Es ist klar, dass die Befreiung von der EEG-Steuer für die Entwicklung der regenerativen Wasserstoffindustrie notwendig ist. Wird das Land die in der nationalen Strategie vorgesehene EEG-Steuerbefreiung für grünen Wasserstoff umsetzen? Wird sie in Erwägung ziehen, andere Befreiungsmechanismen (z.B. Netzgebühren) vorzuschlagen?
Die Wettbewerbsfähigkeit des grünen Wasserstoffsektors mit „kohlenstoffhaltigem“ Wasserstoff ist heute nicht gewährleistet und braucht finanzielle Unterstützung, um sich zu verbessern. Wird die Strategie Subventionsmechanismen vorschlagen, um das Entstehen einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen? Wann werden die Modalitäten der Umsetzung dieser Unterstützung festgelegt?

Für den nachhaltigen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bedarf es zwingend eines schnellen und geordneten Markthochlaufes, der auch den diskriminierungsfreien Zugang sicherstellt.
Vor diesem Hintergrund ist es unseres Erachtens zielführend und geboten, Wasserstoff in die bestehende und erprobte Systematik der Gas-Regulierung aufzunehmen.
Entsprechende und konkrete Vorschläge dafür wurden von einem breiten Bündnis aus BDI, BDEW, VIK, DIHK und FNB Gas bereits vorgelegt und könnten so kurzfristig auf den Weg gebracht werden.
Neben der schnellen Umsetzung bietet dieser Ansatz einen zweiten entscheidenden Vorteil: Durch die Umlage der verhältnismäßig überschaubaren Kosten für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur auf alle Netznutzer würden diese Aufwendungen gewisser Maßen sozialisiert (analog L-/H-Gas-Umstellung). Umgekehrt würde dieser Ansatz auch die langfristige Erdgas-Versorgung von Kunden sicherstellen, die sich aufgrund der dann hohen Wasserstoff-Durchdringungsrate wirtschaftlich nicht mehr abbilden ließe.
Insgesamt könnte so die finanzielle Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur flächendeckenden Dekarbonisierung der Gasversorgung geschaffen werden.
Für das Gelingen einer kosteneffizienten Energiewende ist eine gemeinsame, langfristige und integrierte Netzplanung Strom und Gas unabdingbar. Nur so lassen sich beide Systeme optimal aufeinander abstimmen und erneuerbare Energien im Rahmen einen intelligente Sektorkopplung optimal ins bestehende Gesamtsystem integrieren.
Darüber hinaus könnten teure Doppelstrukturen und unnötige Leitungsneubauten minimiert werden (Energietransport von Nord nach Süd via Molekül durch bestehende Leitungen). So ließe sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz deutlich steigern.

Auf Bundesebene wird über eine Reihe gesetzlicher Rahmenbedingungen entschieden, für deren positive Ausgestaltung sich die Landesregierung einsetzen sollte.
Als industriepolitischer Anschub sollte zumindest für den Markthochlauf die Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage, Steuern und Abgaben befreit sein, da er für den Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten eine große Rolle spielen wird.
Das Eigenversorgungsverbot sollte bei der anstehenden EEG-Novellierung aufgehoben werden. Auch EE-Anlagen, die bei Ausschreibungen bezuschlagt werden, sollen zur Sektorkopplung wie der Erzeugung grünen Wasserstoffs beitragen können.
Generell kann eine wirksame CO2-Bepreisung in allen Sektoren dazu beitragen, grüne Gase wie grünen Wasserstoff und Biomethan wettbewerbsfähig zu machen.
Bei der finanziellen Förderung von Elektrolyseuren oder des Einsatzes grünen Wasserstoffs in der Industrie ist darauf zu achten, dass auch kleinere Akteure und Standorte betrachtet werden. Die Landesregierung BW könnte darauf ihren Fokus setzen, und so das durch die Bundesregierung derzeit geprüfte Ausschreibungsmodell für die Produktion von grünem Wasserstoff ergänzen.

Radikale Umgestaltungsprozesse, wie auch mit der Errichtung einer Wasserstoffinfrastruktur geplant, gelingen in gesellschaftlichen Konsens- und Partizipationsprozessen.
Es ist also notwendig, in Beteiligungsprozessen zu erarbeiten und begreifbar zu machen, wie aus Problemen neue Chancen erwachsen. Diese dezentral und vielfältig erwachsenen Möglichkeiten bei der Gestaltung von Energiekreisläufen sind nicht immer in einen festgelegten Funktionalismus national und international einzuordnen. Die jeweiligen Potentiale sind aufgrund lokaler und regionaler Umfelder zu untersuchen sowie in Standortkonzepte und Energieangebote zu überführen.
Auf Basis dieses Ansatzes sind oft zentralistisch und staatlich organisierte Prozesse zum Scheitern verurteilt. Die Fehler der technischen Überregulierung im Stromsystem aus den letzten 10 Jahren beim notwendigen Umbau dürfen nicht wiederholt werden.
Selbstverständlich werden für jede Infrastruktur Regeln benötigt. Dazu gehören der legislative Rahmen, technische und kaufmännische Regeln als auch die Regulierung. Regeln basieren aber auch mit nationalen und internationalen Einigungen oder in Organisationen auf Innovationen und Standardisierung.
Gesetzgebung und Regulierung sollten dabei auf die Entwicklung von Innovationen und technologische Entwicklungen ausgerichtet sein und nicht durch starre technische Detailregulierung hemmen.
Diese Wechselbeziehung wäre in einer Roadmap zu beleuchten, um die Handlungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der Bundesregierung zu erörtern.

der regulatorische Rahmen muss eine wirtschaftliche Erzeugung grünen H2 in D ermöglichen, derzeit verhindern dies hohe Abgaben und Entgelte und verteuern den Strom um das vierfache.
Das Genehmigungsverfahren für HRS muss weiterhin beschleunigt werde, hier geht viel Zeit verloren, da kommunale Behörden noch kaum Erfahrung mit solchen Projekten haben.
Zulassung für Fahrzeuge muss geregelt werden.

Die Industrie sollte sich stärker in die normativen ISO/DIN Aktivitäten (DIN ISO TC 197, CEN/CENELEC TC6) einbringen. Unterstützung hierfür sollte gewährt werden. Für die Entwicklung des regulatorischen Rahmens, d.h. planerische/unternehmerische Sicherheit und technischen Sicherheit, sollte das Land verstärkt auf die im Land vorhandenen Expertisen bei der DVGW und dem KIT zurückgreifen. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit wird sich auch positiv bei der Akzeptanz und der Schaffung von Systemvertrauen auswirken.

Der regulatorische Rahmen sollte zukünftig Anreize bieten, Wasserstoff verstärkt zu nutzen, wenn es volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Anlagen, in denen grüner Wasserstoff hergestellt, weiterverarbeitet und als Industriegas oder Kraftstoff genutzt wird, sollten bei sachfremden Entgelten und Umlagen entlastet werden.

Die Regelungen für zuschaltbare Lasten sind so zu überarbeiten, dass überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in Power-to-Gas-Anlagen genutzt werden kann.

Im Gebäudesektor sollte neben Photovoltaik, Pellet-Heizungen, Biogas o.ä. auch grüner Wasserstoff bei den Vorgaben zur Erreichung von Energieeffizienz-und Klimaschutzzielen berücksichtigt werden.

Messgeräte oder Messwerte die für Abrechnungszwecke gegenüber Kunden oder Behörden verwendet werden, unterliegen dem Mess- und Eichgesetz.
Nach diesem Gesetz müssen Messgeräte grundlegende Anforderungen erfüllen. Diese umfassen je nach Messgeräteart in der Regel eine Zulassung (Baumusterprüfbescheinigung) und eine Endabnahme (Konformitätsbewertung / Eichung). Die Details werden in der europäischen Richtlinie MID 2014/32/EU und dem Mess-und Eichgesetz sowie der Mess- und Eichverordnung festgelegt. Die für die einzelnen Messgeräte einzuhaltenden Normen für die Messung/Verwendung von Messwerten von Wasserstoff können unter folgendem Link eingesehen werden (siehe PTB Regeldokument https://www.ptb.de/cms/metrologische-dienstleistungen/rea/dokumente-fundstellen.html unter Volumenmessung bzw. sonstige Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Gasen).
Ansprechpartner sind in Deutschland die nationale Metrologiebehörde PTB in Braunschweig (www.ptb.de) und die Eichbehörden der einzelnen Bundesländer (für Baden-Württemberg www.ebbw.org).