Die fortschreitende Digitalisierung und Konvergenz der Medien haben nicht nur die Art und Weise der Mediennutzung grundlegend verändert, sondern stellen auch neue Anforderungen an ein modernes Medienhaus. Um die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR zu stärken, sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übereingekommen, den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk grundlegend zu novellieren. Ziel des Staatsvertrags ist die Gewährleistung eines starken, leistungsfähigen SWR, der in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufgestellt ist.
Inhaltlich sieht der Entwurf vor, den Auftrag des SWR zu schärfen und hierbei die Aspekte der Regionalität und der Landesidentität in den Angeboten des SWR zu stärken. Gleichzeitig soll die gesetzliche Beauftragung der Angebote modernisiert und an das veränderte Mediennutzungsverhalten angepasst werden. Hierzu soll die starre Beauftragung im Bereich der Hörfunkangebote flexibilisiert werden. Der Auftrag des SWR, ein Angebot für die ganze Breite der Gesellschaft anzubieten, bleibt dabei selbstverständlich unberührt. Auch strukturell soll der SWR zeitgemäß fortentwickelt und die Leitungsstrukturen modernisiert werden. Im Bereich der Geschäftsleitung des SWR wird mit dem Direktorium ein neues, modernes Kollegialorgan geschaffen. Aufgrund höherer Anforderungen an die Regionalität und Abbildung der Landesidentität ist die organisatorische Festschreibung der Landessender nicht mehr erforderlich. Der staatsvertraglich normierte Sitz des SWR in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart bleibt hiervon unberührt. Die steigende Dynamik und Komplexität der Geschäftsvorgänge bedarf einer zeitgemäßen Aufsicht. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vollziehen daher mit der Novelle eine grundlegende Reform der Gremien und deren Zusammensetzung. Zentrale Ziele dabei sind die Steigerung der Qualität und Effizienz der Aufsicht. In Umsetzung dessen werden Doppelstrukturen abgeschafft, die Gremien verkleinert und gleichzeitig in ihrer fachlichen Zusammensetzung gestärkt.
Kommentare : zur Änderung des SWR-Staatsvertrags
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zu § 4 (3) Übertragungswege
Der SWR sollte keinesfalls, wie es aber bedauernswerterweise in § 4 (3) vorgesehen ist, in der Verbreitung seiner Hörfunkprogramme über unterschiedliche Übertragungswege eingeschränkt werden. Früher war es über UKW leider nicht möglich, landesweit DASDING zu empfangen. Mittlerweile funktioniert dies aber dank DAB+ landesweit. So kann man mit
Der SWR sollte keinesfalls, wie es aber bedauernswerterweise in § 4 (3) vorgesehen ist, in der Verbreitung seiner Hörfunkprogramme über unterschiedliche Übertragungswege eingeschränkt werden.
Früher war es über UKW leider nicht möglich, landesweit DASDING zu empfangen. Mittlerweile funktioniert dies aber dank DAB+ landesweit. So kann man mit DAB+ nun in Baden-Württemberg
- 1. SWR 1 BW
- 2. SWR 2 (/Kultur)
- 3. SWR 3
- 4. SWR 4 BW (4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13: SWR 4 KA/FN/HN/MA/S/FR/TU/UL)
- 5. SWR Aktuell
- 6. DASDING
empfangen. Aus technischer Sicht ist es der Hörerschaft nun endlich möglich nahezu alle Programme, beispielsweise auch im Auto, des SWR zu empfangen. Und es wäre unfassbar traurig, wenn der SWR diese Möglichkeit dann nicht mehr voll ausnutzen kann. Denn dann ist lediglich noch die Verbreitung von 5 Programmen über DAB+ zulässig. Wenn man SWR 4 BW als einen einzigen Sender betrachtet, so müsste einer der 6 Sender oben in der Liste wegfallen. Unter der Annahme SWR 4 BW würde als Landeshörfunkprogramm mit seinen Regionalprogrammen nicht als einziger Sender betrachtet werden, so dürften diese Regionalprogramme ärgerlicherweise nicht mehr verbreitet werden:
- 4. Baden Radio, Karlsruhe, SWR4 KA
- 7. Bodensee Radio, Friedrichshafen, SWR4 FN
- 8. Franken Radio, Heilbronn, SWR4 HN
- 9. Kurpfalz Radio, Mannheim, SWR4 MA
- 10. Radio Stuttgart, Stuttgart, SWR4 S
- 11. Radio Südbaden, Freiburg im Breisgau, SWR4 FR
- 12. Radio Tübingen, Tübingen, SWR4 TU
- 13. Schwaben Radio, Ulm, SWR4 UL
Unter diesem Link sind die zugehörigen Onlinestreams abrufbar: https://www.swr.de/unternehmen/empfang/webradio-hoeren-alle-streams-100.html
Aber einen Onlinestream kann man im Auto oder mit einem Digitalradio eben nicht empfangen. Zusätzlich benötigt man für diesen ein Datenvolumen und eine flächendeckende gute Internetverbindung, was beim Digitalradio nicht nötig ist. Es wäre daher wünschenswert, wenn auf diese starke Einschränkung verzichtet werden würde. Wenn man die technische Möglichkeit per DAB+ nun endlich hat, sollte man sie auch voll ausnutzen.
