alt – und Totholzkonzeptes weiter zu erhöhen,

5. den regionalen Tourismus durch die Einrichtung von weiteren naturnahen Erlebnisgebieten im Rahmen des seit 1998 bestehenden Naturparks Schwarzwald Mitte /Nord stärker zu fördern.

Außerdem ermuntern wir die Landesregierung …

- ein gezieltes Informations- und Förderprogramm für Kommunal- und Privatwaldbesitzer durchzuführen, um deren Engagement zu verstärken, den Alt- und Totholzanteil in ihren Wäldern zu fördern und gezielte Habitatpflegemaßnahmen für gefährdete Arten langfristig durchzuführen,

- die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Ökologie und Naturschutz durch die Einrichtung weiterer Naturschutzzentren zu unterstützen. Ein Naturschutzzentrum zum Beispiel in Herrenwies (Forbach) wäre ein geografisches Bindeglied zwischen Kaltenbronn und Ruhestein.

Wir schlagen der Landesregierung ferner vor …

- Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine engere Zusammenarbeit zwischen den Tourismusregionen Südschwarzwald, Mittlerer und Nördlicher Schwarzwald ermöglichen um den Schwarzwald insgesamt als Tourismusdestination zu stärken,

- die Biotoppflegemaßnahmen in für Auerhühner geeigneten Lebensräumen, insbesondere im Bereich der Hochlagen der Region, konsequent fortzuführen, um den Erhalt der Auerhuhnpopulation langfristig zu sichern,

- die Energiewende durch eine auch in die Zukunft reichende Versorgung unserer Region mit dem wertvollen, nachwachsenden und ökologisch produzierten Rohstoff Holz sicherzustellen.

Fazit

- Für die hier genannten Forderungen, Ermunterungen und Vorschläge ist die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald nicht notwendig.
- Die Vielschichtigkeit der Betrachtungen garantiert allen Akteuren ein Höchstmaß an Flexibilität für die Weiterentwicklung der Suchraumregion im Nordschwarzwald und darüber hinaus.
- Die Sicherung der Forderungen von Interessengruppen ist weitgehend berücksichtigt.
- Die Finanzierung einzelner Maßnahmen kann schrittweise oder modular erfolgen. Förderungen können gezielt und in Abstimmung mit den Zielvorgabenschwerpunkten zeitlich unabhängig vergeben werden.
- Die Umsetzung einzelner oder mehrerer Projekte kann dynamisch oder statisch erfolgen.

Und alles mit Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region – nicht gegen sie.

1. Kommentar von :Ohne Name

Woher kommt das Geld?

Sagt mal ihr in Stuttgart, die Beamten müssen länger auf eine Gehaltserhöhung warten und ihr macht mal locker mit dem Nationalpark weiter.
Wie viele Lehrer können mit diesem Geld im Amt bleiben, wie viele Strassen könnten saniert werden, wie viele Wohnungen könnten gebaut werden, usw.

4. Kommentar von :Ohne Name

Härtere Gangart einschlagen.... NEIN! zum Nationalpark

Lange bleiben die Bürger nicht mehr friedlich! Es kocht in nahezu jedem. Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputt machen und schon gar nicht von unfähigen diktatorischen Politikern die keine Ahnung haben wie die Region ihren Wald liebt und braucht. Wir wissen genau dass das gesamte Suchgebiet über kurz oder lang zum zum NP wird, dass Gutachten

Lange bleiben die Bürger nicht mehr friedlich! Es kocht in nahezu jedem.
Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputt machen und schon gar nicht von unfähigen diktatorischen Politikern die keine Ahnung haben wie die Region ihren Wald liebt und braucht.
Wir wissen genau dass das gesamte Suchgebiet über kurz oder lang zum zum NP wird, dass Gutachten erkauft war und die Infoveranstaltungen auf Lügen basierten. Von den Kosten, Arbeitsplatzverlusten, und dem angeblichen Tourismusboom sprechen wir am besten gar nicht. SO NICHT!!! NICHT MIT UNS!!!

3. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark-Nein Danke

Beinahe 80% der bei den Bürgerbefragungen Menschen haben sich bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung gegen einen Nationalpark ausgesprochen. Was wollt Ihr noch?

7. Kommentar von :Ohne Name

Beteiligung ?

