Änderung des Polizeigesetzes

Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. Zunächst soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, bisher unverbundene Daten und Datenquellen des Polizeivollzugsdienstes in einer Analyseplattform zusammenzuführen, um die vorhandenen Datenbestände durch Suchfunktionen systematisch erschließen zu können (automatisierte Datenanalyse). Zudem soll eine Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Standortdaten geschaffen werden, die nach Anwahl der Notrufnummer mittels eines mobilen Endgerätes automatisiert und ohne Interaktion der anrufenden Person generiert und übermittelt wurden. Dies ermöglicht dem Polizeivollzugsdienst unter Nutzung der sogenannten Advanced-Mobile-Location-Technologie (AML-Technologie) die schnelle Ortung einer hilfesuchenden Person. Schließlich sollen die Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst mit Befugnissen zur Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von informationstechnischen Produkten ausgestattet werden, um die eigenständige Entwicklung von informationstechnischen Produkten zu ermöglichen und die Abhängigkeit von ausländischen, insbesondere außereuropäischen Produkten zu verringern. Durch rechtliche, technische und organisatorische Maßgaben wird dabei ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet und gleichzeitig die Entwicklung und Nutzung von diskriminierungsfreien informationstechnischen Produkten sichergestellt.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse, zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Standortdaten, die nach Anwahl der Notrufnummer mittels eines mobilen Endgerätes automatisiert generiert und übermittelt wurden, sowie zur Verarbeitung von Daten bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von informationstechischen Produkten.

Keine.

Die Umsetzung der durch die Änderung des Polizeigesetzes geschaffenen Rechtsgrundlagen führt nach einer ersten Grobabschätzung zu Mehrausgaben für den Landeshaushalt in Höhe von jährlich rund zehn Millionen Euro. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachmittel für die Beschaffung von Software und für den Betrieb der zum Teil komplexen informationstechnischen Infrastruktur. Diese Mehrausgaben sind bereits im Staatshaushaltsplan 2025 / 2026 im Bereich des Innenministeriums vollständig etatisiert. Hinsichtlich der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von informationstechnischen Produkten außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten können der Polizei Kosten im Rahmen von Softwarebeschaffung, -entwicklung und -erprobung, die sich derzeit noch nicht beziffern lassen, entstehen. Die Deckung dieser Kosten erfolgt jedoch im Rahmen der vorhandenen Mittel der Polizei. Über eventuell zukünftig entstehende Mehrbedarfe entscheidet der Haushaltsgesetzgeber.

Der Gesetzentwurf verursacht keine erheblichen Auswirkungen für Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger oder aufwendige Verwaltungsverfahren. Von der Durchführung eines Praxis-Checks und einer Bürokratielastenschätzung wurde daher abgesehen. Gleichwohl können punktuell Mehraufwände beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit entstehen, die im Rahmen vorhandener Mittel gedeckt werden.

Es ergeben sich positive Auswirkungen auf den Zielbereich IV. Wohl und Zufriedenheit.

Die automatisierte Datenanalyse ermöglicht es dem Polizeivollzugsdienst, vorhandene Datenbestände durch Suchfunktionen systematisch zu erschließen. Dadurch werden Medienbrüche reduziert und manuelle Abfragen verschiedener
Datenquellen entbehrlich, die aufgrund großer Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen sowie unterschiedlicher Dateiformate bislang zeitaufwendig und komplex sind. Durch Nutzung der AML-Technologie werden das Verfahren zur schnellen Standortbestimmung einer hilfesuchenden Person mittels einer Web-Anwendung digitalisiert und Medienbrüche reduziert. Zudem wird die Genauigkeit der Standortbestimmung durch die kombinierte Nutzung verschiedener technischer Positionsdienste erheblich verbessert. Durch die Einführung entsprechender elektronischer Fachverfahren ist daher sowohl bezogen auf die Analyse von polizeilichen Datenbeständen als auch bezogen auf die Standortbestimmung von notrufenden Personen eine Vereinfachung und Beschleunigung polizeilicher Abläufe zu erwarten.

Keine.