Warum hält Baden-Württemberg als eines der letzten westdeutschen Bundesländer immer noch an G8 fest?
16.
Kommentar von :ohne Name 62905
Macht's doch einfach!
Ich verstehe nicht, warum man so ein Bürgerforum überhaupt braucht. Die Argumente für G9 sind doch seit Jahren auf dem Tisch. Warum muss man nun noch länger darüber diskutieren?
Einfach wieder einführen, fertig!
19.
Kommentar von :Vater von drei Kindern
wichtige Impulsgeber fehlen
Ich bin seit über 20 Jahren Gymnasiallehrer und Vater. In beiden Rollen habe ich keine einzige (!!) positive Auswirkung von G8 erkennen können.
Viele Einsichten ergeben sich dabei aus der Innen-Sicht des Lehrers, dem viel an dem Wohlergehen und der Persönlichkeitsentwicklung unserer Schüler liegt. Warum ist dann ausgerechnet der Philologenverband […]
Ich bin seit über 20 Jahren Gymnasiallehrer und Vater. In beiden Rollen habe ich keine einzige (!!) positive Auswirkung von G8 erkennen können.
Viele Einsichten ergeben sich dabei aus der Innen-Sicht des Lehrers, dem viel an dem Wohlergehen und der Persönlichkeitsentwicklung unserer Schüler liegt. Warum ist dann ausgerechnet der Philologenverband als Berufsverband der Gymnasiallehrer nicht bei den "Impulsgebern" vertreten? Das stinkt doch gewaltig und diskreditiert diesen gesamten Entscheidungsprozeß!
11.
Kommentar von :ohne Name 62449
Peinlicher Versuch der Entscheidungsfindung
Warum werden die erfolgreiche G9-Modell-Gymnasien in der Grundsatzfrage G8/G9 nicht einbezogen?
Diese haben offenbar gute und funktionierende Konzepote, welche sich seit Jahren bewährt haben.
Warum werden statt Experten und Praktikern willkürlich ausgeloste Bürger zu entscheidern?
Versprichts sich die Politik davon etwa eine leichter […]
Warum werden die erfolgreiche G9-Modell-Gymnasien in der Grundsatzfrage G8/G9 nicht einbezogen?
Diese haben offenbar gute und funktionierende Konzepote, welche sich seit Jahren bewährt haben.
Warum werden statt Experten und Praktikern willkürlich ausgeloste Bürger zu entscheidern?
Versprichts sich die Politik davon etwa eine leichter manövrierbare Gruppe? Fürchtet man die Expertise?
Ein Schelm, der böses dabei denkt.
15.
Kommentar von :LehrerinUndMutter
So ein großer Wirbel um etwas, das so einfach ist
Es ist unfassbar, was es in diesem Land alles braucht, um einfach zuzugeben, dass unseren Kindern und Jugendlichen das sinnlos weggenommene gymnasiale Schuljahr immens wichtig ist und mehr Vor- als Nachteile bringt (vgl. alle anderen Themenfelder!):
Zahlreiche Petitionen, Mütter und Väter, die mit unmenschlichem Kraftaufwand das komplizierte […]
Es ist unfassbar, was es in diesem Land alles braucht, um einfach zuzugeben, dass unseren Kindern und Jugendlichen das sinnlos weggenommene gymnasiale Schuljahr immens wichtig ist und mehr Vor- als Nachteile bringt (vgl. alle anderen Themenfelder!):
Zahlreiche Petitionen, Mütter und Väter, die mit unmenschlichem Kraftaufwand das komplizierte Verfahren des Volksantrags unterstützen und den Bürgern helfen, dieses elende Unterschriftenblatt zu sämtlichen Ämtern dieses Bundeslandes zu schleppen und dann noch ein Bürgerforum, das alles Gesagte zum x-ten Male in die Waagschale legen muss, um irgendwie eine Entscheidung zu treffen.
Frage: Wo genau liegt der Nachteil, wenn man - wie im Gesetzentwurf des Volksantrags niedergeschrieben - G9 flächendeckend hat und die, die es unbedingt wollen, dennoch G8 wählen können? Wo? Wo? Wo?
Echte Wahlfreiheit wäre fair und die BW-Abiturienten hätten die gleiche Zeit für ihr Abitur wie alle anderen Abiturienten der westdeutschen Flächenbundesländer. Es könnte so einfach sein....
