Im Gesetzentwurf fehlt unter § 7d eine Bestimmung zur Einbindung der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit in die Erstellung des kommunalen Wärmeplans. Ohne eine solche Einbindung wird nur Papier produziert und keine Umsetzung erreicht. Klagen, wonach die Wärmewende im Gebäudesektor zu wenig vorankommt, haben wir genug, und Papiere wurden auch schon genug produziert. Es ist jetzt mehr Interaktion zwischen den Gemeindever-waltungen und der Bürgerschaft und Wirtschaft angesagt, denn in der Hand der Bürger und Wirtschaft befindet sich das Gros des Gebäudeeigentums, das künftig klimafreundlich mit Wärme versorgt werden soll. diese Interaktion mag mühsam sein, aber anders geht es nicht.

Wenn das das Beste ist, was sich diese Landesregierung nach so vielen Jahren Klimaforschung und wissenschaftlichen Erkenntnissen ausdenken kann, hat sie wohl etwas vergessen: Die Klimaforschung und wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre. Es fehlt viel (Windkraft, Verkehr, Landwirtschaft und und und) und was da ist, ist ein Lachnummer im Anbetracht der KlimaKRISE. KRISE - liebe Politiker*innen - schlagt doch mal nach, was das bedeutet.

Wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen wollen brauchen wir vor allem eines: Ehrlichkeit von Seiten der Regierung.
Es ist ein großer Schritt, anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Ziele dem Pariser Klimaabkommen in keinster Weise gerecht werden, aber es ist ein sehr wichtiger! Nur wenn wir ehrlich zugeben, wo wir aktuell stehen und wo wir hinmüssen, können wir unser Ziel auch erreichen und die 1,5° Grenze einhalten. Wenn die Landesregierung und das Umweltministerium sich nicht unglaubwürdig machen wollen, müssen wir Ziele veröffentlichen, die so ambitioniert sind wie nötig und gleichzeitig andere animieren, uns auf dem Weg zu folgen. Das aktuelle Programm trägt dieser Verantwortung in keinster Weise Rechnung. Passen wir die Ziele so an, dass wir ehrlich sagen können, dass wir unser Möglichstes getan haben, die drohende Katastrophe abzuwenden.
Ein KSG, dass nicht Paris-konform ist, ist schlicht nicht tragbar.

Die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen, die in diesem Gesetz für den Klimaschutz gesetzt werden reichen bei weitem nicht aus und sind nicht Pariskonform!
Ich schließe mich der Kritik von Fridays for Future bzgl. des zu wenig und zu langsam an. Wir brauchen gerade jetzt in den ersten Jahren drastische Emissionssenkungen damit unser verbleibendes CO2-Budget langsamer schrumpft.
Baden-Württemberg hat aktuell noch ein Budget von ca. 420 Gigatonnen CO2 um unter der wichtigen Grenze 1,5°C zu bleiben. Baden-Württemberg hat gerade auch jährliche Emissionen von über 70 Gigatonnen CO2. Rechnen Sie das mal durch! Da merken Sie sofort wir haben einfach nicht genug Budget übrig um 2030 noch 58% der Emissionen von 1990 zu emittieren. Wir müssen da eigentlich schon fast klimaneutral sein (bei linearer Senkung der Emissionen).
Wir sehen doch jetzt schon was 1 °C Erwärmung an zwei der wichtigsten Kipppunkten, dem Amazonas und den Permafrostböden in Sibirien anrichten! Was denken Sie ist da los bei 1,5 °C? Und das ist ja gerade der Knackpunkt. Wenn die kippen, dann emittieren die unvorstellbar viele Treibhausgase und dann ist die Klimaerhitzung IRREVERSIBEL. (überlegen sie sich mal was das Wort heißt)
Wir kommen dann in einen Teufelskreis dem wir nicht mehr entkommen können. Eine Abwärtsspirale ohne Möglichkeit wieder herauszukommen (eben nicht reversibel).
Aber JETZT haben wir noch die Möglichkeit es zu schaffen!
Nutzen wir die heruntergefahrene Wirtschaft nach der Coronakrise doch als Chance und wagen den Aufbruch mit mutigen Transformationen in allen Bereichen des Lebens.
Und es ist möglich, davon bin ich fest überzeugt!
Eine Grün geführte Landesregierung muss sich des Ganzen doch bewusst sein und kann doch nicht ernsthaft glauben, dass dieser Entwurf für das KSG ausreicht alles geschilderte zu verhindern. Und die CDU hat sich doch auch als ganze hinter Paris gestellt, da gibt es doch einen Druckpunkt und Möglichkeit zur Argumentation.
Wir haben doch das ganze letzte Jahr für Rückenwind in der Gesellschaft gesorgt.
Sie sitzen gerade am Hebel und Sie haben die Verantwortung!
Nutzen Sie die letze Chance die uns bleibt!

