Klima-Maßnahmenregister 2023

Fahrradfahren auf Forststraßen kann in vielen Fällen eine Alternative für fehlende Radwege oder verkehrsreiche Straßen sein.

Liebe Forstverwaltung, bitte denken Sie bei der Pflege der Forststraßen auch an Radfahrende und verwenden Sie ein Belags-Material, welches auch für Fahrräder geeignet ist. Bei uns sind immer wieder Forstwege (auch ausgeschilderte Fahrradrouten) wahlweise mit zu grobem Schotter oder losem Splitt oder Sand „befestigt“ worden. Auf diesen Belägen ist Radfahren praktisch unmöglich. Dabei wäre die Lösung so einfach: Mischen Sie einfach diese Materialien, dann wäre auch Fahrradfahren kein Problem.

Was mache ich, wenn ich da mit dem Rad nicht durchkomme? Ich fahre entweder auf der Straße und bremse die Autofahrer aus oder - weil mir das zu gefährlich ist: ich fahre selber mit dem Auto…

Das Land besitzt große Wälder in BW und kann damit sofort einen Beitrag leisten, der so gut wie nichts kostet. Wenn dann die privaten Waldbesitzer noch unterstützt werden ebenso zu verfahren und die Wege auch noch weiter ausgeschildert werden, dann hätten wir nicht nur für Alltagsradler/innen sondern auch für den Tourismus ein großes Radwegenetz.

Die Massnahmen im Klimaregister BW müssen alle SOFORT durchgeführt werden. Begründung: bei Nichteinhaltung der Klimaziele beenden die politischen Parteien leider plötzlich die bereits beschlossenen Massnahmen zur CO2-Reduzierung und weigern sich Gegenmassnahmen zur versprochenen CO2-Reduzierung vorzulegen. Somit sind alle Massnahmen wirkungslos.

Ich weise nochmals daraufhin, dass ich als produktiver Steuerzahler die Abzocke und Gängelei von Autofahrern mit sinnfreien grünideologischen Geschwindigkeitsbegrenzungen, sämtliche Abzocke und das künstliche produzieren von Staus durch Wegfall von Fahrstreifen und ähnlichen Maßnahmen als persönlichen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung sehe, die mit dem Auto mobil ein muss.

Ich sehe mich deshalb gezwungen, zukünftig nur noch AfD zu wählen und dem ökodiktatorischen Staat meine Solidarität zu entziehen und Steuern als Raub ansehe.

Wer eine gespaltene Gesellschaft will, wird sie bekommen.

Die Verkehrswende wird nur gelingen, wenn die Alternativen zum Auto nicht nur praktikabel, sondern auch sicher sind.

Die schwächeren umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer, also v.a. Fußgänger/innen und Radfahrende müssen besser geschützt werden.

Dazu muss endlich die StVO überarbeitet werden, ganz besonders der §45 Abs. 9! Danach dürfen Geschwindigkeitsbegrenzungen (von ein paar Ausnahmen abgesehen) nur dort angeordnet werden,

„ … wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“

Das heißt im Klartext erst wenn es regelmäßig (!) Verletzte und/oder Tote gibt, kann eine Geschwindigkeitsbegrenzung z.B. außerorts zum Schutz von Radfahrenden angeordnet werden! Das ist doch Wahnsinn!

Mir ist bewusst, dass es sich bei der StVO um ein Bundesgesetz handelt, das auch dahingehend reformiert werden soll. Allerdings wird diese Reform noch mehrere Jahre dauern. Bis dahin müssen wenigstens die wichtigsten Punkte geändert und nicht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ über das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer/innen - das ist tatsächlich so! - gestellt werden.

Das Land muss hier Druck machen!
…und dann auch entsprechende Geschwindigkeitsanpassungen auf seinen eigenen Straßen vornehmen (lassen).

Als Bewohner in der Nähe einer Bundesstraße in einer Kommune unmittelbar an der Schweizer Grenze (kein Grenzgänger) erlebe ich täglich von früh morgens bis spät abends die starken Verkehrsbelastungen durch lokalen und regionalen sowie grenzüberschreitenden Berufs-, Wirtschafts- und Einkaufsverkehr.
Alle drei Verkehre sind derzeit aufgrund mangelnder bzw. nicht ausreichend ausgebauter, auch grenzüberschreitender Alternativen stark durch den Individualverkehr und Schwerverkehr gekennzeichnet.

Innerhalb der Kommune bewege ich mich überwiegend mit dem Rad oder zu Fuß fort. Hier freue ich mich auf den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur und der Umgestaltung der Ortsmitten, da hierbei ein Beitrag für mehr Lebensqualität bereits spürbar und sichtbar ist und weiter verbessert wird. Im touristischen Bereich hat der Ausbau der Radinfrastruktur in der Grenzregion zur Schweiz bereits starken Ausbau erfahren. Beim weiteren Ausbau der Radinfrastruktur sollte daher durch Radschnellwege und Vorrangrouten verstärkt der Aspekt der Nutzerfreundlichkeit für alltägliche Mobilitätsbedürfnisse (Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in der selben und benachbarten Städten, Erledigungen und Einkäufe in zentralen und dezentralen Lagen) dies und jenseits der Grenze fokussiert werden.

