Header Gesetzes zur Umsetzung der Polizeistrukturreform

Auf welcher Grundlage und mit welcher Legitimation soll dies bestimmt und akzeptiert werden ? Vorderste Aufgabe einer angeblich "demokratisch gewählten Regierung" ist die Erfüllung aus der Verpflichtung des Artikel 146 des GG. Jenes Grundgesetz, welches den Vertretungsanspruch angeblich manifestiert.

Solange Deutsches Territoralgebiet von Alliierten besetzt und für ihre kriegerischen Handlungen missbraucht wird, die Deutschen (anders als Japan & Italien) von diesen Alliierten keinen Friedensvertrag erhalten (2+4 Verträge* sind kein Ersatz!) und eben diese Alliierten über sogenannte Bereinigungsgesetze im BUND (Art. 133 GG) immer noch Besatzungsrechte ausüben, gibt es keinen Deutschen Souverän, welcher Staats- und Völkerrechtsbindende "Strukturreformen" gegenüber dem Volk durchzuführen hat.

? Wann erhalten die Deutschen das ihnen zustehende Recht zur FREIEN WAHL einer Nationalversammlung, welche eine völkerrechtsgültige Verfassung bestimmt, womit dann erst die Länderkompetenzen verteilt und Freie Wahlen organisiert werden.

Allein die Tatsache, dass die Alliierten immer noch eine Bundestagswahl annulieren dürfen, zeigt, dass es auf Deutschem Territorium keinen demokratischen Souverän gibt ! Selbst ein SPD-Chef Gabriel spricht es aus: Wir haben gar keine Bundesregierung ... !

Mit der Streichung des Artikel 23 af des GG im Jahre 1990 ist die Bundesrepublik* und alle ihre Strukturen völkerrechtlich erloschen, denn in der bis dahin bestehenden Fassung war der Geltungsbereich dieses GG festgelegt. Gesetze ohne Geltungsbereich verlieren augenblicklich ihre Rechtskraft (BGH) !

Automatisch trat das Verfallsdatum des gesamten GG mit der Formulierung des von den Alliierten eingesetzten Parlamentarischen Kontrollrats erarbeiteten Artikels 146 in Kraft. Seitdem existiert auf Deutschem Territorium keine legitimierte Staatsform ... weder auf Landes noch auf "Bundes"-Ebene !

also ich finde es nicht so gut, wenn dann wegen der Refom die polizisten umziehen müssen. ein freund von uns ist bei der polizei, das wär wirklich schade wenn der wegzihen würde.
außerdem habe ich gehört das wir in pforzheim dann gar kein polizeirevier mehr hätten. wo soll ich denn dann hingehen wenn was passiert und wie lange brauch die poizei dann bis sie hier ist. also da müssen sie nochmal die köpfe zusammenstecken.

Damit die Polizei die eigentlich gar nicht so neuen Aufgabenfelder überhaupt wahrnehmen kann wäre eine finanzielle und personelle Veränderung notwendig. Davon finde ich im Entwurf nichts.
Viele der polizeilichen Tätigkeiten sind reine Kostenverursacher. Die Notwendigkeit dieser Tätigkeiten ist unbestritten. Die für kleinere Verstöße anfallenden Verwarnungsgelder sind alles andere als kostendeckend. Evtl. wäre hier ein Ansatzpunkt.
Ein weiterer Ansatzpunkt wäre es, verurteilte Straftäter zusätzlich zur verhängten Strafe für die (der Gesellschaft) entstandenen Kosten aufkommen zu lassen. Durch ihr Verhalten haben sie wissentlich und willentlich der Gesellschaft geschadet und einen hohen Ermittlungsaufwand generiert.
Ich würde es für angemessen halten, wenn Straftäter auch für den gesellschaftlich verursachten Schaden finanziell zur Rechenschaft gezogen würden.

Ich stell mir nur vor, wenn ein Polizeibeamter von seiner Dienststelle in Isny oder Wangen zu einem Termin ins neue Präsidium nach Konstanz muss.... 2h Reiszeit eine Richtung...Hin und Zurück ein halber Arbeitstag!!!!!
Die Kollegen die vom Allgäu oder Oberschwaben gar Richtung Konstanz versetzt werden...
Wer zahlt die Kosten....
Wir haben ja schon 40% Personalkostenanteil im Land und wollen ja dort sparen!

