Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
Die Wege von Vorarlberg und Baden-Württemberg sind in vielen Bereichen miteinander verwoben – beispielsweise im Energiebereich. Landeshauptmann Markus Wallner und Ministerpräsident Winfried Kretschmann tauschten sich deshalb am 26. April 2023 im Rahmen eines Arbeitsgesprächs unter anderem zu aktuellen energiepolitischen Entwicklungen, vertiefter grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie aktiver Bürgerbeteiligung aus.
Die beiden benachbarten Länder teilen nicht nur Grenzen miteinander. Schnittmengen von Vorarlberg und Baden-Württemberg seien vielerorts zu finden, so waren sich Wallner und Kretschmann heute einig.
Vernetzung mit Vorarlberg hat lange Tradition
„Der Blick über den Tellerrand beziehungsweise über die Grenzen ist heute wichtiger denn je“, so Landeshauptmann Wallner. Dabei gehe es vor allem darum, Synergiepotenziale auszuloten und gemeinsam koordiniert vorzugehen. Wallner weiter: „Die Vernetzung Vorarlbergs mit Baden-Württemberg hat eine lange Tradition und bereits viele Früchte getragen. Egal, ob es um Wirtschafts- oder Verkehrsfragen geht, ob wir Best-Practice-Modelle zum Klimaschutz oder zur Digitalisierung austauschen – wir können viel voneinander lernen und mit gemeinsamen, nachhaltigen Lösungen mehr erreichen.“
„Vorarlberg und Baden-Württemberg haben nicht nur durch den gemeinsamen Natur- und Kulturraum viel gemeinsam, sondern auch, was aktuelle politische Themen wie die Energiewende, den Klimaschutz oder die Bürgerbeteiligung angeht. Dabei können wir auf eine langjährige, sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bauen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Enge Energiepartnerschaft bietet für beide Seiten Vorteile
Zwischen Vorarlberg und Baden-Württemberg bestehen gute Wirtschaftsbeziehungen. Im Energiebereich geht man ebenfalls schon seit vielen Jahren gemeinsame Wege: Die jeweiligen Landes-Energieunternehmen, illwerke vkw AG und EnBW (Energie Baden-Württemberg) arbeiten seit fast 100 Jahren zusammen. 2012 wurden die Verträge zwischen der Vorarlberger illwerke AG und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG bis 2041 verlängert. Daneben war der deutsche Energiekonzern auf Jahreskostenbasis auch finanzkräftiger Partner beim Bau des Pumpspeicherkraftwerks Obervermunt II. „Diese enge Partnerschaft hat für beide Seiten große Vorteile“, bestätigte Wallner. Wasserkraft ist sowohl für Vorarlberg als auch für Baden-Württemberg ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende in Europa. Kretschmann betonte: „Der Vorarlberger Wasserkraft kommt eine wichtige Rolle in der Ausregelung des europäischen Stromnetzes zu. Damit wird der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien – wie Wind- und Sonnenenergie – in Europa möglich.“
Wallner und Kretschmann bekannten sich einmal mehr zu erneuerbaren Energien und innovativen Technologien wie dem „grünen Wasserstoff“, die eine nachhaltige Energiewirtschaft ermöglichen. Landeshauptmann Wallner erinnerte daran, dass an der HTL Dornbirn jüngst eine Anlage zur Produktion in Form einer Trainings- und Demonstrationsanlage realisiert wurde. Den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie begrüßten Wallner und Kretschmann gleichermaßen.
Gemeinsame Delegationsreise nach Brüssel geplant
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder wollen sowohl Wallner als auch Kretschmann weiter intensivieren: „Wir setzen uns dafür ein, dass wir in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) verstärkt zusammenarbeiten“, sagte Landeshauptmann Wallner. „Vorarlberg und Baden-Württemberg sind hier als Impulsgeber gefordert“, so Kretschmann. Zum einen gebe es die neue Strategie der IBK, die die beiden Länder koordiniert vorantreiben wollen. Aktuell liegt der Strategieschwerpunkt auf dem Fokusthema (bis 2025) „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“. Bei der Elektro-Mobilität verfolgen beide Länder ambitioniert Pläne zum Ausbau. Zudem ist längerfristig das Querschnittsthema „Zukunft braucht die Jugend“ auf der IBK-Agenda. Laut Wallner und Kretschmann gelte es außerdem, in Europa „stärker und mit geeinter Stimme“ aufzutreten – vor allem bei Energiethemen und insbesondere bezüglich der Forcierung von Wasserkraft. Ende Juni ist im Rahmen der IBK-Konferenz deshalb eine gemeinsame Delegationsreise nach Brüssel geplant, um die Interessen und Anliegen der Bodenseeregion vor Ort noch stärker zu artikulieren.
Best Practices in Sachen Bürgerbeteiligung
Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsgesprächs zwischen dem Landeshauptmann und dem Ministerpräsidenten war das Thema Bürgerbeteiligung. Wallner informierte Kretschmann darüber, dass Vorarlberg seinen Bürgerinnen und Bürgern sukzessive mehr Mitspracherecht einräumen will. Als Best Practice-Beispiel nannte er die Abhaltung von landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerräten. Der Bürgerrat ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren, in dem zufällig ausgewählte BürgerInnen die Hauptrolle spielen und Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen erarbeiten. Die Ergebnisse werden öffentlich präsentiert und diskutiert. Vor zehn Jahren wurde die partizipative Demokratie in der Landesverfassung verankert. Das Büro für Freiwilliges Engagement (FEB), als zentrale Stelle für Bürgerbeteiligung im Land Vorarlberg, hat jüngst eine neue Beteiligungsstrategie entwickelt. Die Strategie zielt darauf ab, Beteiligungsformen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, unabhängig von Wahlen oder direkt demokratischen Instrumenten.
Baden-Württemberg hat durch verschiedene Beteiligungsformate wie Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls gute Erfahrungen gemacht. Das Landeskabinett hat zudem im vergangenen Herbst Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen beschlossen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Barbara Bosch ist von Mittwoch bis Freitag mit einer Delegation in Vorarlberg. Mit Workshops, fachlichen Debatten und Gesprächen zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft werden sich Baden-Württemberg und Vorarlberg über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung austauschen.
Quelle:
Landespressestelle Vorarlberg