7.
Kommentar von :ohne Name 62200
G8 war ein Fehler - bitte hört endlich auf eure W(ä)ehler!
Liebes Land Baden-Württemberg,
warum hältst du an G8 fest, obwohl so viele Eltern, Lehrer und Schüler seit Jahren für die Wiedereinführung von G9 kämpfen?
Warum bist du das einzige Bundesland, dass nach der Einführung des "Turbo-Abiturs" nicht wieder zu G9 zurückgekehrt ist?
Warum fällt es dir so schwer, einen Fehler zuzugeben und ihn zu […]
Liebes Land Baden-Württemberg,
warum hältst du an G8 fest, obwohl so viele Eltern, Lehrer und Schüler seit Jahren für die Wiedereinführung von G9 kämpfen?
Warum bist du das einzige Bundesland, dass nach der Einführung des "Turbo-Abiturs" nicht wieder zu G9 zurückgekehrt ist?
Warum fällt es dir so schwer, einen Fehler zuzugeben und ihn zu beheben?
Bitte hör endlich auf die Menschen im Land, die betroffen sind!
14.
Kommentar von :ohne Name 62707
Bayern hat es vorgemacht...
... und das sollte insbesondere der CDU in Baden-Württemberg zu denken geben, die G8 unter Ex-Kultusministerin und Ex-Doktorin Annette Schavan getreu der Milchmädchenrechnung "ein Jahr früher fertig - ein Jahr früher Steuerzahler" durchgeboxt hat. In Bayern zeigte sich zunächst das gleiche Bild. Allerdings ist die CSU zwischenzeitlich über ihren […]
... und das sollte insbesondere der CDU in Baden-Württemberg zu denken geben, die G8 unter Ex-Kultusministerin und Ex-Doktorin Annette Schavan getreu der Milchmädchenrechnung "ein Jahr früher fertig - ein Jahr früher Steuerzahler" durchgeboxt hat. In Bayern zeigte sich zunächst das gleiche Bild. Allerdings ist die CSU zwischenzeitlich über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat die bildungspolitischen und gesellschaftlichen Realitäten anerkannt. Und mit dem "Turbo-Abitur", das es in ausgewählten Schulen auch schon zu G9-Zeiten gab, hat das flächendeckende G8 ohnehin nichts gemein: G9-Bildungsplan massiv gekürzt und auf acht Jahre verteilt - inkl. Be- und Überlastung aller Beteiligten. Warum die Grünen vehement an G8 festhalten, versteht ohnehin kaum jemand. Vielleicht liegt es ja an internen Rangeleien zwischen Kultus-, Finanz- und Wissenschaftsministerium... Die einzigen Parteien, die aktuell eine Rückkehr zu G9 fordern bzw. den Schulen zumindest eine Wahlfreiheit einräumen wollen, sind FDP und AfD. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte das ein deutliches Warnsignal sein.
6.
Kommentar von :Interessierter und informierter Bürger
zum Punkt "weiteres Vorgehen": bitte nicht endlos vertagen
Liebe Politiker in Baden-Württemberg,
Liebe Landesregierung,
macht noch das Bürgerforum, wartet das Ergebnis des Volksantrages ab aber dann - BITTE (!!!) - trefft eine Entscheidung und steht dazu. Tragt es bitte nicht endlos in den Wahlkampf (so attraktiv dieses Thema dafür auch ist).
Eine Entscheidung - so schnell als möglich - unsere […]
Liebe Politiker in Baden-Württemberg,
Liebe Landesregierung,
macht noch das Bürgerforum, wartet das Ergebnis des Volksantrages ab aber dann - BITTE (!!!) - trefft eine Entscheidung und steht dazu. Tragt es bitte nicht endlos in den Wahlkampf (so attraktiv dieses Thema dafür auch ist).
Eine Entscheidung - so schnell als möglich - unsere Schüler und Lehrer im Land haben verdient zu wissen, wie es 2024/2025 weitergeht.
3.
Kommentar von :BildungJetzt
Bildung muss Bundesangelegenheit werden
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem […]
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem Bundesland mit G9 und generell leichteren Anforderungen gemacht wurde oder unter G8-Bedingungen. Ob das Abitur an einer Schule mit intaktem Schulgebäude und guter Ausstattung oder in einem Schulhaus absolviert wurde, welches den Namen nicht verdient und die Ausstattung zu Wünschen übrig lässt.