Die Stimme der Vertriebenen darf nicht verstummen!
Der Sitz des BdV im Rundfunkrat des SWR steht erneut zur Debatte: Schon jetzt teilen wir ihn mit der Europa-Union - und jetzt soll ein dritter Partner hinzukommen? Das bedeutet eine weitere Schwächung unserer Mitbestimmung und eine Marginalisierung der Anliegen von Millionen Vertriebenen und Aussiedlern. Diese Gemeinschaft hat über Jahrzehnte
Der Sitz des BdV im Rundfunkrat des SWR steht erneut zur Debatte: Schon jetzt teilen wir ihn mit der Europa-Union - und jetzt soll ein dritter Partner hinzukommen?
Das bedeutet eine weitere Schwächung unserer Mitbestimmung und eine Marginalisierung der Anliegen von Millionen Vertriebenen und Aussiedlern.
Diese Gemeinschaft hat über Jahrzehnte hinweg Kultur, Gesellschaft und Zusammenhalt in Deutschland geprägt.
Ihre Stimmte im Rundfunkrat zu beschneiden, schadet der Meinungsvielfalt und sendet ein fatales Signal.
Wir sagen: NEIN!
Keine weitere Teilung unseres Sitzes. Vielfalt, Geschichte und kultureller Beitrag müssen Gehör finden.
SWR-Staatsvertrag Zusammensetzung Rundfunkrat überdenken
Eine gemeinsame Vertretung einer politischen Bewegung wie den FW und den beiden überparteilichen Organisationen wie BdV und Europaunion-Deutschland im künftigen Rundfunkrat ist vor dem Hintergrund der sehr verschiedenen Interessenlagen nicht sinnvoll. Bei den FW handelt es sich in der öffentlichen Wahrnehmung um eine parteiähnliche Organisation,
Eine gemeinsame Vertretung einer politischen Bewegung wie den FW und den beiden überparteilichen Organisationen wie BdV und Europaunion-Deutschland im künftigen Rundfunkrat ist vor dem Hintergrund der sehr verschiedenen Interessenlagen nicht sinnvoll.
Bei den FW handelt es sich in der öffentlichen Wahrnehmung um eine parteiähnliche Organisation, die alle möglichen Lebensbereiche - primär auf kommunalpolitischer Ebene - politisch bearbeitet.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei EUD und BdV um Organisationen, die sich bewusst überparteilich für einen eingegrenzten und sich bei beiden Organisationen ergänzenden bzw. berührenden Themenkreis engagieren und sowohl auf örtlicher, wie auf Landes- und Bundesebene tätig sind.
Deshalb plädieren wir für die Beibehaltung des gemeinsamen Sitzes von BdV und EUD im künftigen SWR-Rundfunkrat.
