Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Digitalisierung ist für die Landesregierung eine Kernaufgabe. Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erfolgt nun die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen dabei die Menschen im Land.

Baden-Württemberg gilt als Vorbild für großen ehrenamtlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe und eine engagierte Zivilgesellschaft. In anderen europäischen Ländern ist die Willkommenskultur weniger ausgeprägt, wie Staatsrätin Gisela Erler im Interview betont. Doch bei allen Unterschieden gebe es überall auch gute Beispiele und beeindruckende Hilfsprojekte, die Mut machen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Hildegard Büchner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Sie erhält die Auszeichnung für ihren Einsatz für Schwangere, Alleinerziehende und junge, kinderreiche Familien.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Rudolf Günter Rampf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Rampf stehe als lokal verwurzelter Familienunternehmer für großes soziales und kommunalpolitisches Engagement.

Beim Vierten Donau Participation Day in Budapest treffen und vernetzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem gesamten Donauraum. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens an der Andrássy Universität ist die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat rund 250 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Es brauche Menschen, die Veränderungen frühzeitig und mit Sachverstand wahrnehmen, die mitreden und die tatkräftig mitgestalten, so Hoffmeister-Kraut.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftsgeneration und den Gründergeist an den Hochschulen. Bürgerinnen und Bürger können den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal kommentieren und sich so aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Von den in Baden-Württemberg 7.732.597 Wahlberechtigten haben 6.053.943 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Von den abgegebenen Zweitstimmen waren ein Prozent der Stimmen ungültig.

In Stuttgart findet die Jahrestagung der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten des Landes statt. Im Mittelpunkt stehen die Bedrohung und der Rückgang der Artenvielfalt.

Das Land bezuschusst den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und weitere ergänzende Maßnahmen im Ortsteil Bühl der Stadt Tübingen mit rund 780.000 Euro.