Hier müssen dringend einheitliche Strukturen geschaffen werden (und das bedeutet ausdrücklich nicht die Angleichung an den niedrigsten Standard), damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche, zum lernen motivierende Voraussetzungen haben.
Dass ein Koalitionsvertrag die zwingend notwendige und überfällige Weiterentwicklung von Schule und Bildung verhindert zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern aber auch gegenüber den Lehrkräften.
Bildung ist der einzige Rohstoff, den Deutschland besitzt! Die Politik sollte sich endlich darauf besinnen, Bildung einen entsprechende Stellenwert einzuräumen.
Der Austausch mit erfolgreichen europäischen Nachbarländern bringt sicherlich mehr als ein Bürgerforum mit unbeteiligten.
Es bleibt zu wünschen, dass der Volksantrag ein voller Erfolg wird, damit wenigstens in Baden-Württemberg Bildungspolitik Vorrang vor Parteipolitik. Damit wäre zumindest ein Anfang gemacht.
2.
Kommentar von :Martin Walter
Ist ein Bürgerforum demokratisch?
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es […]
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es nahe, dass sie sachfremde Argumente einführen, die sich zu ihren Gunsten auswirken.
Beispiel: In Florida steht es schlecht um das Schulwesen, weil dort die Wählerstimmen der Rentner überwiegen. Alles ganz demokratisch.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte Betroffenheit hinaus reicht. Es geht gerade darum, viel mehr Menschen als nur die Verbände und Initiativen anzuhören. Diese Gruppen finden regelmäßig Gehör bei der Landesregierung. Bei einem Gesetzgebungsverfahren ist die Anhörung sogar vorgeschrieben. Aber auch die stille Öffentlichkeit soll – ergänzend – eine Stimme bekommen. Das funktioniert mit den Bürgerforen sehr gut.
Die erwähnte „Betroffenheit“ ist ein Element der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren. Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es um einen politischen Prozess – nicht um ein Verwaltungsverfahren.
Im Übrigen ist die „Betroffenheit“ hier ein sehr unpräziser Begriff. Wer ist wirklich „betroffen“? Nur die Kinder, die in Kürze ins Gymnasium wechseln? Oder auch die Lehrkräfte in den allgemein bildenden Gymnasien? Eventuell dann auch die Eltern der Kinder? Wie ist es mit den Kommunen, die die Schulgebäude pflegen und eventuell neue Klassenzimmer bauen müssten? Sind nicht auch Unternehmen betroffen, die die Abiturientinnen und Abiturienten später einmal einstellen und bezahlen? Oder sind nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg betroffen, wenn eine Änderung des Schulgesetzes Mehrkosten auslösen sollte?
Sie sehen: Der Betroffenheitsbegriff ist bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht passend.
Hinzukommt, dass es nur um die Vorbereitung des Bürgerforums geht. Knapp 100 Verbände, Initiativen und Interessensgemeinschaften haben in einer ersten Phase die Themenlandkarte und die Liste der Impulsgebenden vorbereitet. Selbstverständlich war bei dieser großen Zahl auch die Wirtschaft eingeladen.
Die breite Öffentlichkeit kann jetzt selbst mitmachen. Sie können die relevanten Themen und Impulsgebenden vorschlagen. Darüber beraten ab Herbst die zufällig ausgewählten Teilnehmenden des Bürgerforums.
Deren Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Auch das regelt das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Diese Stellungnahmen helfen aber den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Landesregierung, ihre Entscheidung zu treffen. Davon unberührt bleibt der laufende Volksantrag. Er richtet sich an den Landtag.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
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Vergleichbarkeit zwischen Bundesländern
Warum hält Baden-Württemberg als eines der letzten westdeutschen Bundesländer immer noch an G8 fest?
Macht's doch einfach!
Ich verstehe nicht, warum man so ein Bürgerforum überhaupt braucht. Die Argumente für G9 sind doch seit Jahren auf dem Tisch. Warum muss man nun noch länger darüber diskutieren?
Einfach wieder einführen, fertig!
wichtige Impulsgeber fehlen
Ich bin seit über 20 Jahren Gymnasiallehrer und Vater. In beiden Rollen habe ich keine einzige (!!) positive Auswirkung von G8 erkennen können.
