Abonnieren Sie den Beteiligungsportal-Newsletter.
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
picture alliance / dpa | Andreas Gebert
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
Kommentare : zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 19. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Stellungnahme der BTB-GIS zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes BW
Stellungnahme der BTB-GIS zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes BW Die Gewerkschaft BTB-Gewerkschaft Infrastruktur Straße, im dbb Beamtenbund, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin die 2017 durch die Gründung der Autobahn GmbH entstanden ist, hier vertreten durch die 2. Stellvertretende Vorsitzende Sabine Bollacher, beantragt folgende
Stellungnahme der BTB-GIS zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes BW
Die Gewerkschaft BTB-Gewerkschaft Infrastruktur Straße,
im dbb Beamtenbund, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin
die 2017 durch die Gründung der Autobahn GmbH entstanden ist,
hier vertreten durch die 2. Stellvertretende Vorsitzende Sabine Bollacher,
beantragt folgende Änderung in § 92 Pkt. 16. c) in der Anlage 1 (Landesbesoldungsordnung A):
Es sind folgende Zusätze anzufügen:
Oberstraßenmeister A 9 als stellvertretender Leiter einer Straßen- oder Autobahnmeisterei.
Der Abschnitt Besoldungsgruppe A 10 soll wie folgt geändert werden und
es sind folgende Zusätze anzufügen:
Hauptstraßenmeister A 10 als stellvertretender Leiter einer Straßen- oder Autobahnmeisterei oder
Hauptstraßenmeister A 10 als neu bestellter Leiter einer Straßen- oder Autobahnmeisterei für einen begrenzten Zeitraum von 2 Jahren mit anschließender Beförderung nach A 11.
d) Der Abschnitt Besoldungsgruppe A 11 soll wie folgt geändert werden:
aa) Nach der Amtsbezeichnung „A m t m a n n“ wird folgende Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz eingefügt:
„Erster Hauptstraßenmeister²) als Leiter einer Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei“.
Das Endamt A 11 ist für die Leiter einer Straßen- oder Autobahnmeisterei amts- und tätigkeitsangemessen.
Im bundesweiten Vergleich der Besoldung liegt Baden-Württemberg mit der derzeit geltenden Arbeitszeit seiner Beamten auf Platz 7, bestimmte Besoldungsgruppe sogar auf Platz 8. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fehlt es in Baden-Württemberg an der Wertschätzung des öffentlichen Dienstes.
Mit diesen Änderungen wird eine sach- und leistungsgerechte Besoldung der Straßenmeister ermöglicht, die die Leitung und Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur als systemrelevante Aufgaben innehaben.
Für die ab dem 01.01.2021 zur Autobahn GmbH des Bundes übergehenden Straßenmeister der Autobahnmeistereien wird eine fortzuschreibende Angleichung im bundesweiten Vergleich erreicht.
Die Besoldungserhöhung der Leiter von Straßen- und Autobahnmeistereien in A 11 wird durch die unlängst durchgeführten Stellenbewertungen untermauert.
Die dadurch freiwerdenden oder neu zu schaffenden Stellen der Besoldungsgruppe A 10 sind zeitgleich sowie sach- und leistungsgerecht durch Stellvertretende Leiter der Straßen- und Autobahnmeistereien zu besetzen.
Mitten in der Wirtschaftskrise?
Ich sehe die geplante Anpassung der Einstufung der Besoldung sehr kritisch. Es ist allgemein bekannt, dass die Pensionsverpflichtungen der BRD, und damit auch jene des Landes Baden-Württemberg, die finanzielle Stabilität unseres Staats langfristig stark gefährdet. Es sollte deshalb alles getan werden um die Pensionsverpflichtung des Landes so
Ich sehe die geplante Anpassung der Einstufung der Besoldung sehr kritisch. Es ist allgemein bekannt, dass die Pensionsverpflichtungen der BRD, und damit auch jene des Landes Baden-Württemberg, die finanzielle Stabilität unseres Staats langfristig stark gefährdet. Es sollte deshalb alles getan werden um die Pensionsverpflichtung des Landes so gering wie möglich zu halten.
Ein wichtiger Teil dieser fundamentalen Sorgfaltspflicht ist, dass jede Neueinstufung von Beamten, bzw. der Einsatz von Beamten anstelle von Angestellten genau überprüft und abgewogen wird. In diesem Fall wird die geänderte Einstufung nicht etwa mit geänderten Anforderungen begründet, sondern pauschal mit angeblichen Schwierigkeiten bei der Personalakquise über eine erhebliche Anzahl verschiedener Berufsgruppen hinweg begründet, was insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskriese als extrem fragwürdig erscheint.
Das Einstiegsgehalt der niedrigsten Besoldungsgruppe ist zwar nicht sonderlich hoch. Die spezifischen Zusatzeinnahmen durch den Beamtenstatus müssen hier allerdings mitberücksichtigt werden. Alternativ ist zu überprüfen, ob durch die Besetzung der Stellen mit Angestellten ein attraktiveres Grundgehalt bei gleichzeitig niedrigeren Kosten angeboten werden kann. Im Bereich der Rektor*innen ist anzumerken, dass verbeamtete Lehrer ein, bezogen auf ihre Qualifikation und Leistung, unverhältnismäßig hohes Gehalt erhalten, was besonders sehr „unfair“ gegenüber angestellten Lehrern ist.
Durch eine grundsätzliche Beschäftigung von Lehrern als Angestellten könnte die Attraktivität des verbeamteten Rektorenpostens langfristig deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig würden erhebliche Einsparpotentiale realisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte versucht werden Rektorenstellen durch angestellte Lehrer oder externe Führungskräfte zu besetzten.
Ich verlasse mich darauf, dass die Landesregierung meine hart erarbeiteten Steuern sorgfältig einsetzt und deshalb in dieser für die Landeskasse finanziell extrem schwierigen Lage auf unnötige Neueinstufungen verzichtet.