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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden.
Weitere Informationen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs
Mit dem Gesetz soll die bislang geltende Fassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 (Gesetzblatt Seite 337), das durch Gesetz vom 3. März 2009 (Gesetzblatt Seite 81) geändert worden ist, abgelöst werden.
Mit der Neufassung des Gesetzes wird der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt.
Durch die Aufnahme von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern sowie ähnlichen Produkten in den Anwendungsbereich des Gesetzes, werden Neuerungen im Konsum- und Konsumentenverhalten berücksichtigt. Im Sinne der Gesundheitsprävention werden auch nicht nikotin- und cannabishaltige Produkte in den Geltungsbereich aufgenommen, da auch von diesen Produkten durch die Erhitzungs- und Verdampfungsprozesse gesundheitsschädliche Substanzen in die Umgebungsluft eingetragen werden.
In allen grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichen und für diese bestimmten Innenbereichen wird ein grundsätzliches Rauchverbot sowie ein grundsätzliches Benutzungsverbot hinsichtlich E-Zigaretten, Tabakerhitzern und ähnlichen Produkten normiert.
Durch die Aufnahme weiterer Bereiche in den Schutzbereich des Gesetzes, wie zum Beispiel Kinderspielplätze, weitere Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche, Bus- und Straßenbahnhaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, werden der Nichtraucherschutz fortgeführt und Bereiche, die besonders von Kindern und Jugendlichen sowie weiteren besonders vulnerablen Personen frequentiert werden, in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der hier geltenden konkurrierenden Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat, sind ergänzende Vorschriften im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen worden.
Das Landesnichtraucherschutzgesetz findet somit insbesondere auf die nachfolgenden Innen- und konkret benannten Außenbereiche Anwendung:
- Öffentliche Gebäude und Einrichtungen,
- Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche:
- Schulen einschließlich dem Schulgelände und schulische Einrichtungen, unabhängig von der Trägerschaft,
- Schullandheime,
- Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich dazugehörigem Grundstück,
- sonstige Einrichtungen und Bereiche, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, insbesondere Mütterzentren, Tagespflege, Krabbelstuben,
- Jugendherbergen und Jugendhäuser,
- sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
- Kinderspielplätze im Innen- und Außenbereich,
- Bildungseinrichtungen für Erwachsene,
- Einrichtungen des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie vergleichbare stationäre Einrichtungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der Gesundheit Kranker dienen,
- Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
- Gaststätten mit weiterhin möglichen Ausnahmen,
- Spielhallen und Spielbanken,
- Diskotheken mit weiterhin möglichen Ausnahmen,
- Einkaufszentren und überdachte Einkaufspassagen,
- Straßenbahnhaltestellen und Bushaltestellen,
- Messehallen und Kongresszentren.
Keine.
Durch die Neufassung des Gesetzes werden im Rahmen des Landesnichtraucherschutzgesetzes bestehende Regelungen weitergeführt, angepasst und teilweise erweitert. Es entstehen dadurch weder dem Land Baden-Württemberg, den Gemeinden und Gemeindeverbänden noch anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mehrausgaben. Erweiterungen der bisher geltenden Regelungen werden durch eine vereinfachte Vollzugstauglichkeit kompensiert.
Erhebliche Auswirkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen, sind mit der Neufassung des Gesetzes nicht verbunden. Angesichts des in den vergangenen Jahren bereits vollzogenen Paradigmenwechsel hin zum Nichtrauchen ist davon auszugehen, dass über die mit dem Gesetz verbundenen Anpassungserfordernisse keine erheblichen Auswirkungen eintreten werden. Auch sind im Übrigen erhebliche Auswirkungen oder aufwändige Verwaltungsverfahren nicht zu erwarten. Eine Bürokratielastenschätzung wurde vorgenommen. Bürokratielasten wurden für die Wirtschaft und die Verwaltung mit insgesamt 950.000 Euro beziffert. In Bezug auf den jeweiligen Einzelfall werden die Bürokratielasten als eher gering eingeschätzt. Bezüglich des Praxis-Checks wird auf den Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen.
Das vorliegende Gesetz ergänzt und konkretisiert die bisher bestehenden Regelungen in diesem Bereich. Es berührt insbesondere die soziale Dimension von nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung und die persönliche Entfaltung und Lebensführung Einzelner mit Fokus auf den Gesundheitsschutz aller. Die wesentlichen Ergebnisse des Nachhaltigkeits-Checks werden im Allgemeinen Teil der Begründung festgehalten.
