Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.
Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen.
Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen.
Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren.
Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Kommentare : zu Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
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Leben sowieso schon schwer
Wer studiert und arbeitet - das kommt vor allem bei Zweitstudierenden vor, weiß wie hart es ist. Die Gebühr macht es noch viel schwerer!Nicht-EU-Ausländer haben es auch nicht einfach, sie haben ungemein viel Arbeit für die Integration und haben mehr Arbeit als andere mit dem Studium selbst, da viele gebrochen Deutsch sprechen, da es so schwer
Wer studiert und arbeitet - das kommt vor allem bei Zweitstudierenden vor, weiß wie hart es ist. Die Gebühr macht es noch viel schwerer!Nicht-EU-Ausländer haben es auch nicht einfach, sie haben ungemein viel Arbeit für die Integration und haben mehr Arbeit als andere mit dem Studium selbst, da viele gebrochen Deutsch sprechen, da es so schwer ist.Dies ist ungerecht und setzt Last auf die falschen Schultern!
Wieso Geld von Leuten verlangen, die am Ende dann wahrscheinlich am wenigsten davon profitieren...
Wenn man als Land schon erreicht hat, möglichst vielen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen, dann sollte man sich das nicht wieder nehmen lassen und zudem noch bestimmte Menschen benachteiligen. Zudem wird das eingenommene Geld wahrscheinlich nicht einmal wieder vollständig zurück ins Bildungssystem geführt. Es würden also Leute zahlen,
Wenn man als Land schon erreicht hat, möglichst vielen Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen, dann sollte man sich das nicht wieder nehmen lassen und zudem noch bestimmte Menschen benachteiligen.
Zudem wird das eingenommene Geld wahrscheinlich nicht einmal wieder vollständig zurück ins Bildungssystem geführt. Es würden also Leute zahlen, die danach nicht einmal etwas davon haben.
Am Bildungssystem ändert sich ja dann doch nichts...
Die Studiengebühren sollen also dabei helfen, die Betreuung internationaler Studenten zu finanzieren und die Qualität der Studiengänge zu verbessern? Ich finde, man sollte erst einmal das Bildungssystem an deutschen Hochschulen grundsätzlich überdenken, bevor man sich Gedanken darüber macht, wie man angeblich internationale Studenten durch
Die Studiengebühren sollen also dabei helfen, die Betreuung internationaler Studenten zu finanzieren und die Qualität der Studiengänge zu verbessern? Ich finde, man sollte erst einmal das Bildungssystem an deutschen Hochschulen grundsätzlich überdenken, bevor man sich Gedanken darüber macht, wie man angeblich internationale Studenten durch Studiengebühren in dieses System "integriert". Als es vor ein paar Jahre Studiengebühren für alle gab, merkten die Studis auch nicht wirklich was davon: Veraltete Lehrpläne, stumpfes Auswendiglernen und zumeist Professoren, die ihren Lehrauftrag offensichtlich nicht wirklich verstanden haben oder konstruktiv interpretieren wollen, sind leider Alltag an den Unis bzw. FHs. Zudem sollte es ja wohl klar sein, dass der vom Ministerium errechnete Schwund von 20% bei den internationalen Erstsemestern ganz sicher eintreffen, wenn nicht sogar stärker werden würde. Verzichtet BW eben auf einen Großteil qualifizierter zukünftiger Arbeitskräfte und die Stärkung einer international ausgerichteten Kultur...
Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende
Der Gesetzesentwurf ist aus mehreren Gründen inakzeptabel, weil er ausländische Studierende benachteiligt, die durch ihren familiären, nationalen u.a. Hintergrund nicht die entsprechenden Mittel aufbringen können. Die Erhöhung der Grundfinanzierung von Universitäten ist der einzig richtige Schritt in der Finanzierung einer gerechten
Der Gesetzesentwurf ist aus mehreren Gründen inakzeptabel, weil er ausländische Studierende benachteiligt, die durch ihren familiären, nationalen u.a. Hintergrund nicht die entsprechenden Mittel aufbringen können.
Die Erhöhung der Grundfinanzierung von Universitäten ist der einzig richtige Schritt in der Finanzierung einer gerechten Bildungslandschaft in Deutschland. Das gilt gerade für die Einstellung von Lehrenden im Mittelbau, die anders als die derzeit oftmals üblichen Lehrbeauftragten über längere Zeiträume eine enge Betreuung von Studierenden gewährleisten könnten. Die Begründung des Bedarfs an Studiengebühren, um eine bessere Betreuung gewährleisten zu können ist deshalb mehr als Fadenscheinig. Entsprechende Strukturen (International Office etc.) bestehen an den Universitäten schon jetzt und könnten u.a. durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung ausgebaut werden, wo dies tatsächlich notwendig ist. Dies erreicht man nicht, indem man durch Gebühren von vornherein einen bestimmten Teil ausländischer Studierender ausschließt.
