41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind bürgerschaftlich engagiert. In aller Regel findet dies vor Ort in der Gemeinde oder im eigenen Stadtbezirk statt. Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen für Engagement und Beteiligung in Baden-Württemberg noch besser zu gestalten.
Worum geht es?
Von der Nachbarschaftshilfe und dem Einsatz im örtlichen Kultur-, Umwelt- oder Sportverein bis zur Übernahme eines kommunalen Ehrenamts im Gemeinderat oder bei der Feuerwehr: Sich einbringen und mitarbeiten, mitwirken und mitsprechen zu können ist ein Recht, auf das Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen einen Anspruch haben. In Baden-Württemberg hat das bürgerschaftliche Engagement eine lange und besondere Tradition. Dieses Recht aber tatsächlich auszuüben, ist oft unterschiedlich schwer. Es gilt, auch bei ehrenamtlichem Engagement die Teilhabe aller zu ermöglichen. Manche Gruppen, speziell Kinder und Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten wie auch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, sind hier im Nachteil oder unterrepräsentiert. Das Land will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ihnen leichter gemacht wird, sich zu engagieren und zu beteiligen.
Dazu verfolgte die Landesregierung folgende Ziele:
(1.)
Beteiligungs- und Mitspracherechte von Kindern und Jugendlichen wurden gestärkt. In der im Jahr 2015 veröffentlichten Jugendstudie Baden-Württemberg, einem gemeinsamem Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg und des Landesschülerbeirats (LSBR), geben 35,1 Prozent der 2436 befragten Jugendlichen aus nahezu allen Land- und Stadtkreisen an, dass sie sich ehrenamtlich engagieren. Dabei sind Mädchen (38 %) im Schnitt häufiger ehrenamtlich tätig als Jungen (32,2). Bei den Engagement-Feldern nimmt der Sport (36,7 %) den Spitzenplatz ein. Gefolgt von der Kinder- und Jugendarbeit (29,8) und der Arbeit im Themenfeld Kirche und Religion (28,9). Der Anteil an Engagierten in der Politik fällt vergleichsweise gering aus (2,2). Bei der Frage nach dem Grund des Engagements geben über zwei Drittel der Befragten (77,7 %) den Spaßfaktor der Tätigkeit als Grund an. Gefolgt von der Motivation „für andere Menschen da zu sein“ (48,7) und dem Vorhaben, durch die ehrenamtliche Tätigkeit dazuzulernen (46,3).
Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung wurden verbindlich verankert. Kinder und Jugendliche sollen bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen. Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, haben sie ein verbindliches Rede- und Antragsrecht erhalten und verwalten sich auch finanziell selbst. Das Alter, ab dem man an Kommunalwahlen teilnehmen kann, wurde auf 16 Jahre gesenkt.
Zudem wurde im Jahr 2014 das Projekt „In Zukunft mit UNS!“ gegründet. Ziel des Projekts ist es, Jugendliche in Baden-Württemberg zu motivieren, sich aktiv und selbstbewusst für ihre Belange in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes einzusetzen. Anlässlich der 2014 anstehenden Kommunalwahl sowie der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ging es in einer ersten Projektphase bis Mai 2014 darum, die ErstwählerInnen auf das veränderte Kommunalwahlrecht und ihre neuen Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Das Projekt der Baden-Württemberg Stiftung wurde vom Landesjugendring BW durchgeführt.
(2.)
Im Zuge der großen Zahl an Flüchtlingen hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, die die Ehrenamtlichen vor Ort unterstützen sollen. Dazu gehört ein Informations- und Vernetzungsangebot über die Webseite und den Newsletter Flüchtlingshilfe-BW.de, das Handbuch „Willkommen!“ welches sich an Ehrenamtliche richtet, sowie das Förderprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“. Das bürgerschaftliche Engagement in und für die Kommune attraktiver machen und die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren und den Zugang erleichtern.
(3.)
Die Landesregierung hatte sich zur Entwicklung einer Landesengagementstrategie entschlossen, die federführend vom Referat Bürgerschaftliches Engagement am Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen , Familie und Senioren, erarbeitet wurde. Der Prozess war partizipativ angelegt. Es handelt sich dabei um eine bundesweite Premiere. Das Kabinett verabschiedete im April 2014 die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“.
Mit der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ wurde die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Land neu ausgerichtet. Richteten sich bisherige Initiativen zur Förderung des Ehrenamts an bestimmte Personengruppen wie etwa Ältere oder Menschen mit Migrationshintergrund, so zielt die Engagementstrategie erstmals auf alle Bürgerinnen und Bürger, indem sie die Lebensräume der Menschen vor Ort – in der Kommune, im Wohnviertel, im ländlichen Raum – in den Blick nimmt. Ministerin Altpeter zufolge belegen die 113 eingegangenen Bewerbungen für das Programm das große Interesse im Land, sich gemeinsam mit anderen Menschen in der Gemeinde oder der Nachbarschaft zu engagieren.
