Änderung des Vermessungsgesetzes

Neben den erforderlichen Anpassungen des Vermessungsgesetze auf Grund rechtlicher und technischer Entwicklungen sowie einer überfälligen rechtlichen Stärkung des Berufsstandes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) soll es auch zu Änderungen des §8 des Gesetzes kommen, welche einen Einfluss auf den Tätigkeitsbereich der ÖbVI haben wird.

Als Begründung für die Änderung wird die Attraktivität der Verwaltung, die Ausbildung und der Erhalt der Fachkompetenz sowie eine geringfügige Differenz des Antragsanteils zwischen Verwaltung und ÖbVI benannt.
Die Änderung des Vermessungsgesetzes bzgl. des §8 stellt einen Einschnitt in das wirtschaftliche Bestehen der ÖbVI dar. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung gepaart mit einer immensen allgemeinen Kostenentwicklung sowie die durch die Tarifverträge und Besoldungen der öffentlichen Verwaltung getrieben Gehaltssteigerungen stellen bereits eine existenzbedrohende Kulisse dar. Die Auswirkungen einer viel zu spät in Kraft getretene und in der Höhe nicht der Kostensteigerungen entsprechenden Erhöhung der Vermessungsgebühren, gepaart mit einem allgemeinen massiven Auftragsrückgang werden bereits heute sichtbar. Daher ist eine zusätzliche Gesetzesänderung auf Grund einer geringfügigen Überschreitung der prozentualen Aufgabenverteilung ohne Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der langfristigen Entwicklung im Bereich der Vermeidung des Flächenverbrauchs ist als realitätsfern zu bezeichnen. Eine entsprechende Änderung des Vermessungsgesetzes ist kein kleiner „Eingriff“ für eine kurzfristige Korrektur einer geringfügigen Abweichung sondern vielmehr ein immenser Eingriff auf Dauer, welcher bei einer dann folgenden entgegengesetzten Entwicklung der prozentualen Verteilung keine erneute Anpassung vorsieht.
Die in der Begründung benannten, lokalen größeren Abweichungen des ÖbVI-Anteils sind durch die unterschiedlichen Konzentrationen der Amtssitze der ÖbVI in einigen Landkreisen sowie der sehr unterschiedlichen lokalen wirtschaftskraft und den durch die Landkreise individuell ausgestatteten unteren Vermessungsbehörden hinsichtlich Personal und Technik zu erklären. Vielmehr ist dies ein Indiz dafür, dass die Gebührenordnung in Regionen mit niedrigem Bodenwert nicht auskömmlich ist. Umso mehr sind die ÖbVI in diesen Regionen auf Aufträge der Gemeinden angewiesen.

Bereits heute können die unteren Vermessungsbehörden ihren Aufgaben teilweise nicht nachkommen. In einigen Landkreisen dauert die Übernahme einfacher Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster bis zu 4 Monate. Der Durchschnitt liegt bei 2 Monaten.

Als ein tragendes Argument im Entwurf zur Änderung des §8 wird die Ausbildung und Attraktivität der Verwaltung sowie die Erhaltung der Fachkompetenz genannt. Im Gesetzesentwurf wird die Bildung von neuen Flurstücken als zwingende Qualifikation bezeichnet. Die herausfordernde fachliche Leistung einer jeden Vermessung ist jedoch die Grenzfeststellung bzw. die Berechnung von endgültigen Landeskoordinaten. Diese Aufgaben können die Unteren Vermessungsbehörden (UVB) bereits heute ohne Einschränkungen durchführen und in Zukunft sogar als vordringliche Aufgabe war nehmen. Für einen signifikanten Teil der Grenzpunkte im Land liegen noch keine exakten, endgültige Koordinaten vor. In einer zunehmend digitalisierten Welt in Zeiten von Building Information Management (BIM) und einer immer digitalen Land- und Bauwirtschaft sind Koordinaten Unsicherheiten von einigen Dezimetern bis zu Metern nicht mehr zeit- und sachgerecht. Bei Vorliegen von flächendeckenden endgültigen Landeskoordinaten ergeben sich viele Vorteile: Planungssicherheit bei Grenzbebauungen, zügige Bearbeitung und Abwicklung von erforderlichen Katastervermessung und Grundstücksgeschäften im Rahmen von Infrastrukturprojekten, Verbesserung der im Grundbuch geführten Grundstücksflächen uvm. Leider zeigt jedoch die Erfahrung mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern die bei den UVB’s ausgebildet wurden, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit den Katasternachweisen bereits heute nicht oder nicht in ausreichendem Maße an die Auszubildenden vermittelt werden. Eine darüber hinausgehende, ausreichende Qualifizierung der Mitarbeiter der UVB’s hinsichtlich der Festlegung von neuen Flurstücksgrenzen wäre durch die Mitwirkung in der Qualitätssicherung der UVBs hinreichend gegeben. Der Verlust von Fachwissen in der Verwaltung ist ein strukturelles Problem der Verwaltung. Stellen werden erst mit einem deutlichen zeitlichen Abstand zum Ausscheiden erfahrender Mitarbeiter ausgeschrieben und neu besetzt. Ein Wissenstransfer kann unter diesen Voraussetzungen nicht erfolgen. Dieses strukturelle Problem kann auch nicht durch die Änderung des §8 behoben werden. Das relevante Fachwissen kann zu annähernd 100% auch ohne Änderung des Gesetzes durch die UVB’s an die Mitarbeiter durch die vorbenannten Tätigkeiten vermittelt werden. Den privatisierungsgrad sowie die Gefahr einer rechtssicheren Führung des Liegenschaftskatasters nun als Grund anzuführen ist irreführend.

