Mit dem vorliegenden Entwurf ist der Versuch einer nachhaltigen und zukunftsfähigen mineralischen Rohstoffpolitik nicht gelungen. Der Entwurf ist unserer Ansicht nach in wesentlichen Teilen neu zu überarbeiten. Dies ist vor allem auch die Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 , viel zu langfristige Entscheidungen über Klimabeeinflussung werden hier zu Lasten der Jahre ab 2030 und der nachfolgenden Generation festgelegt. Das ist nicht verfassungskonform!
Das Umweltministerium muss dafür Sorge tragen, dass bis zu einer Überarbeitung des Entwurfs keine Regionalpläne – besonders Kapitel „Rohstoffe“ - verabschiedet werden. Diese dürfen nicht rechtskräftig werden, bevor der Nachweis der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Regionalpläne angetreten und belegt ist. Dazu verweise ich vor allem auf den Regionalplan des RVBO, der im Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll.

Im letzten Abschnitt unseres Kommentars vom 02.05.2021, 20:12 hatte sich ein Fehler eingeschlichen.
Es muss heißen: WIEDERverwenden vor WEITERverwenden, statt wie zuvor geschrieben: Weiterverwenden vor Wiederverwenden.

Weiterverwendung bezeichnet die Verwendung eines gebrauchten Bauteils für einen anderen, gegebenenfalls niedrigeren Einsatzzweck.
Als höherwertig ist in der Regel die Wiederverwendung einzustufen bei der Bauteile wieder für den selben/ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
[Begriffsdefinition gemäß: »Atlas Recycling. Gebäude als Materialressource«, Hillebrandt, Rosen, Riegler-Floors, Seggewies, Edition DETAIL, 2018]

Wie beschrieben, muss im Sinne der angestrebten 1.5°C kompatiblen Kreislaufwirtschaft stets die höchst mögliche Einsatzform gewählt werden.
Es gilt überall: rethink – refuse – reduce – reuse – replace – recycle – remedy

Herzliche Grüße,
Architects for Future Deutschland e.V.
www.architects4future.de
info@architects4future.de

Für einen nachhaltigen Wandel der Baubranche!

Neue Verhaltensmuster hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften

Bis heute stehen als Inbegriff des menschlichen Handelns und Wirtschaftens weitgehend die einseitige Ausrichtung auf Profit und eine nicht endende Wachstumsspirale. Aber die Grenzen dieser Wachstumsspirale scheinen bald erreicht zu sein. Der Earth Overshoot Day tritt jährlich – mit Corona-Ausnahme – immer früher ein. Wir können nicht natürliche Ressourcen weiterhin so ausbeuten und die Fundamente des Lebens in Frage stellen. Die Menschen müssen ihre Vorstellung an ein materielles „Weiter so wie bisher“ weitgehend ablegen. Es reicht nicht nur, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und ansonsten weiterzumachen wie bisher.
Um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, müssen wir unser Verbräuche ändern und zurückschrauben . Dies bedeutet im Bereich Bau z.B. den Wohnraumbedarf zu verkleinern, neue Wohnformen zu suchen und diese zeitgemäß und lebensaltersmäßig flexibel zu gestalten. Im gewerblichen Bereich können hierzu auch eine Reduzierung von Büroflächen durch mehr Einführung von Home-Office und Digitalisierung etwas beitragen.
„Reduzieren“ aber allein reicht nicht aus. Vielmehr müssen wir jetzt der Erde mehr zurückgeben als wir von ihr nehmen. Zukunftsfähig wäre es, Wälder stehen zu lassen, viele Bäume zu pflanzen, Humus und Böden aufzubauen, für die Erholung der Meere zu sorgen, zerstörte Ökosysteme zu heilen und eben CO2-Emissionen einzusparen.
So können wir die Erde als größtes Ökosystem als Lebensbasis für unsere Kinder und Kindeskinder sichern. Die Menschheit steht vor einem transformativen Wandel. Und der vorliegende Entwurf NNmR zeigt den Weg in diese Veränderung nicht oder nur ansatzweise auf. Er ist mutlos und zeigt den Bürgern nicht den Weg in eine lebenswerte Zukunft

Vielen Dank für die Möglichkeit, Stellungnahme zu Ihrem Entwurf Rohstoffkonzept abgeben zu können. Als nachhaltig betroffene Bürgerinnen und Bürger in Oberschwaben möchten wir uns mit sieben Kernpunkten einbringen:

In dem Entwurf wird die derzeitige Praxis bei der Rohstoffgewinnung deutlich und die Schwierigkeiten, die auftreten, wenn daran gedacht wird, Rohstoffe durch Substitution oder auf andere Art und Weise einzusparen. Regularien hierzu gibt es nicht, außer es wird eine daran orientierte Regionalplanung betrieben, die zu einer Rohstoffverknappung führt. Nur so können aus unserer Sicht die im Konzept enthaltenen Ziele erreicht werden. Werden weiterhin Vorrangflächen je nach Zuruf der Unternehmen ausgewiesen, nutzen alle Konzepte zur Nachhaltigkeit wenig.

Vorbemerkung
Übergeordnete aktuelle Rechtsgrundlagen zum Thema Klima-, Natur- und Artenschutz und die daraus folgende Notwendigkeit von Vorgaben.
- Ansatzpunkt Klimaschutzgesetz: Klagen vor Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Entscheidung vom April 2021, mit deutlichem Auftrag in Sachen klimaschädliche Auswirkungen für die Zeit nach 2030 konkret zu regeln.
- Ansatzpunkt FFH-Richtlinien: Klage EuGH vom Februar 2021 wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie.

Sieben Kernpunkte
1. Primärrohstoffverbrauch
Senkung des Primärrohstoffverbrauches durch Steigerung von Ressourceneffizienz bei der Verwendung, Recycling und Substitution. Forderung: Mehr konkrete, verbindliche Zielvorgaben mit festgelegten zeitlichen Reichweiten zu den Handlungsbedarfen sind zu vereinbaren. Terminierte Stufenpläne mit verbindlichen Recyclingquoten müssen fixiert werden. Baden-Württemberg sollte sich noch zielgerichteter als Musterland Nachhaltiges Bauen etablieren.
Die verabschiedeten Maßnahmen der Holzbau-Offensive BW müssen verbindlich ausgebaut, die Förderung noch zielgerichteter geschärft werden.

