Nichtraucherschutzgesetz

Mithin scheint es so als ob die Politik bei den wichtigen und zentralen Themen, nicht willig oder fähig ist tragfähige Lösungen zu finden, oder wie es einst Klaus von Dohnanyi formuliert hat:' Die Ruder der Politik reichen nicht mehr bis ins Wasser'. Stattdessen stürtzt man sich - so zumindest mein Eindruck - mit Inbrunst auf Themen, bei denen mit vergleichsweise wenig Widerstand zu rechnen ist, gerne genommen... Regulierungen die den einfachen Bürger betreffen. Es hat den Anschein, dass man dem einzelnen Bürger jegliche Eigenverantwortung abspricht und zunehmend wie grenzdebile Idioten behandelt, die nicht fähig sind fehlerfrei aus dem Bus zu winken.
Nun ist es eine Binse, dass, wenn man jemand lange Zeit wie einen Idioten behandelt, der jenige auch anfängt sich wie einer zu benehmen....am Ende noch AFD wählt oder anderen Blödsinn macht.
Ich bin hellhörig geworden, als ich in einem der ersten Vorstöße zu einem Rauchverbot in der Begründung gelesen hatte, dass es -sinngemäß formuliert- ja eine große Schnittmenge zwischen Spielenden und Rauchenden gäbe.
Das hat bei mir den Verdacht genährt, dass es in erster Linie gar nicht so sehr um Nichtraucherschutz geht, sondern hier vielmehr der eine oder andere Tugendbold am Werk ist, der sich seine eigene Agenda bastelt.
Zumindest die Begründung schien mir äußerst fragwürdig oder wie es der Satiriker ehedem auf den Punkt gebracht hat: „Es genügt nicht nur, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“

Wir sollten nach meinem Dafürhalten wieder weitaus mehr auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen und nicht bestrebt sein bis in die letzten Ecken des gesellschaftlichen Lebens alles regulieren zu wollen.

Der große Immanuel Kant hat das in seiner Abhandlung 'Vom Verhältnis der Theorie zur Praxis im Staatsrecht' äußerst treffend auf den Punkt gebacht:

"Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk als eines Vaters gegen seine Kinder errichtet wäre, d.i. eine väterliche Regierung (imperium paternale), wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen wahrhaftig nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß von dem Urteile des Staatsoberhaupts, und, daß dieser es auch wolle, bloß von seiner Gütigkeit zu erwarten: ist der größte denkbare Despotismus."

Auch wenn viele Raucher behaupten, dass E-Zigaretten oder Vapes weniger schädlich seien, ist es aus mehreren Gründen richtig, dass auch diese Geräte verboten werden.

Erstens:
Die gesundheitlichen Folgen, insbesondere Langzeitfolgen sind bislang kaum erforscht. Gerade bei regelmäßiger Nutzung fehlen verlässliche Daten – und damit jede Gewissheit über die tatsächlichen Risiken.

Zweitens:
Auch der Dampf aus E-Zigaretten ist für andere störend. Die wenigsten Menschen möchten mit süßlich-chemischen Aromen oder Fremdstoffen in ihrer Umgebung belästigt werden. Man stelle sich vor, man würde einem Raucher zur "Gegenwehr" eine Ladung Deo ins Gesicht sprühen – die Reaktion wäre wohl empört. Genau so empfinden viele Nichtraucher die Konfrontation mit Dampf und Geruch aus Vapes.

Am wichtigsten aber ist:
Man weiß nie, was genau verdampft wird. Ob es sich um harmlose Liquids oder gefährliche Substanzen handelt, ist für Außenstehende unmöglich zu erkennen – oft sogar für die Konsumenten selbst.
Leider werden E-Zigaretten inzwischen auch zum Konsum harter Drogen genutzt.

Fazit:
E-Zigaretten und Verdampfer sind nicht harmlos. Aus Gründen des Gesundheits-, Umwelt- und Jugendschutzes ist es konsequent und sinnvoll, sie genauso wie klassische Zigaretten zu regulieren – oder ganz zu verbieten.

