Von Stuttgart bis Jamaika – Online-Sprechstunde mit dem Ministerpräsidenten

In seiner Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.

Die Kameras summen und die Computer brummen, während die Scheinwerfer ihr helles Licht in den Raum werfen und gegen die abendliche Dunkelheit ankämpfen, die durch die Fenster des Raumes hineinkriecht. Unten, im Stuttgarter Kessel, ist bereits Feierabend und die Lichter der Stadt vermischen sich mit denen des belebten Weihnachtsmarktes.

Oben, in der Villa Reitzenstein, ist hingegen noch kein Feierabend, sondern reger Betrieb. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat noch keinen Dienstschluss, sondern steht den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in seiner Online-Sprechstunde Rede und Antwort. Unter dem Motto „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann, …“ beantwortete der Ministerpräsident ab 20 Uhr eine Stunde lang im Livestream auf Baden-Württemberg.de, Facebook und Twitter die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Vorab und während der Sendung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen über die Webseite der Landesregierung einsenden. Die Fragen konnten sie aber auch über Facebook und Twitter stellen. Insgesamt gingen 138 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen ein. In der einstündigen Sendung konnte Ministerpräsident Kretschmann insgesamt 24 Fragen beantworten.

Rund 2.000 Zuschauer

Stellvertretend für die rund 2.000 Zuschauer, die im Verlauf der Livesendung reinschauten, stellte Vize-Regierungssprecher Arne Braun dem Ministerpräsidenten die Fragen. „Das, was Ihnen unter den Nägeln brennt, wird hier beantwortet“, versprach Braun zu Beginn der Sendung.

Gleich die erste Frage war zu einem ganz aktuellen Thema, dem Wohnungsbau. Jörg aus Karlsruhe wollte wissen, was die Landesregierung gegen die Wohnungsnot tue. Der Ministerpräsident verwies auf die Wohnraum-Allianz, die die Landesregierung ins Leben gerufen habe. An ihr sind alle Akteure beteiligt, die mit dem Wohnungsbau direkt oder indirekt etwas zu tun haben. Die „wichtigste soziale Frage, die wir zurzeit haben“, so Kretschmann, könne man aber nur zusammen mit dem Bund und den Kommunen lösen.

Klassische Themen der Landespolitik

Natürlich hatten die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen zur Bildungspolitik. „Was verstehen Sie unter guter Bildung, Herr Kretschmann?“, wurde der Ministerpräsident gefragt. „Wie wird sich die digitale Bildung und insbesondere das Fach Informatik an den Schulen weiterentwickeln?“, wollte Jörg aus Neuenburg wissen.

Gute Bildung beurteilten die Menschen ganz unterschiedlich, sagte Kretschmann, das mache man entweder am erlangten Wissen oder an den sozialen Kompetenzen fest. „Die Messlatte aber sind unsere Kinder.“ Digitale Bildung beziehungsweise Informatikunterricht müsse wie Fremdsprachen ein fester Bestandteil des Schulunterrichts sein. Deshalb habe die Landesregierung den Informatikunterricht gestärkt und verpflichtend in den Bildungsplan geschrieben.

Das Thema Elektromobilität ist zurzeit in aller Munde und dementsprechend kamen auch hierzu Fragen. Mathias aus Esslingen wollte wissen, ob die deutsche Autoindustrie bei E-Mobilität abgehängt sei. „Nein, das sind sie nicht“, sagte Kretschmann. Die heimischen Anbieter hinkten etwas hinterher, aber er sei zuversichtlich, dass die deutschen Anbieter bald ein breites Angebot an Elektrofahrzeugen hätten. „Wir holen auf!“, gab sich Kretschmann überzeugt.

Weitere Fragen drehten sich um den öffentlichen Nahverkehr, den Schuldenabbau oder den Ausbau der Windkraft. Aber auch die jüngst bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21. Hier beteilige sich die Landesregierung nicht, so Kretschmann, das sei vertraglich festgelegt. „Die Probleme, die die Bahn hat, muss sie selbst lösen“, stellte der Ministerpräsident klar.

