Ich möchte in einem offenen Land leben, in dem Menschen, egal was sie tun oder wo sie herkommen, geschätzt werden, denen Bildung ermöglicht wird. Ich möchte in einem Land leben, in dem Menschen, und zwar alle Menschen, mehr wert sind, als einzelne Bänker oder Spitzenverdiener. Ich möchte, dass dieses Land Baden-Württemberg mehr dafür tut und nicht dagegen!
Durch diese, vergleichsweise geringen Einnahmen (siehe Bankenrettung, alternative der Reichensteuer, ...) wird den Hochschulen kein Gefallen getan, am allerwenigsten den Studierenden. Besonders wenn nur ein sehr geringer Teil der Gebühren direkt an die Universitäten wandern. Der Verwaltungsaufwand für die Gebühren, hätte in den bereits überlasteten Hochschulbüros nur eine noch schlechtere Betreuung der Studierenden zur Folge.
Bitte lenkt ein, lasst uns ein Land kreieren, in dem jeder lernen kann, egal welche Herkunft, welches finanzielle Elternhaus, egal über welchen Umweg!. Eine solche offene Diskriminierung kann ich nicht gut heißen!
Für mehr Fairness in diesem Land!

Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg versucht aktuell Studiengebühren für Internationale Studierende und Zweitstudiengebühren für alle einzuführen. Doch Bildung ist für alle da, unabhängig davon, woher sie kommen und wie arm oder reich die Eltern sind. Das Wissenschaftsministerium stellt auf seiner Internetseite zu Recht fest, dass durch die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren Bildungshürden abgebaut worden sind. Warum soll diese von allen Studierenden erkämpfte Errungenschaft nur für Deutsche gelten?

Studiengebühren für Internationale Studierende verstoßen gegen die Verfassung und internationales Recht

Ein vom ABS im Februar 2014 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur 'Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren bei Nicht-EU-Ausländern' in Baden-Württemberg widerspricht der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende. Dieses Rechtsgutachten liegt dem Wissenschaftsministerium seit mindestens einem Jahr vor.
Unser Rechtsgutachten ist beigefügt:

http://www.abs-bund.de/uploads/media/Gutachten_pdf__1__Datei__Gutachten_pdf_.pdf

Stellungnahme :

http://www.abs-bund.de/uploads/media/Stellungnahme_BW_-_ABS_131216-1.pdf

Durch die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende würde die bereichernde Sichtweise von ausländischen Studierenden wegfallen, was auch das Studium für inländische Studierende negativ beeinflussen würde. Ebenso ist die schon gereifte Sichtweise von Studenten, die ein Zweitstudium antreten anscheinend nicht ausreichend für wertvoll erachtet.

Das Signal an ausländische Bildungsinteressierte, dass sie hier nur gegen eine enorme Menge an Geld willkommen sind, finde ich fatal und ein deutliches Zeichen eines Rechtsrucks, dem sich die Gesellschaft gegenüber sieht. Ausserdem ist der Anteil, der den Universitäten tatsächlich zugute kommt mit 20% äusserst gering.

Ich befürchte, dass die Studenten aller Nationalitäten fernbleiben werden oder in anderen Bundesländern studieren und so der Standort BW würde nachhaltig unattraktiver wird und auch mit einer rechtsgerichteten Sichtweise verknüpft wird, wie es sich bereits für einige Teile Ostdeutschland in Köpfen der Menschen festgesetzt hat.

Ich lehne das Gesetzesvorhaben deutlich ab und sehe darin eindeutige Nachteile für alle Studierenden.

Ein paar Zitate aus dem Gesetztesentwurf die einige Fragen aufkommen lassen:

„Ziel des Gesetzes ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dadurch soll die Qualität und die Kapazitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen langfristig gesichert werden. Um diese angesichts der steigenden
Anzahl Studierender und insbesondere Internationaler Studierender auch in Zukunft zu garantieren, sind strukturelle Mehreinnahmen notwendig. Ein Teil der eingenommenen Mittel soll unmittelbar für die Betreuung und die Förderung der sonstigen Belange der Internationalen Studierenden eingesetzt werden.“
Kein Studierender brauch so viel Unterstützung und Förderung, dass dies eine Erhebung der Studiengebühren von 15000€ rechtfertigen würde.


