Soziales

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Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

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Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

6. Kommentar von :ohne Name 9082

Bitte nicht!

Ich denke angesichts des Pflegenotstands und der viel zu geringen Verweildauer im Pflegeberuf muss über Push- und Pullfaktoren für Pflegekräfte nachgedacht werden. Eine Zwangskammer ist eher ein Pushfaktor, der noch mehr Pflegekräfte Richtung Pflexit treibt. Genau das brauchen wir derzeit nicht. BRINGT ENDLICH WIRKLICHE VERBESSERUNGEN FÜR UNS!

Ich denke angesichts des Pflegenotstands und der viel zu geringen Verweildauer im Pflegeberuf muss über Push- und Pullfaktoren für Pflegekräfte nachgedacht werden. Eine Zwangskammer ist eher ein Pushfaktor, der noch mehr Pflegekräfte Richtung Pflexit treibt. Genau das brauchen wir derzeit nicht.
BRINGT ENDLICH WIRKLICHE VERBESSERUNGEN FÜR UNS!

Grüsse
eine enttäuschte Pflegefachkraft

44. Kommentar von :Joachim Kühner

Zwang ist keine Wertschätzung!

In dieser Krise wird sichtbar was für uns alle notwendig ist. Wer ist für unsere Versorgung und was ist für unsere soziale Sicherung notwendig. Die Gesetzesvorlage in dieser Zeit voranzutreiben ist zutiefst undemokratisch! Mit Zwang Pflegekräfte in eine Kammer zu zwingen und ihnen dazu auch noch das Geld abzunehmen verbessert keine einzige

In dieser Krise wird sichtbar was für uns alle notwendig ist. Wer ist für unsere Versorgung und was ist für unsere soziale Sicherung notwendig.
Die Gesetzesvorlage in dieser Zeit voranzutreiben ist zutiefst undemokratisch!
Mit Zwang Pflegekräfte in eine Kammer zu zwingen und ihnen dazu auch noch das Geld abzunehmen verbessert keine einzige Arbeitsbedingung in der Pflege. Hier ist das Sozialministerium gefragt und der Bundesarbeitsminister. Wertschätzender Umgang mit Betroffenen sieht anders aus!
Verlässliche Arbeitsbedingungen (4 Tage frei im 14-Tage Rhythmus), eine angemessene Personalausstattung und die Bereitschaft der Arbeitgeber einer 35h/Woche bei vollem Lohnausgleich zuzustimmen wären sicher hilfreicher und für die Pflegekräfte motivierender!

46. Kommentar von :Kathrin

Für echte Mitbestimmung brauchen wir die Kammer

Alle fordern mehr Gehör, mehr Anerkennung, verbesserte Bedingungen. Das soll dann aber bitte nichts kosten und dann von der Politik kommen. Aber wen wollen wir denn da für uns und über uns entscheiden lassen? Wollen wir weiterhin darüber jammern, dass sogenannte ahnungslose Politiker über die Belange der Pflege entscheiden? Pflege muss in die

Alle fordern mehr Gehör, mehr Anerkennung, verbesserte Bedingungen. Das soll dann aber bitte nichts kosten und dann von der Politik kommen.
Aber wen wollen wir denn da für uns und über uns entscheiden lassen? Wollen wir weiterhin darüber jammern, dass sogenannte ahnungslose Politiker über die Belange der Pflege entscheiden?

Pflege muss in die Politik. Aber damit sie dort etwas bewegen kann, braucht es eine Lobby und ein Medium. Und das sehe ich in der Pflegekammer. Schaut euch doch nur mal den Einfluss der Ärztekammer an. Wann hatten wir jemals soviel Spielraum bei Gehaltsverhandlungen? Wann konnte Pflege wirklich politisch mitbestimmen und hat nicht nur eine Meinung abgegeben und auf den Gutwill anderer hoffen müssen?

Wie viel Sinn macht Freiwilligkeit? Wie viele Kollegen sind denn in der ver.di? Oder im Berufsverband? Wie viel können die denn wirklich für uns erreichen mit den minimalen Mitgliedszahlen?
Und was den Finanzierungsaspekt angeht, sollte eine Sache nicht vergessen werden: Wer den Beitrag zahlt hat die Macht, hat Stimmrecht. Will ich das irgendwelchen Institutionen oder gar meinen Arbeitgebern überlassen? Schon wieder??? Es ist nicht einzig Last, sondern Chance.