2. Schutz des wertvollen Ökosystems Wald
Die natürlichen Lebensgrundlagen sind nach Artikel 20a des Grundgesetzes nachhaltig zu schützen. In Anbetracht all der vorliegenden Fakten und des seit knapp vier Jahren nachdrücklich bekundeten Bürgerwillens ist die Unterschutzstellung des Altdorfer Waldes als Landschaftsschutzgebiet für unsere Region ein sehr gewünschtes, ja zwingendes Anliegen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft bzw. Bürger verbietet sich jedwede Gefährdung des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes durch Kiesabbau. Ebenso ist der Altdorfer Wald identitätsstiftend für die ganze Region Oberschaben / Bodensee und für das Kulturland BW. Er ist wie bisher als Ausschlussgebiet für Kiesabbau zu belassen und die Ausweisung als Kiesabbaugebiet aus dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben herauszunehmen.

3. Rohstoffabbau in Landschaftsschutzgebiete
Bestehende Landschaftsschutz-gebiete haben „Schutzgüter nachhaltig zu schützen“ und müssen aufgrund ihres Rechtscharakters eine sehr hohe Verbindlichkeit haben. Sie dürfen nur in sehr eng abgegrenzten Ausnahmen verändert werden. Eine Änderung im Nahbereich einer Naturschutz-Gebietskulisse oder direkt angrenzend an Pufferzonen von hochsensiblen FFH-Gebieten zum Zwecke des Kiesabbaus müssen rechtsverbindlich ausgeschlossen werden (wie bspw. der aktuell am Naturschutzgebiet Felder See angedachte Kiesabbau). Hierbei sollten absolut keine Präzedenzfälle mehr geschaffen werden. Alles andere würde der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und des Artenverlustes nicht Rechnung tragen. Sie wären negative Leuchtturm-Beispiele mit überregionaler negativer Signal-/Zeigerwirkung und wären von den Bürgern und kommenden Generationen schlicht nicht nachzuvollziehen. Nassabbau ist in geschützten Gebieten, insbesondere in Pufferzonen von Naturschutz- und FFH-Gebieten als naturschutzfachlich nicht genehmigungsfähig einzustufen.

4. FFH-Gebiete / Natura 2000-Gebiete
Nicht zuletzt infolge der im Februar 2021 eingereichten EU-Klage in Sachen FFH-Gebiete müssen hier die Managementpläne stringent mittels verbindlichem Zeitplan unverzüglich und fristgerecht umgesetzt werden. Gerade im Fall der Feuchtgebiete bei Waldburg-Kisslegg (FFH-8224-311) können wir im Landkreis Ravensburg hier „vor unserer Haustüre“ als Musterregion der Biodiversität sichtbar klare Zeichen setzen. Gebiete mit hochgeschützte Arten müssen einen „Arten-Umgebungsschutz“ erhalten. Hierbei sind definierte abgestufte Abstandszonen von mindestens 1.000 Meter als verbindliche Ausschlusskriterien für Kiesabbau festzulegen.

5. Artenschutz, Biodiversität und landesweiter Biotopverbund
Deutschlandweit sind 30 Hotspots der biologischen Vielfalt vom Bund für Naturschutz BfN ausgewiesen. Auch hier müsste Baden- Württemberg politische und rechtsverbindliche Zeichen für ihre national anerkannten Biodiversitäts-Hotspots setzen. Vor unserer Haustür liegt ein ausgewiesener Hotspot der biologischen Vielfalt: der Altdorfer Wald, das Westallgäuer Hügelland, das Wurzacher Ried und auch das FFH-Gebiet Felder See im Bereich der 10.000 Jahre alten Edensbacher Eiszerfallslandschaft. Auch in diesem naturräumlichen und naturschutzfachlichen Zusammenhang drängt sich die Unterschutzstellung des Naturjuwels Altdorfer Waldes geradezu auf. Eingriffe, Zerschneidungen und Gefährdungen von Biotopverbunde müssen ausgeschlossen werden. Vernetzten FFH-Gebieten ist prioritärer Vorrang einzuräumen. Vernetzungsachsen von FFH-Gebieten und wertvolle Feucht- und Nassgebiete sind als wertvolle Lebensräume nachhaltig und als Ganzes mit seinen Wechselwirkungen zu erhalten, zu sichern und weiterzuentwickeln. Sie sind als Ausschlussgebiete für Kiesabbau festzulegen. Öffentliches Bewusstsein und konkrete Umweltbildung für ihre Schutzwürdigkeit sind systematisch zu intensivieren.

6. Braunkohlebefeuerte Asphaltmischanlagen
In Anbetracht der Klimakrise müssen hier landesweit klare zeitliche Fristen vorgegeben werden, bis wann dieser hoch umweltschädigende Energieträger bei Asphaltmischanlagen nicht mehr einsetzbar ist. Rechtsverbindliches Ziel sollte sein, maximal bis Ende 2025. Die bisherige vorgebrachte Begründung, der Energieträger Braunkohlestaub sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen bzw. im jeweiligen Geschäftsmodell notwendig, ist in keiner Weise mehr zeitgemäß und zu verantworten und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Im Falle der Asphaltmischanlage in Grenis, Landkreis Ravensburg, wurde ein vorhandener Erdgasanschluss 2013 ohne Not stillgelegt und auf Erdgas umgestellt. Im Übrigen sind Standorte für Asphaltmischanlagen im Außenbereich rechtlich unzulässig und durch keinerlei flankierende Maßnahmen bzw. Genehmigungs-verfahren wie auch immer zu begünstigen. Braunkohlebefeuerte Asphaltmischanlagen in Landschaftsschutzgebiete und zusätzlich in räumlicher Nähe von europarechtlich geschützten FFH-Gebieten dürfen in keiner Weise wegen Partikularinteressen Bestandsschutz über gezielte Verfahren bzw. Lenkungen und Genehmigungsregelungen hinaus eingeräumt werden (wie derzeit vom Betreiber in Grenis, Gemeinde Amtzell, Landkreis Ravensburg, gezielt versucht wird). Sie müssen vollständig rückgebaut werden, in Grenis, Gemeinde Amtzell, vertragsgemäß verbindlich bis spätestens 31.12.2025. Asphaltmischanlagen sind Industriekomplexe und gehören planungsrechtlich in Industriegebiete.
Ferner gilt es jetzt endlich, die seit Jahren vorhandene technische Alternative mobile Asphaltmischanlage als zukunftsorientierte und umweltverträgliche Lösung politisch einzufordern, mit Fristen zu versehen und landesweit umzusetzen, bzw. ggf. bundesweit entsprechende gesetzliche Regelungen verbindlich zu initiieren.

