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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare : Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

126. Kommentar von :Ohne Name

لا لقرار زيادة المصاريف

I disagree with this decision because It is undermining the great efforts that Germany has taken for years in order to promote itself as a beacon of Sciences and learning to all students, particularly, in less developing countries and the poor students in the developed ones. from a narrow-angle, I am a political science student and I am looking for

I disagree with this decision because It is undermining the great efforts that Germany has taken for years in order to promote itself as a beacon of Sciences and learning to all students, particularly, in less developing countries and the poor students in the developed ones. from a narrow-angle, I am a political science student and I am looking for study politics or IR in Germany with a great concern in this state - baden- because it has many prestigious Universities in the field of political science with English courses like Mannheim, Konstanz and Heidelburg and as a result of that my dream of studing in those universities has shattered. It is a win-win situation there is no doubt that the student estate contributes to the progress of Germany with their different backgrounds and sincer to it. Power in difference,variety and passion of newcomers worth more much money - in terms of financial measures but in fact it is a priceless thing-that than tuition fees that will be imposed .لا لقرار زيادة المصاريف

144. Kommentar von :Ohne Name

Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU Ländern

Ich bin Nicht EU-Bürger. Ich schließe bald mein Bachelor in Österreich ab, wo Studiumgebühren schon sein 2012 gibt (800 Euro pro Semester) Wollte danach Master in Tübingen machen. Jetzt hängen diese Pläne in der Luft. Es ist ja klar, alles für alle kann nicht kostenfrei sein. Ich bin nur dafür, dass alle Auswirkungen etwaiger Entscheidungen

Ich bin Nicht EU-Bürger. Ich schließe bald mein Bachelor in Österreich ab, wo Studiumgebühren schon sein 2012 gibt (800 Euro pro Semester) Wollte danach Master in Tübingen machen. Jetzt hängen diese Pläne in der Luft.

Es ist ja klar, alles für alle kann nicht kostenfrei sein. Ich bin nur dafür, dass alle Auswirkungen etwaiger Entscheidungen sorgfälltig gerechnet und miteinbezogen werden: z.B. wirtschafliche Auswirkungen, langfristige Auswirkungen für Mobilität, Kulturaustausch usw.

Noch was. Wenn man argumentiert, dass die Leute aus Nicht-EU ihre Bildungssysteme entlasten bzw. das deutsche Bildungssystem belasten, dann gilt das Gleiche für die EU-Bürger, dafür geniessen die letztere aber einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt meines Wissens. Also, bitte, seien Sie konsequent. Warum ausgerechnet die Nicht EU-Bürger ihr Studium selbst finanzieren sollen?

156. Kommentar von :Ohne Name

Bildung sollte nicht vom Geldbeutel abhängig sein!

Studenten müssen jetzt schon immer öfter während des Studiums arbeiten um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht jeder Student aus dem Ausland stammt besitzt wohlhabende Eltern. Weiterhin hat jemand, welcher ein Zweitstudium nötig hat, meist auch einen finanziellen Grund dafür und studiert nicht aus einer Laune heraus. Unnötige Belastungen

Studenten müssen jetzt schon immer öfter während des Studiums arbeiten um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht jeder Student aus dem Ausland stammt besitzt wohlhabende Eltern. Weiterhin hat jemand, welcher ein Zweitstudium nötig hat, meist auch einen finanziellen Grund dafür und studiert nicht aus einer Laune heraus. Unnötige Belastungen sind zu vermindern. Was es besonders unnötig gestaltet, ist dass nur 20% der 1500€ überhaupt an die Hochschulen geht. Studenten sind keine Geldquelle die für den Landeshaushalt anzuzapfen ist! Bei den 650€ geht nach Entwurf sogar überhaupt nichts an die Hochschulen! Es ist zwar wie im Gesetzesvorschlag erwähnt, weit weniger als die tatsächlichen Kosten eines Studiums; jedoch was bringt es wenn die tatsächlichen Kosten des Studiums zu 0% davon gedeckt werden, weil nicht an die Hochschulen geht?