Ein Teil der Mittel? Was passiert mit dem anderen Teil der monetären Mittel?
„Die Höhe der Gebühren liegt einheitlich bei 1 500Euro pro Semester. Je erhobener Gebühr erhalten die Hochschulen einen Betrag in Höhe von 300 Euro, den sie für die Betreuung und Förderung der Belange der Internationalen Studierenden verwenden sollen.“

Die Hochschulen sollen die 300 € für die international Studierenden verwenden. Müssen es aber nicht?
Und die Vermutung, dass der restliche Teil des Geldes wahrscheinlich genutzt werden soll um finanzielle Löcher im Landeshaushalt zu stopfen verkneife ich mir mal an dieser Stelle.
„Die zu erwartenden Einnahmen fließen in den Landeshaushalt“
Oh, da hätte ich mir ja gar nichts verkneifen müssen.

„Das Erststudium bleibt bis zum Abschluss eines auf einen Bachelor aufbauenden konsekutiven Masterstudienganges gebührenfrei.“
Welche Kriterien werden angelegt um zu bestimmten welcher Masterstudiengang noch konsekutiv ist?

Die im Anhörungsentwurf beschrieben Alternative der Einsparungen an den Hochschulen ist simple und eindimensional dargestellt. Ich glaube das Land Baden-Württemberg besitzt genug Kompetenzen und Fachwissen in Ihren Ministerien um mehr als nur eine Alternative zu nennen geschweige denn in Betracht zu ziehen.

Ich kann nur auf einen Dialog mit dem Landtag hoffen, der für alle eine adäquate Lösung hervorbringen wird und eine so enorme Belastung für zukünftige Studierende nicht zulassen wird.
Bildung von Eliten für Eliten ist ein Modell das wir mit unseren Werten nicht vereinbaren können!
Bildung für Alle!

I disagree with this decision because It is undermining the great efforts that Germany has taken for years in order to promote itself as a beacon of Sciences and learning to all students, particularly, in less developing countries and the poor students in the developed ones. from a narrow-angle, I am a political science student and I am looking for study politics or IR in Germany with a great concern in this state - baden- because it has many prestigious Universities in the field of political science with English courses like Mannheim, Konstanz and Heidelburg and as a result of that my dream of studing in those universities has shattered. It is a win-win situation there is no doubt that the student estate contributes to the progress of Germany with their different backgrounds and sincer to it. Power in difference,variety and passion of newcomers worth more much money - in terms of financial measures but in fact it is a priceless thing-that than tuition fees that will be imposed .لا لقرار زيادة المصاريف

Studiengebühren für Zweitstudenten sind diskriminierend und widersinnig. Warum sollte man dafür bestraft werden, dass man sich weiterbilden will, um in seinem Job besser qualifiziert zu sein? (Die wenigsten werden aus Spaß am Studieren noch ein paar Jahre dranhängen - alle Zweitstudenten, die ich kenne, haben ein konkretes, der Gesellschaft nützliches, Ziel vor Augen.)

Und nebenbei: Wenn die Drittmitteleinnahmen seit 2005 um 100 Prozent gewachsen sind, sollte doch im Wissenschaftsbereich mehr als genug Raum für Kürzungen bestehen!