Viele Einsichten ergeben sich dabei aus der Innen-Sicht des Lehrers, dem viel an dem Wohlergehen und der Persönlichkeitsentwicklung unserer Schüler liegt. Warum ist dann ausgerechnet der Philologenverband als Berufsverband der Gymnasiallehrer nicht bei den "Impulsgebern" vertreten? Das stinkt doch gewaltig und diskreditiert diesen gesamten Entscheidungsprozeß!
Peinlicher Versuch der Entscheidungsfindung
Warum werden die erfolgreiche G9-Modell-Gymnasien in der Grundsatzfrage G8/G9 nicht einbezogen?
Diese haben offenbar gute und funktionierende Konzepote, welche sich seit Jahren bewährt haben.
Warum werden statt Experten und Praktikern willkürlich ausgeloste Bürger zu entscheidern?
Versprichts sich die Politik davon etwa eine leichter manövrierbare Gruppe? Fürchtet man die Expertise?
Ein Schelm, der böses dabei denkt.
So ein großer Wirbel um etwas, das so einfach ist
Es ist unfassbar, was es in diesem Land alles braucht, um einfach zuzugeben, dass unseren Kindern und Jugendlichen das sinnlos weggenommene gymnasiale Schuljahr immens wichtig ist und mehr Vor- als Nachteile bringt (vgl. alle anderen Themenfelder!):
Zahlreiche Petitionen, Mütter und Väter, die mit unmenschlichem Kraftaufwand das komplizierte Verfahren des Volksantrags unterstützen und den Bürgern helfen, dieses elende Unterschriftenblatt zu sämtlichen Ämtern dieses Bundeslandes zu schleppen und dann noch ein Bürgerforum, das alles Gesagte zum x-ten Male in die Waagschale legen muss, um irgendwie eine Entscheidung zu treffen.
Frage: Wo genau liegt der Nachteil, wenn man - wie im Gesetzentwurf des Volksantrags niedergeschrieben - G9 flächendeckend hat und die, die es unbedingt wollen, dennoch G8 wählen können? Wo? Wo? Wo?
Echte Wahlfreiheit wäre fair und die BW-Abiturienten hätten die gleiche Zeit für ihr Abitur wie alle anderen Abiturienten der westdeutschen Flächenbundesländer. Es könnte so einfach sein....
G8 war ein Fehler - bitte hört endlich auf eure W(ä)ehler!
Liebes Land Baden-Württemberg,
warum hältst du an G8 fest, obwohl so viele Eltern, Lehrer und Schüler seit Jahren für die Wiedereinführung von G9 kämpfen?
Warum bist du das einzige Bundesland, dass nach der Einführung des "Turbo-Abiturs" nicht wieder zu G9 zurückgekehrt ist?
Warum fällt es dir so schwer, einen Fehler zuzugeben und ihn zu beheben?
Bitte hör endlich auf die Menschen im Land, die betroffen sind!
Bayern hat es vorgemacht...
... und das sollte insbesondere der CDU in Baden-Württemberg zu denken geben, die G8 unter Ex-Kultusministerin und Ex-Doktorin Annette Schavan getreu der Milchmädchenrechnung "ein Jahr früher fertig - ein Jahr früher Steuerzahler" durchgeboxt hat. In Bayern zeigte sich zunächst das gleiche Bild. Allerdings ist die CSU zwischenzeitlich über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat die bildungspolitischen und gesellschaftlichen Realitäten anerkannt. Und mit dem "Turbo-Abitur", das es in ausgewählten Schulen auch schon zu G9-Zeiten gab, hat das flächendeckende G8 ohnehin nichts gemein: G9-Bildungsplan massiv gekürzt und auf acht Jahre verteilt - inkl. Be- und Überlastung aller Beteiligten. Warum die Grünen vehement an G8 festhalten, versteht ohnehin kaum jemand. Vielleicht liegt es ja an internen Rangeleien zwischen Kultus-, Finanz- und Wissenschaftsministerium... Die einzigen Parteien, die aktuell eine Rückkehr zu G9 fordern bzw. den Schulen zumindest eine Wahlfreiheit einräumen wollen, sind FDP und AfD. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte das ein deutliches Warnsignal sein.
zum Punkt "weiteres Vorgehen": bitte nicht endlos vertagen
Liebe Politiker in Baden-Württemberg,
Liebe Landesregierung,
macht noch das Bürgerforum, wartet das Ergebnis des Volksantrages ab aber dann - BITTE (!!!) - trefft eine Entscheidung und steht dazu. Tragt es bitte nicht endlos in den Wahlkampf (so attraktiv dieses Thema dafür auch ist).
Eine Entscheidung - so schnell als möglich - unsere Schüler und Lehrer im Land haben verdient zu wissen, wie es 2024/2025 weitergeht.
Bildung muss Bundesangelegenheit werden
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem Bundesland mit G9 und generell leichteren Anforderungen gemacht wurde oder unter G8-Bedingungen. Ob das Abitur an einer Schule mit intaktem Schulgebäude und guter Ausstattung oder in einem Schulhaus absolviert wurde, welches den Namen nicht verdient und die Ausstattung zu Wünschen übrig lässt.
Hier müssen dringend einheitliche Strukturen geschaffen werden (und das bedeutet ausdrücklich nicht die Angleichung an den niedrigsten Standard), damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche, zum lernen motivierende Voraussetzungen haben.
Dass ein Koalitionsvertrag die zwingend notwendige und überfällige Weiterentwicklung von Schule und Bildung verhindert zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern aber auch gegenüber den Lehrkräften.
Bildung ist der einzige Rohstoff, den Deutschland besitzt! Die Politik sollte sich endlich darauf besinnen, Bildung einen entsprechende Stellenwert einzuräumen.
Der Austausch mit erfolgreichen europäischen Nachbarländern bringt sicherlich mehr als ein Bürgerforum mit unbeteiligten.
Es bleibt zu wünschen, dass der Volksantrag ein voller Erfolg wird, damit wenigstens in Baden-Württemberg Bildungspolitik Vorrang vor Parteipolitik. Damit wäre zumindest ein Anfang gemacht.
Ist ein Bürgerforum demokratisch?
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es nahe, dass sie sachfremde Argumente einführen, die sich zu ihren Gunsten auswirken.
Beispiel: In Florida steht es schlecht um das Schulwesen, weil dort die Wählerstimmen der Rentner überwiegen. Alles ganz demokratisch.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte Betroffenheit hinaus reicht. Es geht gerade darum, viel mehr Menschen als nur die Verbände und Initiativen anzuhören. Diese Gruppen finden regelmäßig Gehör bei der Landesregierung. Bei einem Gesetzgebungsverfahren ist die Anhörung sogar vorgeschrieben. Aber auch die stille Öffentlichkeit soll – ergänzend – eine Stimme bekommen. Das funktioniert mit den Bürgerforen sehr gut.
Die erwähnte „Betroffenheit“ ist ein Element der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren. Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es um einen politischen Prozess – nicht um ein Verwaltungsverfahren.
Im Übrigen ist die „Betroffenheit“ hier ein sehr unpräziser Begriff. Wer ist wirklich „betroffen“? Nur die Kinder, die in Kürze ins Gymnasium wechseln? Oder auch die Lehrkräfte in den allgemein bildenden Gymnasien? Eventuell dann auch die Eltern der Kinder? Wie ist es mit den Kommunen, die die Schulgebäude pflegen und eventuell neue Klassenzimmer bauen müssten? Sind nicht auch Unternehmen betroffen, die die Abiturientinnen und Abiturienten später einmal einstellen und bezahlen? Oder sind nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg betroffen, wenn eine Änderung des Schulgesetzes Mehrkosten auslösen sollte?
Sie sehen: Der Betroffenheitsbegriff ist bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht passend.
Hinzukommt, dass es nur um die Vorbereitung des Bürgerforums geht. Knapp 100 Verbände, Initiativen und Interessensgemeinschaften haben in einer ersten Phase die Themenlandkarte und die Liste der Impulsgebenden vorbereitet. Selbstverständlich war bei dieser großen Zahl auch die Wirtschaft eingeladen.
Die breite Öffentlichkeit kann jetzt selbst mitmachen. Sie können die relevanten Themen und Impulsgebenden vorschlagen. Darüber beraten ab Herbst die zufällig ausgewählten Teilnehmenden des Bürgerforums.
Deren Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Auch das regelt das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Diese Stellungnahmen helfen aber den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Landesregierung, ihre Entscheidung zu treffen. Davon unberührt bleibt der laufende Volksantrag. Er richtet sich an den Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium