Landesmobilitätsgesetz

Zu § 2 (1) nachhaltige Mobilität bedarf weiterer beispielhafter Konkretisierung: Einsatz geeigneter, umweltfreundlicher Fahrzeuge; Erreichbarkeit der Gewerbegebiete zu den Arbeitszeiten (Werks-/ Sammelbusse für Einpendler); Erreichbarkeit der Einkaufszentren des täglichen Bedarfs;

Zu § 2 (3) Besondere Anforderungen
Aufgabenträger beschränkt sich auf ÖPNVG §6. Die Planung unterliegt zentralen Stellen, die Datenerhebungen nach Landkreisen vornehmen. Die Daten können auf einzelne Gemeinden/ Städte/ Mittelzentren nicht heruntergebrochen werden. Somit sind die vorhandenen Bedarfe für ortsspezifische Besonderheiten nicht aussagekräftig, um einen nachhaltigen Nahverkehrsplan für einzelne Gemeinden/ Städte zu erstellen. Die Gemeinden/ Städte erhalten lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Nahverkehrsplänen.

Für eine nachhaltige Mobilität sind örtlichen Bedarfe, die Standortbedingten Straßenverhältnisse zwingend konkreter in die Nahverkehrsplanung einzubeziehen.

Zweck des Mobilitätskonzeptes sollte daher auch eine Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden enthalten, hier: Zusatz/ Konkretisierung zu Ziffer (2)/ (3)

Gemeinden wie Heilbäder, Kurorte im ländlichen Raum sind als besonders sensibel aufzunehmen. Neben einer guten Erreichbarkeit durch den Nahverkehr, muss zwingend der Erholungswert priorisiert werden.

Ziel einer nachhaltigen Mobilität kann nicht sein, dass auf untergeordneten Straßen in einem Kurort Busse der Fahrzeugklasse M3 mit Kraftstoffantrieb im 1/2 Stundentakt Ortsteile mit knapp 600 Einwohnern im gleichzeitigen Gegenverkehr verbinden, die zu 99% nicht besetzt sind. Während Schulbusse und Wanderbusse nicht mehr eingesetzt werden.

Ergänzend zu § 1 Ziff (1) muss daher noch zwingend aufgenommen werden, dass vorhandene Konzepte/ Pläne/ eingesetzte Fahrzeuge kurzfristig überarbeitet werden, wenn sich diese als ungeeignet erwiesen haben; die Umwelt/ das Klima mehr schädigen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um Haushaltsgelder nicht unnötig an der falschen Stelle für ungeeignete Maßnahmen auszugeben.

Nur bei ausreichender Berücksichtigung der Bedarfe der Gemeinden/ Städte resp. der Bürgerbeteiligung, wird das Ziel der Gesetzesvorlage erreicht, die Treibhausgase durch den Individualverkehr zu reduzieren.

Haltestellenschilder repräsentieren den öffentlichen Verkehr. Sind sie in einem hochwertigen Design mit Informationen zu den jeweils dort verkehrenden Linien ausgeführt, frei von Schmutz und nicht vergilbt, so vermitteln sie in positiver Art und Weise ein attraktives Bild vom ÖPNV. Der beschriebene Umstand ist bei vielen, nicht aber bei allen Haltestellen festzustellen. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn seitens des Landes in Zusammenarbeit mit den Kommunen Maßnahmen zur weiteren Aufwertung von Haltestellenschildern vorangebracht werden würden (z. B. landesweite einheitliche Kennzeichnung der Blinkaufforderung).

In nächster Zukunft wird die Sicherheit der ungeschützten (Vulnerable) Verkehrsteilnehmer aufgrund unserer Fahrzeugentwicklungen stark in Mitleidenschaft gezogen.

Ziel der Automobilindustrie ist ein Fahrzeug mit 0 auf 100km/h in 1 Sekunde. Aufgrund des E-Antriebs (Maximale Drehzahl ab Stillstand, jedes Rad individuell angetrieben) und weichen Gummimischungen, ist dieses Ziel erreichbar.
Damit wird ein Fahrzeug für den Normalbürger nicht mehr beherrschbar!
Bereits heute klagen Besitzer leistungsstarker Fahrzeuge über plötzliches ungewolltes beschleunigen. Regelungstechnisch bei diesen Anforderungen geht das gar nicht anders! Schon heute bei um die 6 Sekunden auf 100 km/h gibt es immer mehr spektakuläre Unfälle.
Fahrzeuge werden zur WAFFE.
Zusätzlich mit der steigenden Breite der Fahrzeuge wird dem Radler der wichtige Überlebensraum auf der Strasse genommen.