Von einem Digitaltauglichkeits-Check wurde abgesehen, da im Gesetz keine Ablaufverfahren geregelt werden.
Kosten für Private entstehen durch die im Gesetz vorgeschriebene Erfüllung der Hinweis- und Kennzeichnungspflichten.


Kommentare
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Zwei Tage Sozialarbeit als Strafe
Als Mindeststrafe für verbotswidriges Rauchen braucht es 2 Tage Sozialarbeit, z. B. Fegen der Straßen. Das zieht bei Leuten mit viel Geld mehr als die Geldstrafe. Es wäre auch gerecht im Verhältnis zu Menschen mit wenig oder geringem Einkommen.
Die zwei Tage wären ein Prozent der üblichen 200 Jahresarbeitstage. Wer tatsächlich keine Sozialarbeit leisten kann, z. B. aus Gesundheitsgründen oder Gebrechlichkeit, muss 1 Prozent seines Bruttoeinkommens bezahlen, d. h. vor Abzug aller steuermindernden Beträge.
Für die Behörden ist es leider aufwändiger als das Eintreiben einer Geldstrafe, aber die Gerechtigkeit wäre besser gegeben.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Als ca. 2006 die Diskussion um einen gesetzlichen Nichtraucherschutz Fahrt aufnahm, präsentierte die Tabakindustrie einen Gesetzesvorschlag. Wenige Tage später präsentierte die Bundes-CDU (also nicht die von BaWü) stolz einen „eigenen“ Vorschlag. Wie sich unschwer feststellen ließ, war dieser Vorschlag eine 1:1-Kopie von der Tabakindustrie inklusive (!) der Tippfehler. Da die CDU in BaWü sich sehr gegen eine Verschärfung des Gesetzes wehrt, muss man leider vermuten, die CDU ist hier ebenfalls von der Tabakindustrie gesteuert.
Gute Lösung
Ich begrüße den neuen Gesetzesentwurf, der der Gastronomie weiterhin die Entscheidung überlässt, ob das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlaubt ist oder nicht. Diese Regelung stärkt die unternehmerische Freiheit und ermöglicht es Gastronomen, individuell auf die Wünsche ihrer Gäste und die Ausrichtung ihres Betriebs einzugehen.
Diese Lösung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und der Freiheit des Einzelnen und wird somit der Realität in der Gastronomie besser gerecht.
keine zusätzlichen Rauchverbote in der Gastronomie
Ich halte nichts von weiteren Rauchverboten in der Gastronomie. Es sollte den Betreiber*innen selbst überlassen bleiben, ob sie Raucher- oder Nichtraucherbereiche anbieten – oder komplett rauchfrei bleiben wollen. Die Gäste können dann selbst entscheiden, wo sie hingehen. Ein freier Markt lebt von Wahlfreiheit, nicht von überregulierter Bevormundung. Solange es klare Kennzeichnungen gibt und niemand gegen seinen Willen belästigt wird, braucht es keine zusätzlichen Eingriffe.
Für saubere Luft und gesunde Kindheit
Jeden Tag atmen wir ein, was andere ausstoßen. Und immer öfter ist es nicht nur Zigarettenrauch, sondern auch Cannabis – mitten in Parks, an Spielplätzen, an Bushaltestellen, auf Restaurantterrassen oder gar durch offene Fenster in Mehrfamilienhäusern. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder, Babys, Schwangere, Kranke – sind diesem giftigen Cocktail schutzlos ausgeliefert. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.
Deutschland – und gerade Baden-Württemberg – hinkt beim Nichtraucherschutz weit hinterher. Während Länder wie Frankreich mutig vorangehen und rauchfreie Zonen an öffentlichen Orten schaffen, hat sich die Lage bei uns seit der Cannabis-Legalisierung noch verschärft. Was früher als "belästigend" galt, ist heute Alltag – mit gravierenden Folgen für unsere Gesundheit.
Wir brauchen einen echten Wandel:
Ein konsequentes Rauchverbot an öffentlichen Orten, an denen Menschen – und vor allem Kinder – sich aufhalten. Parks, Bushaltestellen, Spielplätze, öffentliche Plätze, Restaurantterrassen und Mehrfamilienhäuser müssen Orte werden, an denen saubere Luft kein Luxus ist, sondern ein Grundrecht.
Das ist keine Einschränkung der Freiheit – es ist ein Schutz der Gesundheit. Wer raucht, kann das weiterhin tun – aber nicht dort, wo andere mitrauchen müssen.
Unsere Kinder haben das Recht auf einen gesunden Start ins Leben. Saubere Luft darf kein Privileg sein, sondern muss Standard werden.
Lasst uns jetzt handeln. Für die Gesundheit, für Rücksicht, für ein lebenswerteres Land.
Nichtraucherschutz in Gaststätten und Festzelten
Ich finde es sehr bedauerlich, dass in Gaststätten und Festzelten weiterhin Ausnahmen vom Rauchverbot gelten sollen. In anderen Bundesländern ist man deutlich konsequenter.
Vor allem in Mehrraumgaststätten ist der Nichtraucherschutz häufig durch offen stehende Türen oder "Pseudoabtrennungen" nicht gewährleistet. Die Unterscheidung welches ist der Haupt- und welches ein Nebenraum birgt Konfliktpotenzial. In einigen Gaststätten muss man auch die Toiletten durch Raucherräume betreten.
Ich verstehe auch nicht, weshalb in Festzelten das Rauchen gestattet wird. Wo ist der Unterschied zu einer Gaststätte, außer in der vorübergehenden Erlaubnis?
Weshalb sind die Gäste und das Personal in vorübergehenden Gaststättenbetrieben weniger schützenswert?
Auch entzieht sich mir die Logik, weshalb in Rauchergaststätten nur kalte, einfache Speisen erlaubt werden und in Festzelten auch warme Speisen. Festzelte werden von Kindern und Jugendlichen besucht, was bedeutet, hier kommt das Land seiner Aufgabe des Jugendschutzes nicht nach.
Auch für die Ortspolizeibehörden wären klare und eindeutige Regelungen einfacher. Sie müssten kein Ermessen ausüben und unnötige Diskussionen sowie Rechtsstreitigkeiten würden vermieden.
Mehr Schutz für die Lunge
Da bei mir kürzlich ein Lungenemphysem diagnostiziert wurde, finde ich Anstrengungen sinnvoll, das zwangsweise Mitrauchen noch stärker einzudämmen. Ich weiß vom Ursprung meiner Erkrankung nichts, und es beeinträchtigt mich kaum, aber wenn Risiken ausschließbar sind, ist das gut!
Gerade nach Covid19 haben viele Menschen Probleme mit dem Lungentrakt, hier sollte man keine halben Sachen machen.
Demonstrationen und Kundgebungen bitte rauchfrei!
Als langjähriges Mitglied der IG-Metall hat es mich enorm gestört, wenn die „lieben Kollegen“ vorne und hinten, links und rechts bei Kundgebungen und Streikaktionen die Luft vernebelt hatten. Das gleiche gilt für andere Demonstrationen. In solchen Großveranstaltungen muss es auch einen Privatbereich geben, das sind schlicht und ergreifend mein Körper und meine Lunge. Niemand greift mir unbefugt in meine Jackentasche.
Arbeitsstättenverordnung § 5 ändern, Bundesratsinitiative!
Die Arbeitsstättenverordnung ist wie folgt zu ändern:
Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten sowie die Nutzung von elektronischen Zigaretten, Tabakerhitzern und anderen neuartigen Rauch- und Verdampfungsgeräten ist an Arbeitsplätzen innerhalb von Gebäuden, unter freiem Himmel, in und auf Fahrzeugen verboten. Das gilt auch für Arbeitspausen, welche auf dem Betriebsgelände vorgenommen werden. Ausnahmen sind Einzelarbeitsplätze ohne Kontakt mit Kollegen, Vorgesetzten, Untergebenen, Kunden oder Lieferanten.
Nicht nur in Innenräumen, sondern auch unter freiem Himmel leiden Beschäftigte unter den Folgen der Abbauprodukte der diversen Rauch- und Dampfprodukte. Übel ist es, wenn man in verqualmte Haushalte gehen muss. Die sind für Handwerker oder Vertreter ja temporäre Arbeitsplätze. In Pausen werden die Freibereiche in Firmen und Behörden schnell von Raucherinnen und Rauchern okkupiert.
Hier die aktuelle, verschwurbelte Verordnung: www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html
Nichtraucherschutz
Auf der einen Seite wird das Kiffen Legalisiert auf der anderen Seite wird über
Einschränkungen Bestimmt.Solange Jugendliche und Kinder von Zuhause aus Unterstützt werden beim Rauchen,sollte man mal erst da Beginnen nach zu Denken.