177. Kommentar von :Ohne Name

Kostenloses Zweitstudium, andere Wege gegen Scheinstudenten suchen

Mit den Studiengebühren für ein Zweitstudium sollen anscheinend "Scheinstudenten" abgeschreckt werden, d.h. Absolventen eines Studiums, die sich neben ihrer Berufstätigkeit nur deshalb für ein weiteres Studium einschreiben, um in den Genuss der Vergünstigungen für Studenten zu kommen. Es ist sicher kein Zufall, dass die vorgesehene Studiengebühr

Mit den Studiengebühren für ein Zweitstudium sollen anscheinend "Scheinstudenten" abgeschreckt werden, d.h. Absolventen eines Studiums, die sich neben ihrer Berufstätigkeit nur deshalb für ein weiteres Studium einschreiben, um in den Genuss der Vergünstigungen für Studenten zu kommen. Es ist sicher kein Zufall, dass die vorgesehene Studiengebühr von 1300 €/Jahr genau den Kosten für ein Jahresticket für einen Verkehrsverbund entspricht. Durch das zukünftige Fehlen der "Scheinstudenten" wird sich die Landesregierung einerseits die Subventionierung des Semestertickets für diese Studenten sparen. Da die Zuwendungen an die Hochschulen und Universitäten aber von der Anzahl der eingeschriebenen Studenten abhängt, werden andererseits diese Zuwendungen nach dem Wegfall der Scheinstudenten auch zurückgehen, d.h. unter dem Strich spart die Landesregierung auf Kosten der Hochschulen/Universitäten.
Mit der pauschalen Einführung von Studiengebühren für ein Zweitstudium geht man berechtigt gegen das Erschleichen von Vergünstigungen durch Scheinstudenten vor, aber es werden auch wirkliche Studenten im Zweitstudium getroffen, für die das Zweitstudium kostenlos bleiben sollte. Hier sollte man nach anderen Wegen oder Ausnahmen suchen, z.B. dass ein Zweitstudium kostenfrei ist, wenn man mindestens 10 ECTS (Punkte für abgelegte Prüfungen) pro Semester abgelegt hat.

198. Kommentar von :Ohne Name

Wieso Gebühren für ein Zweitstudium?!

Wieso werden Menschen, die in Ihrem Leben etwas verändern möchten, (was ja meist daran liegt, dass das Gegenwärtige nicht wirklich gut ist) bestraft dafür, dass sie den in Deutschland sinnvollsten Weg gehen, mehr aus ihrem Leben zu machen: sich weiterbilden?! Die paar Euro die da zusammenkommen rechtfertigen diese Schikane überhaupt nicht. Wieso

Wieso werden Menschen, die in Ihrem Leben etwas verändern möchten, (was ja meist daran liegt, dass das Gegenwärtige nicht wirklich gut ist) bestraft dafür, dass sie den in Deutschland sinnvollsten Weg gehen, mehr aus ihrem Leben zu machen: sich weiterbilden?!
Die paar Euro die da zusammenkommen rechtfertigen diese Schikane überhaupt nicht. Wieso wird Geld nicht bei denjenigen Bürgern eingesammelt, die es schon "geschafft" haben, die finanziell abgesichert sind und über höhere bis höchste Einkommen verfügen. Diese Personengruppen (zu denen ich im Übrigen gehöre) müssen stärker zur Finanzierung dieses Staates herangezogen werden und nicht diejenigen, die noch auf dem Weg sind, finanziell und strukturell ihren Platz im Leben zu finden. Dabei muss Ihnen geholfen werden und sie dürfen nicht bestraft werden, weil sie so "blöd" waren nicht zu "performen". Mache Menschen haben es eben schwerer; daher also Unterstützung und nicht Gängelung, Sanktionierung und Schikane. Was soll das denn?!

206. Kommentar von :Ohne Name

Eine Schande...

...Sparmaßnahmen auf den Schultern der Studenten auszutragen. Weder förderlich für das Image, noch sinnvoll für den innovativen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg! Weniger Studenten = weniger Fachkräfte. Und danach suchen doch alle händeringend... Außerdem eine Diskriminierung ausländischer Studenten! Weltoffenheit und langfristige Sicherung von

...Sparmaßnahmen auf den Schultern der Studenten auszutragen. Weder förderlich für das Image, noch sinnvoll für den innovativen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg! Weniger Studenten = weniger Fachkräfte. Und danach suchen doch alle händeringend... Außerdem eine Diskriminierung ausländischer Studenten! Weltoffenheit und langfristige Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften sieht anders aus.