7. Rekultivierung von Kiesgruben
Die Rekultivierung von Kiesabbaugebieten ist nach jeweils aktuellen naturschutzfachlichen Bestimmungen und Rechtsprechung stringent umzusetzen und zwingend engmaschig zu monitoren und vereinbarungs-gemäß verbindlich, vollständig und fristgemäß abzuschließen. Aufgrund des massiven Artenverlustes ist hier klare politische und rechtsverbindliche Haltung geboten. Rekultivieren hinauszuzögern bzw. zu strecken, wie bisher häufig praktiziert, sind als rechtlich unzulässig verbindlich auszuschließen.

Fazit
Wir fordern, dass die sieben genannten Aspekte bei der Erstellung und Genehmigung des Rohstoffkonzeptes „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ verbindliche Konzeptrelevanz haben und entsprechend verbindliche Berücksichtigung finden. Hier gilt es neues Denken aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen und aktueller Rechtsprechung konkret auf den Weg zu bringen. Werden weiterhin Vorrangflächen je nach Zuruf der Unternehmen ausgewiesen, nutzen alle Konzepte zur Nachhaltigkeit wenig.

Soll- und Kann-Regelungen sind wenig konkrete Absichtserklärungen und nicht verbindlich, um den Rohstoffabbau und die damit verknüpften Geschäftsmodelle an ökologisch sensiblen Ökosystemen zu untersagen. Insofern ignoriert das Rohstoffkonzept, das momentan vorbereitet wird, die Frage nach ökologischen Kriterien und nach absoluten Grenzen der Ressourcennutzung. Notwendige nachhaltige, generationenübergreifende Schutzkriterien von sensiblen Ökosystemen werden nicht bzw. viel zu wenig konkretisiert und sind deshalb intersubjektiv nicht nachprüfbar. Hierdurch werden Einfallstore für Partikularinteressen systemisch ermöglicht und nicht ausgeschlossen. Zur Versachlichung und zur Erhöhung der Akzeptanz bei der Zivilgesellschaft müssen entlang des gesamten Verfahrens unabhängige Experten hinzugezogen werden und unabhängige, einschlägige Gutachten erstellt werden. Nur so können nachhaltige Kollateralschäden und Folgen mit „Ewigkeitscharakter“ minimiert bzw. vermieden werden.

Es gilt hier politische und rechtliche Klarheit und Profil zu dokumentieren. Unsere gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen müssen erhalten und nachhaltig und verbindlich geschützt werden.

Vorliegende Ansätze sind im Ansatz positiv. Entscheidend ist, auch und gerade für kommende Generationen,
- erstens, dass die neuesten BVerfG- und EuGH-Urteile rechtsverbindlich Eingang in das endgültige Konzept finden.
- Und zweitens, dass das endgültige nachhaltige Rohstoffkonzept bereits zwingend bei der Aufstellung des derzeit laufenden Regionalplanverfahrens Bodensee-Oberschwaben berücksichtigt werden muss.

Der Resolution der BUND-Landesdelegiertenversammlung 2021: „Ressourcenverbrauch begrenzen – Altdorfer Wald retten“, schließen wir uns vollumfänglich an. Sie ist Bestandteil unserer Stellungnahme.

https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/
bund-delegierte-verabschieden-resolution-ressourcenverbrauch-begrenzen-und-altdorfer-wald-retten/

Besten Dank für Ihre aufmerksame Kenntnisnahme und Ihre Berücksichtigung unserer Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen aus Oberschwaben

Warum ist eine Einsparung bei der mineralischen Rohstoffförderung notwendig

Der wertvolle mineralische Rohstoff „Kiese und Sande“ – darum geht es im Bericht als Massenabbaugut ja im Wesentlichen – muss auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder vorhanden sein. Diesem Grundsatz können wir nur zustimmen! Der im Entwurf beschriebene Weg führt das Land aber nicht an dieses Ziel. Warum ist weniger und sparsamer Abbau unbedingt notwendig? Folgende Ansätze sind den Bürgern ganz wichtig und die müssen im Entwurf als unabdingbares „Muss“ deutlich und als verpflichtend zum Ausdruck kommen:
1. Nachhaltige Sicherung der Rohstoffversorgung ist ein MUSS
2. Grundwasserschutz
3. Schutz von Klima, Reduzierung von Co2 und Waldschutz
4. Reduzierung von Flächenverbrauch
Die nachfolgenden Aussagen hierzu werden zum Teil beispielhaft auf die Region Bodensee-Oberschwaben bezogen. Der Rohstoffbericht 2019 (weist ja diese Region ohnehin als neues Eldorado für Kiesabbauer aus (Rohstoffbericht 2019 a.S. 31 ff).
II.1.1 „Nachhaltige“ Sicherung der Rohstoffversorgung ist ein MUSS

