E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung

Ich finde den Entwurf gut, mir gefällt insbesondere, dass neben PDF ein maschinenlesbares Format vorgesehen ist. Dadurch eröffnen sich langfristig weitere Möglichkeiten das System anzubinden.
Auch wichtig finde ich (§2 (1)), dass die Dokumente elektromisch signiert sind.

Die Ersatzmaßnahmen (§5) sehe ich kritisch. Ist es wirklich notwendig alle Dokumente physikalisch nachzuhalten? Das ist aus meiner Sicht gerade in Anbetracht auf Ressourceneinsatz kritisch zu sehen. Eher sollte die digitale Infrastruktur durch Backups und Ausfallsicherheit so aufgebaut werden, dass auch im Fall eines Rechenzentrumsausfalls, auf ein anderes umgeschwenkt werden kann und dort bspw. durch Log shipping ein relativ aktueller Stand vorherrscht.

Was mir aus dem Entwurf nicht klar wird ist, wie der Bürger elektronisch an die Dokumente kommt.

Zu Punkt 4 Nachhaltig wäre mir extrem wichtig, dass die komplette Software die dafür entwickelt oder konfiguriert wird frei ist. Freie Software (Open Source) ermöglicht die Verwendung und Weiterentwicklung der Software ohne Vendor-Lock-In ist Souverän und baut Vertrauen bei Bürgern auf. Zusätzlich könnte die Entwicklung langfristig (da die Anforderungen Bundesweit bestehen) auch mit anderen Bundesländern gemeinsam getragen und gefördert werden. Außerdem ist bei Open Source der Datenschutz quasi an erster Stelle. Schließlich kann eingesehen werden ob gegen den Datenschutz verstoßen wird und muss dem Anbieter der Software nicht vertrauen, andererseits kann die Verwaltung den Anbieter (Hoster sowie Entwickler) wechseln, sollte das Vertrauen missbraucht worden sein.

Die maschinenlesbaren Formate (im Entwurf XML) spielen hier übrigens auch eine gute Rolle. Wenn zusätzlich auch eine offene Schnittstelle angeboten wird, bietet dies die Chance die Innovationskraft der Baden-Württembergischen IT-Wirtschaft zu entfesseln und zusätzlich zu der (hoffentlich) Open-Source-Anwendung die durch die Verwaltung für die Bürger bereitgestellt wird, auch andere Anwendungen die wir uns bis dato noch nicht vorstellen können zu entwickeln.

Open Source und offene APIs sollten genauso wie der Datenschutz bei jedem Digitalisierungsvorhaben von Anfang an mitgedacht werden.

Eine weitere Digitalisierung aller behördlichen Institutionen ist zwingend erforderlich. Durch Digitalisierung ist eine einfachere und schlankere Verwaltung möglich. Eine Kommunikation mit einer Behörde über Papier (sowohl Brief als auch Fax) gehört ins letzte Jahrhundert und ist technisch längst überholt. Solange aber Entscheidungsträger Angst haben dadurch den Überblick und somit auch Macht zu verlieren wird sich da leider nicht viel ändern. Gerade die älteren Generationen die in Führungspositionen sitzen müssen sich da wandeln und offen sein für Neues was mit Internet und PC alles möglich ist. Die Technologie ist da, an der Umsetzung hapert es gewaltig.