Änderung des Polizeigesetzes

Die jährlichen Kosten sind astronomisch! Ich sehe nicht, wie diese Unmengen an Geld dafür gerechtfertigt sind, wenn Menschen unter der Armutsgrenze leben, es nicht genügend Sozialwohnungen gibt und deshalb der Rechtsextremismus in Deutschland zunimmt.
Wir brauchen keine Notlösungen, sondern echte Lösungen für die Ursachen der steigenden Kriminalität. Die Antwort ist fast immer die gleiche: Armut.
Das Leben in einem Polizei- oder Militärstaat führt nicht zu weniger Kriminalität, sondern zu mehr Kriminalität aufgrund von Hass und Verzweiflung.
Wenn wir auch noch die Einmischung in das GG und EG erwähnen, werden wir ziemlich bald keine Rechte mehr haben. Oder Rechte, die nicht im Interesse der Bevölkerung sind.
Daher aus meiner Sicht definitiv NEIN.

In der Erläuterung zu Gesetzentwurf vermisse ich eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Oder habe ich sie übersehen?

Jedenfalls lese ich in vielen Medien, daß die Anschaffung von Palantir unter datenschutzrechtlichen Aspekten als sehr kritisch gesehen wird. Als Laie kann ich letztlich nicht beurteilen, wie hoch beispielsweise das Risiko der Datenabschöpfung in die USA zu bewerten ist. Da wäre es doch sinnvoll, die beim Landesbeauftragten vorhandene Kompetenz zu nutzen und seine Stellungnahme dann auch (presse-) öffentlich zu machen.

Alternativen gibt es angeblich keine. In der Presse war zu lesen, daß es aber hierzulande Leute gibt, die sich mit solchen Möglichkeiten beschäftigen, nur noch nicht ganz so weit sind. Warum fördert man diese nicht und wartet nicht ab, bevor man sich dem fragwürdigen Inhaber eines Konzerns an den Hals wirft?

Eine digitale Zusammenführung der unterschiedlichen Informationen und Datensätze ist mit den heutigen Möglichkeiten längst überfällig. Das sollte m.E. wegen des unkomplizierteren und schnelleren Zugriffs auf die Daten auch zu Zeit- und damit Kosteneinsparungen führen.
Eine Kontrolle und Gewährleistung der Sicherheit der Daten beim Software-Anbieter ist aber unerlässlich

Ich lehne die Änderung ab. Polizeibefugnisse werden zur klammheimlichen Überwachung der Bürger immer weiter erweitert, Schritt für Schritt. Und das ganze wird immer begründet mit Terrorismusbekämpfung und Schutz der Kinder vor Mißbrauch. Das ist natürlich raffiniert, denn wer soll schon etwas dagegen haben.
Technologien werden immer leistungsfähiger und Konzerne möchten ihre Produkte verkaufen. Als nächstes möchten die Chinesen ihre Überwachungssoftware bei uns verkaufen. Social Scoring ist dann nicht weit. Ein Herr Strobl würde auch das sicherlich gerne einführen. Warum nur werden Innenminister fast immer auch automatisch zu Grundrechtsabbauminister?
Der Hohn ist ja, dass die Polizeigesetzänderung so lapidar als „alternativlos“ bezeichnet wird. Unglaublich!
Nicht alles was technisch möglich ist, muss auch umgesetzt werden. Wir sollten ein klares Nein zur Überwachung, sondern ein klares Ja zur Freiheit abgeben - selbst mit dem Risiko, dass manche Kriminelle nicht überführt werden können. Aber es schützt auch Unbeteiligte, die durch falsche Algorithmen plötzlich in obskure Verdachtsmomente geraten könnten.
Deswegen ein klares Nein zu noch mehr Überwachung durch Verknüpfung verschiedenster Systeme. Nein zu Palantir - erst recht nicht, wenn die Funktionsweise dieses Systems nicht klar offengelegt wird und womöglich noch Daten in die USA abfließen.

10 Millionen Euro jährlich für eine Software und Infrastruktur, die nicht von den Behörden selbst sondern einem ausländischen Dienstleister kontrolliert und gesteuert wird, denen wichtige sensible Daten über Bürger übergeben werden (die teilweise nicht wegen Verbrechen gespeichert sind sondern nur in Polizei-Datenbanken sind weil sie Zeugen sind oder nur in der Nähe eines Tatorts) ist nicht der seriöse Umgang mit Steuergeldern oder den Daten der Bürger, der mir vorschwebt.
Insbesondere, da der Hersteller aus den USA stammt und damit - wie der französische Microsoft-Mitarbeiter unter EId zugeben musste - US-Geheimdienste alle Daten abgreifen dürfen und können, ohne das der Hersteller(!) dies weiss und/oder unterbinden kann, ist es für die Bürger sehr gefährlich, das diese Daten in der Software gespeichert werden. Selbst wenn einige Funktionen der Software nicht aktiviert werden, sind die Daten dafür vorhanden, die Funktionen später einzusetzen - mit den bereits vorhandenen Daten.
Nehmen Sie Abstand von dem Vorhaben, Gotham hier in Baden-Württemberg einzusetzen. Nutzen Sie das Geld lieber, eine eigene, europäosche, unserem Datenschutzstandard entsprechende Lösung zu bauen oder - noch besser - Polizeibeamte auszubilden, die dringend benötigt werden. Wir brauchen die Polizei präsent, als Freund und Helfer, nicht als drohendes Auge das alles sieht und nachforschen kann, egal wann und wo man etwas gemacht hat.

Die geplante Novellierung des Polizeigesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Ermöglichung des Einsatzes von Datenanalyseplattformen wie Palantir Gotham, lehne ich entschieden ab. Derartige Systeme stellen ein erhebliches Risiko für die Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Der Einsatz von Software zur automatisierten Datenverknüpfung und Mustererkennung im Rahmen der Gefahrenabwehr bedeutet eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Es besteht die Gefahr, dass ohne konkreten Tatverdacht große Datenmengen aus verschiedensten Quellen zusammengeführt und ausgewertet werden – was faktisch zu einer anlasslosen Rasterung der Bevölkerung führen kann.

Zudem ist die Funktionsweise von Systemen wie Palantir nicht öffentlich nachvollziehbar, was rechtsstaatliche Transparenz und Kontrolle massiv einschränkt. Die fehlende algorithmische Nachvollziehbarkeit widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Prinzip der Normenklarheit.

Aus kriminalistischer Sicht ist die Wirksamkeit solcher Systeme bislang nicht belegt. Vielmehr zeigen internationale Beispiele, dass der Einsatz von Predictive-Policing-Technologie zu diskriminierenden Effekten und Fehlentscheidungen führen kann.

Ich fordere daher die vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfs mit besonderem Augenmerk auf den Schutz der Grundrechte, digitaler Souveränität und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Der präventive Einsatz intransparenter Analysewerkzeuge ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel.