SWR-Staatsvertragsnovelle

Auch wenn die Regierung dem SWR keine Inhaltlichen Vorgaben machen darf, finde ich wichtig den Sender Vorgaben im Bereich Vielfalt und Qualität zu machen. Besonders im Hörfunkbereich ist insbesondere in den Unterhaltungsprogrammen eine zunehmende Reduzierung des Wortanteils und Vereinheitlichung und Formatierung der Musikfarbe zu beobachten. Gerade im Unterhaltungsbereich fielen viele Musikfarben seit Beginn der 90er Jahre weg.
Insbesondere in den eher hörerschwächeren Abendstunden sollte es deswegen zukünftig täglich jeweils unterschiedliche moderierte Musiksendungen geben.


Konzepte, die im Privatfunk richtig und wichtig sind, um Geld zu verdienen, können und dürfen nicht Maßstab eines öffentlich-rechtlichen Senders sein. Auch in der Unterhaltung müssen Nischenprogramme möglich sein. Bisher war es eine gute Aufteilung im Tagesprogramm eine hohe Reichweite zu erzielen und ein durchhörbares Programm zu gestalten. Ab 20.00 Uhr nimmt generell die Radionutzung ab, so daß in dieser Zeit Spezialsendungen auch jenseits des Mainstreams gut aufgehoben sind.


So wäre ein breiteres Angebot an Unterhaltungsmusik notwendig: nicht nur Schlager, Top 100, Pop/Rock usw., sondern z.B. auch Instrumentale U-Musik. Da hatte die ARD bis in die 90er Jahre ein großes Angebot. Leider senden die ARD Hörfunkwellen alle das gleiche Format. Entweder Pop, Rock, Klassik ein wenig Jazz oder Weltmusik oder Schlager oder Oldies.
Zum einen anspruchslose Massenprogramme und auf der anderen Seite hochgeistige Kulturprogramme. Besser wäre auch die Massenprogramme anspruchsvoller zu machen, in dem man mehr vielfältigere Musik sendet und sich leistet in den aktuelle Magazinen auch mal einen 5 Minuten Wortbeitrag unterzubringen und nur 1 Lied dazwischen zu spielen.

Die ARD-Anstalten habe ein riesiges Archiv auch mit den Tanzorchestern der jeweiligen Sender. Und so etwas gibt es auf den Streaming-Diensten nicht, die oft auch nur das einstellen was viel Klickzahlen bringt.
Statt dessen wurden die Unterhaltungswellen alle zu Formatradios umgestaltet. Da gibt es keinen Unterschied zum Privatfunk mehr. Alles muss durchhörbar sein und das 24 h am Tag.
Die Frage ist allerdings, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag noch erfüllt, wenn er jegliche Musik weglässt, die polarisieren könnte, weil sie nicht ins Format passt. Zumindest in den Abendstunden ab 20.00 Uhr sollte ein breiteres Angebot vorgehalten werden.
Das bereits von der ARD angedachte Konzept, bei dem der MDR ein Oldie-Basiertes einheitliches Programm anbietet erfüllt dies nicht. Das wird dann auch nur wieder das gleiche Format wie tagsüber gesendet und die Vielfalt bleibt wieder auf der Strecke.

Der SWR Hörfunk ist leider ein Beispiel wie man es nicht machen soll SWR 4 hat sämtliche Regionalsendungen aus dem Programm genommen, Die Regionalität beschränkt sich auf das Vorlesen von Meldungen für 2,5 Minuten werktäglich um halb und 1-2 Beiträge pro Stunde. Da können Sie auch gleich die beiden SWR4 Länderprogramme streichen. Da gibt kaum Regionalität und Infos Zumal SWR4 RP und BW ab dem Mittag ohnehin identisch sind. Eine Verschwendung von Frequenzen. Es werden wie in Tübingen und Heilbronn zwar teure Studios neu gebaut, aber es gibt keine Inhalte mehr in den Programmen.
Die paar Onlinebeiträge könnten sonst auch in einem kleinen Büro oder im Homeoffice erstellt werden. Online sind die Berichte der Regionalstudios nicht zu finden. Nur einige als Text aber nicht als Audio. Und das sind dann auch nicht mehr als 2 pro Tag und Region auf der SWR-App. Dabei haben sich noch den 80er Jahren SDR und SWF die Regionalberichterstattung gerichtlich erstritten. Es gab 3x täglich lange regionale Sendestrecken mit einem sehr hohen Wortanteil. Heute ist Regionalität, wie sie es fordern nichts mehr übrig. Da muss die Politik mehr Vorgaben machen. Die Maßgabe im Staatsvertrag "ein Programm,
das der Darstellung der Regionen dient und nach
landsmannschaftlichen Gesichtspunkten sowie nach gewachsenen
Wirtschafts- und Erlebnisräumen zugeschnitten ist;" muss bleiben und längerer Sendestrecken der Regionalstudios müssen wieder eingeführt werden.
Auch SWR 1 ist meilenweit von einem Vollprogramm mit hohem Infoanteil entfernt, wie es einmal ( im Staatsvertrag) gedacht war. Eine Bankrotterklärung des Hörfunks dass dies im neuen Staatvertrag nicht mehr auftaucht. Bis auf eine tägliche Talksendung kommt nur Musik und die aktuellen Berichte sind auf 2 pro Stunde beschränkt. Es gibt keine aktuelle Sendung Mittags und Abends mehr wie es noch vor einigen Jahren war. Da können Sie SWR 1 auch gleich abschalten. Die Maßgabe mit dem Informationsbetont muss bleiben und noch verschärft werden und darf sich nicht nur auf die halbstündlichen Nachrichten beziehen.

Wenn schon vieles ins Digitale ausweichen muss, sollten alle auch kurze Hörfunkbeiträge als Podcast angeboten werden. In den Musikwellen sind diese gut versteckt. Das versendet sich meistens. Nach dem Motto: Sie könne über alles reden aber nicht über 2 Minuten, dann müssen wieder mindestens 8 Minuten Musik kommen.
Im Internetangebot sind bisher meist Beiträge zum Lesen. Da ist klar, das sich die Zeitungsverleger darüber beschweren. Audio beschränkt sich meist auf 30 Sekunden und gibt keinen Hörfunkbeitrag wieder. (Beispiel SWR aktuell App)

Allerdings sind die Kosten die wirklich ins Gewicht fallen die hohen Gehälter der Indentanten und Direktoren, Renten, Pensionen, Mieten, Chöre, Orchester, Verwaltung, Film- und Serienproduktion, Sportrechte und die Doppelversorgung UKW und DAB+ UKW sollte schnell abgeschaltet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Bund der Selbstständigen wurde ich informiert, dass die Anzahl an Wirtschaftsvertreter innerhalb der SWR-Gremiums auf 3 Personen schrumpfen soll. Es ist aus einem einfachen Grund nicht hinnehmbar:
Was ist der SWR? Es ist eine Einrichtung innerhalb einer Infrastruktur, die für das Wohl der Menschen (Deutschen) in diesem Land, aufgebaut wurde.
Was ist diese Infrastruktur? Es ist Teil eines Luxus, bzw. Wohlstands, den unsere Vorfahren (die Selbstständigen und Firmengründer als Arbeitgeber) mit Hilfe Ihrer Mitarbeiter (Arbeitnehmer) erarbeitet haben, um die Wirtschaft und die Motivation dafür aufblühen zu lassen. Ohne diese Wirtschaftsführende hätten wir heute entweder keine Infrastruktur bzw. keine freidenkende Information (siehe DDR).
Statt auf 3 Personen zu schrumpfen müssten die Wirtschaftsvertreter im Gremium mehrheitlich zu finden sein, denn sie haben es ermöglicht und finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Evesque

Als neue Regelung ist vorgesehen, dass ein Mitglied die Behindertenorganisationen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat vertreten soll. Können sich die Organisationen nicht auf einen Vorschlag einigen, wird durch den jeweils zuständigen Ausschuss des Landtages festgelegt, wer die Belange Behinderter im Rundfunkrat vertritt.
Ich läge vor, von dieser Regelung abzusehen und stattdessen das Verfahren anzuwenden, das für das Beschlussrecht der Landtage vorgesehen ist.
"In den Fällen des Absatzes 4 wechselt das Beschlussrecht der Landtage von Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz nach jeder Amtsperiode des Rundfunkrats."