Kann es im Sinne des allgemein geforderten Bürokratie- und Verwaltungsabbaus sein, dass in den Verwaltungen mit Zwang neue Aufgaben zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber gesucht und geschaffen werden, wenn bereits heute Kernaufgaben teilweise nicht erledigt werden können? Zusätzliche Aufgaben sorgen dann zwangsläufig zur Stellenschaffung in der Verwaltung.

Weshalb sollte folglich ein funktionierendes System der Auftrags- und Aufgabenverteilung welches eine konstruktive und geordnete Aufgabenbewältigung zwischen Verwaltung und ÖbVI gewährleistet verändert werden?

Als "normaler" Bürger ohne besonderen Bezug zu Vermessungswesen iritieren mich die Vielzahl an Kommentaren von ÖbVI, die sich über den drohenden Verlust von Aufträgen an langgestreckten Anlagen aufregen, ohne zu sehen, dass durch die Streichung von §8 Absatz 3 auf der anderen Seite ein nach meiner Einschätzung deutlich größeres Potential neu auftut. Verwunderlich, da doch staatliche Aufträge, die zudem gesetzlich vorgeschrieben sind, eine lukrative Basis für eine selbstständige Tätigkeit.
Liebe ÖbVI, Stellungnahmen von BDVI e. V oder VDV e. V wären m.E. ausreichend gewesen.
Mir als Bürger ist wichtig, dass die Leistungsfähigkeit der unteren Vermessungsbehörden erhalten bleibt. Eine übermäßige Privatisierung von staatlichen Aufgaben hat sich m.E. nicht bewährt . Die unteren Vermesssungsbehörden sollten DER Ansprechpartner für die Bürger bleiben und alles für "normale" Anliegen Wichtige aus einer Hand erledigen dürfen.

Besonders wichtig ist mir das eigentliche Anliegen, Open Data und Bereitstellung von Geobasisinformationen , wie im Entwurf dargelegt. Um dieses zu erreichen, müssen die Vermessungsbehörden gestärkt werden.

