Rolle der Bundesländer / Vorgaben der Kultusministerkonferenz
Volksantrag
Koalitionsvertrag der Landesregierung
Weiteres Vorgehen
Weitere Dialogformate, um Bildung breit zu diskutieren
Sie konnten den Themenbereich bis zum 22. September 2023, 17 Uhr, kommentieren.
Kommentare :
zu Politischer Rahmen
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3.
Kommentar von :BildungJetzt
Bildung muss Bundesangelegenheit werden
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem Bundesland mit G9 und generell leichteren Anforderungen gemacht wurde oder unter G8-Bedingungen. Ob das Abitur an einer Schule mit intaktem Schulgebäude und guter Ausstattung oder in einem Schulhaus absolviert wurde, welches den Namen nicht verdient und die Ausstattung zu Wünschen übrig lässt.
Hier müssen dringend einheitliche Strukturen geschaffen werden (und das bedeutet ausdrücklich nicht die Angleichung an den niedrigsten Standard), damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche, zum lernen motivierende Voraussetzungen haben.
Dass ein Koalitionsvertrag die zwingend notwendige und überfällige Weiterentwicklung von Schule und Bildung verhindert zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern aber auch gegenüber den Lehrkräften.
Bildung ist der einzige Rohstoff, den Deutschland besitzt! Die Politik sollte sich endlich darauf besinnen, Bildung einen entsprechende Stellenwert einzuräumen.
Der Austausch mit erfolgreichen europäischen Nachbarländern bringt sicherlich mehr als ein Bürgerforum mit unbeteiligten.
Es bleibt zu wünschen, dass der Volksantrag ein voller Erfolg wird, damit wenigstens in Baden-Württemberg Bildungspolitik Vorrang vor Parteipolitik. Damit wäre zumindest ein Anfang gemacht.
2.
Kommentar von :Martin Walter
Ist ein Bürgerforum demokratisch?
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es nahe, dass sie sachfremde Argumente einführen, die sich zu ihren Gunsten auswirken.
Beispiel: In Florida steht es schlecht um das Schulwesen, weil dort die Wählerstimmen der Rentner überwiegen. Alles ganz demokratisch.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte Betroffenheit hinaus reicht. Es geht gerade darum, viel mehr Menschen als nur die Verbände und Initiativen anzuhören. Diese Gruppen finden regelmäßig Gehör bei der Landesregierung. Bei einem Gesetzgebungsverfahren ist die Anhörung sogar vorgeschrieben. Aber auch die stille Öffentlichkeit soll – ergänzend – eine Stimme bekommen. Das funktioniert mit den Bürgerforen sehr gut.
Die erwähnte „Betroffenheit“ ist ein Element der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren. Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es um einen politischen Prozess – nicht um ein Verwaltungsverfahren.
Im Übrigen ist die „Betroffenheit“ hier ein sehr unpräziser Begriff. Wer ist wirklich „betroffen“? Nur die Kinder, die in Kürze ins Gymnasium wechseln? Oder auch die Lehrkräfte in den allgemein bildenden Gymnasien? Eventuell dann auch die Eltern der Kinder? Wie ist es mit den Kommunen, die die Schulgebäude pflegen und eventuell neue Klassenzimmer bauen müssten? Sind nicht auch Unternehmen betroffen, die die Abiturientinnen und Abiturienten später einmal einstellen und bezahlen? Oder sind nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg betroffen, wenn eine Änderung des Schulgesetzes Mehrkosten auslösen sollte?
Sie sehen: Der Betroffenheitsbegriff ist bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht passend.
Hinzukommt, dass es nur um die Vorbereitung des Bürgerforums geht. Knapp 100 Verbände, Initiativen und Interessensgemeinschaften haben in einer ersten Phase die Themenlandkarte und die Liste der Impulsgebenden vorbereitet. Selbstverständlich war bei dieser großen Zahl auch die Wirtschaft eingeladen.
