Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Ulm, Stadt Renchen, hat sich dabei für den Bundesentscheid qualifiziert.

Mit einer Mischung aus Fachvorträgen, Impulsen aus der Wissenschaft und einem Markt der Möglichkeiten hat das 21. Mainauer Mobilitätsgespräch Impulse für partizipative und regional übergreifende Mobilitätslösungen gesetzt.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg sind Bürgerinnen und Bürger beim abschließenden Zentralen Bürgerdialog in Stuttgart mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler zusammengetroffen. Aus Erlers Sicht zeigen die Bürgerdialoge, dass die Menschen im Land europafreundlich sind.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung gemeinsam mit Unternehmen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern den Wandel der Automobilwirtschaft im Land. Auf dem Beteiligungsportal haben Sie nun die Möglichkeit, in einer Umfrage ihre Meinungen einzubringen.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Freiburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa gestellt.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte spricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für einen praxiswirksamen und durchgehenden Ansatz aus. Neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfe es dazu allerdings nicht.

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.