Wirtschaft und Gesellschaft

Man liest und hört durch die Politik und die Medien Durchhalteparolen zur Coronakrise und dass jeder seinen Beitrag zu leisten hat. Das ist genauso auch richtig.
Leider hört man keine Aufforderung an eine bestimmte Gruppe: Hauseigentümer.
Bis auf die damalige "Stundung" der Mieteinnahmen, die ja nichts anderes bedeutet als Verschiebung für Miete bzw. Pacht auf einen späteren Zeitpunkt, hatten Hauseigentümer keine Risiken zu tragen und auch keine weiteren Beiträge zur Dämpfung der Corona-Maßnahmen bei betroffenen Privathaushalten, bei Unternehmen sowie bei Landes- und Sradtverwaltungen zu leisten. Miete und Pacht können für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und auch Verwaltungen eine sehr große Finanzlücke reißen, die nicht ohne weiteres zu schließen ist.
Es gibt die Möglichkeit auch Hauseigentümer einen nicht unerheblichen Beitrag zur Krise leisten zu lassen, indem verordnet wird, dass Mieten und Pachten auf Antrag der Mieter und Pächter nicht zu zahlen sind, wenn diese für Privathaushalte, Unternehmen und Verwaltungen aufgrund der Krise nicht mehr leistbar ist.
Die Hauseigentümer können sich dann die laufenden Kosten für die Häuser vom Land/Bund erstatten lassen. Weitergehende Verluste aus dem Entfall der Miete und Pacht aus Vermietung und Verpachtung würden beim Hauseigentümer verbleiben. Auch hier muss es selbstverständlich Härtefälle geben, über die gesondert entschieden werden muss.
Bisher waren Politik und auch Medien sehr zurückhaltend, was die Einbindung dieser, zumeist finanzstarken, Gruppe angeht. Die Frage ist: wieso wird diese Gruppe derart "verschont"!?
Jeder hat seinen Beitrag zu leisten. Dies sollte nicht vergessen werden.
Vielen Dank, wenn sie diese Thema mit in die Diskussion nehmen.

Wie soll dann künftig der Anspruch auf Verdienstausfall nach § 56 InfSG geltend gemacht werden? Um die Ansprüche innerhalb von 3 Monaten geltend machen zu können, müssen wir dem Regierungspräsidium den Quarantänebescheid vorlegen und den Anspruch berechnen.
Sollte es keine Bescheider mehr geben, werden sich die Mitarbeiter krank schreiben lassen und die Unternehmen bleiben auf den Entgeltfortzahlungskosten sitzen. Die Quarantänebescheide werden nicht vom Gesundheitsamt ausgestellt, sondern vom Ordnungsamt. Irgendwer muss doch die Infizierten melden?
Auch besteht die Gefahr, dass sich eine Infizierter nicht meldet, weil er die Komplikationen vermeiden will. Gerade bei Niedriglöhnern steht das zu befürchten, vor allem, wenn sie in der Probezeit sind. Oder bei Zeitarbeitern. Die kommen dann in den Betrieb und stecken die Kollegen an.
Ich halte es für einen Fehler, auf die bisherige Vorgehensweise zu verzichten.

Fragen an den demokratischen Rechtsstaat ...
Wie gehen wir als Gesellschaft mit zukünftigen Epidemien / Pandemien um?
Wie wird die Bürger*in informiert?
Was wiegt mehr - Datenschutz oder Kontaktverfolgung - und warum?
Was wiegt mehr - Grundrechte der Bürger oder Staatsmacht - und warum?
Warum werden Veränderungen (in der Gesellschaft) ohne unmittelbare Gefahr und Kostendruck nicht angegangen? Müssen wir unsere Demokratie weiterentwickeln? Wie?
Wir klagen jetzt die Schulen / Lehrer an ... spontan keinen digitalen Unterricht anbieten zu können ... sind aber nicht einmal in der Lage ein flächendeckendes Mobilfunknetz (G4) anzubieten. Was macht der Staat eigentlich, wenn keine Lobby / Verband hinter berechtigten Interessen steht? Müssen wir als Saat an diesem Punkt besser hinhören lernen? Wie soll das umgesetzt werden?
Wie kann unser demokratisches System langfristige Ziele planen und dann auch umsetzen (Klimaschutz, Renten, ...), wenn es keine "Instanz" hierfür gibt? Welche Instanz wäre geeignet?
Wie könnte Politik professionalisiert werden ohne dass Beraterfirmen ohne demokratische Legitimation sehr großen Einfluss gewinnen (und Geld verdienen)? Wie kann der Bürgerwille zu speziellen Fragen professionell erfragt werden, ohne auf die Mainstreampresse angewiesen zu sein?
Wie kann Pressefreiheit gewährleistet werden?
Wie kann die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt bleiben?
Was braucht die Polizei und was braucht die Bundeswehr um deren jeweilige (neuen) Aufgaben zu bewältigen?
Wie kann die Selbstverantwortung des Bürgers gesteigert werden, und gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick bleiben?
Was ist ein guter Bildungsplan in Schulen? Wie heißen die Bildungsziele in Schulen? Welche Persönlichkeitszüge der erzogenen und erwachsenen Bürger*in wollen wir gerne fördern? Wie?
...
Alles Fragen, für die es bereits Ideen und Verbesserungsvorschläge gibt. Aber unser Parteien-System ist nicht einmal in der Lage eine Bundestagswahlreform auf den Weg zu bringen, die das Wohl der Republik in den Mittelpunkt stellt. Wie nimmt die Politik und die Parteien die übertragene Verantwortung an und wie legt sie Rechenschaft dafür ab. Und welche Konsequenzen werden wann und wie gezogen, wenn die Politik oder die Parteien dieser Verantwortung nicht gerecht werden?
Wenn Kritik an der Politik oder an den Parteien ausgeübt wird - sei es durch Demonstrationen oder über andere Kanäle - wie sensibel und wertschätzend gehen wir mit diesen Informationen bzw. Rückmeldungen um? Jedes Qualitätsmanagementsystem kann da schon ein Fortschritt Richtung Kundenorientierung / Bürgernähe sein. Wäre doch auch eine gute Idee! Die Einführung eines Qualitätssystem zur Verbesserung der Demokratie, Bürgernähe, Nachhaltigkeit, ...

Durch die Corona-Pandemie werden Milliarden an Staatshilfen geplant, versprochen und ausgezahlt. Die Ausgaben für Sozialleistungen (Krankenkasse, Arbeitslosengeld, Pflege) werden in nächster Zeit ebenfalls steigen.
Aber wer zahlt das eigentlich? Zukünftige Generationen? Die haben mit den Folgen des Klimawandels schon genug zu tun.
Also: Wie können jetzt sofort Besserverdienende an den Kosten beteiligt werden, z.B. durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Abgabe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (ähnlich dem Solidaritätszuschlag)?

Ich weiß, dass die Vorschläge eher die Gesetzgebung des Bundes betrifft. Ich denke die Landesregierung kann hier über den Bundesrat aber einen Impuls setzen.