Die breite Öffentlichkeit kann jetzt selbst mitmachen. Sie können die relevanten Themen und Impulsgebenden vorschlagen. Darüber beraten ab Herbst die zufällig ausgewählten Teilnehmenden des Bürgerforums.
Deren Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Auch das regelt das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Diese Stellungnahmen helfen aber den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Landesregierung, ihre Entscheidung zu treffen. Davon unberührt bleibt der laufende Volksantrag. Er richtet sich an den Landtag.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
1.
Kommentar von :Schulecool
Vernunft gegen politisch begründete Tatenlosigkeit
Die CDU ziert sich noch, deutlich für G9 einzutreten, weil der Koalitionsvertrag "heilig" ist. Wenn man mit einzelnen Politikern spricht - und diese an ihre Kinder, Enkel usw. denken - sind sie alle für G9, so schnell wie möglich. Aber als Fraktion steckt man im Korsett mit den allmächtigen Grünen und traut sich nicht, mal Klartext mit denen zu
Die CDU ziert sich noch, deutlich für G9 einzutreten, weil der Koalitionsvertrag "heilig" ist. Wenn man mit einzelnen Politikern spricht - und diese an ihre Kinder, Enkel usw. denken - sind sie alle für G9, so schnell wie möglich. Aber als Fraktion steckt man im Korsett mit den allmächtigen Grünen und traut sich nicht, mal Klartext mit denen zu reden.
G8 kam von Schavan/CDU und war ein großer Fehler, aber es wäre ein Zeichen von Stärke, einen Fehler zuzugeben und zu revidieren. So viel Schwäche und Zaghaftigkeit, wie jetzt zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Schande für die CDU!
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Bildung muss Bundesangelegenheit werden
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt. Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem
Das Schulsystem in Deutschland, in dem Bildung Ländersache ist und dann im Land Regierungspräsidien oder Schulämter für die Umsetzung zuständig sind, während Schulträger die Städte und Kommunen sind, ist von der Struktur her bereits zum Scheitern veranlagt.
Viele Studiengänge bedingen nach wie vor einen Numerus Clausus. Ob das Abitur in einem Bundesland mit G9 und generell leichteren Anforderungen gemacht wurde oder unter G8-Bedingungen. Ob das Abitur an einer Schule mit intaktem Schulgebäude und guter Ausstattung oder in einem Schulhaus absolviert wurde, welches den Namen nicht verdient und die Ausstattung zu Wünschen übrig lässt.
Hier müssen dringend einheitliche Strukturen geschaffen werden (und das bedeutet ausdrücklich nicht die Angleichung an den niedrigsten Standard), damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche, zum lernen motivierende Voraussetzungen haben.
Dass ein Koalitionsvertrag die zwingend notwendige und überfällige Weiterentwicklung von Schule und Bildung verhindert zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern aber auch gegenüber den Lehrkräften.
Bildung ist der einzige Rohstoff, den Deutschland besitzt! Die Politik sollte sich endlich darauf besinnen, Bildung einen entsprechende Stellenwert einzuräumen.
Der Austausch mit erfolgreichen europäischen Nachbarländern bringt sicherlich mehr als ein Bürgerforum mit unbeteiligten.
Es bleibt zu wünschen, dass der Volksantrag ein voller Erfolg wird, damit wenigstens in Baden-Württemberg Bildungspolitik Vorrang vor Parteipolitik. Damit wäre zumindest ein Anfang gemacht.
Ist ein Bürgerforum demokratisch?
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es
Die demokratische Berechtigung eines Bürgerforums zum Thema G8/G9 darf doch bezweifelt werden. Wieso sollen Unbeteiligte wie zum Beispiel Rentner oder Kinderlose dabei mitreden dürfen? Warum die Wirtschaft?Wir haben aus sehr guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Wenn nicht Betroffene Einfluss auf Entscheidungen nehmen dürfen, dann liegt es nahe, dass sie sachfremde Argumente einführen, die sich zu ihren Gunsten auswirken.
