Kooperationen mit unseren europäischen Nachbarn gibt es schon zu vielen Themen und in vielfältiger Art und Weise. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie kommen nun hinzu – als neue Themenschwerpunkte.
Worum geht es?
Sei es, dass andere Länder oder Regionen in Sachen Bürgerbeteiligung bereits mehr Erfahrungen sammeln konnten, dass ein Zusammenschluss Erfolg verspricht oder sich neue Ideen besser im Verbund, auf Basis breiteren Know-hows und mit gebündelter Kraft durchsetzen lassen: Das Land Baden-Württemberg treibt die internationale Zusammenarbeit in Sachen Bürgerbeteiligung voran. Zum Beispiel bei der Kooperation mit dem Schweizer Kanton Aargau, der Mitarbeit an der Trinationalen Metropolregion Oberrhein oder bei seinem Einsatz für mehr Bürgerengagement als einer der „Vier Motoren für Europa“.
Austausch mit der Schweiz: Vom Stammland der direkten Demokratie lernen
2011 trafen sich der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Regierung Baden-Württembergs zu Arbeitsgesprächen unter anderem zum Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Im Juni 2012 veranstalteten Kanton und Land hierzu eine „Demokratiekonferenz“, eine zweitägige wissenschaftlich-politische Studientagung mit Unterstützung durch die Universität Konstanz und das Zentrum für Demokratie Aarau, die führende universitäre Institution im Bereich der Demokratieforschung. Mehr als hundert Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutierten Grundsatzfragen der direkten Demokratie und neue Ansätze der Bürgerbeteiligung und blickten dabei über die eigenen Grenzen ins Nachbarland. Sie bauten Missverständnisse ab und zeigten konstruktive Lösungen auf. Im Vorfeld der Konferenz sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Schweiz praktiziert seit vielen Jahren ein erfolgreiches System der direkten Demokratie. Mir ist klar, dass wir dieses System nicht einfach nach Baden-Württemberg übertragen können. Wir wollen unsere historisch gewachsene repräsentative Demokratie, die ihre Berechtigung hat, nicht vollkommen umgestalten. Aber wir wollen von der Schweiz lernen.“ Die Dokumentation der Demokratierkonferenz 2012 kann postalisch bestellt werden. Die Kooperation geht weiter: Auch in den folgenden Jahren 2013 bis 2015 wurde jeweils eine Demokratiekonferenz durchgeführt. Jeweils abwechselnd in Stuttgart (2013 und 2015) und im Kanton Aargau (2014). 2017 fand die nächste Konferenz in Rheinfelden statt, 2019 wieder in Stuttgart und 2021 in Aarau.
Trinationale Metropolregion Oberrhein: Eine Bürgerregion entsteht
Im Grenzraum zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz haben sich die Départements, Kantone und Bundesländer der vier Teilgebiete Elsass, Nordwest-Schweiz, Südpfalz und Baden im Dezember 2010 zur „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ zusammengeschlossen. Der Zweck des Bündnisses ist die Entwicklung des Oberrheingebiets zu einer europäischen Region mit höchster Wettbewerbskraft und mit einem attraktiven Lebensraum. Das Bündnis basiert auf einer neuartigen, in Europa einzigartigen Struktur mit den vier Säulen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft. So beteiligten sich über fast zwei Jahre hinweg mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger an drei Bürgerforen in Straßburg, Karlsruhe und Basel, formulierten ihre Ideen, Vorstellungen und Erwartungen an die Metropolregion und rückten dabei das zivilgesellschaftliche Engagement in der Grenzregion ins Blickfeld. Bei drei Hearings im April und Mai 2012 diskutierten sie die Ergebnisse der Foren mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei wurden die Projektideen aus der Bürgerschaft auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft und auch gleich erste Projektskizzen erarbeitet. Eine trinationale elektronische Fahrplanauskunft, eine Informationsplattform zum Thema Gesundheit und Vorsorge, eine Oberrhein-Rallye, um Kultur und Sprache der drei Länder besser kennen zu lernen, sowie weitere acht „Starterprojekte“ sollen nun kurzfristig umgesetzt werden. Um zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen aktiv zu unterstützen, soll ein oberrheinisches Netzwerk für grenzüberschreitendes bürgerschaftliches Engagement entstehen. Im Frühjahr 2013 folgte die nächste Stufe zum Aufbau einer Bürgerregion: Unter der Federführung der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer setzt das Bündnis den Beteiligungsprozess in Form einer Dialog-Veranstaltung fort.
Vier Motoren für Europa: Mit vereinter Kraft und der Bürgerschaft die demokratische Legitimation Europas stärken
Bereits vor Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarkts unterzeichneten die vier Regionen Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei und Rhône-Alpes 1988 die Kooperationsvereinbarung „Vier Motoren für Europa“. Damit wollten sie die Regionen und ihre Bürgerinnen und Bürger auf internationaler Ebene besser einbinden und ihre Rolle beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa stärken. Gestartet als Zusammenschluss wirtschaftlich besonders starker Regionen, wollen die „Vier Motoren“ gerade in Zeiten der Euro-Krise für Solidarität und Verständnis untereinander werben. Sie möchten dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihren Weg in die Europäische Union finden. Die Partnerregionen übernehmen abwechselnd jeweils für die Dauer von einem Jahr die Präsidentschaft. 2012/2013 war Baden-Württemberg an der Reihe. Der erste von insgesamt sieben Arbeitsschwerpunkten, die sich das Land vorgenommen hat, heißt „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“. Im Vordergrund steht dabei der Erfahrungsaustausch zu den Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung der Bürgerschaft für die Weiterentwicklung der Demokratie in den Partnerregionen. Bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Ausbau der Bürgerbeteiligung auch mit Blick auf europapolitische Belange will das Netzwerk das in den Regionen vorhandene Wissen bündeln. Nicht zuletzt wegen der notwendigen demokratischen Legitimation der Europäischen Union wollen die „Vier Motoren“ ihrer Vorreiterrolle auch auf diesem Aufgabenfeld gerecht werden und die EU tatkräftig unterstützen: mit Know-how und eigenen Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung.
Im Jahr 2012, 2013 und im Jahr 2014 wurden zwischen den vier Motoren und anderen Regionen, wie dem Vorarlberg, Rheinland-Pfalz oder der Toskana der Austausch über Workshops intensiviert. Am 8. Oktober 2014 fand die letzte Veranstaltung in Brüssel statt, deren Dokumentation abrufbar ist.
Gesamtdokumentation und Präsentationen der Demokratiekonferenz 2015 in Stuttgart
Kanton Aargau: Demokratiekonferenz in Aarau 2014
Kanton Aargau: Demokratiekonferenz in Aarau 2012
Bestellformular für die Dokumentation der Demokratiekonferenz 2012 (PDF)
Trinationale Metropolregion Oberrhein
Vier Motoren für Europa (englisch)
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