Die fortschreitende Digitalisierung und Konvergenz der Medien haben nicht nur die Art und Weise der Mediennutzung grundlegend verändert, sondern stellen auch neue Anforderungen an ein modernes Medienhaus. Um die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR zu stärken, sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übereingekommen, den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk grundlegend zu novellieren. Ziel des Staatsvertrags ist die Gewährleistung eines starken, leistungsfähigen SWR, der in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufgestellt ist.
Inhaltlich sieht der Entwurf vor, den Auftrag des SWR zu schärfen und hierbei die Aspekte der Regionalität und der Landesidentität in den Angeboten des SWR zu stärken. Gleichzeitig soll die gesetzliche Beauftragung der Angebote modernisiert und an das veränderte Mediennutzungsverhalten angepasst werden. Hierzu soll die starre Beauftragung im Bereich der Hörfunkangebote flexibilisiert werden. Der Auftrag des SWR, ein Angebot für die ganze Breite der Gesellschaft anzubieten, bleibt dabei selbstverständlich unberührt. Auch strukturell soll der SWR zeitgemäß fortentwickelt und die Leitungsstrukturen modernisiert werden. Im Bereich der Geschäftsleitung des SWR wird mit dem Direktorium ein neues, modernes Kollegialorgan geschaffen. Aufgrund höherer Anforderungen an die Regionalität und Abbildung der Landesidentität ist die organisatorische Festschreibung der Landessender nicht mehr erforderlich. Der staatsvertraglich normierte Sitz des SWR in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart bleibt hiervon unberührt. Die steigende Dynamik und Komplexität der Geschäftsvorgänge bedarf einer zeitgemäßen Aufsicht. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vollziehen daher mit der Novelle eine grundlegende Reform der Gremien und deren Zusammensetzung. Zentrale Ziele dabei sind die Steigerung der Qualität und Effizienz der Aufsicht. In Umsetzung dessen werden Doppelstrukturen abgeschafft, die Gremien verkleinert und gleichzeitig in ihrer fachlichen Zusammensetzung gestärkt.
Kommentare : zur Änderung des SWR-Staatsvertrags
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Kritik an den Änderungen zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
Kommerzielle Aktivitäten: Die neuen Regelungen erlauben dem SWR eine stärkere kommerzielle Tätigkeit und Beteiligung an Unternehmen. Dies könnte zu einem Konflikt mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag führen, wenn der SWR verstärkt auf Profitmaximierung statt auf die Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben fokussiert. Werbung hat
Kommerzielle Aktivitäten:
Die neuen Regelungen erlauben dem SWR eine stärkere kommerzielle Tätigkeit und Beteiligung an Unternehmen. Dies könnte zu einem Konflikt mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag führen, wenn der SWR verstärkt auf Profitmaximierung statt auf die Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben fokussiert. Werbung hat beispielsweise aus meiner Sicht nichts im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren. Der ÖRR muss komplett aus Steuergeldern finanziert sein.
Gremienreform:
Die Reform der Gremien, insbesondere die Verkleinerung des Rundfunkrats und Verwaltungsrats, birgt die Gefahr einer Verengung der gesellschaftlichen Repräsentation. Die Reduzierung der Mitgliederzahl einzelner Interessengruppen könnte dazu führen, dass wichtige gesellschaftliche Stimmen im SWR weniger Gehör finden.
Flexibilität und Unabhängigkeit:
Die größere Flexibilität in der Programmgestaltung und Organisationsstruktur könnte zwar zu mehr Innovation und Effizienz führen, birgt aber auch die Gefahr einer Abweichung vom öffentlich-rechtlichen Auftrag. Die reduzierte staatliche Kontrolle könnte zu einer Verwässerung der Programmgrundsätze und einer stärkeren Einflussnahme durch private Interessen führen.
Beschränkung der Programmvielfalt:
Die Möglichkeit, Hörfunkprogramme ganz oder teilweise einzustellen oder deren Inhalte in Online-Angebote zu überführen, könnte die Programmvielfalt im Hörfunkbereich einschränken. Zwar sollen die Inhalte online weiterhin verfügbar sein, jedoch könnte die Attraktivität und Reichweite der Angebote insbesondere bei weniger digital affinen Zielgruppen sinken. Dies würde einen negativen Trend verstärken und vor allem ältere und wenig unterdurchschnittlich gebildete Gruppen der Bevölkerung benachteiligen.