Was soll das Gerede von Bürgerbeteiligung ? 80% der Befragten haben sich gegen einen möglichen Nationalpark ausgesprochen. Gehört wird aber doch nur, wer dieses rein ideologisch motivierte Projekt linientreu unterstützt. Kritische Stimmen werden ausgegrenzt. Da werden die Politiker des Gehörtwerdens ganz schnell Taub.

282. Kommentar von :Ohne Name

zu 279: nicht nur schade, sondern Angst kommt auf!

auch ich hatte bei der letzten Wahl aus verschiedenen Gründen erstmals grün gewählt, was ich mittlerweile sehr bereue. Wenn ich sehe, wie hier vorgegangen, immer mehr geregelt und verboten wird, bekomme ich wirklich Angst um unsere Demokratie. Haben wir eigentlich vor den Grünen und deren Regelungswut im rechtsfreien Raum gelebt, wo Mord und

auch ich hatte bei der letzten Wahl aus verschiedenen Gründen erstmals grün gewählt, was ich mittlerweile sehr bereue.
Wenn ich sehe, wie hier vorgegangen, immer mehr geregelt und verboten wird, bekomme ich wirklich Angst um unsere Demokratie.
Haben wir eigentlich vor den Grünen und deren Regelungswut im rechtsfreien Raum gelebt, wo Mord und Totschlag tägliche Normalität waren? Ich würde mal ganz klar sagen: Nein!
Trotzdem suggeriert man uns das täglich auf's Neue.
Von der Glühbirne über Duschköpfe, weiter über Intergrationsministerium und Veggie-Days bis zu Parks, die keiner haben will bleibt nichts mehr ungeregelt. Scheinbar verblöden wir als Volk zusehends derart, daß wir keine Entscheidung mehr selbst fällen können, ob und was wir z.B. morgen essen. Dazu brauchen wir dann die Grünen und den Gesetzgeber.
Und wenn wir dann mal eine Mehrheitsentscheidung fällen, erklärt man uns, daß die nicht berücksichtigt wird. Natürlich stets zu unserem eigenen Schutz und Wohlergehen.
Klar: Wir sind ja mittlerweile schon derart geistig degeneriert, daß wir die Tragweite unserer Entscheidung nicht mehr erkennen können. Oder aber sind wir derart dumm geworden, daß wir von den sogenannten Medienprofis aufgehetzt wurden und nicht mehr merken, wie wir manipuliert wurden. Klar, daß wir deshalb mit eindeutiger Mehrheit falsch entscheiden. Was sonst?

Auch ich war anfangs von Herrn Kretschmann sehr positiv überrascht: Ruhig, besonnen und scheinbar stets mit einem Gehör auch für Andersdenkende. Auch keine Schnellschüsse kamen von ihm. Eher laut und fast schon aggressiv im Vorgehen waren nur die unter ihm arbeitenden Minister, Beamte und Gefolgsleute, die er scheinbar im Zaum zu halten schien.
Mittlerweile habe ich den Eindruck gewonnen, daß dieses System Methode hat, indem man ganz oben den gütigen Landesvater spielt und sobald die Tür zugemacht ist, werden die "Marschparolen" ausgegeben. Alles, was irgendwie geht, wird umgekrempelt und auf Linie getrimmt.
Mit einer Gründlichkeit, die typisch deutsch zu nennen ist und mehr als beunruhigt.
Dabei werden nicht einzelne Regelungen/Paragraphen geändert. Nein, ein komplettes Gesetz muß entweder her oder das vorhandene Gesetz wird komplett ausgetauscht. Teilweise mit so hanebüchenen Erklärungen, daß das Gesetz so alt sei (siehe z.B. Jagdgesetz) und dehalb selbstverständlich ersetzt werden muß. Dabei werden dann die Prozesse so umgedreht, daß man scheinbar die Demokratie voll zur Geltung kommen läßt: Es werden dann vorab Expertengremien zusammengerufen, in denen man pingelichst danach schaut, daß sie so besetzt sind, daß hinterher nur ein Ergebnis herauskommen kann: Natürlich das ökologische streng nach Parteilinie!

