Grundlagen der Entscheidung

Unterlagen und Materialien

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Grundlagen der Entscheidung Unterlagen und Materialien

Der Standortsuchlauf für eine neue JVA im südlichen Landesteil fokussierte sich zuletzt noch auf zwei Liegenschaften: Rottweil-Esch und Meßstetten. Die Entscheidung über die Einbindung der Bürgerschaft vor Ort oblag dabei den beiden Städten Rottweil und Meßstetten. Beide Kommunen haben in vorbildlicher Weise die Bürgerinnen und Bürger eingebunden.

In Rottweil und in Meßstetten haben in konstruktiver Atmosphäre Bürgerversammlung stattgefunden, in denen die Bürgerschaft ihre Meinung äußern und Fragen stellen konnte. Zusätzlich gab es in beiden Kommunen noch Runde Tische, in denen die vor Ort beteiligten Akteure ihre Sicht der Dinge ins Verfahren einspeisen konnten. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und der Justizminister Rainer Stickelberger sind von dem Dialogprozess sehr angetan und bedanken sich hierfür bei Oberbürgermeister Broß und Bürgermeister Mennig sowie ihren Stadtverwaltungen und vor allem auch der gesamten Bürgerschaft, die am Suchlauf interessiert war und sich aktiv in den Prozess eingebracht hatte.

Die Kommunen hatten ihre Unterlagen im Dialogverfahren persönlich an Minister Stickelberger und Staatsrätin Erler übergeben. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister hatten dabei auch Gelegenheit, auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte hinzuweisen. Die Vertreter beider Städte hatten dabei ihr großes Interesse zur Ansiedlung der JVA auf ihrer Gemarkung deutlich gemacht. Die Standorterläuterungen wurden von den beiden Kommunen farbig ergänzt: Rottweil in Blau und Meßstetten in Rot.

Das Land hat auf Basis der Rückmeldung der beiden Kommunen die einzelnen Kriterien bewertet und gewichtet. Die Standorterläuterungen wurden dabei punktuell noch in Fettdruck ergänzt. In den Themenlandkarten werden Bewertung und Gewichtung dargestellt. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung am 21. Juli 2015 sich für den Standort „Im Gewann Esch“ in Rottweil zur Ansiedlung der JVA entschieden. Die Begründung zur Festlegung auf den Standort Rottweil-Esch wurde ebenso veröffentlicht.

Im Suchlaufverfahren wurden durch die Veröffentlichung von Unterlagen und Materialien die relevanten Entscheidungsgrundlagen transparent und nachvollziehbar gemacht. An dieser Stelle finden Sie alle für die Standorte Rottweil-Esch und Meßstetten relevanten Dokumente. Im Archiv finden Sie daneben weitere Dokumente zu diesen und auch zu den anderen Standorten.

Studentinnen in Bibliothek
Archiv

Unterlagen und Materialien

Im Archiv finden Sie Dokumente zu allen Standorten, die nach dem Tuninger Bürgerentscheid 2014 in der näheren Betrachtung waren. Dazu gehören die Standorterläuterungen und Gutachten.

Industriegelände bei Tuningen (Foto: dpa)
Vorgeschichte

Bürgerentscheid zur JVA in Tuningen

Am 6. Juli 2014 konnten die Bürgerinnen und Bürger der Schwarzwaldgemeinde Tuningen in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die Landesregierung auf der Gemarkung der Gemeinde eine neue Justizvollzugsanstalt bauen darf.

Das baden-württembergische Justizministerium in Stuttgart.

Ministerium : Justizministerium Baden-Württemberg