Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Im Rahmen des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“ investiert das Land 550.000 Euro in 33 Projekte zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich der Integration. Damit wird das herausragende Engagement der Zivilgesellschaft unterstützt.

In Ellwangen, Rottweil und Ulm finden in den Jahren 2026, 2028, und 2030 Landesgartenschauen statt. Gartenschauen sind 2027 und 2029 in Bad Urach und Vaihingen an der Enz. Die ausrichtenden Städte profitieren in erheblichem Maße von der finanziellen Förderung im Kontext einer Gartenschau.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zu gelungener Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Analyse der Kommunalen Flüchtlingsdialoge der Landesregierung. Aus den Flüchtlingsdialogen haben sich inzwischen die Nachbarschaftsgespräche entwickelt, die auch Themen jenseits von Integration behandeln.

Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat im Institut français in Stuttgart ein Kamingespräch zum Thema „Wie reden über Europa?“ stattgefunden. Die Stärke Europas sei die Moderation von Unterschiedlichkeit, so Erler.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Der 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht ganz im Zeichen von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Eine nachhaltige Entwicklung sei ohne Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement heutzutage undenkbar, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.