Aus meiner Sicht ist die undifferenzierte Gleichstellung von Verdampfern und Erhitzern mit der klassischen Zigarette der falsche Weg.
Vieles deutet doch darauf hin, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein viel geringeres Schadenspotenzial haben als herkömmliche Zigaretten. Diese Produkte stellen für den erwachsenen Raucher eine substanzielle Alternative des Genusses dar. Auch geht von diesen Produkten für die Menschen in der Umgebung insbesondere im Freien wohl keine wirkliche Gefahr aus, da kein Verbrennungsprozess stattfindet.
Die generelle Erweiterung des Rauchverbots auf Bus - und Bahnhaltestellen zumal diese in den meisten Fällen im Freien sind ist meines Erachtens auch entbehrlich.
Das Rauchen auf Kinderspielplätzen ist tatsächlich ein no go. Allein schon aus der Sicht der Vorbildfunktion Erwachsener gegenüber Kindern. Aus meiner Beobachtung wird dort heutzutage in den allermeisten Fällen sowieso nicht mehr geraucht und es existieren bereits überall Hinweisschilder dazu. Ein Gesetz hält die wenigen Unbelehrbaren auch dann nicht davon ab.
Spielbanken und Spielhallen sind Wirtschaftsbetriebe, die sich ausschließlich an Erwachsene > 18 Jahren richten. Dorthin geht man freiwillig. Jeder mündige Bürger kann doch selbst entscheiden, ob er diese Art von Gastronomie besucht oder nicht. Heute bereits sind in den allermeisten Spielhallen separate Bereiche für Raucher bzw. Nichtraucher eingerichtet.
Die bestehenden Lösungen in der Gastronomie bei uns in Baden-Württemberg haben sich doch in der Vergangenheit bewährt. Ein generelles Verbot zu fordern, das sowohl die Wahlfreiheit der Gäste als auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Betreiber erheblich einschränkt lehne ich daher ab. Durch die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen mit ausreichender Lüftungstechnik ist ein umfassender und wirksamer Schutz für alle sichergestellt.
Der Gesetzgeber sollten nicht ständig versuchen alles und jeden zu bevormunden und Politik gegen eine (tolerante) Mehrheit zu machen.
Das spaltet !

Die Intention, Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist zweifellos richtig und verdient grundsätzlich Zustimmung – insbesondere, wenn es um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und anderen vulnerablen Gruppen geht. In Kindergärten, Schulen und auf Spielplätzen muss ein konsequenter Nichtraucherschutz selbstverständlich sein – hier gehört weder Tabak noch Dampf hin, keine Diskussion.

Doch der vorliegende Gesetzentwurf geht weit darüber hinaus – und hier beginnt die Debatte, die geführt werden muss.

Der pauschale Einschluss von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und sogar nikotinfreien Produkten in ein flächendeckendes Nutzungsverbot in sämtlichen öffentlichen Innenräumen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern in seiner Pauschalität auch wissenschaftlich fragwürdig. Der Gesetzgeber scheint hier eher dem Bauchgefühl als belastbaren Daten zu folgen. Studienlage und Experteneinschätzungen weisen deutlich darauf hin, dass die Emissionen von E-Zigaretten und Verdampfern nicht mit klassischem Tabakrauch gleichgesetzt werden können – weder in ihrer chemischen Zusammensetzung noch in ihrer Gefährlichkeit.

Hinzu kommt ein gesellschaftlicher Aspekt: Mit dem Verzicht auf eine differenzierte Betrachtung wird nicht nur die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger untergraben, sondern auch eine wichtige Chance vertan, risikominimierende Alternativen zum klassischen Tabakkonsum zu fördern. Wer aus der Tabakabhängigkeit aussteigen will, findet im Dampfen für viele Menschen eine realistische, niedrigschwellige Möglichkeit – diese nun in nahezu jedem öffentlichen Raum zu verbieten, konterkariert das Ziel der Gesundheitsprävention.

Ein Gesetz, das mit dem Anspruch auf Verhältnismäßigkeit arbeitet, sollte den Unterschied zwischen Rauchen und Verdampfen nicht nur erkennen, sondern rechtlich abbilden. Sonst droht eine populistisch gefärbte Symbolpolitik, die letztlich mehr schadet als schützt.

Ein durchdachter Nichtraucherschutz muss differenzieren: Ja zu klaren Regeln in Schulen, Kitas, Spielplätzen und dort, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Aber ebenso: Nein zu reflexhaften Verboten, die aufgeklärten Erwachsenen in jeder Lebenssituation das Dampfen oder den Gebrauch risikoreduzierter Alternativen verbieten wollen – auch dort, wo keine reale Gefährdung für Dritte vorliegt.

Es geht nicht nur um Rauch oder Dampf – es geht um Maß, Vernunft und Vertrauen in eine mündige Gesellschaft.

Diejenigen, welche meinen Beitrag „Niemand spuckt anderen ins Trinkglas“ negativ bewertet haben, möchten bitte mit einem eigenen Beitrag erklären, weshalb. Ich habe nicht (!) alle Raucherinnen und Raucher beschuldigt, sondern nur die allermeisten. Es gibt nämlich auch anständige und rücksichtsvolle Raucherinnen und Raucher. Welche immense Menge an unanständigen Raucherinnen und Rauchern es gibt, erkennt man schon alleine daran, dass beispielsweise auf Bahnsteigen trotz Verbotes bedenkenlos geraucht wird.