Ich wünsche mir eine Pflegekammer!

54. Kommentar von :ohne Name 9194

keine Pflegekammer

Anfragen zur Pflegekammer Aalen 24.04.2020 Die Befragung der Beschäftigten in der Pflege zum Thema Pflegekammer hat in einer Phase stattgefunden, in der die Informationen innerhalb der Berufsgruppe zu diesem Thema sehr gering waren. Die Befragung fand im Jahr 2018 statt. Noch heute ist dieser Informationsstand eher als gering

Anfragen zur Pflegekammer Aalen 24.04.2020

Die Befragung der Beschäftigten in der Pflege zum Thema Pflegekammer hat in einer Phase stattgefunden, in der die Informationen innerhalb der Berufsgruppe zu diesem Thema sehr gering waren. Die Befragung fand im Jahr 2018 statt.
Noch heute ist dieser Informationsstand eher als gering anzusehen, da es in der Öffentlichkeit praktisch keine fundierten Informationen / Diskussionen dazu gibt. Diese finden, wenn, dann in der Fachpresse statt und dort häufig wiederum einseitig gefärbt.
Es wurden insgesamt nur 2699 Pflegekräfte befragt. Also 1,8 % aller Pflegekräfte in Baden-Württemberg. Davon 514 Auszubildende, also ca. 20 %. Diese wurden, auch in unserer Ausbildungsstätte, davor von den Lehrkräften sehr einseitig pro Pflegekammer gebrieft. Knapp ein Drittel der Examinierten, die befragt wurden, waren Führungskräfte. Es ist bekannt, dass gerade in dieser Gruppe die Einrichtung einer Pflegekammer viele Unterstützer findet.
Eine erneute Befragung sollte unbedingt und dann auch wirklich repräsentativ stattfinden. Alleine wenn die Beschäftigten wissen, welche Kosten von Ihnen abverlangt werden, wird das Ergebnis schon ein anderes sein. Diese Information lag zum Zeitpunkt der Befragung nicht vor und sie ist immer noch unbekannt. Die Kammer selbst wird, nach ihrer Gründung, den Beitrag festlegen.
Wir befürchten, dass ab Einrichtung der Pflegekammer die Arbeitgeber ihre Bemühungen zur Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten reduzieren, da nun diese selbst, durch die Auflagen der Kammer, gezwungen werden Fortbildungen zu besuchen und Weiterbildungspunkte zu sammeln. Die Kammer ist nicht in der Lage Vereinbarungen zur Kostenübernahme mit den Arbeitgebern zu treffen. Das könnte nur eine Gewerkschaft tun.
Wir sind empört darüber, dass nun, ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Einwendungen der Beschäftigten in der Pflege, an dem eingeschlagenen Weg festgehalten wird. Die Pflege ist, nicht erst aktuell, in einer sehr schwierigen Lage. Die dort Beschäftigten über die Einrichtung einer Pflegekammer weiter unter Druck zu setzen, halten wir für schwer erträglich.
Wir sagen erhebliche Proteste der Beschäftigten, ähnlich wie in Niedersachsen, voraus, sobald der Masse klar wird, was alles auf sie zukommt.
Um dies zu vermeiden wäre schlicht eine breit angelegte Informationsoffensive mit einer anschließenden, erneuten Befragung unabdingbar. Das Ergebnis, soviel wagen wir vorherzusagen, wird ein anderes sein.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Gesamtpersonalrats der Kliniken-Ostalb

Dieter Zandel
Gesamtpersonalratsvorsitzender

72. Kommentar von :avw

Zwangsmitgliedschaft verhindern, Gehaltsverlust vermeiden

Durch die Pflegekammer wird nicht eine einzige Stelle neu geschaffen, die Arbeitsbedingen werden sich nicht ändern und niemand verdient auch nur einen Euro mehr! Vielmehr kommt es zu einem Gehaltsverlust durch die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer! Besonders Mitarbeiter die aus dem Pflegebereich zum Beispiel ins Patientenmanagement oder ins

Durch die Pflegekammer wird nicht eine einzige Stelle neu geschaffen, die Arbeitsbedingen werden sich nicht ändern und niemand verdient auch nur einen Euro mehr! Vielmehr kommt es zu einem Gehaltsverlust durch die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer!
Besonders Mitarbeiter die aus dem Pflegebereich zum Beispiel ins Patientenmanagement oder ins Medizincontrolling wechseln, ist eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ohne Nutzen. Bezahlen muss man aber dennoch! Und was ist mit Mitarbeitern der Pflege die aus gesundheitlichen Gründen aus der Pflege ausscheiden müssen und in den oben genannten Bereichen arbeiten? Durch die Zwangsmitgliedschaft ist das ganze Vorhaben schon jetzt zum Scheitern verurteilt, da hierfür die Akzeptanz fehlen wird.

94. Kommentar von :ohne Name 9330

Pflegekammer - nein danke!

Sehr geehrte Damen und Herren, hier der Text einer Entschließung der Gesamtmitarbeitervertretung der Samariterstiftung mit Sitz in Nürtingen: Als betriebliche Interessenvertretung von rund 2300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die überwiegend in Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe und Pflege arbeiten, wendet sich die

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier der Text einer Entschließung der Gesamtmitarbeitervertretung der Samariterstiftung mit Sitz in Nürtingen:

Als betriebliche Interessenvertretung von rund 2300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die überwiegend in Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe und Pflege arbeiten, wendet sich die Gesamtmitarbeitervertretung (GMAV) der Samariterstiftung entschieden gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg.

Zu den gesetzlichen Aufgaben einer Mitarbeitervertretung (MAV) gehört die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter/-innen. Daraus leiten wir u. a. das Ziel der tariflichen und gesellschaftlichen Aufwertung der Pflege- und Betreuungsberufe und der Verbesserung ihrer Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ab, die u. a. durch eine bessere Finanzierung und Personalausstattung zu gewährleisten ist. Dazu wiederum bedarf es bindender – am besten gesetzlicher – Vorgaben zur Personalbemessung und einer besseren tariflichen Vergütung von Pflege- und Betreuungsberufen.

Eine Pflegekammer kann dazu aus unserer Sicht nichts beitragen; zum Teil würde sich die Errichtung einer Pflegekammer unseres Erachtens sogar kontraproduktiv auswirken:

1. Eine Pflegekammer kann keine Tarifverträge oder Arbeitsvertragsrichtlinien aushandeln.
2. Sie kann auch keine bessere Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen bewirken; dies ist Aufgabe des Gesetzgebers oder der Selbstverwaltung der Leistungserbringer und Kostenträger.
3. Eine Pflegekammer vertrete die Pflege insgesamt, behaupten ihre Befürworter/-innen. Dies ist unmöglich angesichts einer vorgeschriebenen Fachkraftquote von lediglich 50 Prozent und zudem der Möglichkeit, nach den Bedingungen der Landespersonalverordnung Fachkräfte aus anderen Gesundheitsberufen hierauf anzurechnen: Eine Pflegekammer würde also nur einen Teil der in Pflegeeinrichtungen tätigen Mitarbeiter/-innen repräsentieren.
4. Pflegehelfer/-innen, Betreuungskräfte nach § 43b/S 53c SGB XI sowie hauswirtschaftliche oder Verwaltungsmitarbeiter/-innen werden von einer Pflegekammer ebenso wenig erfasst und vertreten wie die Fachkräfte anderer Gesundheitsberufe, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind.
5. In Verbindung mit der Zwangsmitgliedschaft wirkt die Beschränkung der Kammer auf Pflegefachkräfte der – gerade in Pflegeeinrichtungen wichtigen – Teambildung entgegen und führt zu einer Spaltung und Entsolidarisierung von Teams und Belegschaften.
6. Prinzipiell sind Kammern sinnvoll und bewährt als Organisationsform für Handwerker/-innen, Architekten/-innen, Anwälte/-innen, Ärzte/-innen und andere „freie“ Berufe, nicht jedoch für Pflegekräfte, von denen rund 90 Prozent im Angestelltenverhältnis arbeiten.
7. Eine Pflegekammer mit den für Kammern typischen berufsständischen Funktionen (Standesrecht, Berufsordnungen etc.) hätte u. a. zur Folge, dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufsichts- und Kontrollsystemen (Heimaufsicht, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung etc.) ein weiteres Aufsichtsorgan und ein erhöhtes Maß an Kontrollbürokratie kämen.
8. Die Zwangsmitgliedschaft verbunden mit der Beitragspflicht bedeutet: Man muss bezahlen, um als Pflegefachkraft tätig sein zu können. Dies ist eine Verschlechterung der materiellen Situation der Pflegefachkräfte.
9. Auch die Gewinnung des beruflichen Nachwuchses wird damit eher erschwert.
10. Eine Pflegekammer birgt nicht zuletzt die Gefahr, dass sich die Politik bzw. der Gesetzgeber der Verantwortung für die Verbesserung der Situation der Pflege und der Pflegenden entzieht.
11. Eine Pflegekammer kann keines der wirklichen Probleme der Pflege lösen.