221. Kommentar von :Ohne Name

Keine Chancen für Ausländer.

Ich als Ausländerin bin völlig gegen Studiengebühren. Die meisten Studierenden aus der nicht EU-Staaten müssen ihr Leben selbst finanzieren, weil ihre Eltern nicht in der Lage sind ihren Kindern den Aufenthalt zu bezahlen. Wenn es noch Studiengebühren gäbe, dann hätten die meisten überhaupt keine Chance für ein Studium. Unfair!

235. Kommentar von :Ohne Name

Bildung muss unabhängig finanzieller Mittel bleiben

Die Bildung ist für unsere moderne Wissensgesellschaft ein sehr wertvolles und empfindliches Grundrecht. Alle Mensch, ganz gleich ihrer Herkunft oder finanziellen Stellung sollten in einem modernen, demokratischen Staat ein Grundrecht auf Bildung haben. Genauso wie der Studierende dabei von der Chance profitiert sein Leben durch Bildung zu

Die Bildung ist für unsere moderne Wissensgesellschaft ein sehr wertvolles und empfindliches Grundrecht. Alle Mensch, ganz gleich ihrer Herkunft oder finanziellen Stellung sollten in einem modernen, demokratischen Staat ein Grundrecht auf Bildung haben. Genauso wie der Studierende dabei von der Chance profitiert sein Leben durch Bildung zu verbessern, so profitiert auch die deutsche Wirtschaft, sowohl von internationalen Synergien, als auch von hoch ausgebildeten deutschen Fachkräften. Ohne kostenfreie Bildung für Studenten in Deutschland zerstören wir einen wichtigen Antriebsmotor für Innovation, Individualität und Wettbewerbsfähigkeit. Auch ein Student wird eines Tages fast 50% seines Gehaltes in den Staat einbringen - wie kann es gerechtfertigt sein Bildung durch immer weiter ansteigende Kosten für viele unerreichbar zu machen. Die finanziellen Mittel des Einzelnen dürfen nicht ausschlaggebend für dessen Ausbildung oder Zukunft sein. Es muss der zwei Klassen Gesellschaft deutlicher entgegen gewirkt werden. Wenn ein Student aus guten Gründen den Ehrgeiz und die finanziellen Mittel aufbringt ein Zweitstudium anzustreben muss dies auch politisch unterstützt und nicht pauschal abgestraft werden. Diese Entwicklung ist mitunter nur eine Antwort auf eine Degression der Bildungsinstitute. Auch in Zukunft wird sich unsere Gesellschaft noch mehr wandeln und es wird noch mehr Bedarf für die Weiterbildung der Zweitstudenten geben, denn viele Studiengänge decken den Bedarf der Wirtschaft von heute und morgen überhaupt nicht mehr ab. Bildung muss daher gefördert werden. Sie ist das wertvollste Gut, das wird haben und muss jedem Menschen, der bereit ist seine Kraft und Zeit zu investieren bedingungslos zugänglich sein. Dies verstehe ich unter dem Grundsatz einer modernen Gesellschaft.

247. Kommentar von :Ohne Name

Unerträgliche Diskriminierung

Die geplante Gebührenerhebung führt zu absurden Situationen innerhalb des Hörsaals, in dem die Mehrheit gebührenfrei studiert, eine Minderheit aber mit massiven Gebühren belastet wird. Mit der gleichen Argumentation wie in der Rechtfertigung für den vorliegenden Gesetzentwurf könnte man Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg auch doppelte Tarife

Die geplante Gebührenerhebung führt zu absurden Situationen innerhalb des Hörsaals, in dem die Mehrheit gebührenfrei studiert, eine Minderheit aber mit massiven Gebühren belastet wird. Mit der gleichen Argumentation wie in der Rechtfertigung für den vorliegenden Gesetzentwurf könnte man Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg auch doppelte Tarife im öffentlichen Nachverkehr, bei der Bahn oder beim Eintritt ins Freibad bezahlen lassen --- sind dies die Werte, nach denen in Baden-Württemberg Politik gemacht werden soll? Ich hoffe, bei der Regierung und dem Gesetzgeber regt sich noch rechtzeitig das Gewissen ...

