Ich finde gut und richtig sich Ziele zu setzen und mit konkreten Maßnahmen zu begleiten. Einige Punkte wie die Pflicht zur Photovoltaik auf gewissen Neubauten ist sehr gut.

Das Ambitionsniveau liegt bei Vergleich der bereits erfolgten Erderwärmung (>1 Grad von 1,5 grad. 2 Grad werden uns Menschen erheblich schaden, auch in Deutschland) deutlich zu tief. Ich bedauere dass hier aus unserem grünen Ländle keine stärkere Vorbildfunktion hervorgeht. Wie wollen wir dann andere Länder davon überzeugen?? Liebe CDU ihr und die Gesellschaft habt die letzten Jahrzente zu lange geschlafen. Jetzt ist es an der Zeit sich selbst zu hinterfragen und nun bitte deutlich ambitionierter vorzugehen, sonst wird es uns alle viel viel teurer zu stehen kommen.

"Es ist zu jeder Zeit, an jedem Ort und für jede Person falsch, für die eigenen Überzeugungen relevante Beweise zu ignorieren, oder sie leichtfertig abzuweisen." Wie wahr dieser Satz von William Kingdon Clifford (1877) ist, sieht man in der aktuellen Coronakrise: Genau die Länder, deren Regierungen die Warnungen aus der Wissenschaft ignorierten, herunterspielten oder sich einfach nur so darüber hinweg setzten, sind besonders massiv von den negativen Folgen der Pandemie betroffen. In Baden-Württemberg sind wir bisher verhältnismäßig glimpflich davon gekommen - gerade weil unsere Regierung bei den meisten Entscheidungen auf den Rat qualifizierter Wissenschaftler*innen gehört hat.

Ich frage mich: wo ist der Unterschied zur Klimakrise? Die negativen Auswirkungen werden um ein Vielfaches heftiger sein als alles, was die Coronakrise ausrichten kann (Tote, wirtschaftliche Schäden, Arbeitslosenzahlen, ...) und trotzdem passiert nichts was für die Situation auch nur ansatzweise angemessen wäre.

Das Klimaschutzgesetz wäre gut, wenn es vor 20 Jahren gekommen wäre. Aber wir haben 2020 und ohne sofortige massive Reduktionen ist das BW-Budget für 1,5° schon in 6 Jahren aufgebraucht (vergleiche https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/).

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was politisch alles möglich ist. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr für so zögerliche Schrittchen. Die CDU hat auf Bundesebene gezeigt, dass sie in einer Krise zu faktenbasierter (statt Lobbyismus-orientierter) Politik in der Lage ist. Und die Grünen haben gerade DIE Chance viele ihrer Ideen aus der Vergangenheit umzusetzen. Und wie wir aktuell sehen, begrüßen die allermeisten Menschen wissenschaftsorientierte Entscheidungen und Argumentationen.

Ich wünsche mir (und vor allem meinen Kindern und deren Kindern) dass die Regierenden Mut finden. Mut um die Klimakrise genauso engagiert zu bekämpfen wie die Coronakrise, Mut um eigene Überzeugung abzulegen, wenn diese sich als falsch herausstellen und Mut um genau das so zu kommunizieren.
Trauen Sie sich den aktuellen Wissensstand auszusprechen, trauen Sie sich Unsicherheiten zu benennen und trauen Sie sich auch ungeliebte Maßnahmen durchzusetzen, wenn diese gut begründet sind. Eine solche Politik wird sich für Sie dreifach auszahlen: bei den nächsten Wahlen, bei der Frage, wie BW in der nächsten Krise dastehen wird und in den zukünftigen Geschichtsbüchern.

Jede*r Politiker*in die/der sich auf diesen Weg begibt, kann auf meine uneingeschränkte Unterstützung vertrauen.
ABER: mit dem aktuellen Entwurf bleiben Sie leider weit dahinter zurück.

Haben Sie Mut!

Dass BW keine Potenziale für Windkraft hat, ist schlicht falsch! Außerdem sollten die Bürger:innen bei anderen Energieformen - in BW insbesondere Kernkraft - ebenso beteiligt werden. Selbst Kohlekraftwerke mit ihren extremen Schadstoff- und Feinstaubemissionen haben keine so strengen Abstandsregelungen wie Windräder, von der Naturzerstörung durch Kohleabbau (nicht in BW, aber anderswo in Deutschland für Braunkohle und weltweit für Steinkohle, die dann auch in BW verbrannt wird) und den damit verbundenen Enteignungen, Menschenrechtsverletzungen etc. gar nicht erst zu reden! Dazu kommt, dass nur bei Windrädern über Infraschall gesprochen wird, nicht aber beim Autoverkehr, Überbewertung des Vogelschlags gegenüber der Klimakrise und anderen Bedrohungen auch für Vögel und viele andere Punkte.

Zu meiner Erleichterung kommt die Forderung nach kostenlosem ÖPV hier nicht vor, das 365€-Ticket unterstütze ich mit Vorbehalt. Sozial ist beides sinnvoll, kritisch ist, dass dadurch nicht nur das Auto, sondern auch die Nutzung nicht motorisierter Verkehrsmittel unattraktiv wird.

Was fehlt: Klimafreundliche Mobilität gelingt am besten in einer Stadt der kurzen Wege, diese ist praktisch unumgänglich. Am klimafreundlichsten ist immer der Weg, der gar nicht erst zurückgelegt wird. Dafür braucht es ernsthafte Maßnahmen gegen überhöhte Mieten, die jedoch vermutlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Wer in die Stadt ziehen möchte, sollte dies können, kurze Wege sollten für alle möglich sein.

Da jedoch nicht alle in die Stadt ziehen möchten, kann dies den ÖPV in der Fläche nicht vollständig ersetzen. Selbst die Klimabewegung spricht oft über Abhängigkeit vom Auto und vergisst dabei, dass viele Menschen an der Autonutzung gehindert sind. Dazu gehören alle Minderjährigen - die Abhängigkeit vom Elterntaxi oder anderen Chauffeur:innen kann vor allem die soziale Teilhabe stark einschränken -, aber auch Erwachsene, denen z.B. aus gesundheitlichen Gründen der Führerschein verwehrt bleibt. Die entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen verhindern dabei längst nicht immer eine Nutzung des ÖPV oder nicht motorisierter Verkehrsmittel. Wer Mobilität als Grundrecht sieht, muss dies berücksichtigen.