Allerdings will ich mir zu einem Teil auch selbst die Schuld daran geben. Hätte ich mich mehr mit der Vita von Herrn Kretschmann befaßt, hätte ich spätestens bei seiner früheren aktiven Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschlands stutzig werden müssen. Wer offen mit der Mao-Bibel herumläuft, um dieses System zu etablieren, der hat sich nicht Jahre später um 180 Grad gedreht. Er hat es einfach geschafft, das so in den Hintergrund zu blenden, daß es niemand mehr bemerkt.

Ich will keine Öko-Diktatur einer weltverbessernden Minderheit, sondern auch noch etwas selbst frei entscheiden dürfen!
Für mich sind die Grünen wirklich keine demokratische Partei mehr.
Das waren sie einmal, als man in den Gründungsjahren Meinungen und Mehrheiten noch akzeptiert hat. Aber das scheint mir schon zu lange her zu sein.

2. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark? Ja bitte!

Ich finde es überfallig, dass Baden-Württemberg endlich auch einen Nationpark bekommt. Das ist gut für den Artenschutz, eine Chance für den Tourismus und spannend für uns Baden-Württemberger.

5. Kommentar von :Ohne Name

Ja zum Nationalpark

Ich bin aktive Grüne Politikerin in Baden-Baden. In unserem sehr großem Stadtwald gab es durch den Sturm Lothar viele Schäden, besonders im Bereich des ausschließlichen Fichtenbestandes. Der Borkenkäfer tat dann sein Übriges! Schauen Sie sich jetzt aber mal nach über 13 Jahren unseren verjüngten naturbelassenen urgesunden Mischwald an, der so auf

Ich bin aktive Grüne Politikerin in Baden-Baden. In unserem sehr großem Stadtwald gab es durch den Sturm Lothar viele Schäden, besonders im Bereich des ausschließlichen Fichtenbestandes. Der Borkenkäfer tat dann sein Übriges! Schauen Sie sich jetzt aber mal nach über 13 Jahren unseren verjüngten naturbelassenen urgesunden Mischwald an, der so auf unserer Gemarkung im Nordschwarzwald entstanden ist: licht, vielseitig, mit überaus reichem Bewuchs auch auf dem Waldboden. Das ist der NATÜRLICHE Wald. Ich will keine düsteren Wirtschaftsfichtenwälder, die für Touristen nicht sehr einladend sind! Und: wenn der Borkenkäfer wirklich alles wegfrisst, warum hat er nicht längst alle Fichten Mitteleuropas weggefressen, als es noch keine einseitig ausgerichtete Forstwirtschaft gab, die ausschließlich auf Holzproduktion aus ist? Der Borkenkäfer ist nur in den reinen Fichtenwäldern ein Problem! Der öde Fichtenbestand ist also das Dilemma, denn die Fichte ist keineswegs der typische Baum des Nordschwarzwaldes! Das war früher der Mischwald, der borkenkäferresistent ist. Dahin wollen wir wieder, weg vom Stangenspargel-Fichtenwald, dieser düsteren Ödnis.

10. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - Nein Danke

Was denken denn die Pölitiker ,kann man mit den mündigen Bürger umspringen wie es ihnen gefällt??Die Umfrage hat ja klar ergeben,daß ca. 80 % gegen den Nationalpark sind.Wie war das Versprechen der Grünen??der Bürger solle in Zukunft mit entscheiden.Soviel zur Glaubwürdigkeit!!!!!
Ich hoffe in der nächsten Wahl kommt die Quittung

248. Kommentar von :Ohne Name

Heraus aus der Sackgasse!

Ob ich für oder gegen den Park bin – so recht weiß ich das immer noch nicht. Das ist die eine Sache. Aber die andere Sache ist für mich sonnenklar. Die hauptbetroffenen Gemeinden haben am 12. Mai eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Sie votierten damit nicht nur gegen die Landesobrigkeit, sondern weithin auch gegen ihre eigenen Landräte,


Ob ich für oder gegen den Park bin – so recht weiß ich das immer noch nicht. Das ist die eine Sache. Aber die andere Sache ist für mich sonnenklar. Die hauptbetroffenen Gemeinden haben am 12. Mai eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Sie votierten damit nicht nur gegen die Landesobrigkeit, sondern weithin auch gegen ihre eigenen Landräte, Bürgermeister, Parteiorganisationen, Tourismusdirektoren und mancherlei Ortskapazitäten. Ein grandioser Tag, dieser 12. Mai; man sollte ihn künftig alljährlich und landesweit in Baden-Württemberg als Fest des selbstbewussten und emanzipierten Bürgers feiern.