Die Vorkommen für Kiese und Sande sind endlich und auch die können nicht alle abgebaut werden. Bei den aktuell rasant wachsenden Förderungsquoten werden in der Region BO (=Bodensee-Oberschwaben) wöchentlich die Bodenfläche eines Sportplatzes (0,71 ha) für Kiesabbau geopfert! Dies ergibt sich aus den Ausführungen zum aktuellen Regionalplanentwurf RVBO – und das für die nächsten 20 – 40 Jahre!
Bereits in den Jahren 1998 – 2001 hatten wir schon ähnlich hohe (und noch höhere) Abbauquoten an Kiesen und Sanden. Wo ist da die Effizienzstrategie des Landes mit der Produktivitätsverdoppelung bis 2020 geblieben?
Wir schaffen die nachhaltige Sicherung der Vorkommen auch für unsere Nachkommen nur, wenn endlich das Umweltministerium und die Landesregierung unter Mithilfe des LGRB das Heft des Handelns an sich nimmt. Sie darf nicht nur eine Vorbildfunktion (E S. 9) beim Verwenden von Recyclingbaustoffen einnehmen. Sie darf den Rohstoffabbau nicht mehr nur dem freien Markt für Rohstoffabbauer überlassen.
Ministerien und Landesregierung können durch planerische oder abgabenrechtliche Vorgaben das Handlungsumfeld der Rohstoffakteure wesentlich beeinflussen und damit um sparsamen Umgang mit Rohstoffen beitragen. Aber gerade das kommt im Entwurfspapier nicht zum Ausdruck.
II.1.2 Grundwasserschutz muss unbedingten Vorrang haben
Den Interessenkonflikt des Entwurfs und die anstehenden Probleme werden im Entwurf auf S. 67 – 75 dargestellt: „Die natürlichen Vorkommen der mineralischen Rohstoffe stellen oft zugleich ausgezeichnete Grundwasserleiter dar.” Rohstoffabbau ist auf vielen Flächen zugleich eine Beeinträchtigung und somit potentielle Gefährdung von Wasservorkommen. Im Regionalplan RVBO liegen mehr als die Hälfte der Abbaustellen in Wasserschutzgebieten, in Baden-Württemberg sind dies rund 1/3 der Abbaustellen (E S. 69) Und hieran ändern auch die kosmetischen Maßnahmen und Korrekturen am Entwurf nichts.
Diese Gefahren für den Wasserhaushalt durch Kiesabbau sieht der Entwurf ja auch und weist auf E S. 73 explizit darauf hin. Und gleichzeitig weist er auch auf den essentiellen Schutz des Grundwassers hin. Dem letzteren stimmen wir vollumfänglich zu. Allerdings muss der Schutz von Grundwasser jedem ihn beeinträchtigenden Rohstoffabbau vorgehen. Um diese Forderung ist der Entwurf noch zu ergänzen.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) schlägt mit Meldung vom 14.7.2020 Alarm:
„Angesichts zunehmender Trockenheit gerade in Deutschland muss aus Sicht der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) beim Wassermanagement, besonders beim Grundwasser auf dem Land grundlegend umgedacht werden.“
Wasserschutz muss Priorität haben vor einem übertriebenen Rohstoffabbau!
Wir unterlegen unsere Forderung exemplarisch mit Hinweis auf die Ausführungen:
- im LEP 2002 in Zi. 4.3, wonach: „Trinkwassereinzugsgebiete großräumig …. vor allem oberschwäbische Wasservorkommen nachhaltig zu schützen sind“!
- im LEP 2002 weiter: Grundwasser ist als natürliche Ressource flächendeckend vor nachteiliger Beeinflussung zu schützen!
- im LEP 2002 weiter: die Grundwasservorkommen in Oberschwaben sind nachhaltig zu sichern!
- Im Monitoringbericht 2019 zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird auf Seite 222 f. eine „verstärkte raumordnerische Sicherung von Wasser-
ressourcen und planerisches Hinwirken auf angepasste Nutzungen (DAS, Kap. 3.2.14) verlangt.
- § 4 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz : Grundwasser ist Allgemeingut (WHG), und gehört nicht Einzelnen
- Nach der Europäischen Wasserschutzrichtlinie v. 23.10.2000 ist Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Die WRRL ist die Grundlage für den Schutz von u.a. Grundwasservorkommen in der Europäischen Union. Sie verlangt von allen EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit sich der Zustand der Gewässer nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert.
Die Europäische Kommission hat sich in ihrem Bericht vom Dezember 2019 zur Überprüfung der europäischen Gewässerschutzvorgaben deutlich hinter die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gestellt.
Auf S. 69 des Entwurfs wird explizit in diesem Sinne auf folgendes hingewiesen:
- Schutz der bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor
nachteiligen Einwirkungen ….
- In der Wasserschutzzone III (IIIA/ IIIB) ist das Gewinnen von Steinen und Erden
grundsätzlich verboten, …
Allerdings durchlöchern zu viele Ausnahme- und Sonderregelungen diese Grundsätze und machen die Grundsatzaussagen zu einem Papiertiger!
Wasser ist unser höchstes Gut – wichtiger als Kies- und Rohstoffabbau! Und das merkt die Bevölkerung in BO immer intensiver. Bei den trockenen, heißen Sommern merkt jeder Bürger, wie wichtig Grundwasser für Natur und Mensch ist. Die Leute hier wissen, dass das Wasser nicht nur aus dem Wasserhahnen, sondern vielmehr aus einer intakten Umwelt kommt und welche Folgen Wasserknappheit für jeden einzelnen hat. Aus unserer Region wird der Großraum Stuttgart und viele Regionen mehr versorgt – das funktioniert in den Köpfen der Menschen und auch tatsächlich aber nur, wenn auch unser Wasserhaushalt in BO intakt bleibt! Der unbedingte Schutz der oberschwäbischen Wasservorkommen ist nach dem LEP 2003 elementar für Baden-Württemberg!
Fazit und Forderung an den Entwurf:
Rohstoffabbau in Wasserschutzgebieten darf nicht stattfinden !