„Jamaika“-Sondierungen und Europapolitik

Kai Vogt beispielsweise war auf Facebook besonders auf die Gründe für das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen neugierig. Es sei sehr bedauerlich, dass es zu keinem Ergebnis gekommen sei, so Kretschmann. Dabei wäre durchaus eine Lösung erreichbar gewesen. Jetzt vermute er, dass Bundespräsident Steinmeier „der SPD ins Gewissen redet“ und es wieder zu einer großen Koalition komme. „Eine Minderheitenregierung hat in Deutschland keine Tradition.“

Daneben gab es Fragen zur Europapolitik, Populismus in der Gesellschaft und Politik, Abschiebungen und Integration von Flüchtlingen sowie Umweltschutz und Insektensterben.

Lieblingsbier und nächstes Orgelkonzert

Aber nicht nur harte Politik beschäftigte die Fragenden, sondern auch Persönliches. „Wann und wo besuchen Sie das nächste Orgelkonzert?“, wurde auf Facebook gefragt, schließlich seien die Orgel und der Orgelbau doch zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt worden. „Welches ist Ihr Lieblingsbier?“, erkundigte sich Ulrike aus Stuttgart, schließlich sei Kretschmann doch Botschafter des Bieres. „Ich bin Pilstrinker!“. Wobei es ja beim Bier auch viele verschiedene Sorten gebe, selbst beim Pils gebe es viele Facetten. Das habe er als Bierbotschafter gelernt. Da könnten die Gastwirte im Land nicht nur Weinkarten, sondern auch Bierkarten anbieten, so Kretschmann.

„Die Fragen unterscheiden sich nicht von denjenigen, die man im persönlichen Gespräch gestellt bekommt“, sagte Kretschmann nach der Online-Sprechstunde. „Die Menschen beschäftigen die gleichen Themen.“ Deshalb freue es ihn, dass die Online-Sprechstunde so gut angenommen werde. Einziger Wermutstropfen: „Man bekommt die Emotionen der Menschen nicht so mit wie im direkten Gespräch.“