Die Landesregierung scheint das alles wenig anzufechten. In diesen Tagen fand ich wieder ein Schreiben von Herrn Bonde im Briefkasten, das – in verschämtem Kleindruck – an anödender Langeweile kaum zu überbieten ist. In keinem einzigen Satz bezieht er sich auf das Bevölkerungsvotum. Es fehlt jeder Ansatz einer Begründung, weshalb er sich trotzdem unbeeindruckt mit seiner Planung durchsetzen will. Im Gegenteil. Man bekommt den Eindruck: Es „pressiert“ der Regierung wie bei keinem anderen Projekt, als ob daran das Überleben der Menschheit oder zumindest das Wohl oder Wehe des Landes hinge.

Was denkt Herr Bonde über die Wutbürger seines Wohnorts Baiersbronn? Ich vermute mal, dass er sich in die bekannte parteiübliche Klassifizierung in schlechte und gute Wutbürger flüchtet. Die guten Wutbürger befinden sich offensichtlich oder insgeheim mit der grünen Parteiprogrammatik in Übereinstimmung, deshalb muss man sie – auch wenn sie gelegentlich Beschwer machen – nachsichtig und wohlwollend behandeln. Letztlich wollen sie ja das Gute und alles, was dem Menschen dient und sind somit so etwas wie der geheime Stolz des Landes. Die schlechten Wutbürger dagegen stimmen in ihrer Ausrichtung nicht mit den Parteizielen überein, sind hinterwäldlerisch, tumb und plump, selbstverständlich von industriellen Rattenfängern verführt und - immer wieder zu lesen - für ihren Ort und den ganzen Schwarzwald äußerst imageschädigend.

Nur – Herr Bonde und Herr Ministerpräsident Kretschmann: Hatten Sie in den letzten Wochen wirklich nie die Befürchtung, dass sich die „schlechten“ Wutbürger des Schwarzwalds bei den „guten“ Wutbürgern, zum Beispiel den uneigennützigen Juchtenkäferblockierern im Schlosspark oder den pfiffigen Greenpeace-Aktivisten ein paar Dinge abspicken könnten? Deshalb frage ich mich und Sie: Wurden also die Wasserwerfer des Herrn Mappus nach ihrem Einsatz im September 2010 gut gewartet, die Reizgaspatronen nachgeordert, die Transportlogistik in Richtung Schwarzwaldhochstraße ordentlich konzipiert, die entsprechenden Polizeieinheiten schon formiert und im Waldnahkampf geschult?

Sind Sie tatsächlich gewillt, diesen unglaublichen politischen Parforceritt ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen und Verluste (an Glaubwürdigkeit) fortzusetzen? Legen Sie es auf totale Eskalation und Konfrontation an, immer in der Haltung, dass man es schließlich besser weiß und in der Hoffnung, dass die unverbesserlichen Ignoranten vom finsteren Walde in etlichen Jahren über so viel Weitsicht garantiert Hurra schreien werden?

Es gibt in dieser gefährlichen Sackgasse nach meiner Ansicht nur den einen Ausweg: die unaufgeregte Denkpause, verbunden mit einem vorläufigen Planungs- und Handlungsstopp. Versuchen Sie es erneut mit dem Dialog, einem Dialog auf Augenhöhe und ergebnisoffen. Dies wäre kein Signal der Schwäche, sondern großer Souveränität und Stärke, das damit von Ihrer Regierung ausgehen und sie auch wählbar machen würde über die grüne Klientel hinaus! Sie werden bei den Bürgern eine ganz neue Aufmerksamkeit und Offenheit vorfinden, wenn diesen aufgeht, dass hier nicht eine Sache gewaltsam und hektisch von oben her durchgeboxt werden soll. Bisher hatten sie halt genau diesen Eindruck. Ein Nationalpark unter dem Vorzeichen des mehrheitlichen Widerstands der angrenzenden Bevölkerung – das wird nicht gut gehen. Unsere Altvorderen hätten dazu gesagt: Da kann kein Segen darauf liegen.