Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.
Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die EGKS, deren Gründungsmitglieder die ehemaligen Feinde Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg waren, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Anlässlich des seitdem gefeierten Europatages am 9. Mai sprach der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, im Landtag bei einer aktuellen Debatte zur Zukunft der Europäischen Union.
„Die Frage zur Zukunft Europas ist mehr als eine Frage nach europapolitischem Klein-Klein, sondern ist die Schicksalsfrage für uns Europäer“, sagte Wolf. Ohne eine Antwort darauf sei die europäische Idee für Frieden und Freiheit auf dem Kontinent gefährdet. Die Debatte um Europas Zukunft gehöre deswegen nicht in irgendwelche kleinen Zirkel, sondern in die Parlamente, in die breite Öffentlichkeit, „ja sogar auf die Straße und an die Stammtische“.
Europadialog zur Zukunft der EU gestartet
Baden-Württemberg, im Herzen Europas, steht für eine Zukunft der EU ein. Deshalb hat die Landesregierung den Europadialog gestartet. In einer Reihe von Veranstaltungen will die Politik mit Experten und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam darüber debattieren, welchen Weg Europa aus Sicht des Landes einschlagen soll.
Um Europa herum gebe es viele Krisenherde, sagte Wolf, hinzu kämen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus oder Migration. Um diese Herausforderungen zu meistern, müsse Europa zusammenstehen. In einer Welt von bald acht Milliarden Menschen sei Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern einfach zu klein. Erst Europa bringe international das nötige Gewicht auf die Waage. „Für die Bewältigung der globalen Herausforderungen brauchen wir ein starkes und einiges Europa!“
Dabei müsse Europa auch das Wohl derer im Blick haben, denen es zur Stunde noch nicht so gut gehe, sagte Wolf. „Es muss in unserem Interesse sein, dass junge Menschen in anderen Ländern auch eine Perspektive bekommen.“
Deutschland als Brückenbauer
Der baden-württembergische Europaminister würdigte die Rolle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Debatte über Europa wieder in die Zukunft gerichtet zu haben. Das sei wichtig und richtig.
Neben Macron sei der österreichische Kanzler Sebastian Kurz das zweite, prägende Gesicht der aktuellen Debatte, sagte Wolf. Obwohl beide unterschiedliche Akzente zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik oder der Finanzpolitik hätten, sähen sowohl Macron als auch Kurz in zentralen Fragen eine aktive Rolle der EU. Deutschland müsse zwischen diesen beiden Polen als „Brückenbauer“ agieren, forderte Wolf.
Dabei sollten nicht nur die Unterschiede in den Positionen in den Blick genommen werden, sondern mehr das Verbindende, so der Europaminister, beispielsweise die Sicherung der Außengrenzen, die gemeinsame Verteidigungspolitik und der Klimaschutz. Oder auch Projekte vor Ort, wie die Europäische Universität, „die wir hier in Baden-Württemberg schon längst auf den Weg gebracht haben“, so Wolf.
„Brexit-Debakel“ sorgt für Neujustierung des Haushalts
Die Europäer dürften in schwierigen Zeiten die Probleme nicht ausblenden, sondern müssten den Blick nach vorne richten und über den Haushalt die künftigen politischen Weichenstellungen vornehmen, so Wolf.
Der vor kurzem von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellte, mehrjährige gemeinsame Finanzrahmen der EU ab 2021 dürfe nicht zum kleinsten, gemeinsamen Nenner, sondern müsse zum EU-Fahrplan in die Zukunft werden. Zusammengenommen werde es einen ausgewogenen Mix aus klugen Einsparungen und höheren Mitteln für die EU geben. Mehr Mittel für Forschung und Innovation, für Erasmus-Programme und den Jugendaustausch, für die innere Sicherheit und gemeinsame Projekte bei der Verteidigung – das seien alles wichtige europäische Zukunftsaufgaben.
„Eine starke und einige EU gibt es nicht zum Nulltarif!“, betonte Wolf. 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts statt bisher rund einem Prozent müssten künftig in den EU-Haushalt fließen, das sei der „Mehrwert der EU“. Diesen Preis nicht zu bezahlen, wäre jedoch viel teurer, so Wolf. Denn gerade das exportorientierte Baden-Württemberg profitiere besonders von einer wirtschaftlich starken EU: Über die Hälfte der baden-württembergischen Exporte gehe in EU-Staaten. „Wenn es Europa gut geht, dann geht es auch Baden-Württemberg gut.“
Wolf unterstützte die Idee, die Auszahlung von EU-Fördermitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. „Wer sich nicht an die Regeln hält, soll weniger Geld bekommen.“ Der Vorschlag sei mutig und richtungsweisend, denn Neutralität der Justiz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien für Staaten der EU zwingend.
Friedensprojekt Europa
Europas Zukunft brauche lebhafte Debatten und wir alle sollten uns an ihnen beteiligen, sagte Wolf. „Wir sollten keine Angst vor zu vielen Stimmen und Meinungen haben, sondern wir sollten Angst vor Gleichgültigkeit haben. Wir sollten nicht Kritik fürchten, sondern Teilnahmslosigkeit.“
Bei der Debatte müsse man sich aber auf das Wesentliche konzentrieren: das Friedens- und Zivilisationsprojekt EU. Denn nur zusammen könnten die Staaten Europas das dauerhaft sichern, was noch 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs, undenkbar war: „Den dauerhaften Frieden im Herzen Europas“.
Quelle:
/red