Komplexität des Verfahrens zur Programmumstellung:
Die Verfahren zur Einstellung, Überführung und zum Austausch von Programmen sind komplex und erscheinen wenig transparent. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist nur in Form einer Stellungnahme zu den Angebotskonzepten vorgesehen, die jedoch nicht bindend ist. Dies eröffnet Möglichkeiten zur Hinterzimmerpolitik und schränkt die demokratische Kontrolle des SWR ein.
Zukunft der Landessender:
Die Beendigung der Gliederung des SWR in Landessender nach 18 Monaten wirft Fragen nach der Zukunft der regionalen Berichterstattung und der Förderung der Landesidentität auf. Es ist unklar, wie die Aufgaben der Landessender nach der Umstrukturierung erfüllt werden sollen und ob die regionale Verankerung des SWR dadurch geschwächt wird.
Unzureichende Berücksichtigung von Diversität:
Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien durch verbindliche Vorgaben angestrebt wird, fehlen konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Diversität im Hinblick auf andere gesellschaftliche Gruppen, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund oder Angehörige von Minderheiten. Die Repräsentativität des Rundfunkrats könnte dadurch eingeschränkt sein.
Anregungen mit echtem Innovationspotential:
Setzen auf offene Standards bei der Verbreitung von Content, statt kommerzielle Plattformen wie YouTube, Facebook, TikTok kostenlos mit Content anzureichern.
Der ÖRR muss hier explizit eigene Wege gehen, statt im Fahrwasser des Hypes mitzuschwimmen. Beispielsweise sollte das Angebot des ÖRR vollständig als Audio-/Videopodcast abrufbar sein. Hierbei sollten stets Sprungmarken zu den Unterthemen der Sendungen angeboten werden, um dem Hörer die Möglichkeit zu bieten beispielsweise Nachrichtenformate seinen konkreten Interessengebieten anzupassen. (Nicht jeder benötigt beispielsweise Sportberichterstattung oder den täglichen Wetterbericht in einer Nachrichtensendung)
Auch Artikel sollten grundsätzlich in offenen Atom-Feed-Format angeboten werden.
Gleichberechtigung bei der Berichterstattung im Sport sollte konsequent umgesetzt werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, warum Frauensport Berichterstattung weniger Sendeminuten gewidmet wird als dem Männersport.
Es darf nicht länger überproportional Sendezeit einzelnen Sportarten gewidmet werden. Die Dominanz der Fußballberichterstattung ist beispielsweise erdrückend und ungerecht allen Sportlern anderer Sportarten gegenüber. Auch verzerrt dieser Umgang den Blick der Bevölkerung auf die Breite des Sportangebots. Insbesondere müssen die Gelder für die Senderechte gerecht auf die Sportarten verteilt werden.
Der Bildungs- und Kulturauftrag sollte im Fokus stehen. Einsparungsvorhaben dürfen keinesfalls Bildungs- und Kulturprogramme betreffen.
Einsparpotential sehe ich an anderer Stelle.
Lotterien und Gewinnspiele verdienen keine Sendezeit im ÖRR. Auch Krimiformate und reine Unterhaltungssendungen bergen Einsparpotentiale.
Mehr Kooperation im Südwesten
Ich möchte explizit keine Fusion von Landesrundfunkanstalten, aber fände eine engere Kooperation mit dem HR und dem SR sinnvoll. Beide Anstalten haben häufiger finanzielle Probleme und gleichzeitig könnte der SWR gestärkt werden, der als zweitgrößte Anstalt der ARD meines Erachtens weniger wahrgenommen als andere ARD-Anstalten wie WDR, NDR, BR oder
Ich möchte explizit keine Fusion von Landesrundfunkanstalten, aber fände eine engere Kooperation mit dem HR und dem SR sinnvoll. Beide Anstalten haben häufiger finanzielle Probleme und gleichzeitig könnte der SWR gestärkt werden, der als zweitgrößte Anstalt der ARD meines Erachtens weniger wahrgenommen als andere ARD-Anstalten wie WDR, NDR, BR oder MDR.