Dem vorliegenden Rohstoffkonzept darf der Versuch, eine "großen Klammer" um Rohstoffbedarf, Ressourceneffizienz, Ressourcenschonung und Recycling unter all den vielen gesellschaftlichen (Einzel-)Interessen ziehen zu wollen, zugutehalten werden.
Aus Rohstoffsicht geht dieser Versuch mit dem vorliegenden Entwurf leider fehl: Das Bekenntnis zur Sicherung heimischer mineralischer Rohstoffe kommt gegenüber allen anderen Themen ins Hintertreffen.
Vorsorgende Rohstoffsicherung steht für die mittelständischen Unternehmen seit je her im Kontext einer Ressourceneffizienz, da Rohstoffflächen knapp und teuer sind, kaum (noch) verfügbar. Die Versorgung der Gesellschaft mit Primärrohstoffen ist bedarfsorientiert, regional und effizient. Denn Effizienz ist ein ureigenes Ziel des wirtschaftlichen Handelns.
Das Rohstoffkonzept scheint getrieben von politischer Programmatik. Zumal es - gerade beim Thema Ressourceneffizenz und RC - die rechtlichen Beschränkungen außer Acht läßt.
Nur ein Beispiel: Die Forderung zur Minimierung der Deponierung von Bauabfällen/Bodenaushub verbunden mit der Forderung nach weitergehenden Aufbereitungstechniken.
Alles machbar; wenn nicht der Abfallbegriff und die damit einhergehenden immissionsschutz- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben in die Falle führten; ein Kieswerk würde zur Abfallbehandlungsanlage! Mit allen rechtlichen und bürgerrechtlichen Folgen – ausschließlich für den Unternehmer. Politische Programmatik steht immer wieder gerne im Widerspruch zu vollzugsrechtlichen Realitäten.

Leider hilft das Rohstoffkonzept grundlegend auch kaum in der vorsorgenden Rohstoffsicherung bei der Regionalplanung; hat diese jetzt schon mit "Wutbürgern" zu kämpfen, so werden diese durch dieses Rohstoffkonzept weiter mit Argumenten genährt, die regionalen Planungsverbände in dieser wichtigen Aufgabe, die auf dem ROG und der Landesplanung fußt, allein gelassen.
Es ist zu befürchten, dass eine tragende Säule der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Wohlstandes, auf lange Zeit hin unterminiert sein wird.

Trotz der vielleicht auch zu Recht genannten Vorschläge für Alternativen und Ressourceneffizienz: Ohne eigene, regional bereitstehende Primärrohstoffe wird die hochentwickelte Gesellschaft Deutschlands auch in Zukunft nicht auskommen!
Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Sicherstellung der Versorgung mit Gütern aus dem eigen Land ist!

Der vorgelegte Entwurf des Rohstoffkonzeptes zeigt die große Bandbreite der zu berücksichtigenden Aspekte für das Bestreben, eine "nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg" zu erreichen, auf. Diese umfasst neben der Frage, welche mineralischen Rohstoffe für welchen Verwendungszweck nutzbar sind bzw. genutzt werden sollten (primär / sekundär, Sand & Kies, gebrochene Gesteine) auch zahlreiche bei der Gewinnung und Aufbereitung zu beachtender Punkte.

Im Kern sind meines Erachtens zwei Punkte festzuhalten:

1. Der derzeitige Bedarf an mineralischen Rohstoffen kann bei rd. 94 % Verwertungsquote an mineralischen Bau- und Abbruchabfällen dennoch nur zu rund 10 % aus mineralischen Recycling-Baustoffen gedeckt werden. Insofern ist die Frage berechtigt, für welche Zwecke diese Recycling-Baustoffe verwendet werden, um auch bei den Primärrohstoffen den Anfall von nicht-verwertbarem Material zu vermeiden, für welches bei minderwertigem Recycling eine Konkurrenzsituation entsteht (Vorsiebmaterial vs. RC-Verfüllsplitt). Der Ansatz zu hochwertigem Recycling ist in dem Konzept dahingehend richtig formuliert:

"Über das Recycling von Bauschutt, Straßenaufbruch und anderen Bau-und Abbruchabfällen werden heute etwa 10% der Primärrohstoffe substituiert. Eine weitere Steigerung der Substitution von Primärrohstoffen ist möglich und muss das Ziel sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung stehende Menge an Recyclingbaustoffen auch von der Menge des zur Verfügung stehenden Abbruchmaterials und damit auch von der Entwicklung der Rückbautätigkeiten und der Erneuerung der Infrastruktur abhängt.

Grundsätzlich ist die Bereitstellung möglichst hochwertiger, qualitätsgesicherter Sekundärrohstoffe anzustreben. Der Einsatz von ressourcenschonendemBeton (R-Beton)und die Wiederverwendung von Ausbauasphalten (RC-Asphalt) sind hierfür gute Beispiele."

Eine Steigerung der Menge an Sekundärrohstoffen bei gleichzeitiger Nutzung von anderen Materialien (Holz, Lehm, etc.) führt zu einer Senkung des Primärrohstoffbedarfs, wodurch die Abbaustätten längere Abbau-Laufzeiten haben. Dies wird nur mit Preissteigerungen funktionieren, was auch den Recyclingsbaustoffen in Richtung hochwertiger Verwendung zugute kommen wird. Eine Befristung von Abbaugenehmigungen stellt in diesem Fall aber eine Hürde dar und befördert eher Mengensteigerungen beim Primärrohstoffabbau, was nicht im Interesse einer nachhaltigen Rohstoffnutzung liegen dürfte.

2. Rohstoffabbau kann nur dort erfolgen, wo auch Rohstoffe vorkommen. Hieraus ergeben sich immer Nutzungskonflikte, die es auszuloten gilt. Ein zu begrüßender Ansatz ist dabei "Natur auf Zeit" (Abschnitt 4.3.1.1), der auch mit Blick auf die jüngst forcierten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes mit einer Öffnung für Regelungen zu Natur auf Zeit in Verordnungen einen hohen Stellenwert erhalten sollte, um den Einklang von Rohstoffabbau und Naturschutz zu ermöglichen. Dies fördert zudem die regionale Struktur des Rohstoffabbaus und verhindert lange Transportwege für mineralische Rohstoffe.