Alle beantworteten Fragen im Überblick

• 0‘53“ Jörg: Wohnen wird immer teurer. Viele können sich kaum mehr eine Wohnung leisten. Was tun sie dagegen? Bzw. für mehr Wohnungen?
• 3‘41“ Thomas S.: Macht Ihnen der grassierende Populismus Angst? Sehen Sie unsere Demokratie gefährdet?
• 8’54“ Matthias: Wird unsere Autoindustrie bei der E Mobilität abgehängt?
• 10‘42“ Biene: Lieber Herr Kretschmann, glauben Sie wirklich, dass das Bienensterben unser größtes Problem ist?
• 14’04“ Carlo: Warum zahlen Sie nicht mehr Schulden zurück? Sie haben doch Steuereinnahmen ohne Ende.
• 16‘41“ Tim: Ihr Tipp: Groko, Minderheitsregierung, Neuwahlen?
• 19’16” Klara: Winfried bleibt‘s dabei, dass mer nix gebbet? Wie geht es jetzt weiter mit dem Milliardenloch S21 und warum ziehst du nicht endlich die Notbremse!
• 22‘59“ Dr. Ulrike Felger: Was verstehen Sie unter „guter Schule“ – und an welchen konkret messbaren Parametern machen Sie die „Qualität“ von Schule und Unterricht fest? Und wie definieren Sie persönlich den Begriff „Leistung“ im Kontext von Schule im Jahr 2017?
• 27‘59“ Sophia: Ich bin Schülerin der 10. Klasse an einer Realschule im Norden von Baden-Württemberg. In jedem Jahrgang sitzen etliche ehemalige Gymnasiasten, die früher oder später auf den Gedanken kamen, der Weg über die Realschule sei ja dann doch viel bequemer; selbst wenn sie es mit Ehrgeiz und Lernbereitschaft wahrscheinlich sogar auf dem Gymnasium geschafft hätten. Diese Denkweise wirkt auf Realschüler äußerst abfällig und bestärkt viele in dem niveaulosen Bild über die Realschule. Wäre es nicht angebracht, Gymnasiasten mit einer Leistung, die die Versetzung nicht im Geringsten gefährdet, den Wechsel vom Gymnasium auf die Realschule zu untersagen?
• 29‘36“ Jörg: Sehr geehrter Herr Kretschmann, Wie wird sich die digitale Bildung und insbesondere das Fach Informatik an den Schulen weiterentwickeln?
• 31‘22“ Philipp Löhler: Sehr geehrter Herr Kretschmann, im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU würde vereinbart, dass im Laufe der Legislaturperiode das Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr abgeschafft werden würde. Können Sie sagen, wann genau dies der Fall sein wird?
• 32‘38“ Sylvia Weidmann: Ich bin über die Energiepolitik speziell das Thema Windkraftausbau in ländlichen Bereich an Land und im Wald tief erschüttert. Das ist eine Energiepolitik die gegen die Bürger die es betrifft geht. Wieso verkaufen Sie diese Windkraftpolitik als Klimaschutzpolitik, wenn sie so unrentabel und Naturzerstörend ist?
• 35‘34“ Kai Vogt: Sehr geehrter Herr Kretschmann, was war, aus Ihrer Sicht, einer der Hauptgründe, für das Scheitern der Sondierungsgespräche? LG aus Köln.
• 38‘29“ Nadine: Viele Bundesländer kehren meiner Meinung nach berechtigterweise zurück zum G9. Wann können wir Eltern hier in Baden-Württemberg endlich auf die Vernunft unserer Politiker hoffen?
• 41’11“ Lena Schilling: Wie stehen Sie zu dem Beschluss die Fremdsprache in Baden-Württemberg nun erst in der 3. Klasse zu beginnen? Ich habe über diesen Beschluss im Fernsehen und in Artikeln gelesen, fand jedoch keinen Hinweis darauf in den Gesetzesbeschlüssen auf der Homepage des Landtages oder in den Pressemitteilungen des Kultusministeriums. Ist es beschlossene Sache?
• 42‘27“ Silke Hartmann: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Planen Sie Kürzungen bei der Beamtenversorgung? Und wenn ja welche und in welcher Höhe?
• 43‘20“ Ulrike: Lieber Herr Kretschmann, Sie sind ja seit kurzem Botschafter des Bieres. Welches ist Ihr Lieblingsbier?
• 44’42” Julian Staiger: Sehr geehrter Herr Kretschmann, Sie haben sich einmal öffentlich für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt eingesetzt. Bis heute liegt keine seriöse Neubewertung vor (die aktuelle Neubewertung wird von eigentlich allen internationalen in Afghanistan tätigen Organisationen als nicht haltbar und nebulös bewertet). Aus welchem Grund beteiligt sich das Land Baden-Württemberg trotzdem an diesen Abschiebungen? Es gäbe die Möglichkeit dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und sich nicht zu beteiligen.
• 47’00“ Klaus-Dieter: Warum ist Ihnen die schwarze Null wichtiger, als Investitionen in die Zukunft?
• 47‘38“ Thomas: Sie wollen den Kohleausstieg. Und den Atomausstieg. Aber gehen dann nicht die Lichter aus?
• 48‘56“ Holger Witzenleiter: Ich würde mir in der zweiten Legislaturperiode der Grünen eine klare grüne Politik auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel wünschen. Warum passiert hier so wenig?
• 51‘55“ Ulrich Schmidt: Wird Ihr geplanter neuer Dienstwagen rein elektrisch (BEV) oder nur Plug-In Hybrid (PHEV) oder sogar nur Hybrid (HEV)?
• 53‘14“ Markus Müller: Sehr geehrter Herr Kretschmann, welche Maßnahmen ergreifen Sie um die Elektromobilität zu fördern? Wie wird das Land hier mit „gutem Beispiel“ vorangehen? Wie wollen Sie künftig Mieter und Eigentümer in Eigentümergemeinschaften bei der Installation von Lademöglichkeiten unterstützen, Stichwort „Anrecht auf Ladeanschluss“.
• 55‘23“ Karl-Josef Joachim: Lieber Landesvater, heute wurde die Orgel und der Orgelbau zum immateriellen Weltkulturerbe. Wann und wo besuchen Sie das nächste Orgelkonzert?

Quelle:

• Bürgerbeteiligung