Verbände und Organisationen, die von der nebenstehenden Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.
Kommentare : Polizeigesetz
Sie konnten die Gesetzentwürfe bis Donnerstag, 8. September 2016 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Öffentliche Orte
Es ist richtig, dass viele Provokationen auf der Straße passieren, mit welchen die Beamte konfrontiert werden. Beide Entwürfe decken dies ab. Leider nicht abgedeckt sind die Fälle von (zunächst) verbaler Renitenz im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt, welche regelmäßig eskalieren und es erst im Verlauf zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten
Es ist richtig, dass viele Provokationen auf der Straße passieren, mit welchen die Beamte konfrontiert werden. Beide Entwürfe decken dies ab.
Leider nicht abgedeckt sind die Fälle von (zunächst) verbaler Renitenz im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt, welche regelmäßig eskalieren und es erst im Verlauf zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten kommt..
Es wäre im Sinne eines effektiven und umfassenden Opferschutzes sinnvoll, wenn auch hier, in Häusern, die Möglichkeit gegeben wäre, die Bodycam einzusetzen. StA und Gericht könnten sich so viel besser ein Bild machen, sofern über Folgemaßnahmen wie Gewahrsam etc. entschieden werden müsste.
Davon abgesehen, werden Beamte sehr oft "hinter verschlossenen" Türen beleidigt und angegangen, was ein erhebliches Problem in der Beweisführung darstellen könnte.