Jetzt weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, ob Lachen oder Weinen angesichts dieser Begründung zur Änderung des Vermessungsgesetzes. Die Begründung zur Änderung des §8 des derzeitigen Gesetzes ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass man sich nur wundern kann. Kompliment an den Verantwortlichen im Ministerium für den Mut, den es braucht, diese Begründung zu veröffentlichen. Gerüchteweise ist die Begründung im Vorfeld der Ministerratssitzung dreimal zurückgewiesen worden, man möchte gar nicht wissen, wie die vorherigen Begründungen aussahen.
Aber jetzt mal zu den Argumenten, sofern man sie zwischen den Nebelkerzen des Ministeriums überhaupt findet. Die Höhe des ÖbVI-Anteils sei dramatisch zu hoch, der Gesetzgeber müsse ganz dringen einschreiten, begleitend werden mehrere Prozentzahlen genannt, von denen genau eine für das Gesetz relevant ist, nämlich der landesweite Durchschnitt von 81,1%. Eine Überschreitung von 1% löst also hektische Gesetzesänderei aus??? Der Durchschnitt innerhalb einzelner oder der gesamten Landkreise ist aus Gesetzessicht völlig irrelevant. Die steigende Tendenz ist dreist dazuerfunden worden, zum Jahr 2023 ist der Anteil nämlich gesunken, nur so nebenbei. Im Übrigen hieß es in der Begründung zum Gesetz im Jahre 2010, dass es durchaus einzelne Landkreise geben wird, in denen der ÖbVI-Anteil deutlich höher sein wird, dies wurde damals also schon gesehen und bewertet und trotzdem wurde das Gesetz verabschiedet (muss aber
jetzt herhalten, damit man das Gesetz ändern kann).
Von einer harten 80%-Grenze war sowieso nie die Rede, es wurde von "rund 80%" gesprochen, nachzulesen in der damaligen Begründung. Diese sollte auch im heutigen MLW noch zu finden sein, oder wurde sie vorsichtshalber gelöscht?
Die 80%-Überschreitung löst sich also bei näherer Betrachtung annähernd in Nichts auf. Das Argument "zum Zwecke der Ausbildung und Erhalt der Funktionsfähigkeit" haben Vorkommentierer schon ausreichend auseinander genommen, die Alternativen passen aber nicht zur Agenda des MLW (oder doch des Landkreistags oder ist das etwa dasselbe? Frage für einen Freund...), von daher fallen sie wie üblich unter den Tisch. Lieber verkauft man die nächsten 50-100 Jahre 50% Schrottdaten. Von den Referendaren und Anwärtern gehen jetzt schon 90+x% zu den uVB's, welche Attraktivität muss da noch gesteigert werden?
Glaubt man ernsthaft, es würden sich mehr Referendare/Anwärter melden, wenn die uVB Zerlegungen durchführt?
"Die geringfügige Erweiterung der Zuständigkeiten für untere Vermessungsbehörden hat keine größere Auswirkung auf die Einnahmesituation der ÖbVI." Im gleichen Absatz werden die 5% mit 1,25Mio. € beziffert. Man kann davon ausgehen, dass diese 1,25Mio€ nicht gießkannenmäßig die einzelnen ÖbVI gleich betreffen wird.
Gerade in den ländlicheren Gebieten, in denen aufgrund der niedrigen Bodenrichtwerte die ÖbVI-Dichte nicht so hoch ist (und auch die durchschnittliche Büro-Größe), werden die Auswirkungen nicht auf die Masse verteilt sondern treffen den einzelnen ÖbVI direkt brutal. Ausgesprochen zynisch zu behaupten 1,25 Mio€ seien nicht zu spüren.
Gerade im ländlichen Raum gibt es laut Denke des Ministerium wohl genügend ÖbVI, da können ein paar Einzelkämpfer durchaus über die Klinge springen. Aber was solls, wenn es den Zielen des MLW dient, ist es bereit dieses Opfer zu bringen.
Ganz überraschend wird auch das Wörtchen geringfügig ganz inflationär benutzt, wahrscheinlich denkt das MLW, dadurch wird es wahrer. Komischerweise nur im Kontext pro Gesetzesänderung, wen wunderts. Eine Überschreitung von 1,1% ist bombastisch und ein Einnahmeverlust von 1,25Mio.€ nicht zu spüren.
Wieso die "geringfügige Erweiterung" nur maximal 5% Anteilsverschiebung ausmachen soll, bleibt nebulös im Dunkeln, das Auslaufen dieser Regelung (Kommunen dürfen zu den uVB's) Ende 2014 hatte eine Anteilsverschiebung von 20% bewirkt. Die Pseudo-Einschränkung auf 10 Vermessungen (pro Gemarkung? pro Gemeinde?? pro Amtsbezirk???) mit "durchschnittlich 3-4 beteiligten Flurstücken" wird wohlweislich nicht ins Gesetz geschrieben sondern hübsch in der Begründung versteckt, sonst würde sie ja bindenden Charakter entfalten und das soll offensichtlich unter keinen Umständen passieren. Für die Fachaufsicht gibt es keine Möglichkeit eine Überschreitung zu verhindern, von Sanktionsmöglichkeit ganz zu schweigen.
Der Durchschnitt von 3-4 Flurstücken pro Vermessung ist entweder frei erfunden oder ein statistischer Taschenspielertrick. Vielleicht gibts in einem bestimmten Stuttgarter Ministeriumszimmer auch einfach alternative Fakten, angesichts dieses Entwurfs würde es nicht verwundern. Der Trick mit "Einschränkungen schreiben wir in die Begründung" ´mit dem das MLW versucht die ÖbVI zu ver....äppeln ist halt auch schon der zweite Anlauf mit diesem Trick, in der Begründung zur Änderung des Vermessungsgesetzes 2005 stand auch drin, das der ÖbVI-Anteil auf 80% steigen muss, jeder weiß wie sich die uVB's an diese Einschränkung gehalten haben. Vielleicht hilft es einzelnen Ministeriellen doch, die Begründung zum Gesetz 2010 nochmal zu lesen, dort stand drin, dass die gesetzliche Regelung die einzige Möglichkeit ist dieses Ziel zu erreichen und auch zu halten. Ist halt aber schon von 2010 und das MLW gibts noch nicht so lang...
Im Großen und Ganzen lässt sich eine Neutralität des Ministeriums in dieser Angelegenheit selbst mit Wohlwollen nicht erkennen. Ist aber auch wurscht, fachliche Argumente prallen schon seit Jahren ab wie an einer Gummiwand, Konsequenzen keine zu erkennen, warum also nicht einfach so weitermachen.
Von einer Gleichbehandlung ist nichts zu spüren, das wird auch gar nicht mehr groß versteckt, Stichwort Anwärtersonderzulage (andere Bundesländer schaffen es problemlos den ÖbVI in dieser Hinsicht gleichzustellen, das MLW ist in Baden-Württemberg nicht willens dazu), jetzt dieses Gesetz... Der ÖbVI gehört offensichtlich wieder als Schütze Arsch ins letzte Glied und darf/muss das machen was übrig bleibt.
Aber wahrscheinlich bin ich viel zu hart, schließlich sagt das Ministerium auch, ÖbVI seien systemrelevant und drückt immer wieder Anerkennung für sie aus. Tja, Worte und Taten sind halt wieder Mal zweierlei...