Und es begab sich zu der Zeit, als in einem Land, das gemeinhin das "Musterländle" genannt wurde, die alten dunklen Mächte, bekannt und gefürchtet als die "Schwarzen", von einem bunten, grün-roten Haufen vom Hofe verjagt wurden. Alles sollte besser werden: das Volk sollte vom Joch der Unterdrückung befreit werden und die Natur sollte aufblühen.
Doch der König sah, dass es zu wenige Polizisten gab, die dafür sorgen konnten, dass das Volk in Sicherheit das schöne grün-rote Leben genießen konnte. Und dann der nächste Schreck: die Staatsschatulle war leer, geplündert von den aus dem Amt gejagten "Schwarzen".
So bekam der große Zaubermeister, vom König wohlweislich in das Amt des Innenministers gesetzt, den Auftrag, das Unmögliche möglich zu machen und mehr Polizei ohne mehr Personal und ohne mehr Geld aus dem Hut zu zaubern.
Der große Zaubermeister berief daraufhin einen Zirkel ein, dem die besten und höchsten Zauberer des Landes angehörten. Und nachdem viele alte Zauberbücher gewälzt, unzählige Zaubersprüche gemurmelt und kübelweise Zaubertrunk geleert waren, gelang das schier Unmögliche: der große Zaubermeister zog ein Monstrum aus seinem Hut, dem er den Namen "Polizei-Struktur-Reform" gab. Und genauso schlimm wie der Name war auch das Ungeheuer selber. Es hatte zwölf riesige Köpfe und verschlang damit innerhalb kürzester Zeit alles, was es bislang bei der Polizei gab.
Und weil die Bestie so groß und hässlich war, hatten es die Polizisten, für die es ja geschaffen war, überhaupt nicht lieb, hatten sogar Angst vor ihm und fürchteten sich vor den 12 Köpfen.
Nur einer hatte das Ungetüm ganz lieb und hätschelte seine 12 Köpfe: sein Meister, der Innenminister. Und er trug seinen Polizisten auf, sein Geschöpf zu mögen, ganz lieb zu haben und täglich seine Köpfe zu streicheln und mit ihrer ganzen Kraft und aller Hingabe dafür zu sorgen, dass es ihm gut ergehe.
Und er teilte die Polizisten in seinem Lande ein, wer für welchen Kopf zuständig sei und diese mussten fortan tagaus-tagein weite Strecken auf sich nehmen, um den Köpfen zu huldigen.
Und alle waren zufrieden: der Innenminister, weil er die Bestie gezähmt hatte, der Schatzmeister, weil über die Öko-Steuer durch die weiten Wege der Polizisten viel mehr Geld in den Staatssäckel gespült wurde und die Industrie, weil die Polizisten landauf-landab neue Kutschen brauchten, um zu ihren Köpfen zu gelangen.
Nur die undankbaren Polizisten, die ihren Kopf lieb haben sollten, waren traurig und unzufrieden und manch böses Wort erreichte das Ohr des Innenministers.
So zögerte der große Zaubermeister nicht lange und langte stracks erneut in seinen Hut - und heraus kam eine gar schöne und liebreizende Fee. Und weil die Fee so schön und lieblich war, gab er ihr den ebenso schönen und lieblichen Namen "I-Be-Vau".
Fortan besuchte die gute Fee "I-Be-Vau" alle Polizisten im Ländle und jeder durfte ihr 3 Wünsche nennen. Doch schon bald musste die gute Fee erkennen, dass ihre Kräfte nicht ausreichten, um alle Wünsche erfüllen zu können. So versprach die Fee "I-Be-Vau" den Polizisten, dass von den 3 Wünschen jeweils nur einer erfüllt werden könne und glaubte selber ganz fest daran. Und auch die Polizisten glaubten an die Fee "I-Be-Vau" und beeilten sich, ihr ihre Wünsche zu nennen, schön geordnet nach Bedeutung und beseelt von der Hoffnung, der wichtigste Wunsch möge erfüllt werden.
Und wenn sie nicht gestorben oder in Pension gegangen sind, dann glauben die baden- württembergischen Polizisten noch immer an die Fee "I-Be-Vau".

Und es begab sich zu der Zeit, als in einem Land, das gemeinhin das "Musterländle" genannt wurde, die alten dunklen Mächte, bekannt und gefürchtet als die "Schwarzen", von einem bunten, grün-roten Haufen vom Hofe verjagt wurden. Alles sollte besser werden: das Volk sollte vom Joch der Unterdrückung befreit werden und die Natur sollte aufblühen.
Doch der König sah, dass es zu wenige Polizisten gab, die dafür sorgen konnten, dass das Volk in Sicherheit das schöne grün-rote Leben genießen konnte. Und dann der nächste Schreck: die Staatsschatulle war leer, geplündert von den aus dem Amt gejagten "Schwarzen".
So bekam der große Zaubermeister, vom König wohlweislich in das Amt des Innenministers gesetzt, den Auftrag, das Unmögliche möglich zu machen und mehr Polizei ohne mehr Personal und ohne mehr Geld aus dem Hut zu zaubern.
Der große Zaubermeister berief daraufhin einen Zirkel ein, dem die besten und höchsten Zauberer des Landes angehörten. Und nachdem viele alte Zauberbücher gewälzt, unzählige Zaubersprüche gemurmelt und kübelweise Zaubertrunk geleert waren, gelang das schier Unmögliche: der große Zaubermeister zog ein Monstrum aus seinem Hut, dem er den Namen "Polizei-Struktur-Reform" gab. Und genauso schlimm wie der Name war auch das Ungeheuer selber. Es hatte zwölf riesige Köpfe und verschlang damit innerhalb kürzester Zeit alles, was es bislang bei der Polizei gab.
Und weil die Bestie so groß und hässlich war, hatten es die Polizisten, für die es ja geschaffen war, überhaupt nicht lieb, hatten sogar Angst vor ihm und fürchteten sich vor den 12 Köpfen.
Nur einer hatte das Ungetüm ganz lieb und hätschelte seine 12 Köpfe: sein Meister, der Innenminister. Und er trug seinen Polizisten auf, sein Geschöpf zu mögen, ganz lieb zu haben und täglich seine Köpfe zu streicheln und mit ihrer ganzen Kraft und aller Hingabe dafür zu sorgen, dass es ihm gut ergehe.
Und er teilte die Polizisten in seinem Lande ein, wer für welchen Kopf zuständig sei und diese mussten fortan tagaus-tagein weite Strecken auf sich nehmen, um den Köpfen zu huldigen.
Und alle waren zufrieden: der Innenminister, weil er die Bestie gezähmt hatte, der Schatzmeister, weil über die Öko-Steuer durch die weiten Wege der Polizisten viel mehr Geld in den Staatssäckel gespült wurde und die Industrie, weil die Polizisten landauf-landab neue Kutschen brauchten, um zu ihren Köpfen zu gelangen.
Nur die undankbaren Polizisten, die ihren Kopf lieb haben sollten, waren traurig und unzufrieden und manch böses Wort erreichte das Ohr des Innenministers.
So zögerte der große Zaubermeister nicht lange und langte stracks erneut in seinen Hut - und heraus kam eine gar schöne und liebreizende Fee. Und weil die Fee so schön und lieblich war, gab er ihr den ebenso schönen und lieblichen Namen "I-Be-Vau".
Fortan besuchte die gute Fee "I-Be-Vau" alle Polizisten im Ländle und jeder durfte ihr 3 Wünsche nennen. Doch schon bald musste die gute Fee erkennen, dass ihre Kräfte nicht ausreichten, um alle Wünsche erfüllen zu können. So versprach die Fee "I-Be-Vau" den Polizisten, dass von den 3 Wünschen jeweils nur einer erfüllt werden könne und glaubte selber ganz fest daran. Und auch die Polizisten glaubten an die Fee "I-Be-Vau" und beeilten sich, ihr ihre Wünsche zu nennen, schön geordnet nach Bedeutung und beseelt von der Hoffnung, der wichtigste Wunsch möge erfüllt werden.
Und wenn sie nicht gestorben oder in Pension gegangen sind, dann glauben die baden- württembergischen Polizisten noch immer an die Fee "I-Be-Vau".

Die Präsenz (Polizei) vor Ort ist seit langem nicht mehr gegeben. Die Polizeistreife im Auto kann die Prävention der Bürger (Schutz) nicht stärken.

Wenn jetzt noch mehr Polizeistrukturen (Reviere) gebündelt werden,
verliert die Präsenz bei der Bevölkerung noch mehr. Die Beispiele:
Brandserie in Bietigheim-Bissinen bzw. im Landkreis LB, verdeutlichen
dies genau.

Hier werden nur noch Streifen gefahren, aber die „persönliche Anwesenheit“
in den Städten bzw. Gemeinden der Polizei fehlt ungemein.

Wenn ein Polizeibeamter-zu Fuß-Steife geht, kann er wohl erkennen, welche persönliche Probleme es in seinem Revier bestehen.

Die vor Ort entzogenen Polizeibeamten verlieren immer mehr an Wertschätzung,
die diese Beamte bitter Nötig hätten.