Reformen für mehr Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung verbesserte durch gezielte Reformen die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung. Unter anderem auf Ebene des Wahlrechts, in den Kommunen oder durch vermehrte Möglichkeiten direkter Partizipation.

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).

Über ein bestimmtes Projekt selber abstimmen, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung bringen? Das ist künftig im Land und in den Kommunen einfacher möglich.

Bereits früher ließen die rechtlichen Rahmenbedingungen Raum für eine intensivere Mitwirkung der Öffentlichkeit. Um diesen Raum zu nutzen, erarbeitete das Land in einem ersten Schritt einen Leitfaden für eine neue Planungskultur.

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch

Ehrenamtliches Engagement findet in aller Regel vor Ort in der Gemeinde statt. Das Land hat sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

Alter, Herkunft und Geschlecht, Zählweise und Transparenz. Das und mehr hat das Land im Blick, wenn es das Kommunalwahlrecht modernisieren und besser an unsere heutige Gesellschaft anpassen will.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. (© Landtag Baden-Württemberg)

Gerechter, jünger, gleichberechtigter – in diese Richtung sollte das Landtagswahlrecht mit maßvollen Reformen weiterentwickelt werden, sowohl mit Blick auf das Wahlverfahren als auch auf die die Zusammensetzung des Landtags.

Informationen früh und umfassend zugänglich machen und die Voraussetzungen für Mitwirkung verbessern. Internet und elektronische Medien helfen dabei.

Das Land Baden-Württemberg erarbeitete in Zusammenarbeit mit Planungsbehörden, Kommunen, Wirtschaft und Bürgerschaft zwei Leitfäden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur.

Reformen für mehr Bürgerbeteiligung

Mehr direkte Demokratie gewagt

Beteiligung bei Planungen ausgeweitet

Mitwirkung in den Kommunen

Kommunalwahlrecht modernisieren

Landtagswahlrecht

Open Government: Transparenz schaffen

Grundlage für neue Beteiligungskultur