Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Durch diesen Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung überlassen werden können. Außerdem ist vorgesehen, die Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte/innen der Finanzverwaltung, deren Höhe sich bisher nach den beigebrachten Beträgen richtet, durch eine feste Monatspauschale zu ersetzen. Im Übrigen soll – wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigt – die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich aufgehoben werden.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie die kommunalen Landesverbände haben im Rahmen der Anhörungsverfahren nach den §§ 89 Absatz 2 und 90 LBG Gelegenheit erhalten, bis spätestens 31. März 2017 zu dem beiliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (PDF)