Der Deutsche Bühnenverein, Landesverband Baden-Württemberg, soll sich künftig mit zwei weiteren Kulturverbänden einen Sitz im Rundfunkrat teilen. Bislang waren es zumindest zwei gemeinsame Sitze. Diese Reduzierung steht der Zielsetzung der geplanten Novelle diametral entgegen. Auftrag des SWR bleibt es, durch Verbreitung seiner Angebote die kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen und der Kultur zu dienen. Hier liegt eine wesentliche Überschneidung mit dem öffentlichen Auftrag der Theater und Orchester in Baden-Württemberg und damit mit unseren Mitgliedshäusern. Im Landesverband Baden-Württemberg sind rund 45 überwiegend öffentlich getragene baden-württembergische Theater und Orchester organisiert. Insgesamt besuchen im Jahr durchschnittlich rund 1,7 Millionen Besucherinnen und Besucher Vorstellungen und Kulturangebote unserer Mitglieder. Unsere Mitgliedshäuser leisten somit einen wesentlichen Beitrag zu dem regionalen kulturellen Geschehen in unserem Land. Unser Verband unterstützt seine Mitglieder bei der Erfüllung dieser Aufgaben, nimmt ihre Gesamtinteressen wahr, pflegt und dient der der Gesetzgebung und Verwaltung. Gleichzeitig ist er der Arbeitgeberverband der Mitgliedstheater und -orchester mit einer Vielzahl von Beschäftigten in Baden-Württemberg.
Angesichts dieser immensen Bedeutung für die Kultur im Südwesten Deutschlands wäre ein eigener Sitz des Landesverbandes Baden Württemberg des Deutschen Bühnenvereins im Rundfunkrat interessengerecht. Wir erkennen aber den Reformbedarf und fordern daher, dass zumindest dafür Sorge getragen wird, dass die Einbeziehung unseres Kulturverbandes mit seiner Expertise und seinem kulturellen Beitrag in der bisherigen Stärke im Rundfunkrat erhalten bleibt. Die in dem Entwurf enthaltene Reduzierung ist inakzeptabel. Es muss, wie in der bisherigen Fassung des SWR-Staatsvertrages vorgesehen, sichergestellt werden, dass die drei Kulturverbände zumindest zwei Mitglieder entsenden dürfen.

Die Zusammensetzung des SWR Rundfunkrates soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Daher begrüßen wir es sehr, dass sehr unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen einen Sitz im Rundfunkrat SWR haben werden. Wir sehen Vielfalt als Bereicherung an.

Zum 31. Dezember 2021 lebten in Baden-Württemberg 957.415 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung und in Rheinland-Pfalz 328.139 Personen (laut amtlicher Stastik).

Mit der Gründung des SWR im Jahr 1998 haben die baden-württembergischen Behindertenorganisationen erstmals einen Sitz im SWR Rundfunkrat erhalten. Damit wurde bereits vor Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention der Grundsatz "nichts über uns ohne uns" umgesetzt und Vertreter:innen der Selbsthilfeverbände von Menschen mit Behinderungen haben sich aktiv einbringen können.

§ 14 Absatz 4 sieht vor, dass acht Mitglieder entweder aus Baden-Württemberg oder aus Rheinland-Pfalz entsandt werden, darunter auch in § 14 Abs. 4 Ziffer 6 die Behindertenorganisationen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, ein Bundesland je entsendeberechtigte Organisation konkret zuzuordnen.

In Anlehnung an den MDR-Staatsvertrag schlagen wir vor, dass nach jeder zweiten Amtsperiode (= maximale Amtszeit eines Mitglieds im Rundfunkrat laut Entwurf) das Bundesland wechselt. Dieses Verfahren würde erheblich die Abstimmung innerhalb der Organisationen erleichtern, da es kaum Berührungspunkte mit den Organisationen im anderen Bundesland gibt.

Ein Gremium etwas kleiner zu gestalten kann mitunter sinnvoll und auch effektiv sein.
Bei der Verkleinerung sollte man jedoch die Relation beibehalten. Bei einer Reduzierung des Gremiums um 30 % darf eine so wichtige Gruppe wie die Wirtschaft nicht überproportional reduziert werden, in diesem Fall von acht auf drei Personen. Dies entspicht einer Verminderung um über 62 %, während das Gremium nur um 30 % verkleinert wird.
In einer dermaßen prekären wirtschaftlichen Situation, in der wir uns zur Zeit befinden, würde dies defacto bedeuten, der Wirtschaft die Stimme zu entziehen.
Dies kann und darf nicht sein!
Korrekt wäre bei einer Reduzierung um 30 % ein Anteil am Gremium von 5,6 Personen d.h. sechs Vertreter der Wirtschaft.

Das Gremium zu verkleinern ist zwingend notwendig.

Aber eine Verkleinerung sollte demokratisch korrekt immer proportional stattfinden, denn es kann nicht sein dass der Anteil aus der Wirtschaft von über 10% auf unter 6% schrumpft.
Wenn das Gremium um 30 % reduziert werden soll, darf sich der Wirtschaftsanteil auch nur um maximal 30% reduzieren.

