Verbände und Organisationen, die von dieser Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.
Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßengesetzes
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Straßenverkehrsgesetz
Bei der Zulassung von Arbeiten vor Abschluss der Planfeststellung wird davon ausgegangen, dass erfolgte Eingriffe im Zweifel wieder ausgeglichen werden können. Diese technische Sicht der Natur ist nicht gerechtfertigt, zumal aus den Begründungen ersichtlich ist, dass die Wiederherstellung Jahre dauern kann. So lange müssen die Betroffenen einen
Bei der Zulassung von Arbeiten vor Abschluss der Planfeststellung wird davon ausgegangen, dass erfolgte Eingriffe im Zweifel wieder ausgeglichen werden können. Diese technische Sicht der Natur ist nicht gerechtfertigt, zumal aus den Begründungen ersichtlich ist, dass die Wiederherstellung Jahre dauern kann. So lange müssen die Betroffenen einen wie auch immer gearteten Verlust von z.B. Erholungsnatur etc. hinnehmen. Dies ist nicht wirklich vertretbar. Außerdem werden so Fakten geschaffen, die im Zweifel auch das weitere Verfahren beeinflussen. Und das alles nur für eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Dabei steht fest, wer Straßen baut, sorgt für mehr Verkehr! Wer eine Straße baut sollte eine andere zurückbauen oder zumindest viele andere dauerhaft beruhigen müssen. Solche Ansätze finden sich nicht im Gesetzesentwurf.
Jede Behörde entscheidet im Sinne ihrer Schwerpunktaufgabe. Somit die Straßenbauverwaltung für den Straßenbau. Es ist zwar schön, dass die Wasserbehörden gehört werden und ihr Fachwissen einbringen dürfen, aber sie müssen dann zusehen, wie sie mit den Entscheidungen der Straßenbauverwaltung zurechtkommen. Die Einholung einer gesonderten Genehmigung sollte daher erhalten bleiben!
Mehr Fahrrad Straßen
Viele Verkehrswege haben entlang führende Ackerwege, Feldwege oder Service Wege.
Lasst uns diese ausbauen für Radfahrer und Fußgänger - für Touristen, Pendler und Spaziergänger! Für Transport und Lebensqualität!
For Future
For Future und für das Klima sind Schienenverkehr, Fahrrad und Öffentlicher Verkehr wichtig! Lasst uns alle Bauvorhaben und Erneuerungsbewegung-Vorhaben unter Future Vorbehalt und Klima Vorbehalt stellen! Von 2020 bis 2030 wollen wir die Verkehrswege fit machen für das Klima und die Zukunft! Das bedeutet: keine weiteren Autobahn Bauten mehr,
For Future und für das Klima sind Schienenverkehr, Fahrrad und Öffentlicher Verkehr wichtig!
Lasst uns alle Bauvorhaben und Erneuerungsbewegung-Vorhaben unter Future Vorbehalt und Klima Vorbehalt stellen!
Von 2020 bis 2030 wollen wir die Verkehrswege fit machen für das Klima und die Zukunft!
Das bedeutet: keine weiteren Autobahn Bauten mehr, sondern
Ein Drittel der Mittel
Für Schiene
Ein Drittel der Mittel
Für Fahrrad und Fußgänger
Ein Drittel der Mittel
Für Naturgemäße und Schifffahrtstaugliche und Tourismus fördernde Wasserwege!
Das Verkehrsministerium möge einen Aufsichtsrat berufen aus VCD, NABU Bund für Umwelt und Naturschutz Robin Wood etc und For Future und Meistereien und evtl. Verwaltung.
Turnus
Lasst uns die Mindesthaltbarkeit von Verkehrswegen herausfinden! Zum Beispiel alle zwanzig oder dreißig Jahre sollten alle Verkehrswege erneuert werden. Dann dementsprechend planen, dass jedes Jahr ein entsprechender Anteil von zum Beispiel 1 dreissigstel der Verkehrswege im Hoheitsgebiet erneuert wird! Das ist gut für die Finanzielle Planung.
Lasst uns die Mindesthaltbarkeit von Verkehrswegen herausfinden!
Zum Beispiel alle zwanzig oder dreißig Jahre sollten alle Verkehrswege erneuert werden.
Dann dementsprechend planen, dass jedes Jahr ein entsprechender Anteil von zum Beispiel 1 dreissigstel der Verkehrswege im Hoheitsgebiet erneuert wird!
