Reformen für mehr Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung verbesserte durch gezielte Reformen die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung. Unter anderem auf Ebene des Wahlrechts, in den Kommunen oder durch vermehrte Möglichkeiten direkter Partizipation.

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).

In Baden-Württemberg wurden die Hürden für direkte Demokratie gesenkt. Volksanträge, Volksbegehren und Bürgerentscheide sind damit leichter möglich und ergänzen die parlamentarische Dem

Bereits früher ließen die rechtlichen Rahmenbedingungen Raum für eine intensivere Mitwirkung der Öffentlichkeit. Um diesen Raum zu nutzen, erarbeitete das Land in einem ersten Schritt einen Leitfaden für eine neue Planungskultur.

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch

Ehrenamtliches Engagement findet in aller Regel vor Ort in der Gemeinde statt. Das Land hat sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

Das Kommunalwahlrecht wurde modernisiert, um Wahlen und kommunale Gremien gerechter, transparenter und besser an die heutige Gesellschaft anzupassen.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. (© Landtag Baden-Württemberg)

Das Landtagswahlrecht sollte moderat modernisiert werden – mit dem Ziel, die Gleichheit der Stimmen zu stärken und den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen.

Mit Open Data, Open Government und digitalen Angeboten macht das Land Informationen zugänglicher und erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung an politischen Entscheidungen.

Das Land Baden-Württemberg erarbeitete in Zusammenarbeit mit Planungsbehörden, Kommunen, Wirtschaft und Bürgerschaft zwei Leitfäden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur.

Reformen für mehr Bürgerbeteiligung

Mehr direkte Demokratie gewagt

Beteiligung bei Planungen ausgeweitet

Mitwirkung in den Kommunen

Kommunalwahlrecht modernisieren

Landtagswahlrecht

Open Government: Transparenz schaffen

Grundlage für neue Beteiligungskultur

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