Doch besser wieder allgemeine Studiengebühren einführen. Den Universitäten ging es deutlich besser, das Lehr- und Literaturprogramm jedenfalls in unserem Fachbereich (Jura) war noch nicht ganz auf das jetzige Minimum zurückgefahren. Vielleicht Gesamtbetrag für alle niedriger, dafür keine Ausnahmen mehr. Und zugleich die Möglichkeiten des Studienkredits bei der KfW deutlich erleichtern, entbürokratisieren und in ein 0%-Darlehn umwandeln. Dazu BAFöG-Förderung flächendeckend, elternunabhängig und bedarfsgerechter (Miete in München, Heidelberg, Frankfurt, Konstanz, Freiburg ist was anderes als Leipzig, Potsdam, Bremen).
Studierende, die bereits ein berufsqualifzierendes Studium erfolgreich auf Kosten der Allgemeinheit (auch der Azubis, der Rentner, der Arbeiter, Kinder, Schüler) kostenfrei absolviert haben und nun noch ein anderes berufsqualifizierendes Zweitstudium anstreben, sollten sich selbstverständlich an den Kosten für die entsprechenden Studienplätze und deren Qualität beteiligen müssen.
Bei Nicht-EU/EWR-Bürgern sehe ich keinen Grund, sie auf Kosten des allgemeinen Steueraufkommens im Inland gleichsam kostenfrei am Studium teilhaben zu lassen, außerhalb von Stipendienprogrammen. Überwiegend werden diese Absolventen ihr hier erworbenes Wissen in die Profuktivität ihres Heimatlandes stecken, bei Inländern kann dagegen im Moment noch davon ausgegangen werden, dass deren Mehrwert in die Volkswirtschaft sprich den Steuertopf zurückfließen wird. Mit Spitzenforschung hat das alles nichts zu tun, jene sind gerade keine Studierende mehr, sondern angestellte Forschende der hiesigen Hochschulen. Der Forschungsstandort BW ist damit keinesfalls negativ tangiert von den Plänen, eher im Gegenteil, wenn wieder Mittel zur unterstützung von Forschungsplätzen frei werden.
Wichtig wäre aber, wenn schon spezielle Studiengebühren eingeführt werden, dass diese zweckgebunden unmittelbar den Hochschulen zufließen und nicht im allgemeinen Landeshaushalt verschwinden.

Leider hat in Deutschland das ökonomische Kapital, das jemand mitbringt, einen sehr großen Einfluss auf seinen Bildungserfolg (vor allem auch im europäischen Vergleich). Die Abschaffung der Studiengebühren für alle Studierenden war ein wichtiger Schritt, um Chancengleichheit in der Bildung zu fördern. Das hier vorgesehene Gesetz erschwert den Zugang zur Hochschulbildung für die genannten Gruppen massiv und scheint in meinen Augen eine gezielte Diskriminierung dieser scheinbar "unerwünschten" Gruppen zu sein. Die Finanzierungsprobleme werden auf dem Rücken der Unerwünschten ausgetragen. An meiner Hochschule gibt es großes Engagement (sowohl von der Hochschule als auch von studentischen Initiativen), das beispielsweise das Studium von Geflüchteten Menschen trotz vieler Hürden erleichtern oder ermöglichen soll. Die Landespolitik scheint da wohl eher gegensteuern zu wollen.
Und warum soll derjenige finanziell begünstigt werden, der einen Bachelor und dann einen Master studiert, während der nächste benachteiligt wird, der zwei verschiedene Bachelor absolviert? Ist die Bildung des zweiten weniger wert oder weniger willkommen? Für mich nicht.

Und ohne konkrete Zahlen zu kennen stelle ich die finanzielle Sinnhaftigkeit der Maßnahme sehr infrage. Was passiert mit dem Anteil der Studiengebühren, der nicht direkt an die Hochschulen fließt? Wie hoch sind die Verwaltungskosten der Maßnahme? Wenn ich von hunderttausenden Studierenden überprüfen muss, ob sie von dieser Regelung betroffen sind verursacht das auch große Kosten. In welchem Verhältnis stehen diese wohl zu den erhofften Einnahmen?

Der Gesetzesentwurf wird vom BVerfG vermutlich sowieso wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 I GG gekippt werden, ganz zu schweigen davon, dass er gegen geltendes Völkerrecht (Art. 14 EMRK und Art. 2 II IPwskR) und die Landesverfassung (Art. 11 I LV) verstößt. Eine Rechtfertigung aufgrund von fiskalischen Belangen ist ausgeschlossen.
Es ist aber auch einfach ein dummer Entwurf. Das Absinken des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg wird nun nach dem stetigen Pisa-Abfall weitergetrieben. Es werden nicht nur gute ausländische Studierende in Zukunft in anderen (Bundes-)Ländern studieren, auch ich bin froh, dass ich zum WS 2016/17 meinen Abschluss bereits habe, ansonsten hätte ich mit Sicherheit das Bundesland gewechselt. Ich will nicht an einer Uni studieren, an der ein Teil meiner Kommilitonen Studiengebühren bezahlen muss. Ich denke und hoffe, das trifft auf viele qualifizierte und kritische Studenten zu.