Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat im Institut français in Stuttgart ein Kamingespräch zum Thema „Wie reden über Europa?“ stattgefunden. Die Stärke Europas sei die Moderation von Unterschiedlichkeit, so Erler.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Der 4. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht ganz im Zeichen von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Eine nachhaltige Entwicklung sei ohne Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement heutzutage undenkbar, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

Mit dem Runden Tisch Medienzukunft verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Medien in Baden-Württemberg zu stärken und die journalistische Qualität zu erhalten. Auf dem Beteiligungsportal des Landes besteht die Möglichkeit, den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg zu kommentieren und sich zur Medienzukunft zu äußern.

Das Staatsministerium sucht interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Runden Tischen zur Medienzukunft Baden-Württemberg beteiligen wollen.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.