Landtagswahlrecht

Gerechter, jünger, gleichberechtigter – weiter in diese Richtung sollte es mit maßvollen Wahlrechtsreformen gehen, die sowohl das Wahlverfahren als auch die Zusammensetzung des Landtags betrafen.

Worum ging es?

Es ist ein demokratischer Grundsatz, dass bei einer Wahl jede Stimme gleich viel zählen muss. Weiter war es der Landesregierung ein Anliegen, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen.

Dazu tagte im Landtag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die allerdings dem Landtag keine mehrheits- und unter allen Fraktionen konsensfähige Reformvorschläge unterbreiten konnte. Es ist üblich, dass das Wahlrecht im Konsens aller Fraktionen geändert wird.