Ich möchte die Ziele dieses Entwurfs selbst nicht kritisieren. Es sollte aber darauf hingewiesen werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur denjenigen Personen helfen, die bereits eine Wohnung in den betroffenen Gebieten gemietet haben. Für den jüngeren Teil der Bevölkerung, der primär von der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt betroffen ist, sind eher negative Konsequenzen zu befürchten. Diese Bürger sind aufgrund ihrer Lebenssituation (Kinder, Jobwechsel, Erstauszug) deutlich häufiger gezwungen eine Wohnung neu zu mieten. Dort treffen sie dann auf einen ausgedünnten Wohnungsmarkt, der durch (nun noch besser) geschützte Altverträge verschränkt ist. Ältere Bewohner können aus zu großen Wohnungen nicht ausziehen, da neu gemietete kleinere Wohnungen teuer wären. Junge Familien müssen sich hingegen notgedrungen kleine Wohnungen teilen.
Es steht außer Frage, dass der geplante Erlass das intrinsische Problem der Wohnungsmarktlage in weiten Teilen Baden-Württembergs nicht angreift und deshalb bestenfalls eine kurz währende Kaschierung des in der BRD seit Dekaden bestehenden Versagens im Bereich der Städteplanung ermöglicht. Seit Ende des Wiederaufbaus waren die Städte in BW nicht in der Lage innerstädtische Gebiete zu expandieren, bzw. in neu gebildeten Wohnquartieren eine hohe Wohnqualität dauerhaft zu erhalten. Der daraus folgende Mangel attraktiven städtischen Wohnraums bei gleichzeitig demografisch bedingt steigendem Bedarf resultiert unweigerlich in steigenden Mieten. Dieses Problem kann langfristig nur durch eine Städtebaupolitik behoben werden, die das Wohl des Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die kurzfristigen Profitinteressen aller Seiten. Hier sollte die Landesregierung einen geeignetes Rahmenkonzept erarbeiten, statt mit der Fixierung von Mieten unter dem Marktpreis die Bürger bestenfalls kurzfristig zu befriedigen.