§ 4a Einstellung, Überführung und Austausch von Programmen
Das Verfahren, erläutern zu müssen, warum ein linearer Radiosender zugunsten eines Websiteauftritts eingestellt werden kann (§ 4a) ist nicht zielführend. Die Vergangenheit zeigt, dass dies dem SWR mit Leichtigkeit gelingt. So hat der SWR sein Sender, in dem bisher „Titel, die entspannt und freundlich klingen und somit zu […] melodiösen, in erster
Das Verfahren, erläutern zu müssen, warum ein linearer Radiosender zugunsten eines Websiteauftritts eingestellt werden kann (§ 4a) ist nicht zielführend. Die Vergangenheit zeigt, dass dies dem SWR mit Leichtigkeit gelingt. So hat der SWR sein Sender, in dem bisher „Titel, die entspannt und freundlich klingen und somit zu […] melodiösen, in erster Linie deutschsprachigen Format passen“ liefen, komplett entkernt und tatsächlich durch ein im Vergleich zu einem Radiosender nicht wirklich ansprechendes Internetangebot ersetzt, welches sich unter der folgenden Webadresse abrufen lässt https://www.swr.de/schlager/.
Ohne Ankündigung oder Kommentierung nach außen oder an die Hörer hat der SWR bereits die Sendezeit von 24 Uhr auf 23 Uhr reduziert und die mittlerweile nur noch eine Stunde am Tag gehenden Regionalmagazine aus den Regionalstudios weggestrichen.
Obwohl jener Sender gemäß dem Staatsvertrag ein Landessender sein sollte, findet eine getrennte Sendezeit Mo bis Sa gerade mal noch zwischen 6 und 10 Uhr statt.
Da der SWR selbst solch tiefgreifende Einschnitte in das Programm bereits heute scheinbar völlig problemlos durch die Gremien wie den Rundfunkrat bringt, ist die Gewährung der Möglichkeit zur Einstellung, Überführung und Austausch von Programmen aus § 4a abzulehnen, bzw. deutlich zu verschärfen.
Es ist zu hoffen, dass der Sender ohne die ihn prägende Kernelemente, welche ihn seinerzeit auch noch einzigartig gemacht haben, nicht unmittelbar genau dieser Regelung zum Opfer fällt.
Unser ÖRR, die Unterhaltung und Regionalität
Zunächst zu einem Kritikpunkt in den Kommentaren: Der ÖRR soll nur von denen bezahlt werden, die ihn nutzen? Hier wird die indirekte Wirkung oft vergessen: Allein der Fakt, dass es einen starken unabhängigen, von den Bürgern direkt bezahlten Rundfunk gibt, ist eine wichtige Säule der Demokratie. Er dient allen Bürgern, auch den Bürgern, die ihn
Zunächst zu einem Kritikpunkt in den Kommentaren:
Der ÖRR soll nur von denen bezahlt werden, die ihn nutzen? Hier wird die indirekte Wirkung oft vergessen: Allein der Fakt, dass es einen starken unabhängigen, von den Bürgern direkt bezahlten Rundfunk gibt, ist eine wichtige Säule der Demokratie. Er dient allen Bürgern, auch den Bürgern, die ihn verteufeln oder kein Interesse an ihm haben. Die "Mächtigen" sollten sich nie sicher fühlen dürfen oder privates Geld nie das Meinungsbild beherrschen dürfen (Siehe USA). Journalisten und Menschenrechtler in etlichen Ländern blicken zu Recht neidisch auf unser sogenanntes "Democratic Corporatist Model".
Unterhaltung
Im vorliegenden Entwurf wird die "Unterhaltung" nicht mehr im gleichen Zug wie Kultur, Bildung, Information und Beratung genannt. Hierzu ist zu bedenken: Der Kampf um Aufmerksamkeit ist in den letzten zwei Jahrzehnten um ein Vielfaches stärker geworden. Unterhaltung dient neben dem Unterhaltungseffekt auch der Akzeptanz. Sollte die Unterhaltung in den Vollprogrammen zu sehr in den Hintergrund geraten, kann der SWR dem Auftrag deutlich schwerer entsprechen, da die Menschen schlicht weniger erreicht werden.
Regionalität
Die Regionalität spielt im vorliegenden Entwurf eine große Rolle und sollte auch der Kern des SWR sein. Wichtig wäre eine langfristige Fixierung und Stärkung der Regionalstudios, die es dafür zwingend braucht.
Übrigens: Beispielsweise in SWR1 Baden-Württemberg wird Unterhaltung, Information, Landesfarbe und Regionalität regelmäßig gut verknüpft. Gleichzeitig ist der Sender erfolgreich, während andere schwächeln. Dies könnte ein gutes Beispiel sein, wo es hingehen könnte.
