Um die Cybersicherheit zu verbessern, sollen mit dem Gesetz insbesondere die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg als Landesoberbehörde errichtet sowie deren Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Ziel der optimierten Cybersicherheitsarchitektur ist der Schutz der Informationstechnik des Landes durch die strategische Steuerung und Überwachung landesweiter Sicherheitsmaßnahmen. Überdies soll die Cybersicherheitsagentur die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Wissenschaft informieren und unterstützen.

Durch die fortschreitende Digitalisierung aller Arbeits- und Lebensbereiche wird die Cybersicherheit immer bedeutsamer. Sie ist daher ein unverzichtbarer Querschnittsbereich der Digitalisierungsstrategie digital@bw. Die stetig wachsende Zahl von Cyberangriffen verdeutlicht die Gefahren für die Informationstechnik (IT) – und damit für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, aber auch der Wirtschaft und anderer Bereiche.

Cybersicherheit bündeln und professionalisieren

Durch die Cybersicherheitsagentur soll die Effektivität und Effizienz staatlicher Gefahrenabwehr erhöht werden. Dazu sollen die Ressourcen für die Cybersicherheit an zentraler Stelle gebündelt und professionalisiert werden. Die Cybersicherheitsagentur soll primär die öffentlichen Stellen ergänzend zu den bereits bestehenden Strukturen im Bereich der Informationssicherheit unterstützen. Zur umfassenden Förderung der Cybersicherheit soll sie bei öffentlichen Stellen des Landes Untersuchungen durchführen, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme wiederherstellen sowie Standards und Maßnahmen durchsetzen. Sie soll zentrale Meldestelle werden, um Daten zur aktuellen Sicherheitslage und Angriffsszenarien zentral zu sammeln und auszuwerten. Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Koordinierungsstelle fungieren, damit die Gefahrenabwehr dementsprechend organisiert wird. Außerdem kann sie in Einzelfällen auch nicht-öffentliche Stellen beraten und bei Sicherheitsvorfällen unterstützen. Sie sensibilisiert zu Themen der Cybersicherheit überdies die Landesverwaltung, die Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzentwurf ist in mehrere Artikel gegliedert. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs enthält Artikel 1 mit dem Cybersicherheitsgesetz.

Cybersicherheitsgesetz und andere Vorschriften

In Teil 1 des Cybersicherheitsgesetzes wird durch Paragraph 1 die Landesoberbehörde Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart errichtet. Sie untersteht der Aufsicht des Innenministeriums. Nach den Begriffsbestimmungen in Paragraph 2 sind in Paragraph 3 die Aufgaben der Cybersicherheitsagentur geregelt, wobei ihre wichtigste Aufgabe als zentrale Koordinierungs- und Meldestelle in Paragraph 4 näher konkretisiert ist.

Ihre Befugnisse sind im nachfolgenden Teil 2 des Gesetzes geregelt: Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit, Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen, Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik sowie Warnungen, Empfehlungen und Hinweise.

In Teil 3 sind die wichtigsten Regelungen zum Datenschutz zusammengefasst.

Teil 4 enthält Schlussvorschriften zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Berichtspflichten sowie den Hinweis zur Einschränkung von Grundrechten. Artikel 2 bis 8 enthalten Folgeregelungen, insbesondere zum Personal der Cybersicherheitsagentur. Die Auswirkungen des Gesetzes sollen gemäß Artikel 9 nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Landesverbände, der oder des Landes-beauftragten für den Datenschutz und gegebenenfalls weiterer sachverständiger Personen evaluiert werden. Ergänzend soll in Artikel 10 dem Verwaltungsdienstleister Komm.ONE ermöglicht werden, die Sitzungen in digitaler Form durchzuführen. Das Gesetz soll schließlich nach Artikel 11 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.