Freundliche Grüße
Gerhard Fezer, Vorsitzender

102. Kommentar von :ohne Name 9348

Pflegekammer ohne mich!

Nein nein und wieder nein zur Pflegekammer! Es ist nur ein zusätzliches Apparat die uns Geld kosten wird.

106. Kommentar von :9299

Wegen der Landespflegekammer

Ich sehe in der Pflegekammer keinerlei Lobby für uns Pflegende, ganz im Gegenteil. Eine Lobby bestrebt ausschließlich wirtschaftliche Interessen seines Klientels. wir Pflegende sind alles, nur kein Klientel der Pflegekammer. In der heutigen Zeit wundert man sich über Regierungen von Bolsonaro, Orban, Erdogan usw. Dann bekommt man völlig

Ich sehe in der Pflegekammer keinerlei Lobby für uns Pflegende, ganz im Gegenteil. Eine Lobby bestrebt ausschließlich wirtschaftliche Interessen seines Klientels. wir Pflegende sind alles, nur kein Klientel der Pflegekammer.

In der heutigen Zeit wundert man sich über Regierungen von Bolsonaro, Orban, Erdogan usw.

Dann bekommt man völlig undemokratisch und diktatorisch, von seiner eigenen Landesregierung, irgendeine Instutition vorgesetzt, die plötzlich alles darf ausser
Arbeitsbedingungen zu ändern und bessere Tarife einzuführen.
Hier ist mein demokratisches Verständnis leider erschöpft. Ich möchte der Pflegekammer auch keine jahrelange Chance zur Entwicklung geben. Wir brauchen Änderungen jetzt, so schnell wie möglich.

120. Kommentar von :ohne Name 9411

So wichtig wie nie

Schon immer ist es unverzichtbar für eine Pflege, welche sich als Profession versteht und als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden möchte, eine eigene berufsständische Vertretung zu haben. Wenn wir als Pflegende im Kreis der Gesundheitsprofessionen endlich die Gestaltungsräume haben und nutzen wollen, welche uns qua unseres

Schon immer ist es unverzichtbar für eine Pflege, welche sich als Profession versteht und als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden möchte, eine eigene berufsständische Vertretung zu haben.

Wenn wir als Pflegende im Kreis der Gesundheitsprofessionen endlich die Gestaltungsräume haben und nutzen wollen, welche uns qua unseres Versorgungsauftrages zukommen, so ist es hohe Zeit, dass wir auch hinsichtlich unseres Organisationsgrades endlich erwachsen und eigenständig werden. Das bedeutet auch: Verantwortung für das eigene berufsprofessionelle Tun zu übernehmen.

Ich als Pflegende bin froh, dass es nun endlich soweit ist und hoffe inständig, dass wir gemeinsam diese Chance zu nutzen wissen. Auch wünsche ich mir, dass wir als Gesamtgruppe endlich erkennen, welche fadenscheinigen Gründe und Argumente uns immer wieder von Interessenvertretern vorgesetzt werden, um uns selbst von diesem wichtigen und überfälligen Schritt abzubringen.

Diese Argumente sprechen nicht, absolut nicht für eine starke, geeinte und professionelle Pflege. Nein: Sie soll vielmehr verhindert werden, um den eigenen Einfluss zu wahren und zu stärken. Das können wir unmöglich wollen. Wir sollten uns deshalb sehr genau überlegen, vor welchen Karren wir uns selbst spannen und von wem wir uns hier instrumentalisieren lassen...

123. Kommentar von :ohne Name 9421

Pro Pflegekammer

Die Pflege in Deutschland muss politisch mehr Gehör finden und ihrem Berufsstand eine starke Stimme verleihen!