Es bedarf Beschränkungen für den reinen Spaßverkehr in Innenstädten.
Leistungs- und Größenbegrenzungen (Breite der Fahrzeuge) sind zukünftig zwingend notwendig.
Individulle Selbstverwirklichung sollte durch Schweller, Blumenkübel etc. unterbunden werden.
In Ebersbach/Fils z.B. hatten wir in der Leintelstrasse schwere Blumenkübel an welchen mehrfach Fahrzeuge demoliert wurden. Zuvor wurden Kinder auf dem Zebrastreifen angefahren.

Im Gesetz fehlt ein wichtiges Element, nämlich geteilte Mobilität (neben dem ÖPNV auch Carsharing).

Obwohl das Land sich klare Ziele für den weiteren Ausbau des Autoteilens ("Carsharing-Angebote sollen flächendeckend und mit guten Qualitätsstandards in ganz Baden Württemberg zur Verfügung stehen.") gesetzt hat, wird im neuen Gesetz nur noch von "Unabhängig von der Zwecksetzung sind im öffentlichen Raum Stellplätze für Carsharing weiterhin bedarfsgerecht vorzuhalten" gesprochen. Das ist eine wenig ambitionierte, lasche Formulierung. Ansonsten geht es nur um Zur-Verfügung-Stellen von Daten durch Carsharer.

Wichtig wäre, unter §2, eine Reduktion des Individualverkehrs zugunsten von geteilten Verkehrsmitteln zu betonen. Damit würde unter §3 ein neuer Absatz 6 fordern, dass "Die öffentliche Hand bei Planung und Betrieb von Park- und Stellplätzen den Bedarf für Carsharing angemessen berücksichtigt."

Unter Absatz 5 sollte zudem gekärt werden: "Bei der Planung neuer und der Nachverdichtung vornehmlich dem Wohnen dienender Baugebiete und anderer Baugebiete mit erheblichen Ziel- und Quellverkehren sollen der geteilten Mobilität (Carsharing) vorrangig Parkplätze zugewiesen werden."

Die im Entwurf erwähnte Bevorzugung von Carsharing bei Stellpätzen kann ich nur unterstützen. Hier werden für uns alle knappe Resourcen (Fahrzeuge, öffentlicher Raum) um ein Vielfaches effizienter genutzt als im Modell "ein Auto pro Nutzer". Ich denke, hier ist auch ein sich positiv verstärkender Effekt zu erwarten: Je dichter die Abdeckung mit angebotenen Fahrzeugen und je besser die Erreichbarkeit der Stellplätze, desto mehr Menschen werden vom eigenen aufs geteilte Auto umsteigen, und umso besser werden die einzelnen Carsharing-Fahrzeige ausgelastet.

Alle Privatleute die vom Land auf irgendeine Art verpflichtet wurden oder absehbar verpflichtet werden eine Solaranlage zu installieren bzw. alternativ von jmd. anderen auf ihrem Eigentum betreiben lassen müssen (z. B. auch wenn die aktuell vorhandene Solaranlage kaputtgeht), müssen vom Mobilitätspass befreit werden. Zu oft muss bei Privatleuten ein großer Teil für immer geringer werdende Beträge ins Stromnetz eingespeist werden, weil die Regelung für den persönlichen Bedarf eine zu große Anlage erfordert bzw. man das Geld für den Akku nicht hat (es gibt keine Regelung, die z. B. bei viel teurerer gewordenen Ziegeln einen Ausgleich vorsieht, wie z. B. bei Beginn des Gesetzes durch den Ukraine-Krieg).
Oder man tagsüber viel auf der Arbeit ist, ggf. mit dem E-Auto oder dafür daheim beim besten willen keinen festen Stellplatz hat wo man es sinnvoll mit der Solaranlage verbinden kann, sodass man den Solarstrom (auch für das E-Auto) nicht oder kaum nutzen kann.
Denn davon profitieren auch elektrische ÖPNV-Fahrzeuge!

Im Gesetzentwurf steht: "Unabhängig von der Zwecksetzung sind im öffentlichen Raum Stellplätze für Carsharing weiterhin bedarfsgerecht vorzuhalten."

Das macht nur Sinn, solange Sharing nachhaltig ist.

Sharing-Fahrzeuge werden häufig Opfer von Vandalismus. Stellenweise werden massenhaft Sharing-Fahrzeuge sogar z. B. in Flüssen wie dem Rhein gefunden. Das ist ein großer Aufwand, diese wieder dem Recycling zuzuführen, also nicht sehr nachhaltig.
Zudem werden insb. Sharing-(E-)-Fahrräder oft für Wege verwendet, die sonst CO2-ärmer zurückgelegt worden wären.
Auch das Fraunhofer ISI hat diese Dinge bereits in einer Studie aufgegriffen. Es kam sogar heraus, dass es bei hohem Ökostrom-Anteil (z. B. durch eine vom Land erzwungene Solaranlage) durchaus sein kann, dass ein rein elektrisches Auto unterm Strich CO2-ärmer ist als Sharing-Fahrräder sogar ohne E-Antrieb.