Landwirtschaft RLP muss mit eigenem Sitz vertreten bleiben!
Bisher ist die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mit einem Sitz im Rundfunkrat vertreten. Künftig sollen sich die Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern RLP, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern RLP und die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz einen
Bisher ist die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mit einem Sitz im Rundfunkrat vertreten. Künftig sollen sich die Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern RLP, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern RLP und die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz einen Platz im Rundfunkrat teilen.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat mit dem Weinbau in sechs Anbaugebieten und dem Gemüsebau in der Rheinebene gleich zwei herausragende Alleinstellungsmerkmale. Die daraus erwachsene überregionale Bedeutung – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell – verdient eine entsprechende Berücksichtigung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Mit einem gemeinsamen Sitz der oben genannten Institutionen wäre die rheinland-pfälzische Landwirtschaft in keiner Weise ausreichend gewürdigt. Zudem wird laut Synopse den Bauernverbänden und Landfrauenverbänden aus Baden-Württemberg ein eigener Sitz im Rundfunkrat zugeteilt.
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz fordert daher, auch im Interesse der Bauern- und Landfrauenverbände, dass der Bedeutung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft entsprechend ein eigener Sitz im Rundfunkrat erhalten bleibt.
Sitzverteilung
Der Entwurf sieht eine weitere Reduzierung der Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Europa-Union vor, die den Einfluss der beiden weiter einschränkt. Eine Beibehaltung des aktuellen geteilten Sitzes von BdV und Europa-Union ist dringend geboten. Der BdV repräsentiert in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch heute ca
Der Entwurf sieht eine weitere Reduzierung der Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Europa-Union vor, die den Einfluss der beiden weiter einschränkt.
Eine Beibehaltung des aktuellen geteilten Sitzes von BdV und Europa-Union ist dringend geboten.
Der BdV repräsentiert in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch heute ca 20% der Bevölkerung und ist eine bedeutende Bevölkerungsgruppe.
Diese waren und sind ein wichtiger Bestandteil der heutigen Gesellschaft. Sie haben ihre Kultur und Geschichte mitgebracht, erhalten und entwickeln diese ständig weiter.
Die Europa-Union stärkt seit Jahrzehnten den europäischen Gedanken in den Bundesländern und in Deutschland.
Eine weitere Teilung schwächt somit die Stimme des BdV als Repräsentant dieser großen Bevölkerungsgruppe ebenso, wie sie die Stimme der Europa-Union schwächt.
neuer SWR-Staatsvertrag
Viele Änderungen im Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages sind sinnvoll, vor allem die Abschaffung der Vorschriften zur internen Organisation (v.a. die bisher verpflichtende Landessenderdirektionen). Ausdrücklich begrüße ich die Schaffung einer Ombudsstelle. Der SWR hat in seiner 26-jährigen Geschichte schon mehrere Skandale erlebt: Bühler
Viele Änderungen im Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages sind sinnvoll, vor allem die Abschaffung der Vorschriften zur internen Organisation (v.a. die bisher verpflichtende Landessenderdirektionen).
Ausdrücklich begrüße ich die Schaffung einer Ombudsstelle. Der SWR hat in seiner 26-jährigen Geschichte schon mehrere Skandale erlebt: Bühler Hotel (2007), Beitragsfälschung in der Medienredaktion (2014), Machtmissbraucht und sexuelle Nötigung eines Vorgesetzen sowie anschließende Rache durch einen Vorgesetzten (in den 2000ern, 2020 bekannt geworden). Eine Ombudsstelle tut dringend not. Die Unabhängigkeit und Ausstattung dieser sollte klarer festgeschrieben werden.
Bei den Programmgrundsätzen hätte ich mir gewünscht, dass eine stärkere Orientierung an öffentlich-rechtlichen Grundsätzen wie Bildung, Kultur (inkl. Popkultur) festgehalten würde, der Unterhaltungsanteil am Gesamtangebot gedeckelt und inhaltlich ein Fokus auf komplementäre Angebote gegenüber den privaten Anbietern eingefordert wurde.
