Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Baden-Württemberg erhält fünf regionale Anlaufstellen zur Extremismusprävention. Das Demokratiezentrum ermöglicht damit Angebote zur präventiven Bildungsarbeit, Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Demokratieförderung.

Mit „DeinDing“, dem Jugendbildungspreis Baden-Württemberg, würdigt das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg auch in diesem Jahr das außergewöhnliche Engagement von jungen Menschen in der schulischen und außerschulischen Jugendbildung. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Für 25, 40 und 50-jährige Dienstzeit werden die Feuerwehrfrauen und -männer im Land bereits mit einem Ehrenzeichen gewürdigt. Als weiteres Zeichen der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement führt das Innenministerium jetzt das Ehrenzeichen in Bronze für die 15-jährige Dienstzeit ein.

Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September haben 24 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht. Das sind drei beziehungsweise vier Parteien mehr als zu den Wahlen 2013 und 2009.

Prof. Hubert Möhrle hat von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Staatsmedaille in Silber verliehen bekommen. Er hat sich durch seinen ehrenamtlichen Einsatz in besonderem Maße um die Gartenschauen und Landesgartenschauen in Baden-Württemberg verdient gemacht.

Staatssekretär Andre Baumann hat auf der Gartenschau in Bad Herrenalb die Ausstellung „Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg – Brückenbauer zwischen Mensch und Natur“ eröffnet.

Staatssekretärin Theresa Schopper und Staatsrätin Gisela Erler haben im Rahmen eines Informations- und Beteiligungstags die Leitlinien zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum vorgestellt. Der Donauraum eröffnet Baden-Württemberg viele Chancen, das Land hat aber auch eine Verantwortung für die Region.

Das Land wird bei der Bundesnetzagentur beantragen, einen Teil der geplanten Strom-Übertragungsleitung von Brunsbüttel nach Großgartach in vorhandene Bergwerksstollen der Südwestdeutschen Salzwerke AG zu legen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Am 30. Juni 2017 startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.