Das ist gut für die Finanzielle Planung. Das ist auch gut für die Planung für die Straßenmeister und Schienenmeister und Schienenmeistereien.
Alleen
Lasst uns alle Landesstraßen zu Alleen ausbauen!
Bäume für das Klima
Blüten für die Bienen
Früchte für Menschen und Tiere
Toscana Schlanke Bäume zum Platz sparen!
GLEICHSTELLUNG
Im Sinne der Natur, des Klimas und zukünftiger Generationen for future:
Priorisierung oder zumindest Finanzielle Gleichstellung vom Schienen Netz!
Redaktionelle Änderung: Alte Rechtschreibung korrigieren
„daß“ durch „dass“ ersetzen; „Mißverhältnis“ durch „Missverhältnis“ ersetzen; „umfaßt“ durch „umfasst“ ersetzen; „muß“ durch „muss“ ersetzen; „läßt“ durch „lässt“ ersetzen; „veranlaßter“ durch „veranlasster“ ersetzen; „Planfeststellungsbeschluß“ durch „Planfeststellungsbeschluss“ ersetzen; „Anschlußstellen“ durch „Anschlussstellen“ ersetzen;
„daß“ durch „dass“ ersetzen;
„Mißverhältnis“ durch „Missverhältnis“ ersetzen;
„umfaßt“ durch „umfasst“ ersetzen;
„muß“ durch „muss“ ersetzen;
„läßt“ durch „lässt“ ersetzen;
„veranlaßter“ durch „veranlasster“ ersetzen;
„Planfeststellungsbeschluß“ durch „Planfeststellungsbeschluss“ ersetzen;
„Anschlußstellen“ durch „Anschlussstellen“ ersetzen;
usw.
Redaktionelle Änderung: „Bundesfernstraßen“ durch „Bundesstraßen“ konsequent ersetzen
Einerseits ersetzt der Entwurf das Wort „Bundesfernstraßen“ durch „Bundesstraßen“, andererseits taucht das Wort „Bundesfernstraßen“ weiterhin an diversen Stellen auf. Konsequent wäre es das Wort „Bundesfernstraßen“ an allen Stellen des Gesetzes durch „Bundesstraßen“ zu ersetzen.
Wesentliche Gründe in der Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
Nach §7 Abs. 3 Straßengesetz ist die Einziehungsabsicht öffentlich bekanntzumachen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandeln wäre es hilfreich, wenn in dieser Bekanntmachung auch die wesentlichen Gründe für die (Teil-)Einziehung angegeben werden müssen (also in welcher Hinsicht die Straße "für den Verkehr entbehrlich ist oder
Nach §7 Abs. 3 Straßengesetz ist die Einziehungsabsicht öffentlich bekanntzumachen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandeln wäre es hilfreich, wenn in dieser Bekanntmachung auch die wesentlichen Gründe für die (Teil-)Einziehung angegeben werden müssen (also in welcher Hinsicht die Straße "für den Verkehr entbehrlich ist oder [...] überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen").
Aktuell geschieht dies häufig nicht bzw. erst im darauffolgenden Einziehungsbeschluss.
Teileinziehung
Der Bezug des neu eingefügten § 7 Absatz 1 Satz 2 betreffend Teileinziehungen zum existierenden § 5 Absatz 5 wird nicht hinreichend deutlich. In § 5 Absatz 5 heißt es aktuell: "Die Widmung kann von den nach Absatz 2 zuständigen Behörden nachträglich erweitert oder beschränkt werden, soweit nicht die Straßenverkehrsbehörden ausschließlich zuständig
Der Bezug des neu eingefügten § 7 Absatz 1 Satz 2 betreffend Teileinziehungen zum existierenden § 5 Absatz 5 wird nicht hinreichend deutlich. In § 5 Absatz 5 heißt es aktuell: "Die Widmung kann von den nach Absatz 2 zuständigen Behörden nachträglich erweitert oder beschränkt werden, soweit nicht die Straßenverkehrsbehörden ausschließlich zuständig sind. Bei Erweiterungen ist nach den Vorschriften über die Widmung, bei Beschränkungen, ausgenommen in den Fällen des § 14 Abs. 1, nach den Vorschriften über die Einziehung zu verfahren."
Sind Teileinziehungen "Beschränkungen, ausgenommen in den Fällen des § 14 Abs. 1", oder sämtliche Beschränkungen? Offenbar ersteres - dann sollte die Formulierung lauten: "nach den Vorschriften über die Teileinziehung zu verfahren".