Baden-Württemberg beschließt ein Klimaschutzgesetz (kurz KSG) - das ist erst einmal positiv. Nach 5 Jahren Verhandlung liegt dieses auch endlich auf dem Tisch - und ist ein absolutes Armutszeugnis. Dieses KSG ignoriert viele notwendige Schritte und zielt nicht auf das überlebenswichtige 1,5°C Ziel ab. Allgemein erscheint die Grenze zwischen KSG (Klimaschutzgesetz) und IEKK (Integrierte Energie und Klimaschutz Konzept (Maßnahmensammelsourium)) sehr fließend und unschlüssig. In vielen Punkten nutzt das KSG seine gesetzgeberische Kompetenzen nicht aus (z.B. freiwillge Verpflichtung von Unternehmen). Das KSG verpasst hier die Chance Gesetze zu beschließen, die für das bald beschlossene IEKK die Grundlage geben würden.
Allgemein kann und muss ein Land auch im Klimaschutz ordnungsrechtliche Vorgaben schaffen. Auch erfüllt BW mit diesem Gesetz in keinster Weise seine angestrebte Vorreiterrolle in Deutschland als grün-regiertes Bundesland. Andere Bundesländer wie Thüringen und Hamburg sind in vielen Punkten bereits deutlich progressiver unterwegs.

Wir brauchen endlich eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Es ist nicht tragbar, dass ich als RadfahrerIn Angst haben muss, durch die Stadt zu fahren, weil die Infrastruktur so schlecht ist. Wir müssen weg vom Auto und hin zum Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Denn nur die sind zukunftsverträglich. Sie sind ganz nebenbei billiger und machen unsere Stadt lebenswerter. Ich erwarte, dass Umweltschutz und der Klimawandel ernst genommen werden. Das hier ist kein Klimaschutzgesetz!

Es geht bei der Klimakrise nicht um Ihre Meinung, es geht um die Fakten, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitet werden!

Und die sagen eindeutig, dass Ihre Ziele, liebe Landesregierung, nicht mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar sind.

Fehlt es Ihnen an Ideen?
Dann hören sie doch mal auf Wissenschaftler*innen, die haben welche.

Die nächste Landtagswahl kommt und glauben Sie mir, es ist keine kleine Gruppe, die den Wähler*innen klar machen wird, wie die derzeitige Landesregierung an den Fakten vorbei regiert wenn Sie dieses Gesetz nicht deutlich überarbeiten.

Es wurde schon viel zu den Mängeln im Detail kommentiert, ich verzichte auf eine Wiederholung. Kurz gesagt, die Maßnahmen im Gesetz verfehlen die überlebensnotwenige 1,5°-Grenze. Es geht zu viel um Freiwilligkeit, sowohl harte Regelungen als auch Anreize fehlen oft. Wichtige Themenbereiche wie Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, alternative Energien oder Verkehr fehlen völlig oder sind unzureichend berücksichtigt. So wird das nichts! Ich lehne den Gesetzentwurf ab. Eine Schande für die Grüne Landesregierung.

Auch im Ländle wird trotz grüner Regierungsbeteiligung beim Klima nur KleinKlein produziert. Der "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes" bleibt bei dieser Taktik.

Der Gesetzentwurf ist völlig unzureichend und wohl auch nur als Werbefläche für die Landesregierung gedacht. Überrascht bin ich nicht, fällt unser Landesvater doch in seinen Taten nur durch Sorge um Großunternehmen auf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Beim Kohleausstieg war offenbar allein wichtig, dass die Kraftwerksbetreiber im Ländle besser wegkommen. Wieso fällt mir abgesehen von Sonntagsreden keine politische Umweltinitiative von Ministerpräsident Kretschmann ein? Na, das wird sicherlich an der Bescheidenheit unseres Landesvaters liegen, nicht wahr?°