Im Bereich der Programmveranstaltung, v.a. im Hörfunk, würde ich mir wünschen, dass klargestellt würde, dass vom SWR gemeinsam mit anderen Anstalten produzierte Angebote nur anteilig auf die Obergrenze der eigenen Programme angerechnet würde. Auf diese Weise hätte der SWR einen Anreiz, eigene Programme (und damit verbundene Kosten) einzustellen, aber gemeinsam mit anderen Anstalten, gerade im Bereich der Kultur und der Information, aber auch bei Nischen der Unterhaltung (etwa Schlager oder Jugendkultur), zukünftig ein GRÖSSERES Angebot als bisher anzubieten. Andernfalls droht die Situation, dass die Rundfunkanstalten ihre Programme weiterhin separat veranstalten, aber das Angebot innerhalb der jeweiligen Anstalten sinkt. Diesbezüglich sollte auch der Medienstaatsvertrag präzisiert werden.
In diesem Zusammenhang sollte bei der Programmverbreitung die Möglichkeit zur Übernahme von Programmen anderer Anstalten - wie sie etwa im Fernsehen bei DVB-T seit Jahren Standard ist - ausdrücklich festgeschrieben werden. Dies muss auch terrestrische Verbreitung, also DAB+ beinhalten. Die Live-Radionutzung, gerade der originär öffentlich-rechtlichen Formate, darf nicht vom Vorhandensein einer ständigen Internetverbindung abhängig sein; schon aus sozialen und demokratietheoretischen Gründen.
Die Änderungen im Rundfunkrat vermag ich noch nicht abschließend einzuschätzen. Der Anteil der politischen Vertretern wie der einzelnen Gruppen zueinander scheint etwa gleich zu bleiben. Eine auch relative Verringerung der politischen Vertreter und zugleich ein höherer Anteil an Gruppen mit Fachbezog (Journalismus, Wissenschaft, Soziologie) wäre grundsätzlich wünschenswert gewesen.
Plädoyer für die Beibehaltung des geteilten Sitzes des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Stellungnahme zum Entwurf des SWR-Rundfunkstaatsvertrags: Plädoyer für die Beibehaltung des geteilten Sitzes des Bundes der Vertriebenen (BdV) Im aktuellen Entwurf des SWR-Rundfunkstaatsvertrags ist eine Reduzierung der Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorgesehen, die den Einfluss des BdV weiter einschränkt. Bereits durch die letzte
Stellungnahme zum Entwurf des SWR-Rundfunkstaatsvertrags: Plädoyer für die Beibehaltung des geteilten Sitzes des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Im aktuellen Entwurf des SWR-Rundfunkstaatsvertrags ist eine Reduzierung der Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorgesehen, die den Einfluss des BdV weiter einschränkt.
Bereits durch die letzte Änderung des Staatsvertrags wurde der Sitz des BdV geteilt, sodass der Verband diesen nun gemeinsam mit der Europa-Union innehat. Jetzt ist geplant, diesen Sitz zusätzlich mit einem dritten Partner zu teilen. Diesem Vorhaben ist entschieden zu widersprechen, und es ist eine Beibehaltung des aktuellen geteilten Sitzes des BdV fachlich wie auch gesellschaftlich geboten.
Der BdV repräsentiert seit Jahrzehnten eine bedeutende Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden etwa 800.000 der rund 12,7 Millionen deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen – das entspricht etwa 18 % der damaligen Gesamtbevölkerung – in Baden-Württemberg eine neue Heimat. Diese deutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen sowie ihre Nachkommen sind integraler Bestandteil der heutigen deutschen Gesellschaft, haben sich erfolgreich in die einheimische Bevölkerung integriert und tragen wesentlich zu unserem kulturellen und historischen Erbe bei.
In den letzten Jahren kamen weitere Spätaussiedler hinzu, wodurch die Bedeutung des BdV als Repräsentant der Gruppe deutscher Flüchtlinge, Heimatvertriebener und Spätaussiedler weiter gestärkt wurde. Die kulturelle und gesellschaftliche Prägung, die diese Menschen mit sich bringen, betrifft nicht nur direkte Mitglieder des BdV, sondern auch viele Menschen ohne formelle Mitgliedschaft. Diese Situation ist vergleichbar mit politischen Parteien, bei denen auch eine Vielzahl an Sympathisanten und Wählerinnen und Wählern existiert, die jedoch keine Mitglieder einer Partei sind. Trotzdem sind sie politisch repräsentiert, und ihre Anliegen werden ernst genommen.