Die in dem Konzept aufgezeigten Best-Practice-Beispiele tragen zu einem besseren Verständnis der mit den einzelnen Themen verbundenen Aufgaben- und Problemstellungen bei. Die vorgesehenen Maßnahmen verdeutlichen die vorgesehenen Folgeschritte aus dem hier erarbeiteten Konzept in Richtung nachhaltiger Nutzung mineralischer Rohstoffe.

Offen bleibt aus meiner Sicht die Frage, ob die Maßnahmen untereinander eine Gewichtung und Priorisierung haben oder gleichberechtigt nebeneinander stehen sollen. Dieser Punkt sollte meines Erachtens im weiteren Prozess Berücksichtigung finden.

B. Fahrland

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V. ist ein mitgliedergetragener Verein und mit rund 1.300 Mitgliedsorganisationen Europas größtes Netzwerk für nachhaltiges Bauen. Seit mehr als 12 Jahres engagieren wir uns für die Verankerung und Stärkung von ganzheitlicher, nachweisbarer Nachhaltigkeit in der Bau- und Immobilienbranche. Mit dem DGNB System hat der not-for-profit Verein ein Planungs- und Bewertungswerkzeug entwickelt, dass ebendiese Ganzheitlichkeit für jedes Bauprojekt konkret übersetzt und messbar macht.

Zentrale Themen der Vereinsarbeit als auch des DGNB Systems stellen unter anderem die Themen der Circular Economy dar, d.h. Ressourcenschutz, Schadstofffreiheit und die ganzheitliche Erfassung der Umweltwirkungen der eingesetzten Baumaterialien. Die Ökobilanzierung ist eine zentrale Methode, die die entscheidenden Erkenntnisse liefert, um Emissionen und Rohstoffnutzung im Bau und Betrieb zu minimieren. Durch die resultierende Transparenz wird eine technologieoffene, ergebnisorientierte Planung sowie Raum für innovative Lösungen geschaffen, die das Rückgrat einer sinnvollen Ressourcenstrategie bilden sollte. Eine ernstgemeinte Verankerung der Ökobilanzierung in der Baugesetzgebung wäre daher ein überaus geeigneter Weg, um positive Effekte im Sektor zu erzielen. Die eher beiläufige Erwähnung im Rohstoffkonzept hingegen spiegelt die Kraft des Instruments in unseren Augen nicht ausreichend wider. Insbesondere vor dem Hintergrund dass die Methode der Ökobilanz mittlerweile auch auf europäischer Ebene verankert wird und auch Teil des Planungswerkzeugs Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg (N!BBW) des Landes Baden-Württemberg darstellt, ist eine durchgängige und abgestimmte Vorgehensweise für die Umsetzungen in den verschiedenen Bereichen entscheidend.

Darüber hinaus mahnen wir zu einer differenzierten Betrachtung der Potentiale des Baustoffes Holz, welcher im vorliegenden Konzept sowie auch in der aktuellen öffentlichen Debatte eine exponierte Rolle erhält. Es ist richtig und wichtig, alternativen und nachwachsenden Baustoffen die Bahn zu ebnen für einen klugen und zielorientierten Einsatz. Sorge bereitet uns allerdings die Einzelstellung des Baustoffes Holz. So ist ein Einsatz nicht für alle Nutzungen sinnvoll oder vorteilhaft. Ähnlich den mineralischen Rohstoffen ist im Übrigen auch die Verfügbarkeit des Baustoffes Holz regional unterschiedlich. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels ist außerdem zu bedenken, dass die Ressource Bauholz möglicherweise einer Verknappung unterliegen wird. Gerade in diesem Kontext ist die Beachtung der Transportemissionen ebenfalls perspektivisch in die Entscheidungen miteinzubeziehen. Um die positiven Effekte von regernativen Baustoffen nicht durch den sogenannten „Reboundeffekt“ zu schwächen ist hier unbedingt ganzheitlich zu handeln. Letztlich sind Folgen einer möglichen Skalierung des An- und Abbaus der Ressource vorsichtig und vorausschauend abzuschätzen. Nichts desto weniger ist es richtig, dass alternative, nachwachsende Rohstoffe eine größere Rolle spielen müssen.

Weiterhin wird im Konzept ein Bewertungssystem (Gütesiegel) von besonders recyclingfähigen Baustoffen angedacht. Die externe Verifizierung von Qualitätsstandards ist generell positiv zu bewerten, so die Standards vertrauenswürdig und transparent sind. Auch im DGNB System werden ausgewählte und geprüfte Gütesiegel als Qualitätsnachweis akzeptiert. Gerade im Bau ist bezüglich der Recyclingfähigkeit jedoch nicht nur das Bauprodukt als Einzelprodukt zu betrachten, sondern das Gebäude als Gesamtwerk. Erst bei dieser Betrachtung zeigt sich, ob eine sortenreine Rückbaufähigkeit tatsächlich gegeben ist. Genau hier greift im DGNB System das Kriterium TEC1.6 zur Bewertung der Rückbau- und Recyclingfähigkeit. Bestimmt von dem Vorsatz, nahezu keine Primärressourcen für Bau und Unterhalt von Gebäuden zu benötigen, machen wir uns stark für eine Strategie zur Steigerung der aktuellen Materialeffektivität: für eine so gut wie verlustfreie Kreislaufführung von Stoffen – im Verbund mit einer wesentlichen Reduktion der eingesetzten Materialien. Somit zielt das Kriterium Rückbau und Recyclingfreundlichkeit auf eines der wichtigsten Anliegen der DGNB: eine „Circular Economy" zu schaffen, die Akteure wie Nutzer in die Lage versetzt, den Abbau von natürlichen Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren, gar bestenfalls gänzlich darauf zu verzichten. Mit dem Ergebnis, dass eingesetzte Ressourcen nach erreichtem Eigennutzen den Folgegenerationen auch weiterhin in höchstmöglichem Maße zur Verfügung stehen.