Widerspruch zu Grundgesetz und UN-Sozialpakt
Grundgesetz Art. 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) UN-Sozialpakt Art. 13, Abs. 2c: „Der
Grundgesetz Art. 3, Abs. 3:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)
UN-Sozialpakt Art. 13, Abs. 2c:
„Der Hochschulunterricht soll - unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten - jedermann zugänglich sein und allmählich unentgeltlich werden.“
(https://www.sozialpakt.info/bildung-3275/)
Abwanderung der gut (aus)gebildeten Zweitstudierenden
Zweitstudierende, die bereits eine hohe Qualifikation erworben haben, werden dadurch verstärkt in anderen (Bundes)Ländern studieren und nicht wenige wahrscheinlich nach ihrem Studium außerhalb Baden-Württembergs bleiben. So gesehen lediglich ein gute Idee, wenn man beabsichtigte das Ländle für gut (aus)gebildete Menschen mit dem ambitionierten
Zweitstudierende, die bereits eine hohe Qualifikation erworben haben, werden dadurch verstärkt in anderen (Bundes)Ländern studieren und nicht wenige wahrscheinlich nach ihrem Studium außerhalb Baden-Württembergs bleiben. So gesehen lediglich ein gute Idee, wenn man beabsichtigte das Ländle für gut (aus)gebildete Menschen mit dem ambitionierten Wunsch auf Weiterbildung unattraktiv zu machen. Andernfalls eher kontraproduktiv für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg, dem gemäß Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg "Land der Tüftler und Denker".
Dem Recht auf Bildung und Chancengleichheit wird nicht entsprochen
Mit diesem Vorschlag wird meiner Ansicht nach aktiv gegen das Recht auf Bildung gearbeitet und jegliche Versuche etwas für die Chancengleichheit zu tun zunichte gemacht. Bin sehr dagegen. Und wo ist diese Petition?
Unglaublich...
Ich dachte die grünen stehen dazu, dass es keine Studiengebühren geben wird aber wiedermal zeigt die Politik das Kapitalismus wichtiger als Humanismus ist. Warum ist die Schlussfolgerung so schwierig, wenn man annimmt das Studiengebühren auch einen Rückgang qualifizierter Fachkräfte bedeutet. Es fehlt schon die Qualität im Bachelorstudiengang und
Ich dachte die grünen stehen dazu, dass es keine Studiengebühren geben wird aber wiedermal zeigt die Politik das Kapitalismus wichtiger als Humanismus ist. Warum ist die Schlussfolgerung so schwierig, wenn man annimmt das Studiengebühren auch einen Rückgang qualifizierter Fachkräfte bedeutet. Es fehlt schon die Qualität im Bachelorstudiengang und nun soll der Masterstudiengang kostenpflichtig sein, da er als Zweitstudium angesehen wird. Internationale Studenten sind besonders für Baden-Württemberg wichtig, denn hier werden viele Fachkräfte benötigt und mit diesen Mitteln wird alles dafür getan um jene abzuschrecken. Standort Baden-Württemberg soll doch wettbewerbsfähig bleiben oder sehe ich das falsch? Ich würde gerne wissen wann Daimler und Co. das letzte Mal in der Region Gewerbesteuern bezahlt haben oder traut man sich wieder ein Mal nicht die in Verantwortung zu ziehen, die am meistern von studierten Menschen profitieren? Eins ist klar eine Erhöhung der Studiengebühren ist und wird nur kurzfristig erfolgen, bis irgendein Loch gestopft wird (evtl. Stuttgart 21), dann wird man sich aufspielen als politische Größe die für die Menschen einsteht, nach 5-6 Jahren geht das leidige Thema wieder los...
Prioritäten müssen anders gesetzt werden
Es ist richtig, dass Mehreinnahmen bessser sind als Einsparungen. Aber diese Einsparungen wären nicht notwendig, gäbe es andere Prioritäten und Verteilungen unter den Ressorts. Es ist notwendig, dass Bildung als wichtiger angesehen, sodass weder Einsparungen noch Mehreinnahmen, die auf Diskriminierung beruhen, notwendig sind. Denn durch diese
Es ist richtig, dass Mehreinnahmen bessser sind als Einsparungen. Aber diese Einsparungen wären nicht notwendig, gäbe es andere Prioritäten und Verteilungen unter den Ressorts. Es ist notwendig, dass Bildung als wichtiger angesehen, sodass weder Einsparungen noch Mehreinnahmen, die auf Diskriminierung beruhen, notwendig sind. Denn durch diese Gebühren wird unsere Idee von freier Bildung für alle (gerade die Grünen haben das immer betont) untergraben. Es ist wichtig, dass Bildung eine höhere Priorität in der Politik bekommt und damit weiterhin eine diskriminierungsfreie Bildungslandschaft in Baden-Württemberg garantiert wird.