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Änderung des § 8 des Vermessungsgesetzes würde nicht nur den Berufsstand der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) erheblich gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die freie Wirtschaft haben, insbesondere auf die Bau- und Grundstücksbranche.

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die von Unsicherheiten und rückläufigen Auftragszahlen im Bau- und Immobiliensektor geprägt ist, wäre eine Verlagerung von Aufträgen zugunsten der Behörden das falsche Signal. Auch in Baden-Württemberg leidet die Bauwirtschaft bereits unter erheblichen Herausforderungen. Der Rückgang von Grundstücksgeschäften hat einen direkten Einfluss auf die Nachfrage nach Katastervermessungen. Eine Umverteilung der Aufgaben von privaten Vermessungsbüros zu den Behörden würde die schwierige Lage in der Branche zusätzlich verschärfen.

Darüber hinaus sind viele Vermessungsämter in Baden-Württemberg bereits jetzt aufgrund personeller Engpässe stark belastet. Es ist unwahrscheinlich, dass sie zusätzliche Aufgaben bewältigen könnten. Dies würde zwangsläufig zu noch längeren Bearbeitungszeiten für Vermessungsanträge führen – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Gleichzeitig würde ein Rückgang der Aufträge bei den ÖbVI einen Abbau von Fachpersonal und damit einen Verlust wertvoller Kompetenzen nach sich ziehen, was langfristig die Qualität und Leistungsfähigkeit der ÖbVI gefährden würde.

Ich appelliere daher, den § 8 des Vermessungsgesetzes in seiner bisherigen Form zu belassen. Eine Änderung würde die bestehenden Probleme verschärfen und wäre schädlich für die Bau- und Grundstücksbranche sowie den Berufsstand des ÖbVI.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Lawatsch

Als Bürgerin, die sich aufgrund früherer Berufstätigkeit in dieser Branche mit der Vermessung auskennt und zahlreiche frühere Kolleg:innen persönlich gut kennt (sowohl verbeamtete als auch freiberufliche), kann ich über den kleingeistigen Entwurf des Vermessungsgesetzes nur den Kopf schütteln. Vor allem wenn ich mir die Begründung anschaue mit ihren statistischen Betrachtungen usw. (das soll Bürokratieabbau sein?). Noch schlimmer wird es, wenn ich die Kommentare in diesem Forum lese. Fazit: "Typisch Vermesser", es geht nur ums klein-klein.

