Gesetzentwurf Nationalpark Schwarzwald

Dem Staat ist es möglich für Projekte nationaler Bedeutung zu enteignen. Die jetzige Kulisse umfasst Staatswald, so dass dies nicht notwendig ist. Zum Schutz der Interessen der Bürger und Kommunen bitte ich um Prüfung, ob in das Gesetz aufgenommen werden kann, dass es auch im Zuge eventueller Erweiterungen nicht zu einer zwangsmässigen Enteignung kommt, sondern entsprechende Flächen ausschließlich auf freiwillliger Basis dem Nationalpark als Kauf oder Pachtobjekte zufließen können.

Auch wenn die beiden Beiträge doch vom Thema Nationalpark abschweifen, möchte ich sie nicht unkommentiert lassen. Ich habe letztes Jahr nicht erstmalig, sondern zum wiederholten Mal Grün gewählt. Bei den Kommentatoren 279 und 282 war dies offenbar nicht so. Allerdings ist mir nicht klar, wie man von Öko-Diktatur sprechen kann. Ich denke, das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Diktatur erleben mussten. Ich stehe auch nicht hinter allem, was grüne Politik initiiert, aber wenn ich Grün-Rot als Mehrheit im Parlament habe, darf man es doch wagen, endlich den Nationalpark einzurichten, den es als Plan schon von der CDU gab. Und weiter darf man sich auch Gedanken über einen fleischlosen Tag machen. Wer das dann nicht will, kann ja eine Schweinshaxe mitnehmen. Und man darf sich gerade in einem von der Automobilindustrie geprägten Land auch endlich erhoffen, dass Elektro-Autos endlich vorangebracht werden und nicht nicht immer wieder zu Ungunsten von PS-Protzen in den Kinderschuhen stecken bleiben. Dass dies Themen sind, die auch die Initiative jedes Einzelnen verlangen und auch gegen den Status Quo sind, ist vielleicht das, was jetzt zur Verwunderung der Kommentatoren 279 und 282 beiträgt. Und um zu Thema Nationalpark zurück zu kommen. Wenn nicht jetzt, wann dann. Wenn nicht hier, sag mir wo und wann!

Der Vorwurf, die Bürgerbeteiligung sei eine Farce, entbehrt jeder Grundlage, auch wenn sie gebetsmühlenartig immer wiederholt wird. Ich engagiere mich für den Nationalpark und habe leider in Diskussions- und Informationsveranstaltungen feststellen müssen, dass die erklärten Gegner entweder die Informationsmöglichkeiten gar nicht nutzen oder sie strikt ablehnen:

Informationsbroschüre? Braucht man nicht! Teilnahme an einer geführten Exkursion in einen Bannwald? Braucht man nicht! Wie soll man da diskutieren? Warum wird nicht endlich erkannt, dass es sich beim NP Schwarzwald nicht um ein Prestigeobjekt (welches Prestige?) einer Partei oder einer Landesregierung handelt, sondern um ein Projekt von nationalem Rahmen, daher auch die Bezeichnung National-Park. Die naturschutzfachlichen Argumente sind in mehr als 200 Informationsveranstaltungen in der Region von Fachleuten dargelegt worden. Warum nimmt man nicht wahr, dass die NP-Ausweisung Teil einer nationalen Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt ist, eingebunden in ein internationales Konzept? Es sei nochmals daran erinnert, dass die Bundeskanzlerin erst vor Kurzem diese Strategie bestätigt hat, wobei sie als ein Ziel in Aussicht stellte, 5% der Waldfläche langfristig aus der Nutzung zu nehmen. Dem gegenüber nimmt sich der NP Schwarzwald sehr bescheiden aus! Also wollen wir doch dieses Experiment wagen, dessen langfristig positive Folgen wir aufgrund unserer Kurzlebigkeit nicht wahrnehmen können. Dies ist aber ein richtiges und wichtiges Projekt für künftige Generationen, die die Weitsichtigkeit der jetzigen Akteure anerkennen werden.