Tatsächlich repräsentiert der BdV eine Gruppe, die auch heute schätzungsweise etwa 20 % der Gesamtbevölkerung umfasst. Diese Bevölkerungsgruppe ist keine Interessengemeinschaft wie ein Verein, sondern sie ist ein über Jahre hinweg gewachsener Teil der Gesellschaft mit einer eigenen Historie und Identität. Ein so breites Spektrum kann nicht einfach in einem vereins- oder parteiähnlichen Status verortet werden. Die Entscheidung, den Sitz des BdV nun weiter zu teilen und ihn auf dieselbe Stufe wie einen beliebigen Verein zu stellen, verkennt die Bedeutung und den Einfluss, den der BdV in Deutschland hat und weiterhin haben sollte.
Angesichts der anhaltenden Relevanz der Geschichte und Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler sowie ihrer Nachkommen ist eine weitere Teilung des Sitzes nicht nachvollziehbar und fachlich unklug. Sie würde die Stimme eines wesentlichen Bevölkerungsteils weiter schwächen und damit in der öffentlich-rechtlichen Meinungsvielfalt unterrepräsentieren. Die Beibehaltung des geteilten Sitzes – wie im bisherigen Modell zwischen BdV und Europa-Union – ist notwendig, um den Belangen dieser Gruppe weiterhin gerecht zu werden und ihre Sichtbarkeit im Rundfunkrat zu bewahren.
Schafft die öffentlich-rechtlichen Sender sowie den Rundfunkbeitrag ab!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist reif für einen radikalen Wandel im deutschen Rundfunk! Die Zwangsabgabe in Form des Rundfunkbeitrags ist ein anachronistisches Relikt, das in einer vielfältigen Medienlandschaft keinen Platz mehr hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender versagen zunehmend darin, ihren Auftrag zu erfüllen und bieten oft
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zeit ist reif für einen radikalen Wandel im deutschen Rundfunk! Die Zwangsabgabe in Form des Rundfunkbeitrags ist ein anachronistisches Relikt, das in einer vielfältigen Medienlandschaft keinen Platz mehr hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender versagen zunehmend darin, ihren Auftrag zu erfüllen und bieten oft Inhalte, die im kommerziellen Bereich bereits besser und vielfältiger verfügbar sind. Mit großer Besorgnis verfolge ich die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Deutschland und möchte hiermit meinen Einwand gegen das bestehende System vorbringen.
Unverhältnismäßige Zwangsfinanzierung:
- Der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich ist eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Bürger
- Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Angebote
- Die Zwangsfinanzierung widerspricht dem Prinzip der Wahlfreiheit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung
Wettbewerbsverzerrung
- Die garantierte Finanzierung durch Zwangsgebühren verschafft den öffentlich-rechtlichen Sendern einen unfairen Vorteil
- Private Medienanbieter müssen sich im freien Wettbewerb behaupten
Das führt zu einer Marktverzerrung im Mediensektor
Überzogene Vergütungsstrukturen
- Die Gehälter der Intendanten und Führungskräfte sind unverhältnismäßig hoch
- Beispielsweise verdienen einige Intendanten mehr als der Bundeskanzler
Diese Vergütungen sind durch den gesellschaftlichen Auftrag nicht zu rechtfertigen
Aufgeblähte Strukturen
- Zu viele Sender und Spartenprogramme
- Kostenintensive Parallelstrukturen in den verschiedenen Landesrundfunkanstalten
- neffiziente Verwaltungsapparate
Forderungen:
- Sofortige Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags
- Umstellung auf ein freiwilliges Bezahlmodell
- Reduzierung der Sender und Programme auf ein notwendiges Minimum
Transparente und angemessene Gehaltsstukturen
- Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen
Das aktuelle System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer grundlegenden Reform. Die Zwangsfinanzierung durch alle Bürger ist in Zeiten vielfältiger Medienangebote nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Umstellung auf ein freiwilliges, nutzerbasiertes Finanzierungsmodell würde zu mehr Effizienz und Qualität führen.