Ein amtliches Vermessungswesen hat doch dem Wohl der Allgemeinheit, d.h. den Kunden (Bürger, Wirtschaft, Verwaltungen, Unternehmen usw. ) zu dienen und nicht einzelnen Berufssparten. Alle anderen Zwecke außer dem Allgemeinwohl sind nebensächlich. Stattdessen ringen Vermessungsämter und ÖbVI um jedes auch noch so kleine "Stück des (Gebühren-)Kuchens". Man sieht doch, dass es den ÖbVI hauptsächlich darum geht, Gewinne (= lukrative Vermessungen) zu privatisieren und Verluste (= aufwendige Vermessungen) zu verstaatlichen, und diese Haltung wird vom MLW gestützt.

Wenn wirklich Bürokratie abgebaut werden soll: Die von vielen Meinungen im Beteiligungsportal angegriffenen Zuständigkeitsregeln für Katastermessungen des § 8 sollten kompett abschaffen! ÖbVI sollten alle Katastermessungen machen dürfen, und Vermessungsbehörden auch (wie krank ist eigentlich die Regelung, Vermessungsämtern das Vermessen zu verbieten?). Wer sich mit seinen Leistungen besser durchsetzt, wird von Kundenkommunikation, Bearbeitungsdauer und Qualität geregelt, und letztlich muss "der Kunde König sein" und entscheiden dürfen, bei wem er Vermessungen beauftragt. Nicht der Gesetzgeber in seiner vermeintlichen Weisheit.

Wenn hier in diesem Sinne wirklich liberalisiert wird , fällt auch der ganze Statistik- und Controlling-Aufwand weg, und die Vermessung könnte einen wirklichen Beitrag zur Entlastungsallianz unserer Landesregierung bieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 26 Jahren bin ich als ÖbVI in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe mit dem alten Vermessungesetz, als der ÖbVI noch Konkurrent zur uVB war gearbeitet, sowie mit dem aktuellen Vermessungesetz.

Im Volksmund heißt es "never change a running system". Aber genau dies passiert mit der Änderung des Gesetzes. Es soll den uVB`s erleichtern Auszubilden, und die Attraktivität der uVB`s erhöhen. Dies alles passiert aber auf dem Rücken der ÖbVI`s die in dieser schwierigen Zeit schon genug Probleme haben.

Die Änderung des §8 wird den ÖbVI wieder in Konkurrenz zu den Ämtern stellen, und dringend benötigte Aufteilungen, Umlegungen usw. von den Gemeinden fallen weg.

Ausbildung kann meiner Meinung nach genauso mit Grenzfeststellungen im alten Kataster betrieben werden. Ein Grundstück muss hierfür nicht geteilt werden. Und sollte der Auszubildende nach seiner Ausbildungszeit zu einem ÖbVI wechseln, hat dieser mit Sicherheit kein Problem damit, wenn er ihm die Teilung noch beibringen muss.

Im ländlichen Raum sind noch extrem viele Gebiete im alten Kataster vorhanden, und könnten zu Übungszwecken sehr gut bearbeitet werden. Hierfür heißt es aber, es fehlt die Zeit und das Personal.

Ich frage mich eh, wie die uVB`s, die notorisch unterbesetzt sind, diese zusätzlichen Aufgaben noch stemmen wollen. Sehr lange Zeiten zur Prüfung von Vermessungsschriften, Ablehnung von Grenzfeststellungen im alten Kataster und Ablehnung von Verschmelzungen sind dort an der Tagesordnung.

Dies alles bleibt an den ÖbVI`s hängen, die diese Arbeiten annehmen müssen.

Aus all diesen Gründen sage ich "Finger weg vom §8"

Markus Kaiser

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den unteren Vermessungsbehörden wird teilweise in den Abteilungen Qualitätssicherung sowie Digitalisierung der analogen Vermessungsunterlagen zu wenig Personal eingesetzt. Hier wäre es dringend notwendig mehr Personal einzusetzen um den dringendsten Aufgaben gerecht zu werden und nicht noch zusätzliche Aufgaben Bereiche einzufordern ! Durch die absehbare Fluktuation (Babyboomer gehen in Pension) ist es notwendig die Ressourcen da einzusetzen um eine zügige Übernahme der Vermessungsschriften zu gewährleisten um nicht die Bauvorhaben und Investitionsvorhaben auszubremsen. Das wäre durch Verlagerung des Personals vom Außendienst in den Innendienst möglich und angesagt.
Hier weigern sich aber viele Außendienst Mitarbeiter in den Innendienst zu wechseln. Hier muss der Staat seine Kernaufgaben erledigen und dafür sogen dass hier genug Personal eingesetzt wird ! Der Beamte hat sich mit vollem Einsatz seinem Beruf zu widmen und seine Pflichten zu erfüllen !