Klar muss bei alledem jedoch sein: Klimaschutz und Ressourcenschutz wird dann große Schritte machen, wenn dem bereits gebauten Bestand die Anerkennung und Aufmerksamkeit gewidmet wird, die ihm zusteht. Die Entwicklung des Bedarfs an Neubau ist von vielen Faktoren abhängig, so dass es unverantwortlich ist, sich zu übermäßigem Neubau hinreißen zu lassen. Wichtiger Bestandteil eines Ressourcenkonzepts muss daher im Bau sein, der Bestandsentwicklung Vorrang und Förderung beizumessen.

Nicht jeder Neubau ist dabei schlecht oder unnötig. Aber einem Großteil der Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen geht heute ein Rückbau voraus. In der Planungspraxis bleibt er jedoch oftmals noch unberücksichtigt. Um Stoffströme konsequent zu schließen, eine höhere Wertigkeit der Bausubstanz zu fördern und Lösungen im Sinne einer Circular Economy auf allen beteiligten Ebenen zu etablieren, bedarf es eines systematischen Blicks auf die Planung von Rückbaumaßnahmen. Es geht um den Schutz und die Bewahrung von Bausubstanz genauso wie die Wertschätzung gegenüber den Materialien. Genau hier setzt das DGNB System für den nachhaltigen Gebäuderückbau an. Als Instrument zur Qualitätssicherung setzt es systematisch Anreize, die Nachhaltigkeit von Rückbauprozessen auf ganzheitliche Weise zu erhöhen.

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V. begrüßt ausdrücklich die Erarbeitung einer Rohstoffstrategie für das Land Baden-Württemberg. Wir begrüßen weiterhin die exponierte Stellung der Baubranche in diesem Kontext. Mit vielen Jahren Erfahrung in dem Bereich der ganzheitlichen Betrachtung des Sektors sowie rund 8.000 Zertifizierungen, und mit einem großen Netzwerk von Akteuren und Stakeholdern im Rücken, stehen wir gerne bereit, die Landesregierung bei der Konkretisierung des Konzepts zu unterstützen.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christine Lemaitre
Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V.

Johannes Kreißig
Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V. & DGNB GmbH

Rohstoffexport, besonders zum Thema Kiesexport Österreich und Schweiz

Der Kiesexport aus ganz Baden-Württemberg soll angeblich bei etwa 8 % der Abbaumengen betragen . Allerdings ist diese Exportquote je nach Regionen sehr unterschiedlich und detailliert zu betrachten. Ich beziehe mich auf die Region BO. In dieser Region liegt die aktuelle Exportquote bei annähernd 20 % (Hinweis nachfolgende Aufstellung). Die Landesregierung von Vorarlberg fasst in dem GEO MÄHR Bericht vom 22.1.2019 die Exportsituation für den Bereich BO gut zusammen:
„Da Vorarlberg, die Schweiz und Deutschland im Dreiländereck einen Wirtschaftsraum bilden, sind Exporte und Importe von Gütern und Dienstleistungen die Folge. In Deutschland sind riesige Kiesabbaufelder vorhanden, welche ohne große Erschließungen betrieben werden können. Dieses lokale Überangebot an Kies in Süddeutschland findet Absatz in Vorarlberg und in der Schweiz. Der Kiesabbau in Süddeutschland ist auf Grund der weitflächigen Abbaufelder und der damit günstigeren Produktion sowie dem Fehlen einer Naturschutzabgabe billiger als in Vorarlberg oder der Schweiz. Ins Mittlere Rheintal kann Kies aus Deutschland mit Transportdistanzen von ca. 90 km billiger bezogen werden als aus nahegelegenen Kiesabbaufeldern in Vorarlberg“
Dieser Exportbedarf wird sich nach den Bedarfsrechnungen aus dem zitierten GeoMähr-Bericht (hier Pkt. 6.1) die nächsten Jahre wie folgt entwickeln: Exportquote BO
Export 2018 ) ca. 1.100.000 to, prozentualer Anteil 11 %
2019 ca. 2.250.000 to prozentualer Anteil 22 %
2028 ca. 3.050.000 to prozentualer Anteil 30 %
Das sind Aussagen der Landesregierung Vorarlbergs!
Von diesem exportierten Kies würden 2018 allein 300.000 to. im Transitverkehr an die Schweiz weitergeliefert.
Dieser Kiestourismus muss dringend beendet werden! Denn je 1.000.000 to. Kies sind ca. 35.000 LKW Fahrten jährlich mit 26 to. Zuladung hin und zurück (gesamt ca. 180 km) notwendig, wenn man unterstellt, dass 10 % der Exportmenge per Bahn transportiert werden! Im Jahr 2028 könnte die Anzahl der Fahrten auf rd. 100.000 Hin- und 100.000 Rücktransporte steigen. Eine unglaubliche Belastung würde das für Verkehr, Bevölkerung und Klima (ca. 15.000 to. an CO2-Ausstoß) darstellen.
Diese Auswirkungen des Kiesexports stehen im glatten Gegensatz zu den Darstellungen auf E S. 11 / S. 39 / M9 des Entwurfs bezüglich eines dezentralen Kiesabbaus:
„... sowie der verkehrs- und emissionsmindernden Auswirkungen dezentraler
Abbaustätten.”
Freier Warenverkehr in Europa kann nicht beschränkt werden – Ex- und Importe müssen zulässig sein, so heißt es aus den Ministerien. Allerdings muss das Land Baden-Württemberg – auf Landes- oder Bundesebene - endlich dafür sorgen, die Rahmenbedingungen für den Kiesabbau auf ein ähnliches Level sowohl von den Kosten als auch von der Umweltqualität zu stellen wie sie in Österreich oder Schweiz bereits existieren:
- strengere Umweltreglementierungen
- Einführung einer Rohstoffabbauabgabe (von mindestens 5 €/to)
- Preiserhöhung durch Flächen- und Mengenbeschränkungen
Durch diese Maßnahmen werden die Kosten für den Kies nachhaltig steigen und die Exporte aus wirtschaftlichen Gründen uninteressanter machen.
Baden Württemberg ist ein High-Tech-Land, das wirtschaftlich stark vom Export von technischer Ausstattung und Know-How abhängt. Sieht man auf die Bevölkerungsdichte (311 Einwohner /km²) wird deutlich, dass BW kein Land ist, welches Massenrohstoffe ins Ausland liefern kann und auch nicht soll. Exportüberschüsse werden regelmäßig auf internationaler Politbühne angeprangert. Durch den Export von Massenware müssen wertvolle Flächen des ohnehin knappen Gutes Grund und Boden geopfert werden (jährlich zwischen 5 – 12 ha p.a.). Das Land hier braucht dieses knappe Gut Boden dringend, um die Versorgung der Einwohner durch Landwirtschaft und mit Wasser zu gewährleisten und einen Erholungsraum (Corona-Zeiten) für die Bevölkerung zu erhalten.
Das Modell Export von Rohstoffen in Massen – und das kommt derzeit täglich deutlicher ans Licht – ist gescheitert oder steht kurz davor. Paradebeispiel ist der Massenexport von Holz. Es wird riesige Mengen an Holz aufgrund zu günstiger Transportkosten ins ferne Ausland (USA, China) geliefert, mit der Folge dass der inländische Markt leergefegt ist. Handwerker bekommen viele Holzprodukte nur mit langen Wartezeiten. Hierdurch treten bei Holzverarbeitungs-betrieben enorme zeitliche Verluste – und somit finanzielle Verluste - in der Auftragsabwicklung ein. Die Rolle des nachwachsenden Rohstoffs Holz als Substitut (Hinweis Holzbauoffensive des Landes ) für mineralische Baurohstoffe wird durch diese Situation erheblich eingeschränkt. Dies hat wiederum höheren Kiesbedarf zur Folge.
Dieses Problem kommt in absehbarer Zeit auch auf den Bereich Kiese und Sande zu. In der Stuttgarter Zeitung-Mobil vom 20.4.2021 weist ein Artikel von Thomas Faltin auf dieses Problem hin. Nachhaltige Rohstoffpolitik darf den Blick auf einheimische Betriebe und wichtige Steuerzahler nicht verlieren. Sie darf nicht zulassen, dass das Material wegen überhöhtem Export in den regionalen Betrieben ausgeht!
Das Land muss jetzt im Sinne meiner Vorschläge unverzüglich Lösungsansätze suchen und handeln – dann kann noch größerer Schaden von der einheimischen Wirtschaft abgewendet werden.