Bei Car-Sharing fällt mir auf, dass häufig eher ineffiziente Fahrzeuge verwendet werden, die bei vergleichbarer Motorisierung usw. mehr Fahrenergie brauchen als deutlich größere SUVs, bei denen eben mehr auf die Effizienz geachtet wurde.
Zudem habe ich schon in stark misshandelten Car-Sharing-Autos gesessen, was auch nicht nachhaltig sein kann.

Deswegen sollen alle Sharing-Angebote regelmäßig darlegen müssen
- wieviel an den Fahrzeugen repariert werden musste
- wieviele Fahrzeuge wirtschaftliche Totalschäden wurden oder verschwunden sind
- wie (auch CO2-)Aufwand getrieben werden musste, um Sharing-Fahrzeuge umzuparken, inkl. wenn aufgrund der vorgesehenen Nutzung Standorte leer waren und deswegen Fahrzeuge von woanders geholt werden musste
- wie oft die Fahrt tatsächlich nachhaltiger war, also inkl. Umwege im Vergleich wenn man ein eigenes Fahrzeug hätte und ob ohne Sharing der Weg sonst nachhaltiger zurückgelegt worden wäre

Habe einen Arbeitskollegen, der relativ nahe bei unserem Büro wohnt. Es sitzt im Rollstuhl. Er ist trotzdem darauf angewiesen, dass ein Kollege mit dem Auto seinen großen "immobilen" Arbeitsrechner und die Monitore ins Büro mitnimmt für die regelmäßige Überprüfung der elektrischen Sicherheit und danach zurückbringt.
Allerdings ist seit Corona der Home-Office-Anteil bei uns sehr hoch und es gibt keine festen Bürotage. Die Kollegen die mit dem Auto kommen, sind von eher weiter weg, weil es auch zeitlich die einzig sinnvolle Option ist. Deswegen sind sie besonders selten da und sehr spontan da, oft wissen sie erst am Tag vorher, dass irgendwas ist, was sie nur vor Ort machen können.
Wenn man nicht sehr nahe bei ihm vor dem Haus einen kostenlosen Parkplatz findet, wo unbürokratisch man lange genug kostenlos stehen kann, um ihm ggf. noch den Rechner auch abzubauen und mehrfach mit dem Fahrstuhl hoch- und runterzufahren, bis man alles im Auto hat, werden solche netten Kollegen wie ich das nicht mehr tun, weil uns dadurch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Stichwort "sozial gerecht".

Ähnlich wenn man aus Nachhaltigkeitsgründen z. B. gebrauchte Möbel aus Kleinanzeigen kaufen bzw. vorher besichtigen will und deswegen gleich mit dem Anhänger kommt und die ggf. noch erst abbauen muss.
Oder wenn man Leuten helfen will, die aus irgendwelchen Gründen (z. B. spontan entdeckte massive Schäden) spontan ihre Wohnung räumen müssen.
Wenn einem dabei Knüppel bzgl. Parken zwischen die Beine geworfen werden, werden die Möbel einfach entsorgt, was nicht nachhaltig ist bzw. die Leute die eigentlich dringend Hilfe brauchen müssen eine Firma beauftragen, die sich mit den Sondergenehmigungen bzgl. Parken auskennt.
Ganz toll wenn wie bei Bekannten von mir der Schaden am Abend vor aufeinanderfolgenden Feiertagen entdeckt wurde.
Stichwort "sozial gerecht".

E-Autos werden für die Stabilisierung der Stromnetze gebraucht, während ÖPNV-Fahrzeuge mit recht knapp kalkulierten Akkus das Stromnetz zusätzlich stressen.
Deswegen ist es wichtig, dass sie auch an ihren Zielen genügend Parkmöglichkeiten haben, insb. unter dem Aspekt, dass das Land immer mehr Solaranlagen erzwingt, egal wie wenig praktikabel die Bewohner den eigenen Strom nutzen können, weil sie z. B. tagsüber mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Ohne die E-Autos bräuchte man mehr stationäre Akkus, die meist eine geringere Energiedichte haben (also bei gleicher Energiemenge mehr Platz brauchen) und in der Praxis vor allem so aufgestellt werden dürften, sodass sie am Ende Fahrräder aus den Häusern verdrängen, da die am ehesten einigermaßen regenfest sein.