Die Kataster Vermessungen können zuverlässig von den ÖBVI erledigt werden was Sie über die letzten Jahrzehnte bewiesen haben.

Ich bitte Sie deshalb von einer Änderung des § 8 VermG abzusehen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um das politisch angestrebte Privatisierungsziel zu erreichen wurde im Jahr 2010 eine gesetzlich geregelte Zuweisung von Aufgabenteilen an ÖbVI im Vermessungsgesetz vorgenommen. Der ÖbVI-Anteil liegt aktuell landesweit bei 81,1%, nahezu exakt den angestrebten 80%. Eine steigende Tendenz kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dieser beträgt bereits seit dem Jahr 2016 etwa 80%.

Dem aufgeführten Argument, dass untere Vermessungsbehörden wieder Flurstücke im Eigentum der Gemeinde insbesondere für Aus- und Fortbildungszwecke sowie zum Erhalt der Funktionsfähigkeit zerlegen dürfen wurde damals Rechnung getragen:

“Die verbleibende Zuständigkeit der unteren Vermessungsbehörden für Liegenschaftsvermessungen soll Fachwissen, eigene Vermessungspraxis und eine qualifizierte Ausbildung des Berufsnachwuchses dauerhaft sicherstellen insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Qualitätssicherung und kompetente Führung des Liegenschaftskatasters.“ (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 14 / 7075 vom 19.10.2010).

Es gibt keinen Grund, die Aufgabenzuweisung zu Lasten der ÖbVI zu ändern. Dies wird zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Gefährdung der Existenz der ÖbVI führen.

Für mich als Bürger ist es absolut unverständlich, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Land eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden soll, welche Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Politischer Wille muss die Sicherung der Arbeitsplätze sein, nicht die Behebung des Fachkräftemangels der unteren Vermessungsbehörden durch existenzbedrohende Maßnahmen für die ÖbVI.

Die als geringfügige Ausweitung des Tätigkeitsfeldes der unteren Vermessungsbehörden (uVB) bezeichnete Änderung des §8 Vermessungsgesetz (VermG) könnte für die rund 140 aktuell zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) in Baden-Württemberg weitreichende Folgen, wie Entlassungen von Mitarbeitern oder Büroschließungen, haben.

Die Auswirkungen auf die konkreten Einnahmesituationen der einzelnen ÖbVI wurden scheinbar nicht untersucht und sind nicht absehbar. Die Einnahmeausfälle könnten in einzelnen Büros massiv sein und können aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch nicht anderweitig kompensiert werden.

Es gibt über 1000 Gemeinden in Baden-Württemberg. Gemeinden sind für ÖbVI verlässliche und vor allem wiederkehrende Auftraggeber. Aufträge von Gemeinden sind nicht nur aufgrund der aktuellen Konjunktur wichtig, um den Fortbestand der ÖbVI-Büros zu sichern.

Es ist zu befürchten, dass die uVB auch lukrativere Aufträge von Gemeinden, die aber keinen besonderen Mehrwert für die Ausbildung haben, annehmen könnten. Die ÖbVI benötigen diese Zerlegungen aber, um andere zeitaufwändigere Aufträge (beispielsweise in landwirtschaftlichen Bereichen oder Waldgebieten), die angenommen werden müssen, ausgleichen zu können. Wie viele Aufträge von Gemeinden die uVB annehmen dürfen sollen, ist im konkreten Gesetzentwurf nicht geregelt.

Durch die Gesetzesänderung käme es zu einem Konkurrenzkampf zwischen ÖbVI und uVB, den es früher - vor der Festlegung des 80%-Anteils - schon einmal gab. Das aktuell vertrauensvolle Verhältnis zwischen ÖbVI und uVB sollte nicht gefährdet werden.

Die Leistungsfähigkeit der uVB hängt nicht von der Durchführung von Zerlegungen ab. Das Tätigkeitsfeld der uVB ist breit genug und die Bezahlung der Beschäftigten ist gut genug, um für Bewerber und Berufsnachwuchs attraktiv zu sein. Zu Ausbildungs- und Fortbildungszwecken kommen auch andere Schulungsmaßnahmen, wie Ausbildungsabschnitte in den ÖbVI-Büros, in Betracht.

Den ÖbVI sollte nicht per Gesetz potentielles Auftragsvolumen entzogen werden, das für deren wirtschaftlichen Fortbestand wichtig und notwendig ist.

Deshalb sollte §8 VermG in seiner bestehenden und bewährten Fassung beibehalten werden.