Beispiel: In Florida steht es schlecht um das Schulwesen, weil dort die Wählerstimmen der Rentner überwiegen. Alles ganz demokratisch.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte
Sehr geehrter Herr Walter,
ein Bürgerforum beruht auf dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat diese Form der Bürgerbeteiligung am 4. Februar 2021 beschlossen. Dort finden sich alle wesentlichen Rahmenbedingungen.
Wesen der Dialogischen Bürgerbeteiligung ist es, dass sie über die direkte Betroffenheit hinaus reicht. Es geht gerade darum, viel mehr Menschen als nur die Verbände und Initiativen anzuhören. Diese Gruppen finden regelmäßig Gehör bei der Landesregierung. Bei einem Gesetzgebungsverfahren ist die Anhörung sogar vorgeschrieben. Aber auch die stille Öffentlichkeit soll – ergänzend – eine Stimme bekommen. Das funktioniert mit den Bürgerforen sehr gut.
Die erwähnte „Betroffenheit“ ist ein Element der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren. Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es um einen politischen Prozess – nicht um ein Verwaltungsverfahren.
Im Übrigen ist die „Betroffenheit“ hier ein sehr unpräziser Begriff. Wer ist wirklich „betroffen“? Nur die Kinder, die in Kürze ins Gymnasium wechseln? Oder auch die Lehrkräfte in den allgemein bildenden Gymnasien? Eventuell dann auch die Eltern der Kinder? Wie ist es mit den Kommunen, die die Schulgebäude pflegen und eventuell neue Klassenzimmer bauen müssten? Sind nicht auch Unternehmen betroffen, die die Abiturientinnen und Abiturienten später einmal einstellen und bezahlen? Oder sind nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg betroffen, wenn eine Änderung des Schulgesetzes Mehrkosten auslösen sollte?
Sie sehen: Der Betroffenheitsbegriff ist bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht passend.
Hinzukommt, dass es nur um die Vorbereitung des Bürgerforums geht. Knapp 100 Verbände, Initiativen und Interessensgemeinschaften haben in einer ersten Phase die Themenlandkarte und die Liste der Impulsgebenden vorbereitet. Selbstverständlich war bei dieser großen Zahl auch die Wirtschaft eingeladen.
Die breite Öffentlichkeit kann jetzt selbst mitmachen. Sie können die relevanten Themen und Impulsgebenden vorschlagen. Darüber beraten ab Herbst die zufällig ausgewählten Teilnehmenden des Bürgerforums.
Deren Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Auch das regelt das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Diese Stellungnahmen helfen aber den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Landesregierung, ihre Entscheidung zu treffen. Davon unberührt bleibt der laufende Volksantrag. Er richtet sich an den Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Vernunft gegen politisch begründete Tatenlosigkeit
Die CDU ziert sich noch, deutlich für G9 einzutreten, weil der Koalitionsvertrag "heilig" ist. Wenn man mit einzelnen Politikern spricht - und diese an ihre Kinder, Enkel usw. denken - sind sie alle für G9, so schnell wie möglich. Aber als Fraktion steckt man im Korsett mit den allmächtigen Grünen und traut sich nicht, mal Klartext mit denen zu
Die CDU ziert sich noch, deutlich für G9 einzutreten, weil der Koalitionsvertrag "heilig" ist. Wenn man mit einzelnen Politikern spricht - und diese an ihre Kinder, Enkel usw. denken - sind sie alle für G9, so schnell wie möglich. Aber als Fraktion steckt man im Korsett mit den allmächtigen Grünen und traut sich nicht, mal Klartext mit denen zu reden.
G8 kam von Schavan/CDU und war ein großer Fehler, aber es wäre ein Zeichen von Stärke, einen Fehler zuzugeben und zu revidieren. So viel Schwäche und Zaghaftigkeit, wie jetzt zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Schande für die CDU!