Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Unternehmer Fritz Drechsler hat für seinen Beitrag zur Einführung des Denkendorfer Bürgerbusses von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Stiftung Weltethos das Projekt „Lokale Räte der Religionen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kommunen im Land dabei zu unterstützen, eigene Räte der Religionen auf lokaler Ebene aufzubauen.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben.

In seiner Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Helmut Bürkle die Staufermedaille überreicht und dessen besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung gewürdigt. Er habe vielen Kindern und Jugendlichen den Weg zum Erlernen eines Instruments und zum Mitspielen in der Jugendkapelle gebahnt, und viele motiviert, diesen Weg noch weiter zu gehen.

Mit einem Europadialog will die Landesregierung einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens über den künftigen Weg Europas anstoßen. Bei einer Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an dieser Debatte aufgerufen. Entstehen soll ein neues Leitbild.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Das Innenministerium hat 38 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet.

Das Land veranstaltet gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation die zweitägige Ideenschmiede „Morgenstadt-Werkstadt trifft Digitale Zukunftskommune@BW“ zur Digitalisierung in den Kommunen. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden im Land zu Motoren der Digitalisierung zu entwickeln.