Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September sind 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Wahlbeteiligung stieg im Land um vier Prozentpunkte auf 78,3 Prozent an.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Bei der „Juniorwahl 2017“ können Schüler, die noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Insgesamt beteiligen sich 361 Schulen aus Baden-Württemberg an dem bundesweiten Schulprojekt, das vom Kultusministerium unterstützt wird.

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe zehn Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Bandbreite des Engagements der Geehrten reicht von der Orts- und Regionalgeschichtsforschung über die Landeskultur, die Brauchtumspflege, die Mundart und die Archäologie bis hin zur Integrationsarbeit.

Das Land hat sechs neue Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Die Gemeinden erhalten ab 2018 Fördervorrang und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz bei gemeinwohlorientierten Projekten.

Bei einer Bustour durch den Nationalpark Schwarzwald hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann über die im Rahmen des digitalen Verkehrskonzepts für den Nationalpark geplanten Maßnahmen informiert. Die Bürgerbeteiligung für ein innovatives Verkehrskonzept startet am 11. September 2017.

Margret Wittig-Terhardt hat für ihr langjähriges Engagement im sozial-karitativen Bereich von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.

Der Landeswahlausschuss tritt am 3. August erneut zusammen, um über eine eingereichte Beschwerde zu entscheiden.