Durch die ÖPNV-Strategie 2030 rechne ich derzeit mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ausschließlich aus dem umliegenden, deutschen Umland unserer Stadt. Die Strategie stößt jedoch bei der Reduzierung des (regelmäßigen/täglichen) Individualverkehrs, dessen Quelle oder Ziel nicht in Baden-Württemberg liegt, an ihre Grenzen. Doch gerade bei Mobilitätsangeboten, welche die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in zentralen und dezentralen Lagen der Schweiz von Deutschland aus durch öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen und bei Mobilitätsangeboten, bei denen Schweizer ohne Auto beim Einkauf in Deutschland auskommen, stecken hinsichtlich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Lebensqualität in unserer Region noch ungenutzte Potenziale.

Ebenso in der Verlagerung des Güterverkehrs stärker auf die Schiene. Mit der Elektrifizierung der Hochrheinstecke wird ein Schritt zur Infrastrukturverbesserung in der Region geschaffen. Es sind jedoch zur Entlastung der Straßeninfrastruktur der Region vom Schwerverkehr zusätzlich Infrastrukturmaßnahmen zur stärkeren Verlagerung des grenzüberschreitenden Warentransports vom LKW auf die Bahn notwendig.

Fazit: Das Klimamaßnahmen-Register benötigt aus meiner Sicht zusätzlich Maßnahmen, die einen klimafreundlicheren und nachhaltigeren, grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr mit den Nachbarregionen Baden-Württembergs in Frankreich und der Schweiz ermöglichen.

Da der Strassenverkehr weiterhin wichtig bleibt ,vor allem solange die Öffentlichen Verkehrsverbindungen nicht überall gut ausgebaut sind,bin ich für ein Tempolimit auf allen Strassen. Mit der Begrenzung auf 130 Stundenkilometer verursachen alle KfZ fahrerInnen viel weniger CO2 Ausstoss.Dies wäre eine einfache Massnahme siehe Schweiz, Österreich....Ich verstehe nicht,dass dies nicht schon längst eingeführt wird,dazu braucht es nicht überall 130 Schilder,sondern an mehreren Übergängen einen Hinweis wie in anderen Ländern auch. Das Fahren wäre auch risikoärmer ...Ebenso könnte eine jährliche Vignette wie in der Ch für die Benutzung der Autobahnen für die Kfzteiln.eingeführt werden, nicht nur LKW Maut um andere Projekte zu finanzieren.

Das bundesweite E-Kennzeichen hat keine Aussagekraft zum Energieverbrauch. Eine BW-Plakette für sparsame (z.B. 12kWh/100km bzw. 4l/100km) und geschwindigkeitsbegrenzte (max. 120km/h) Autos könnte die Vorteilsregeln für bisherige E-Kennzeichen ersetzen. Eine finanzielle Förderung solcher Fahrzeuge gibt einen Anreiz auch für Hersteller, so etwas anzubieten anstatt nur große sprit- bzw. stromfressende Autos.

Wenn Wege regelmäßig mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen z.B. Pendeln mit dem Rad, dann muss die ohnehin zum Teil nur spärlich vorhandene Radinfrastruktur, insbesondere die Radwege, wenigstens benutzbar sein. Meine Erfahrung als langjähriger Fahrradpendler ist leider eine Andere:
Der Winterdienst wird auf den Fahrradwegen für die unser Landkreis zuständig ist (also Radwege entlang Bundes- und Landesstraßen), nach Beschluss des Kreistages nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr (also da wird erst angefangen!!! Wenn man Glück hat ist dann bis 9.00 Uhr geräumt) und 16.00 Uhr ausgeführt. Das bedeutet für Fahrradpendler/innen die zuverlässig am Arbeitsplatz erscheinen müssen, dass sie im Winter häufig nicht Fahrradfahren können, weil sie davon ausgehen müssen, dass der Radweg nicht rechtzeitig geräumt ist.
Wenn kein Bus fährt, bleibt nur das Auto. Wenn ich aber ohnehin ein Auto brauche, dann kann ich auch gleich mit dem Auto fahren, statt mit dem Fahrrad. Es geht also nicht nur um ein paar Tage im Jahr, sondern unter Umständen um die Frage eines weiteren Fahrzeuges, das regelmäßig auf den Straßen unterwegs ist.

Auf meine Nachfrage hat mir der Landkreis geantwortet, dass die Zuschüsse für eine Bundes- und Landesstraße für die Straßenunterhaltung gleich hoch sind, ob ein Fahrradweg vorhanden ist oder nicht und man deshalb da eben spare…

Hier muss die Politik ansetzen. Die Zuschüsse für Straßen mit Radweg müssen höher sein als die ohne Radweg, sonst hat keine Kommune oder Landkreis ein Interesse daran einen Radweg zu bauen oder zu unterhalten. Außerdem muss es zwingend eine Verpflichtung geben, dass die Radwege auch gepflegt (also geräumt und in vernünftigen baulichen Zustand gehalten) werden müssen. Die Zuschüsse müssten dann in der Konsequenz entsprechend gekürzt werden, wenn das nicht geschieht.