Man sollte diejenigen, die für den Nationalpark stimmen namentlich erfassen, so können diese auch bei etwaigen Schäden kontaktiert und zur Kasse gebeten werden. Werden wie einige Menschen es hier fordern Fahrverbote in der Nacht oder zu bestimmten Tages und Nachtzeiten eingeführt, so sollen es die Befürworter sein, die die Betroffenen finanziell Entschädigen, denn es sind die Anwohner, die mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben. Desweiteren ist aus auch töricht und falsch im Nordschwarzwald für Ruhe und Frieden im Wald zu sorgen, Andererorts sollen diese Tugenden jedoch vergessen werden. So wäre es all zu richtig diese Leute, die im Nordschwarzwald Ruhe fordern Beispielsweise nicht mehr auf dem Feldberg Ski fahren zu lassen. Denn hier Ruhe haben wollen, und an anderer Stelle dafür für Lärm und Verschmutzung sorgen ist mehr als heuchlerisch. Denn wie die Befürworter es selbst sagen: Das Abroden des Regenwaldes verhindern wollen, hier jedoch nicht in der Lage sein einen Nationalpark einzuführen... Wie wäre es denn mal daheim anzufangen und dort diese Auflagen, die man an die Gesellschaft richtet selbst zu verwirklichen, denn sobald man selbst was machen soll, fängt der Grüne an zu nörgeln.

Bei Befall durch Borkenkäfer müssen natürlich auch die Befürworter für die Schäden aufkommen. Das ist doch im Sinne aller. Wenn die Befürworter etwas fordern sollen diese auch die Kosten tragen.

Zudem muss unbedingt darauf geachtet werden, wie sich die Auerhahnpopulation entwickelt. In dem Text, den ich als Quelle beifügen werden sind Wildbiologen alarmiert, da Kulturfolger wie der Fuchs, Iltis, Schwarzwild, Waschbären,Enok etc den Bodenbrütern enormen Stress aussetzen. Das ist bekannt, wird von den Befürwortern - und auch den Grünen, da diese ja auf Fakten überhaupt keinen Wert legen- jedoch gerne verschwiegen und deshalb sage ich es Euch nun, damit keiner hinterher kommen kann und sagt er habe von diesen Problemen nichts gewusst. Im Gesetzesentwurf wird ja davon gesprochen, ich bin jedoch mal gespannt, wie die praktische Umsetzung aussieht.Da die Grünen ja nun ein Klagerecht für Tierschützer eingeführt haben werde ich auch von diesem Gebrauch machen, sollten an der Auerhahnpopulation Schäden durch diese Ideologieprojekt entstehen. In den beruhigten Gebieten ist es den oben genannten Kulturfolgern nun möglich in Ruhe alle Gelege der Bodenbrüter leer zu naschen. Guten Appetit. 

Lieber Tilo,

welche Dir bekannten Umfragen sind das denn?

Ich kenne keine, die im ganzen Land durchgeführt wurde, außer der sogenannten "repräsentativen" Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des NABU mit wenigen hundert Befragten.

Da beschleicht mich leider das Gefühl: Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing.

Ich bin mir sicher, daß Naturpark-Gegner ohne Probleme eine Umfrage mit gegenteiligem Ergebnis aus der Tasche ziehen können.

Außerdem finde ich schon, daß direkt Betroffene besonders gehört werden sollten. Und 80% Ablehnung in offiziellen Abstimmungen ist schon ein Wort, das auch beachtet gehört.

Du würdest es sicher auch nicht toll finden, wenn die sog. Allgemeinheit in Deinen Garten einen Hochspannungsmasten setzen oder einen Autobahn bauen würde mit der Begründung, der Rest von Baden-Württemberg ist dafür.

Oder würdest Du da ohne jeglichen Widerstand zustimmen?

Ich würde es viel besser finden, wenn man vor dem gesamten Gesetzgebungsverfahren eine ergebnisoffene Diskussion nach alternativen Standorten führen und dann in einer Volksabstimmung über die verschiedenen Standorte abstimmen würde.

Und erst dann die Gesetzgebung startet.

So wie es hier gelaufen ist darf man sich wirklich nicht wundern, wenn man auf erbitterte Gegner trifft. Die können ja nur den Eindruck gewonnen haben, daß man sie überrollt.

Meiner Meinung nach gehört ein Besucherzentrum unbedingt ins Umfeld des Nationalparks. Es sei denn, man möchte von vornherein die Besucher ausfiltern, denen eine Multimediapräsentation bzw. eine Ausstellung ausreicht, und die überhaupt kein Interesse daran haben, die Wirklichkeit zu sehen. Dann würde man eventuell schon einen Großteil des Tagestourismus verhindern. Wenn dann noch die Tiergehege im Tal stehen, dann böte sich wahrscheinlich für viele gar kein Anreiz mehr, den Nationalpark zu besuchen. Unten ist das Wetter ohnehin viel schöner.