Bitkom bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) und möchte diesen zusammenfassend wie folgt bewerten:

In politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten sind starke, unabhängige und verlässliche Medien für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine wichtige Rolle in unserer Demokratie. Compliance, gute Unternehmensführung, Transparenz, Rechenschaft sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen deshalb grundlegende Werte darstellen. Der Entwurf für eine Novelle des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk zielt auf eine durchgreifende Modernisierung des SWR und die Sicherung seiner Zukunftsfestigkeit. Bitkom unterstützt den Ansatz, mehr Effizienz und Sparsamkeit in Verwaltung und Technik zu heben und die Direktionen und Gremiengrößen verkleinern. Einsparpotenziale sollte darüber hinaus insbesondere in jenen Bereichen ausgeschöpft werden, die bereits umfänglich vom privaten Markt bedient werden.

Mit Blick auf den Rundfunkrat begrüßt Bitkom insbesondere die in nun vorgesehene Benennung einer Vertretung aus dem Bereich der digitalen Gesellschaft und Digitalwirtschaft (§14 Abs. 4 Nr. 8). Die veränderten Nutzungsgewohnheiten und die zunehmende Nutzung digitaler Angebote, sowie die technische Expertise der Digitalwirtschaft rechtfertigen trotz der vorgesehenen Verkleinerung des Rundfunkrats die Benennung eines Mitglieds aus dem Kreis der Digitalwirtschaft. Gleichzeitig begrenzt der vorgesehene Ausschluss von Bennungen von Personen, die für Anbieter einer Medienplattform, einer Benutzeroberfläche, eines Medienintermediärs oder eines Video-Sharing-Dienstes tätig sind (§13 Abs. 7 Nr. 3), den Kreis der in Frage kommenden Expertinnen und Experten erheblich und ohne dass für alle aus diesem Kreis stammenden Personen per se der Aussichtsfunktion widersprechende immanente Interessenkonflikte bestünden. Wir regen daher an, auf allgemeine Kriterien, unabhängig einzelner Anbieterkategorien abzustellen. Klarstellungsbedürftig erscheinen uns indes die entsendenden Verbände aus dem Bereich der digitalen Gesellschaft und der Digitalwirtschaft. Gerne stehen wir hierfür als Bitkom e.V. bereit, oder auch gemeinsam mit anderen Verbänden analog zu den Regelungen im WDR-Gesetz, welches für Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich praktikable Regelungen gefunden hat. Ohne Konkretisierung, wie sie auch in anderen Bereichen für die Entsendung von Mitgliedern des Rundfunkrats im Entwurf des SWR-Staatsvertrags vorgesehen sind, erscheint die praktische Umsetzung ohne die Definition von Auswahlkriterien schwer praktikabel.

Der Intendant verdient etwa €400.000 im Jahr. Aus dem Skandal in Berlin wissen wir, dass die Gelder nicht so zielgerichtet sparsam verwendet werden, beim SWR kenne ich die Ausgaben nicht. Es sind wohl 3.600 Mitarbeiter beschäftigt? Ist das notwendig?
Ich benutze den SWR praktisch gar nicht, weder Radio noch Fernsehen. Auch kaum ARD und ZDF, aber Deutschlandfunk während der Fahrt. Das kostet mich €18 im Monat. Ansonsten nutze ich Streamingdienste.
Soweit mir bekannt ist, nutzen immer weniger Menschen den SWR. Dann ist es auch nicht gerechtfertigt, für den SWR so viel Geld auszugeben.
Im SWR-Radio läuft dauernd Musik, höre ich gerne, nutze aber andere bessere Sender. Nutzen würde ich den SWR, wenn hier das Programmangebot den eigentlichen öffentlich rechtlichen Medienauftrag erfüllen würde, weniger Schulmeister, sondern Bildung und Wissen. Z.B. Studiengänge in Mathematik, Physik, Spieltheorie, Soziologie, Wirtschaft, da könnte man sehr viel lernen. Und Wissensvermittlung z.B. Fakten zur Klimakrise, Fakten zur Diskriminierung von Frauen und Behinderten. Auch wäre es toll, wenn es täglich aktuelle Nachrichten aus unserer Gemeinde geben würde, da würde ich dann auch einschalten. Leider werden hauptsächlich Meinungen verbreitet, die Sichtweisen von Moderatoren und Journalisten, dafür möchte ich keine €18 monatlich ausgeben.