Wie steht es denn mit dem Schutz der Rauchenden.

Kinder kommen bekanntlich ohne Kippe oder Vipes im Mund auf die Welt. Folglich muss doch der Weg zur Sucht irgendwo zwischen Kindheit und Erwachsen werden liegen. Und genau da sehe ich auch die effizienteste Weise für den Staat einzugreifen.
Das kann aber nicht gelingen, wenn die abhängig machenden Artikel an fordertster Front der Kassentheke, für Kinder deutlich sichtbar aber hinter Gitterstäben gefangen, zu sehen sind. Wie pervertiert ist den sowas? Und die Grußelbilder erschrecken die Rauchenden auch nicht. Alles Egal!

Einmal in der Sucht gefangen, wird es schwierig, sich dieser wieder zu entreissen. Die Sucht will die vielen Argumente die gegen sie wirken könnten auch gar nicht verstehen, geschweige denn aktiv zuzulassen.

Fazit: Politisches Handeln bevor das Kind im Brunnen liegt, ähh in der Sucht gefangen ist.

Ich möchte hiermit meine Ablehnung gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf zum erweiterten Nichtraucherschutz zum Ausdruck bringen.

Einschränkung der Freiheit von Rauchern:
In den vergangenen Jahrzehnten sind Nichtraucherrechte kontinuierlich gestärkt worden, was bereits zu einer deutlichen Einschränkung der Möglichkeiten für Raucher geführt hat. Mit der nun vorgesehenen Verschärfung werden Raucher zunehmend an den Rand gedrängt und in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig stark beschnitten.

Verantwortungsbewusstsein der Raucher:
Es ist zu berücksichtigen, dass viele Raucher verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen. In den allermeisten Fällen achten sie von sich aus darauf, Nichtraucher nicht zu belästigen und den Jugendschutz einzuhalten. So ist es selbstverständlich, dass Raucher ihre Zigarette nicht auf Spielplätzen entzünden oder den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen respektieren.

Unnötige Eingriffe in die Gastronomie:
Besonders kritisch sehe ich die vorgesehenen zusätzlichen Verbote in der Gastronomie. Nichtraucher haben bereits heute die freie Entscheidung, ob sie ein Lokal besuchen, in dem das Rauchen gestattet ist, oder eben nicht. Ein staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Gastronomen ist daher unnötig und bevormundend. Vielmehr sollte es den Betreibern selbst überlassen bleiben, ob sie ihre Lokalität rauchfrei führen oder Bereiche für Raucher anbieten.

Zusammenfassend halte ich die geplante Gesetzesverschärfung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit von Rauchern sowie die Entscheidungsfreiheit der Gastronomie.

Aus meiner Sicht ist der Konsum der Zigarette und der Konsum eines neuartigen Produktes wie z.B. Vapes, Erhitzer, usw. separiert zu betrachten. Diese Produkte dürfen in den Regelungen nicht gleichgestellt werden. Nachweislich gibt es bei den neuartigen Produkten geringere Risiken / Schadenspotenziale und auch die Geruchsbelastung ist eine völlig andere, als bei der Verbrennung von Tabak. Neuartige Produkte können dabei helfen den Zigarettenkonsum zu minimieren, oder aber einen kompletten Umstieg von Tabak auf Vapes / Erhitzer ermöglichen.

Ich bin zu 100% für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen!

Ein mögliches Rauchverbot an Haltestellen (Bus / Bahn) halte ich für unverhältnismäßig. Haltestellen sind meist im Außenbereich und somit gut belüftet. Die Belastung der Nichtraucher ist minimal und mit gegenseitiger Rücksichtnahme lässt sich hierbei sicherlich ein guter Kompromiss schaffen. Ein Ansatz wäre ein Raucherplatz als Sammelpunkt, mit vorgesehenen Aschenbechern und Mülleimern.

Auch in Spielhallen und -banken lassen sich baulich bedingte Maßnahmen treffen um allen Ansprüchen gerecht zu werden. Z.B. Installation von (besseren) Lüftungsanlagen, Abtrennung eines Raucher- und eines Nichtraucherbereiches. Ich bin hier ganz klar gegen ein Rauchverbot! Die Gefahr der Abwanderung ins Internet ist greifbar- Umsatzeinbußen, Wegfall von Arbeitsplätzen und Verlust von Steuern sind hier die logische Konsequenz.