Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.
Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.
Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung
Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.
Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes
Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.
Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.
Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.
ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes
Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.
Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.
Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.
Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)
Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)
Kommentare
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Gleichberechtigung für die Erholungsfunktion
Neben der (nachhaltigen) Bewirtschaftung sollte die Erholungsfunktion denselben Stellenwert erhalten. Und zwar unabhängig ob zu Fuß oder auf dem Rad. In diesem Zusammenhang sollte die 2 Meter Regel gestrichen werden und durch die Aufforderung zu gegenseitiger Rücksichtnahme ersetzt werden. Im Interesse aller sollten schmale Wanderwege nicht der Zerstörung durch Vollernter preisgegeben werden. Bestehende Wanderwege sind Kulturgut, Naherholung und daher schützenswert.
Abschaffung der 2m Regel
Unmotorisierte Zweiräder sollten wie Fußgänger im Wald behandelt werden. Ob Wanderer zu Fuß oder Radwanderer, jeder sollte das Recht haben sich frei in der Natur zu bewegen.
2-Meter-Regel
Im Rahmen der Rform des Waldgesetzes würde ich eine Abschaffung der 2-Meter-Regel begrüßen. Wanderer und Radfahrer würden im Wald ohne diese überkommene Vorschrift deutlich besser und toleranter miteinander zurechtkommen. Überdies hemmt sie die Tourismusentwicklung insbesondere im Schwarzwald erheblich.
Funktion der Erholungsnutzung nach BWaldG
Die Erholung tritt im Gesetzentwurf weiter in den Hintergrund. Die forstwirtschaflliche Priorisierung (Nutzfunktion) im §45 gegenüber der Schutz- und Erholungsfunktion wird entgegen dem BWaldG weiter beibehalten und sogar weiter ausgebaut. Der Entfall der Meldpflicht für Sperrungen bis zu 2 Monaten öffnet der Willkür Tür und Tor. Den Nachweis zu führen, ab wann eine Sperrung bestanden hat ist für den Erholungssuchenden in der Praxis nicht zumutbar und der Druck, diese Sperrung auch Termingerecht zu beenden nicht gegeben. Dies wird vermehrt zu unrechtmäßigen Sperrungen, sowohl, was den Grund, als auch, was die Dauer angeht führen. Mehr noch als bisher wird sich der Erholungssuchende während der Holzernte (und auch außerhalb dieser) in einem Labyrinth von Sperrungen bewegen müssen. Damit ist §8(1) BWaldG nicht mehr ausreichend berücksichtigt.
Die nicht mehr zeitgemäße Einschränkung der Erholungsnutzung nach §37(3), die das Radfahren weiterhin auf Wegen unter 2m untersagt wird dagegen beibehalten.
Die Berücksichtigung der Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz,- und Erholungsfunktion) nach BWaldG §1 werden auch in der Zusammensetzung des Beirates nicht angemessen abgebildet. Von 10 Vertretern ist nur 1 Vertreter der Erholungsfunktion zuzuorndnen (Landessportbund).
Gerade im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist es schwer vermittelbar, womit "die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung spezifischer Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls" begründet wird.
§37.3 (2-Meter-Regel) Streichung
Die Regel sollte gestrichen werden und durch eine Gleichberechtigung aller Benutzer ersetzt werden (Shared Trails) mit Hinweis zur Gegenseiter Rücksichtnahme.
Die Regel verursacht, so wie sie jetzt ist, militante Fahrradhasser die Drahtseile spannen und Nagelfallen aufstellen.
Zwei Meter Regel
Aus meiner Sicht sollen alle Nutzer des Waldes die Möglich haben, alle Wege zu nutzen. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme, funktioniert das bereits sehr gut in anderen Bundesländern wie z.B. Rheinland Pfalz. Eine zwei Meterregel ist daher nicht mehr nötig.
Erholungsfunktion des Waldes §45, §38
Wenn die Anzeigepflicht bei Sperren bis zwei Monaten Dauer zukünftig wegfällt (§38), kann der Tourismus nicht rechtzeitig reagieren und z.B. Umleitungen für Radfahrer ausschildern. Darin sehe ich die Erholungsfunktion des Waldes gefährdet, weil Ausweichwege unter 2 Meter zeitgleich nicht befahrbar sind.
Als einziges Bundesland verbietet Baden-Württemberg Radfahrern und Mountainbikern das Befahren von Waldwegen unter 2 Meter Breite. Wegen durchweg positiver Erfahrungen aus den anderen Bundesländern sollte m.E. diese Diskriminierung und Einschränkung der Erholungsfunktion im Zuge der aktuellen Reform angepasst werden.
Ich fordere ein zeitgemäßes und bürgerfreundliches Betretungsrecht in Baden-Württemberg auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung, Toleranz und Rücksichtnahme und damit die Abschaffung der 2 und 3-Meter-Regel.
2m Regelung
Ein gutes miteinander schafft Verständnis füreinander und nützt allen. Abschaffen der Regelung 2m
Weg mit 37.3 !
Die zwei meter regel, die die freiheit der mountainbiker massiv einschränkt und somit auch für forst und waldbesitzer zu unnötigem ärger führt, muss abgeschafft werden. Das würde dann steuergelder sparen und zur allgemeinen zufriedenheit der Bevölkerung beitragen.
Abschaffung der 2m-Regel
Jeder unmotorisierte Naturnutzer sollte die gleichen Möglichkeiten zugestanden bekommen, egal ob Wanderer oder Radfahrer. Das funktioniert auch in anderen Bundesländern sehr gut. Nur durch ein Miteinander können Konflikte vermieden bzw. gelöst werden.