Die Kooperation kann dabei zur Stärkung von Radiowellen eingesetzt werden. "SWR 1 BW", "SWR 1 RP" und "SWR 3" können dabei wegen ihrer Bedeutung und ihres Erfolgs im SWR-Gebiet unangetastet bleiben, aber in Bereichen Kultur, Information und Jugend halte ich eine Zusammenarbeit für sehr sinnvoll. Für regionalen Bezug sollen der SWR, HR und SR bestehen bleiben (auch als Zeichen an die Sendegebiete bzw. die Rundfunkverträge, die die Anstalten festlegen), aber z. B. in der Kultur kann es bereichernd sein, wenn Inhalte in den vier Bundesländern gleichermaßen verfügbar sind.
Gleiches gilt auch für den Fernsehbereich, in dem das SWR Fernsehen bezogen auf Quoten häufig hinter anderen "Dritten Programmen" liegt, aber durch Kooperation mit dem (noch weniger erfolgreichen) HR Fernsehen neue Potentiale entstehen. Dieses wäre es positiv für die Stellung von SWR/HR/SR im ARD-Verbund.
Werbung im SWR
Als Führungskraft im Marketing würde ich mir wünschen, dass zukünftig Werbung je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet werden kann. Als Beispiel möchte ich SWR3 benennen. Hier ist es aktuell nicht möglich, Werbung analog SWR1 regional zu buchen. Herzlichen Dank
Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll
Wenn das Vertrauen in den SWR gestärkt werden soll, müssen mindestens - aus meiner Sicht - zwei Konsequenzen gezogen werden: 1. Nach meiner Auffassung ist es eine maßlose Geldverschwendung, dass in allen 5 Rundfunkprogrammen zu jeder vollen Stunde Nachrichten gesendet werden, die je von einem anderen Sprecher verlesen werden und wahrscheinlich
Wenn das Vertrauen in den SWR gestärkt werden soll, müssen mindestens - aus meiner Sicht - zwei Konsequenzen gezogen werden:
1. Nach meiner Auffassung ist es eine maßlose Geldverschwendung, dass in allen 5 Rundfunkprogrammen zu jeder vollen Stunde Nachrichten gesendet werden, die je von einem anderen Sprecher verlesen werden und wahrscheinlich noch von mehreren Redaktionen aufbereitet werden.
2. Das Niveau von TV SWR 3 ist unverantwortlich niedrig und bedarf somit einer grundlegenden Änderung.
Fusion von ARD-Rundfunkanstalten
In der heutigen Medienlandschaft sind 9 ARD-Landesrundfunkanstalten absolut nicht mehr zeitgemäß. Ein Intendant erhält im Durschnitt 321.000 EURO Jahresbezüge für die absolut mangelhafte Leistung. 4 Landesrundfunkanstalten, 1 ZDF und der Deutschlandfunk sind absolut ausreichend für die Erfüllung der Aufgaben aus dem Medienstaatsvertrag. Eine
In der heutigen Medienlandschaft sind 9 ARD-Landesrundfunkanstalten absolut nicht mehr zeitgemäß. Ein Intendant erhält im Durschnitt 321.000 EURO Jahresbezüge für die absolut mangelhafte Leistung.
4 Landesrundfunkanstalten, 1 ZDF und der Deutschlandfunk sind absolut ausreichend für die Erfüllung der Aufgaben aus dem Medienstaatsvertrag.
Eine weitere Erhöhung der Beiträge ist weder notwendig noch zweckmäßig.
Die Vertreter der Bundesländer haben die KEF darüber zu informieren und die Fusion der Landesrundfunkanstalten zu veranlassen.
Regionales Profil
Wie kann ein regionaler Sender im Bereich Hörfunk funktionieren, wenn alle Menschen zwischen Koblenz und der Reichenau das gleiche Programm hören??? Stündliche Regionalnachrichten zur halben Stunde sind doch ein Feigenblatt. Wer fühlt sich da denn noch daheim? Da kann man gleich aufschalten auf den Deutschlandfunk. Die Landessender brauchen vor
Wie kann ein regionaler Sender im Bereich Hörfunk funktionieren, wenn alle Menschen zwischen Koblenz und der Reichenau das gleiche Programm hören??? Stündliche Regionalnachrichten zur halben Stunde sind doch ein Feigenblatt. Wer fühlt sich da denn noch daheim? Da kann man gleich aufschalten auf den Deutschlandfunk. Die Landessender brauchen vor allem eines: ein regionales Profil. Davon wird zwar viel geredet, aber gerade das wird abgeschafft. Wir brauchen weniger Gutgläubigkeit und Affirmation, dafür einen wirklich kritischen Blick seitens der Kontrollorgane!