Novelle der Landesbauordnung

Regelungen zu Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen sowie anderen Abstellflächen.

Schaffung von Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen

• Künftig sollen diese Abstellflächen nicht nur in Wohngebäuden, sondern auch in gemischt genutzten Gebäuden  geschaffen werden. Dies betrifft etwa Häuser mit Wohnungen und z.B. Ladengeschäften.
• Abstellflächen für Fahrräder sollen künftig nicht mehr in § 35 geregelt werden. Vielmehr soll in § 37 eine umfassende Fahrrad-Stellplatz-Regelung erfolgen, durch die auch Abstellflächen mit umfasst werden. 

[§ 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 13 b des Gesetzentwurfs)]

Derzeitige Rechtslage: Bisher regelt § 35 Abs. 4 die Abstellflächen für Kinderwagen und Fahrräder. Gehhilfen sind bisher nicht erfasst.

Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterliegen zudem bisher nur Wohngebäude, d.h. Gebäude mit mehr als 50 % Wohnnutzung und allenfalls mit Räumen für Freiberufler oder ähnlich Tätige.

Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrrad-Stellplätze

Bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze soll durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden können. Dabei sollen für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze herzustellen sein. Eine Anrechnung auf die Zahl der nach § 37 Abs. 2 LBO vorgeschriebenen (notwendigen) Fahrrad-Stellplätze soll dabei ausgeschlossen sein.

[§ 37 Abs. 1 LBO (Artikel 1 Nr. 14 a des Gesetzentwurfs)]

Derzeitige Rechtslage: Bisher besteht keine derartige Regelung.

Verpflichtung zur Anlage von Fahrrad-Stellplätzen

Der neugefasste Absatz 2 soll künftig umfassend die Verpflichtungen zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen aufnehmen. Danach soll gelten:

• Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen sind für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen (notwendige Fahrrad-Stellplätze) mit einer Öffnungsklausel, wonach die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen dann nicht besteht, wenn solche nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht erforderlich sind.
• Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. 

[§ 37 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 14 b des Gesetzentwurfs)]

Derzeitige Rechtslage: Bisher ist keine allgemeine Fahrrad-Stellplatz-Pflicht geregelt. Allein in § 35 Abs. 4 LBO werden Abstellflächen für Fahrräder verlangt; diese sollen jedoch dem dauerhaften Aufbewahren der Fahrräder der Wohnungsnutzer dienen.

Anreize für Carsharing-Stellplätze

Als Verwendungsoption für die Einnahmen aus der Ablösung von Kfz-Stellplätzen soll künftig die Herstellung von Parkeinrichtungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen ausdrücklich genannt werden, um die Mittelverwendung für diesen Zweck zu fördern.
[§ 37 Abs. 5 LBO (Artikel 1 Nr. 14 e bb des Gesetzentwurfs)]

Derzeitige Regelung: Eine ausdrückliche Verwendung der Ablöse für Carsharing-Stellplätze fehlt bisher.

Kommunales Satzungsrecht hinsichtlich Anzahl der Kfz-Stellplätze

Gemeinden sollen künftig ermächtigt sein, durch örtliche Bauvorschrift auch weniger als den nach § 37 LBO vorgeschriebenen einen notwendigen privaten Kfz-Stellplatz pro Wohnung festzulegen, um den Individualverkehr zu beschränken.
[§ 74 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 27 b bb des Gesetzentwurfs)]

Derzeitige Rechtslage: Bisher ist nur die Erhöhung auf zwei Kfz-Stellplätze je Wohnung möglich.

Gesetzentwurf Landesbauordnung

Begründung Landesbauordnung

Landesbauordnung (5. März 2010)