248. Kommentar von :ohne Name 3667

Studiengebühren für internationale Studierende

Wieso gerade die internationalen Studierenden (außerhalb der EU) zur Kasse bitten? Weil diese mehr Aufwand und Kosten im Studium verursachen? Scheint mir nicht wirklich richtig zu sein, arbeite seit Jahren an einer Uni und kann dies nicht bestätigen. So sieht auch der Gesetzentwurf vor, nur 20% der Gebühren direkt an die Hochschulen zu geben, also

Wieso gerade die internationalen Studierenden (außerhalb der EU) zur Kasse bitten? Weil diese mehr Aufwand und Kosten im Studium verursachen? Scheint mir nicht wirklich richtig zu sein, arbeite seit Jahren an einer Uni und kann dies nicht bestätigen. So sieht auch der Gesetzentwurf vor, nur 20% der Gebühren direkt an die Hochschulen zu geben, also an den Ort, an dem ggfs. ein Mehraufwand entstehen könnte. Der Rest bleibt zentral beim Ministerium. Also doch Mittel einnehmen auf Kosten derer, die sich nur schwer im aktuellen politischen Prozess äußern können. Dazu gerade bei der Gruppe von Studierenden ansetzen, die nur sehr bedingt über Jobs ihren Lebensunterhalt finanzieren können, da hier starke Einschränkungen bzgl. Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Auch dass Stipendiengeber die zusätzlichen Gebühren einfach übernehmen werden, ist nicht richtig.
Die internationalen Studierenden werden alleine gelassen, sie müssen das zusätzliche Geld selbst aufbringen. Insbesondere diejenigen, die oft nur mit großer Unterstützung aus dem privaten Umfeld sich ein Studium in Deutschland gerade so leisten können, fallen künftig als Studienanfänger*innen weg. Gerade diejenigen, die durch ihren persönlichen und fachlichen Hintergrund für eine besondere Vielfalt und Bereicherung in den Studiengängen stehen, werden weniger werden zugunsten von Studierenden, bei denen Geld keine Rolle spielt.
Aber gerade die Hochschulen sollten nicht nur die finanziellen Eliten fördern, sondern die fachlich kompetenten Menschen unabhängig von den jeweiligen finanziellen Potentialen! Wieso muss eine zusätzliche Ungerechtigkeit Einzug in die Hochschulen halten? Und wieso solidarisieren sich die Leitungsebenen der Hochschulen nicht mit den internationalen Studierenden? Nur aus Sorge, dass Mittel aus dem Hochschulpakt dann neu diskutiert werden müssten?
Heutzutage ist es populär über Populismus zu klagen, der gesellschaftskritische Geist von Hochschulen wird allerorten beschworen angesichts von Parolen von AfD, Pegida usw. Das ist wichtig, Zivilcourage und kritisches Auseinandersetzen mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen ist auch eine ureigene Aufgabe von Hochschulen und ihren Mitgliedern, von Studierenden bis Professor*innen. Beschämend ist es aber, wenn dann bei Themen wie Studiengebühren für internationale Studierende der eigene Vorteil – sprich sichere Mittel aus dem Hochschulpakt – im Zweifel alle möglichen Bedenken zur Seite schiebt. Hier haben alle Mitglieder der Hochschulen eine Verantwortung, insbesondere aber die Leitungen inkl. der Landesrektorenkonferenz. Ich finde das Verhalten sich nicht kritisch zu äußern erbärmlich, dies ist für mich nicht anderes als Populismus der ganz besonderen Art. Dazu kommt, dass eine solche Entscheidung für Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg diese in andere Bundesländer lenken wird. Alle teuren Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils internationaler Studierender, alle vollmundigen Sonntagsreden, wie sehr wir uns über Internationalität freuen usw., sind hinfällig. Aber immerhin unterstützen wir dadurch gleich die Werbekampagne für Konkurrenzstandorte außerhalb des Ländles. Passt dies zu zukunftsfähiger Politik, zu weltoffenem Verhalten, zu kritischem Auseinandersetzen im Positiven wie Negativen mit Menschen aus möglichst vielen Kulturkreisen und Kontinenten? Ich fürchte nein. „Wir in Baden-Württemberg“ können scheinbar außer hochdeutsch noch viele andere Dinge auch nicht.