II.2.1 Sparsamer Umgang mit Rohstoffen

Der Entwurf macht grundlegende Fehler und deshalb wird auf seiner Basis kein nachhaltiger und ressourceneffizienter Kiesabbau möglich sein:
1. Einmal plant der Entwurf auf den Basismengen der zurückliegenden Jahrzehnte!
2. Der Rohstoffabbau darf kein Selbstbedienungsladen der Abbaufirmen sein.

II.2.1.1 Bedarfsprognose aus der Vergangenheit ermittelt ist falsch

Auf Seite 11 + S. 43 des Entwurfs steht: „Die Bedarfsprognose orientiert sich derzeit hauptsächlich an der in den vergangenen Jahren durchschnittlich geförderten Rohstoff-menge.“ Mit dieser Bedarfsvorgabe wird man nie und nimmer das bis 2020 avisierte Landesziel der Verdoppelung der Rohstoffproduktivität (a.a.O) erreichen. Bei real nur leicht steigenden (2020 sogar sinkenden) BSP bedeutet gleicher Bedarf nur leicht zunehmende Produktivität. Wenn dann der Bausektor – wie in den letzten Jahren zunehmend – einen größeren Teil am BSP einnimmt, ist dieses Ziel doppelt gescheitert.
Daraus ist zu folgern:
Sparsamkeit wird nur erreicht, wenn der Entwurf und letztendlich der Regionalplan einzelner Regionen sowohl die Bedarfsvorgaben über den Planungszeitraum nach unten schraubt und gleichzeitig jährliche Höchstabbaumengen für einzelne Abbaustätten oder Regionen vorgibt.
Dem Regionalverband – und nicht der kiesfördernden Industrie – muss ein genaueres Planungsinstrument an die Hand gegebenen werden.
Vorsorgehalber werden – sowohl in Regionalplan als auch im Entwurf des NNmR – auf eh schon üppige Abbauflächen noch (im Entwurf eher höhere wie bisher) Unsicherheitszuschläge aufgesattelt (E S. 11 und 50-52). Die Gegenfrage stellt sich einfach: Warum werden Flächen nicht auch im Weg eines Abschlags verkleinert. Es könnte ja sein, dass „zufällig“ mehr Kies aus der Grube kommt als geplant. Dazu verweise ich auf die Ausführungen zum Beispiel (nachfolgend) Kiesbedarfsplanung beim RVBO 2021.
Um hier eine Änderung zu erreichen, muss sich die Zusammensetzung des Arbeitskreises verändern! Man sieht, dass Kieslobbyarbeit der Beteiligten sich ganz schön bezahlt macht.
Folge und Anforderungen an den Entwurf:
Um einen fairen und nachhaltigen Interessensausgleich zu finden, ist eine völlig andere Herangehensweise an das Abbauflächenproblem notwendig. Dazu fordere ich das Land auf, den Entwurf wie folgt zu ändern:
a) Der prognostizierte Jahresbedarf (bereinigt um Recycling- und Substitutsalternativen und zusätzliche Einsparquote) stellt zugleich die Obergrenze der Kiesförderung eines Jahres in einem Regionalplangebiet fest. Darüber geht nichts mehr – außer z.B. Abgabe nur in Kleinmengen für Selbstabholer ! Diese Mengen können auch auf Monate und je Abbaustätte leicht verteilt und kalkuliert werden. Dadurch gibt es für alle Beteiligten bekannte Abbaumengen, deren Obergrenzen im Regionalplangebiet auch eingehalten werden müssen.
Dies ist ein Zeichen zur wirklichen Reduzierung der Rohstoffförderung und der Druck zum Sparen, Recyclingbaustoffe einzusetzen und auf alternative Bauweisen und –materialien umzusteigen nimmt zu.